Zustimmung im Bundesrat

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

Ich brauche dringend hilfe bei folgendem Problem:

Welche Auswirkung hat es, wenn Vertreter eines Landes im Bundesrat einem Gesetz zunächst zustimmen, dann aber nach der Verkündung des entsprechendes Gesetzes plötzlich an dessen Verfassunsgmäßigkeit zweifeln?
Ist das ein Problem? oder kann diese Landesregierung trotzdem einen Antrag auf anbstrakte Normenkontrolle stellen?

Würde mich sehr freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte. Oder mir sagen könnte wo ich etwas dazu lesen kann…

lieben Dank

#2

Hi,

Ich muß zugeben ich hab keine Ahnung wo du am besten schauen kannst.
Aber ich behaupte:
Wenn das Gesetz durchgegangen ist (also alle Lesungen usw. inkl. der Veröffentlichung im Bundesanzeiger), dann kann jeder machen was er will.
Prinzipiell sind die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen unterstellt. Wenn jetzt also einer zuerst zustimmt, und nach der Verkündung an der Verfassungsmäßigkeit zweifelt, hat das mit der vorhergehenden Zustimmung nichts zu tun.

Anders würde es laufen wenn er seine Meinung ändert noch ehe das Gestz in kraft ist. Aber das sollte auch kein Problem machen, dann hat das Gesetz eine Stimme weniger.

Aber so:
Ist das Gesetz durch kann der Abgeordnete machen was er will. Das Gesetz bleibt in Kraft, außer das BVerfG entscheidet was anderes…

Ich hoffe ich konnte einigermaßen weiter helfen,

Ronin-Taiko

#3

Hi,

Ich muß zugeben ich hab keine Ahnung wo du am besten schauen kannst.
Aber ich behaupte:
Wenn das Gesetz durchgegangen ist (also alle Lesungen usw. inkl. der Veröffentlichung im Bundesanzeiger), dann kann jeder machen was er will.
Prinzipiell sind die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen unterstellt. Wenn jetzt also einer zuerst zustimmt, und nach der Verkündung an der Verfassungsmäßigkeit zweifelt, hat das mit der vorhergehenden Zustimmung nichts zu tun.

Anders würde es laufen wenn er seine Meinung ändert noch ehe das Gestz in kraft ist. Aber das sollte auch kein Problem machen, dann hat das Gesetz eine Stimme weniger.

Aber so:
Ist das Gesetz durch kann der Abgeordnete machen was er will. Das Gesetz bleibt in Kraft, außer das BVerfG entscheidet was anderes…

Ich hoffe ich konnte einigermaßen weiter helfen,

Ronin-Taiko.

#4

Hi,

Ich muß zugeben ich hab keine Ahnung wo du am besten schauen kannst.
Aber ich behaupte:
Wenn das Gesetz durchgegangen ist (also alle Lesungen usw. inkl. der Veröffentlichung im Bundesanzeiger), dann kann jeder machen was er will.
Prinzipiell sind die Abgeordneten nur ihrem eigenen Gewissen unterstellt. Wenn jetzt also einer zuerst zustimmt, und nach der Verkündung an der Verfassungsmäßigkeit zweifelt, hat das mit der vorhergehenden Zustimmung nichts zu tun.

Anders würde es laufen wenn er seine Meinung ändert noch ehe das Gestz in kraft ist. Aber das sollte auch kein Problem machen, dann hat das Gesetz eine Stimme weniger.

Aber so:
Ist das Gesetz durch kann der Abgeordnete machen was er will. Das Gesetz bleibt in Kraft, außer das BVerfG entscheidet was anderes…

Ich hoffe ich konnte einigermaßen weiter helfen,

Ronin-Taiko…

#5

Dankeschön… ich denke schon dass mir das weiterhilft… mich hat es nur stutzig
gemacht, dass im Sachverhalt „auf einmal“ steht… ich dachte da müsse doch
irgendwas nicht in Ordnung sein… :S konnte aber keine Literatur finden… Naja
werde dann mal einfach davon ausgehen dass das kein Problem ist… obwohl mir noch
etwa mulmig dabei ist…

Trotzdem lieben Dank

#6

Hallo,

ich kann leider jetzt erst anworten.

Meiner Meinung nach kann ein Bundesland ein Normenkontrollverfahren über ein bestimmtes Bundesgesetz( mit) beantragen, auch wenn es im Bundesrat diesem Bundesgesetz (mit) zugestimmt hat. Das sind zwei von einander unabhängige Rechte.

Mit freundlichem Gruß,
C. Böning

Ich brauche dringend hilfe bei folgendem Problem:

Welche Auswirkung hat es, wenn Vertreter eines Landes im
Bundesrat einem Gesetz zunächst zustimmen, dann aber nach der
Verkündung des entsprechendes Gesetzes plötzlich an dessen
Verfassunsgmäßigkeit zweifeln?
Ist das ein Problem? oder kann diese Landesregierung trotzdem
einen Antrag auf anbstrakte Normenkontrolle stellen?

Würde mich sehr freuen wenn mir jemand weiterhelfen könnte.
Oder mir sagen könnte wo ich etwas dazu lesen kann…

lieben Dank