Wie sagt man so schön: Eine Abstimmung mit den Füßen. Die Veranstalter hatten mit 50.000 oder mehr Teilnehmern gerechnet. Am Ende kam auf fünf erhoffte Teilnehmer ein realer Demonstrant. Und dabei möge man sich mal das Einzugsgebiet Kölns ansehen. Köln hat selbst etwa eine Million Einwohner und etliche andere Städte (z. B. Bonn, Düsseldorf, Wuppertal, Aachen) in der Nähe, aus denen man Köln mit dem Regionalzug in kaum mehr als einer Stunde erreichen kann.
Die schwache Teilnahme zeigt eines ganz deutlich: Wir haben hier eine breit aufgestellte Möchtegern-Elite von Funktionären. Breit aufgestellt deswegen, weil es sich um Spitzenpolitiker sowie Funktionäre aus allen etablierten Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Medien, Karnevalsorganisationen, Medien, Hochschulen und anderen systemverbundenen Institutionen handelt. Diese rufen zu Demos „gegen rechts“ auf, es kommen aber nur sie selber und ein enger Kreis an nahestehenden Personen. Die normale Bevölkerung folgt den Aufrufen nicht.
Dies ist auch kein Wunder. Die Bevölkerung spürt, dass man hier künstlich einen Gegner bekämpft, der in einer demokratischen Gesellschaft einen wichtigen Platz einnimmt. In Zeiten von Nafri-Übergriffen, anhaltender illegaler Zuwanderung und einer nahezu kompletten Untätigkeit der Politik nehmen die Bürger es den Funktionären nicht ab, dass gerade die politischen Kräfte, die Veränderung wollen, die Bösen sein sollen.
Der Protest gegen die AfD ist von Demokratiefeindlichkeit und Faktenferne geprägt. Das Programm der AfD liegt innerhalb des demokratisch legitimierbaren Spektrums. Sie will weder die parlamentarische Demokratie in irgendeiner Weise einschränken oder Menschen ihre Grundrechte nehmen. Das, was als „Ausgrenzung von Menschen“ deklariert wird, ist in Wirklichkeit eine sachnahe Differenzierung unter der kaum mehr unter den Teppich zu kehrenden Erkenntnis, dass ungesteuerte Zuwanderung zu schädlichen strukturellen Veränderungen und Identitätsbrüchen führen wird und der Glauben an eine Massen-Integration von Muslimen eine Illusion ist. Wer diese Fakten ignoriert und per Blockade dafür sorgen will, dass sie nicht ausgesprochen werden, zeigt, dass er von Demokratie wenig hält.
Nun zur AfD, die zweifelsohne von vielen Richtungskämpfen geprägt ist. Ich glaube, die AfD wird gestärkt aus diesem Parteitag hervorgehen, wenngleich der unmittelbare Effekt natürlich negativ sein dürfte. Petry hat sich mit ihrem Plan, die AfD zu einer bürgerlichen Partei zu machen, nicht durchgesetzt. Wenngleich sie damit im Ergebnis richtige Ziele vertrat, war nicht zu erwarten, dass sie sich aktuell damit durchsetzt. Es handelt sich um einen längeren Prozess, der nicht per Entscheidung durchzusetzen ist.
Vielmehr fürchten viele Mitglieder eine programmatische Angleichung an die etablierten Parteien. Diese stehen allesamt für das Festhalten an gescheiterten Konzepten. Die Mitglieder wollen den Status als Opposition erhalten, weil sie nicht möchten, dass die Partei eine von vielen wird. Daher wollen sie mehrheitlich beispielsweise auch keinen Ausschluss Höckes. Höcke wird sich allerdings in einiger Zeit zurückziehen, wenn er merkt, dass er mit seinen Thesen kein Gehör findet.
Es ist kein politisches Konzept, unsere Geschichte zu thematisieren und sie umschreiben zu wollen. Das wird man nie schaffen. Die AfD wird sich zwangsläufig von solchen toten Pferden lösen, denn wenn man sie zu reiten versucht, kommt man keinen Schritt weiter. Entscheidend für die heutige Zeit sind dagegen kulturelle Fragen („It’s the culture, stupid!“). Statt Revanchismus und Biologismus vertritt die politische Kraft, die sich durchsetzen wird, eine Politik, die zu Kultur und Werten steht.
Zu verändern sind nicht die Geschichtsbücher, ebenso wenig nutzen schon lange überholte Gedanken. Zu verändern ist die Politik der sich derzeit an der Macht befindlichen Vertreter, die mit der westlichen Wertewelt spielen und die nicht erkennen, dass ein friedliches, gleichrangiges, grenzgesichertes Nebeneinander der westlichen Nationen notwendig ist, wenn es tatsächlich zu der Zweiteilung zwischen westlicher und islamischer Welt kommt, wie es etwa der Historiker Nolte nicht zu unrecht erwartete.
