Hallo,
Her Trump und auch die Nato fordern 2 Prozent Verteidigungsausgaben von Deutschland.
In unserem Gesetz steht (immer noch ? ) dass die Abgeordneten des Bundestages die Finanzen beschliessen. Von unten hoch wird regiert. Nicht die Regierung beschliesst, nicht auslaendische Institutionen wie die Nato. Schon gar kein fremder Regierungschef. Ist das noch so? Zeigen die Anweisungen von Herrr Trump, was lange verschwiegen berichtet wurde, dass von oben nach unten durchregiert wird : Herr Trump sagt, was der Kanzler zu tun hat ( Kanzlerakte ) dann haben die Regierung (Richtlinie der Politik) und ebenso die Abgeordneten zu tun, was vom Kanzler (durch-)kam. Zeigt uns Herr Trump bald die Existenz der Kanzlerakte? Oder sein neuer Botschafter, der sich auch so benimmt?
Gruss Helmut
Interessen zu bekunden ist Teil der politischen Willensbildung. Das passiert in deinem Dorf beim Gemeindehaushalt (Feuerwehr, Sportverein, Bauern, Pendler, alle stellen Forderungen), das passiert auf Bundesebene (ADAC, Rentner, Eltern, Gutmenschen, alle stellen Forderungen) und das passiert auf Ebene der internationalen Politik (die Griechen, die Italiener, Herr Trump, die EU, alle stellen Forderungen).
Willst du das weglassen?
Wie soll ein Interessenausgleich funktionieren, wenn die Beteiligten ihre Forderungen nicht artikulieren können?
Bestimmen tut der fremde Regierungschef gar nix und kann er auch nicht. Er kann lediglich fordern und fordern kann ich auch viel wenn der Tag lange ist.
Wenn man allerdings internationale Verträge schließt und sich darin zu einem Ziel bekennt, dann sollte man sich auch daran halten.
Naja… nachdem die Bundeswehr ohnehin mehr Geld braucht, um ÜBERHAUPT mal vernünftig verteidigen zu können, kommt uns die Forderung doch sehr zupaß.
Wenn ich mich richtig an nicht ganz so alte Meldungen erinnere, müssen momentan fünf „Tiger“ rangekarrt werden, um einen flugfähig zusammenzubasteln - oder so ähnlich. Bei U-Booten sieht’s nicht viel besser aus. Nur dass die natürlich NICHT fliegen sollen. Aber wenn sie unten bleiben, is ja auch nix gewonnen 
Dass die Welt eigentlich daran arbeiten sollte, ÜBERHAUPT keine Ausgaben für „Verteidigung“ zu brauchen, steht außer Frage, aber das ist eine andere Diskussion.
uuuaaah! Bei solchen Akten möcht ich lieber nicht zuschauen 
Gruß,
Kannitverstan
Na was für ein Glück aber auch, dass es sich hier nicht um einen Vertrag handelt:
Zwei-Prozent-Ziel - wer hat’s erfunden?
Konkret wurde in Wales beschlossen, dass die NATO-Staaten "darauf
abzielen, sich innerhalb von zehn Jahren auf den Richtwert von zwei
Prozent zuzubewegen" und mindestens 20 Prozent davon in
„neues Großgerät einschließlich damit zusammenhängender Forschung und
Entwicklung“ zu investieren.
Das war 2014, womit Deutschland noch 6 Jahre Zeit dafür hätte. (Hier geht’s zum englischen Deklarationstext)
Experten und Politiker verweisen denn auch darauf, dass es sich nur um
einen Richtwert handelt und zudem die Vorgabe rechtlich nicht verbindlich sei.
Dein Hinweis auf einen angeblichen ‚internationalen Vertrag‘ stimmt also vorne und hinten nicht.
Wenn das die Nato so beschlossen haette, und sich alle daran halten sollten, dann haelt sich Trump aber auch nicht daran. Angeblich liegt sein Land bei 4 Prozent. Den fuer sein Volk wirtschaftlichen Vorteil von nur zwei Prozent und die andere Haelfte in Reichtum fuers Volk mag er nicht nutzen, hat er noch nicht entdeckt. Vertragstreue wuerde dann bedeuten : Halbierung bis 2024.
Die Bundeswehr hat so viel Geld und Leute, dass sie davon sogar im Ausland rummachen koennen.
Im NATO Text heißt es „to spend a minimum of 2% of their Gross Domestic Product (GDP) on defence“. Soweit passt es also schon…
Bei Ihm hoert sich das immer so an, als wenn entsprechend seinen Worten alle springen sollen, jedenfalls wenn man ihn erst nimmt. Der neue Botschafter trat zu Beginn auch so auf, er bekam allerdings sofort Gegenwind zu spueren.
Dafür braucht sie nicht mehr Geld, dafür braucht sie eine brauchbare Führung …
VG
Guido
Genau genommen steht da übrigens überhaupt nicht, dass 2% ausgegeben werden sollen:
◦Allies whose current proportion of GDP spent on defence is below this level will:
halt any decline in defence expenditure;
aim to increase defence expenditure in real terms as GDP grows;
aim to move towards the 2% guideline within a decade
Wir dürfen also nicht weniger ausgeben als jetzt und müssen innerhalb von zehn Jahren die 2% zum Ziel haben. Davon, dass wir sie auf Biegen und Brechen erreichen müssen, ist da nicht die Rede.
Gruß,
Kannitverstan
Absolut richtig. Deutschland (und die meisten anderen NATO Mitglieder) halten sich also sehr wohl an diese Absichtserklärung. Passend dazu gibt es auch diesen ganz frischen (10. Juli) Bericht der Nato:
Defence Expenditure of NATO Countries (2011-2018)
Man sieht hier:
- dass die europäischen NATO Mitglieder plus Kanada ihre Ausgaben seit 2014 jedes Jahr steigerten
- dass seit 2014 nahezu alle Mitglieder ihre Ausgaben in Relation zum GDP gesteigert haben
- dass die USA ihre Ausgaben im Vergleich zu 2011 um ca. 100 Mrd $ reduziert haben, wären die anderen Mitglieder ihre Ausgaben um ca. 30 Mrd $ steigerten.
Das interessiert aber natürlich einen Trump und seine Schoßhündchen wenig. Man darf sich aber auch mal die Frage erlauben, wozu (oder eher wogegen) genau die NATO Mitglieder weiter aufrüsten sollen. Die USA geben mehr für Rüstung aus, als die nächsten acht Ländern zusammen. Die Kosten eines einzigen Trägers der neuen Ford Klasse (13 Mrd $) entsprechen den Rüstungsausgaben der Niederlande. Wer Geld für solches Spielzeug hat, sollte wirklich nicht auf andere zeigen…
Hallo,
Sicher. Und bestens beraten werden sie dabei von Vertretern der Rüstungsindustrie.
Auch Trump hat solche Berater, sofern er nicht selbst in der Branche aktiv ist.
Gruß,
Paran
Es ist doch immer das gleiche: jeder kann wollen, was er will. Die Frage ist nur, wer sich durchsetzen kann. Die Eltern sagen den Kindern, daß sie zum Essen zu kommen oder ins Bett zu gehen haben. Sind die Kinder klein, werden sie zum Essen oder ins Bett getragen oder später mit der ausbleibenden Gute Nacht-Geschichte oder Fernsehverbot erpreßt. Irgendwann läßt die Wirkung derartiger Drohungen nach und dann kommen so Sprüche „so lange Du Deine Füße unter meinen Tisch stellst…“, die aber auch nichts bewirken, wenn man nicht zu körperlicher Gewalt greifen will.
In der Politik ist das auch nicht anders. Blöd ist halt nur, daß Trump bei vielen Dingen am längeren Hebel sitzt. Wäre er Präsident von Mozambique würden ihn alle reden lassen. Nur ist Herr Trump der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und damit der größten Importnation und der größten Militärmacht der Welt, die zumindest gut 40 Jahre lang für unsere Sicherheit gesorgt hat.
Nun kann man sich also überlegen, ob man in der Vergangenheit doch etwas falsch gemacht hat, indem man sich beim Thema Sicherheit auf andere verließ, was zwar zu gewissen Erkenntnissen führen köünnte, aber ansonsten relativ fruchtlos bleiben wird, oder riskiert, daß Trump tatsächlich auch die NATO verläßt oder aber ob man zähneknirschend auf das „Angebot“ eingeht und gleichzeitig versucht, selber ein militärisches Gegengewicht zu Russland & Co. aufzubauen.
das ist richtig. Allerdings musst du damit rechnen, aus einem Verein rausgeworfen zu werden, wenn du dich dauerhaft weigerst, die vereinbarten Mitgliedsbeiträge zu zahlen - und dann halt mir den Konsequenzen leben.
Davon abgesehen hat die Bundeswehr große Probleme, weil viele Großgeräte nicht einsatzbereit sind. Für die Lösung dieser Probleme braucht es Geld, vor allem aber einen klügeren Kopf im Verteidigungsministerium. Ich bin eigentlich gegen ausländische Kriegseinsätze der Bundeswehr. Aber wenn man die Soldaten schon zu Kampfeinsätzen ins Ausland schickt, soll man sie wenigstens auch dafür ausstatten.
FG myrtillus
Wie schon oben erwähnt, sind diese 2% rechtlich in keinster Weise verbindlich.
Muss Deutschland den Rüstungshaushalt auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts erhöhen?
Politik- und Rechtswissenschaftler sind sich einig, dass die Zwei-Prozent-Zielvorgabe der Nato keine rechtliche Bindungswirkung entfaltet.
[…]
Diese Bewertung wird durch den Wortlaut der Waliser Erklärung gestützt.
Dort ist nämlich nur von Überlegungen (considerations) die Rede und
davon, dass die Bündnispartner auf einen bestimmten „Richtwert …
abzielen“ (aim to … guideline). Eine Textform, wie sie für bindende
Verträge üblich ist (z.B. „Die Parteien verpflichten sich“), fehlt
vollkommen. Außerdem fehlen jegliche Regeln für den Fall der
Nichteinhaltung von Abreden. Die Gipfelerklärung hat somit schon von der
Sprachform her den Charakter einer bloßen Absichtserklärung.
Und selbst wenn dem nicht so wäre, wurde der Zeitrahmen eindeutig mit 10 Jahren definiert. Trumps Forderung nach einer sofortigen Umsetzung ist also völlig an den Haaren herbeigezogen.
Dass er das selber weißt, beweist er in einem Tweet:
“The U.S. is paying for Europe’s protection, then loses billions on Trade. Must pay 2% of GDP IMMEDIATELY, not by 2025,”
Seine Forderung basiert also auf reinem Wunschdenken und ihm ist das nicht nur bewusst, sondern auch völlig egal.
Geradezu absurd wird es dann, wenn er als neues Ziel 4% aus dem Hut zaubert. Eine Zahl, die nicht mal die USA erfüllen.
Wie irgendjemand diesen Schwachsinn verteidigen kann, verstehe ich wirklich nicht.
das mag sein, ich bin kein Jurist. Aber es geht ja auch eigentlich um Politik. Die USA haben nach dem Zweiten Weltkrieg jahrzehntelang die militärische Sicherheit der Bundesrepublik garantiert. Den Unmut in der amerikanischen Regierung und die Forderung nach mehr Geld aus Deutschland kann ich daher nachvollziehen.
Dann solltest du vielleicht keine an den Haaren herbeigezogenen Vergleiche anstellen, die keinerlei Bezug zur Realität haben.
Der Unmut geht genau von einer Person aus und diese Person handelt grundsätzlich nicht aus rationalen Überlegungen heraus. Trumps Vendetta gegen die NATO ist nicht nur strunzdumm, sie entbehrt auch jeglicher Grundlage und ist zudem aus jetziger (militärischer) Sicht völlig überflüssig. Aber das trifft ja auf so gut wie jede seiner Agenden zu…
Die USA würden keinen Cent weniger für Rüstung ausgeben, nur weil Deutschland plötzlich ein paar Mrd. mehr in Panzer und Co. investiert.
Der US-Präsident droht mit dem Austritt aus der NATO. Er fordert eine
schnellere und massive Erhöhung der Militärausgaben, 2 % Anteil am
Bruttoinlandsprodukt bis 2019 und dann noch mehr.
Und was geschieht: man einigt sich auf die schnellere Erhöhung des Militärbudgets.
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War denn das deutsche ausgaben-genehmigende Parlament dabei, ohne das sich andere nicht einigen koennen.