63,1 Prozent - Debatte um Bleibeperspektiven fehlt

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#1

Hierzulande erhielt er [Erdoğan] fast eine Zweidrittelmehrheit. 63,1 Prozent stimmten beim Referendum mit „Ja“. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland in der Nacht zum Montag.

Ich frage mich, wo die Debatte um die Bleibeperspektiven bleibt. Es gibt einen bedeutsamen Teil von türkischen Migranten, die sich hier integriert haben. Das steht außer Frage. Die Abstimmung und der implizite Wunsch nach einer starken Türkei mit einem starken Präsidenten zeigt jedoch, dass sich viele Türken immer noch mehr in Richtung Türkei orientieren. Warum sollen wir Deutschen es eigentlich hinnehmen, dass dieser Anteil auf Dauer bei uns ist, zumal die fehlende Identität gegenüber Deutschland durch die doppelte Staatsangehörigkeit gefördert wird? Die Parallelstrukturen sind in vielen Städten kaum zu übersehen.

Man könnte doch einfachgesetzlich dafür sorgen, dass nicht integrierte Türken eine Rückkehrperspektive erhalten. Ein Beispiel: Personen, die hier keinen Schulabschluss haben oder vorbestraft sind, könnte der Aufenthalt auf ein paar Folgejahre begrenzt werden. In dieser Zeit könnte man ein Rückkehrprogramm starten, das das Finden einer Wohnung und eines Arbeitsplatzes fördert. Erdoğan dürfte doch nichts dagegen haben, schließlich hat er sich ja immer gegen Assimilation ausgesprochen.

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#3

Weshalb?

Franz

#4

Diese Perspektive gibt es bereits. TÜR-Fähnchen in die Hand und winke-winke machen. Dann sind sie wenigstens nicht mehr von diesem bösen „faschistische Europa“ unterjocht und sind in dem „demokratischsten und freiesten Land der ganzen Welt“. Wieso sollte man noch Geld hinterherwerfen?

Diese Anreizpolitik hat schon bei Kohl jämmerlich versagt.

Einfachgesetzliche Regelungen für Straftäter gibt es bereits im Aufenthaltsgesetz. Alle Änderungen bedürfen der Zustimmung des Bundesrates.

Zudem ist es nicht ausreichend, nur im Aufenthaltsgesetz etwas zu ändern. Es müssten die EU-Richtlinien, die das Ankara-Abkommen ersetzten/ergänzten, entsprechend geändert werden. Oder die EU-Familienzusammenführungsrichtlinie.

#5

also das heißt nun wirklich von den 63,1% Frauen in Deutschland haben nur noch eine schmale Kopftuchperspektive fürs de. uns!

#6

Hallo,

Was ist denn eine Identität gegenüber Deutschland?
Wie kann man etwas, das fehlt, (etwas nicht vorhandenes), fördern?

Wie willst Du bei einer geheimen Wahl wissen, wer mit „Ja“ gestimmt hat?

Wohin schicken wir die nicht integrierten deutschen Kriminellen, die keinen Schulabschluss haben? In den Bundestag?

Gruß, Hans_Jürgen Schneider

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#7

Hallo,
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-referendum-wie-tuerken-in-deutschland-abstimmten-a-1143557.html
rechnen wir doch mal nach - 1,4 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland - Wahlbeteiligung bei ca. 50 %, das wären nach Adam Riese 700.000 Stimmen, davon 63% mit „ja“ - das sind 441.000. Es war nicht unsere Wahl, trotzdem können wir das aushalten - unsere Herausforderung kommt noch !!!
Gruss
Czauderna

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#8

Alle zu Dir nach Mainz, den im Gegensatz zu Ausländern kann man Deutsche nicht abschieben. Und ich hätte gehofft, dass Du darauf als gebildeter Städter selbst kommst. Aber da ist wohl der Jammerreflex über (angebliche) Ungerechtigkeit wirkungsmächtiger als das Wissen durch Bildung.

Die von Ultra angeregte „Rückkehrperspektive“ ist nichts anderes als ein Euphemismus für Rückführung (Abschiebung), falls die Personen nicht freiwillig das Land verlassen, nach dem ihnen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde.

Allerdings darf man ihm diesen Euphemismus in Zeiten, in denen die Polizei ein Verwarngeld „anbietet“, auch nicht wirklich vorwerfen.

Es ist zudem ein Trugschluss die anderen 36,9% für „integrierte Demokraten“ zu halten. Da werden neben solchen auch sehr viele kurdischstämmige Türken gewesen sein, denen die Demokratie sowenig am Herzen liegt wie den AKP-/Erdoganfans, die mit JA stimmten.

Last not least ist es Ultra aber ganz egal wie jemand tatsächlich abstimmte. Das ist nur der Aufhänger. Sein Thema ist die „Remigration“ von möglichst vielen Muslimen.

Und Du versuchst das Thema „diktatursüchtige, undemokratische Türken“ mit Nebelkerzen (dt. Straftäter) einfach nur stören zu wollen, weil es Deine Agenda der supibunten, offenen Demokratie (wenn nur diese bösen „Rechten“ nicht wären) zuwiderläuft.

#9

Nein, diese Kleinrechnung geht nicht auf.

Jemand, der seine Stimme nicht abgegeben hat, ist am Ergebnis genauso mitschuldig. Er hatte die Chance, dagegen zu stimmen.

Gerade weil die Anzahl der Lokalitäten, in denen abgestimmt werden konnte, im Vergleich zzur letzten Parlamentswahl nochmals deutlich erhöht wurde und zwei gesetzliche Feiertage zur Verfügung standen, wird sich kaum jemand herausreden können. Ein Teil Gebrechliche, ein Teil ernsthaft Verhinderte. Aber das Gros der Berechtigten hat seine Chance weggeworfen.

Mit „es waren doch nur rund 400.000“ wird in den kommenden Tagen von einigen Seiten versucht werden, das Problem wegzureden und wieder unter der Decke verschwinden zu lassen.

Gruß
vdmaster

#10

Hier habe ich eine Schönrechnung, die dem Faß nun wirklich den Boden ausschlägt und eine Riesenlüge beinhaltet

Einen interessanten Blick auf das Abstimmungsverhalten der in Deutschland lebenden Türkeistämmigen lieferte der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Er verwies darauf, dass es in Deutschland 3,5 Millionen Türkeistämmige gebe, davon seien 1,5 Millionen wahlberechtigt gewesen. Von denen sei gerademal die Hälfte zur Abstimmung gegangen. Und von denen hätten rund 63 Prozent für Erdoğan gestimmt. Anders ausgedrückt: Von 3,5 Millionen Türkeistämmigen hätten rund 450 000 für die neue Verfassung gestimmt, das seien rund 13 Prozent. Angesichts dieser Zahlen könne bei aller Sorge um die Lage von einer gescheiterten Integration kaum die Rede sein, so Polenz.

  1. Türkeistämmige sind auch ehemalige Türken, die überhaupt nicht wahlberechtigt waren.
  2. Türkeistämmige sind ebenfalls (Nur)Deutsche mit MiHiGru Türkei, bei denen nur ein Elternteil Türke war oder ist, die selbst aber nicht wahlberechtigt sind.
  3. Polenz rechnet ausserdem auch alle Kinder unter 18 ein.

Im Prinzip will er nur zum Ausdruck bringen, dass man bitte sehr die Peinlchkeit (Abstimmungsergebnis) einfach ignorieren möge und so tun soll, als wäre rein gar nichts passiert. Bitte gehen Sie weiter! Hier gibt es nichts zu sehen!

Jetzt fehlt nur noch das Schauermärchen, dass man wahlweise

  • Erdogan
  • den Rechten
  • den Islamisten
  • Martin Schulz (hey, Polenz ist von der CDU und es ist Wahlkampf :grin:)

in die Hände spiele, wenn man das Ergebnis als Problem ansieht, auf das die Regierung eine deutliche Antwort geben muss. Bspw. im Hinblick auf EU-Beitrittsverhandlungen, aber auch Wirtschaftshilfe.

Gruß
vdmaster

#11

Weil ich finde, dass nicht integrierte Migranten besser in ihrer Heimat aufgehoben sind als bei uns.

#12

Um einen Anreiz zu setzen.

Also alles machbar. Wenn man nur wollte.

#13

Das braucht man nicht. Man kann allgemeingültige, überprüfbare Kriterien aufstellen.

Warum möchtest du unbedingt, dass alle hierbleiben? Nur aus Prinzip oder gibt es dafür einen Grund?

Nein, die bleiben hier. Denn wenn unterschiedliche Sachverhalte vorliegen, darf man auch unterschiedlich behandeln. Bei einem Ausländer kommt nun mal die ausländerrechtliche Seite mit dazu, während sie bei einem deutschen Kriminellen fehlt. Das nennt sich Rechtsstaat und das habe ich dir auch schon etliche Male erklärt.

Immer wieder dieses gezielte Scheinargument, was man denn mit Deutschen Kriminellen machen solle. Das muss dafür herhalten, dass man keinen ausländischen Kriminellen dahin abschiebt, wo er hingehört, nämlich in seine Heimat? Schon recht dürftig, diese Argumentation, um nicht zu sagen arm. Kann nur von jemandem kommen, der so etepetete aus Prinzip gegen rechts ist, dass man alles das nicht machen darf, was auch ein Rechter fordern könnte.

#14

Ich bin gerade mal bei www.standard.at gewesen, um die Ösi-Leserkommentare zu beäugen, da dort ja sogar eine über 70%ige Zustimmungsrate erzielt wurde.

Dabei stieß ich auf diesen Link mit den besser augeschlüsselten Ergebnissen

http://secim.haberler.com/2017/referandum-yurtdisi-sonuclari/

Warum wohl haben die türk. Wahlberechtigten in Australien oder den USA so ganz anders abgestimmt?

(A) Weil das Zuwanderungssystem deutlich strenger und auf die Qualität der berufl. Eignung ausgerichtet ist als in D?

(B) Weil die Fahrtstrecken zu den Abstimmungsorten viel länger sind und daher ärmere Auslandstürken sich den Trip nicht leisten konnten?

An Trump wird es ja wohl mal nicht gelegen haben; nicht einmal in Australien.

#15

Die Frage ist eher: Müssen wir das aushalten?

Nein, sie ist schon da. Sie begann mit dem ersten Migranten, der seine Religion über unsere Demokratie stellte, und bei dem wir untätig blieben.

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#16

Der Anreiz hier in der Hängematte liegen zu können, lohnt sich mehr. Die Arbeitslosenquote in der TÜR liegt bei 12% und das Sozialsystem ist nahezu nicht existent. Auf Schulabbrecher und Straftäter verzichten die gerne.

Die Rückkehrprämie ist ein alter Hut https://de.wikipedia.org/wiki/Rückkehrhilfegesetz. Vor allem aber nahmen sie Personen in Anspruch, die ihren meist längerjährigen Arbeitsplatz verloren hatten. Die brachen ihre Zelte wieder ab, nahmen Prämie vom Staat, Prämie vom Arbeitgeber, eingezahlte Rentenbeiträge und zogen ihrer Wege.

Wieviele von den Straftätern und Schulabrechern verfügen den über Arbeitsplätze oder Abfindungen früherer Arbeitsgeber, eingezahlte Rentenbeiträge nennenswerter Grössenordnung bzw. hatten jemals einen Job über Hartz4-Niveau?

Den Straftätern noch Geschenke zu machen, verbietet sich. Der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung ist geregelt. Die Schulabbrecher wirst Du mit solchen Leckerli kaum erreichen können bzw. sie besitzen meist bereits eine Niederlassungsgenehmigung (dauerhaftes Aufenthaltsrecht).

Das gilt auch für Weltfrieden und -hunger. Bevor die Grünen und die SPD ihre Wähler in spe auf diese Art ziehen lassen, werden sie im Bundesrat die ganze Klaviatur der Jammerei bemühen. Schon der Gedanke an die Wiedereinführung der RP würde von vielen als rassistisch, rückwärtsgewandt … blabla … ich kann nicht soviel esse …

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#17

Das wären in etwa 100%?! Möchtest du das Kurden jetzt antun?

Wenn man annähernd Klarheit schaffen möchte (und das betrifft nicht nur Türken oder Kurden), dann kann man dies relativ einfach regeln:

Keine zwei Staatsbürgerschaften.

Begrenzte Aufenthaltserlaubnis ( gebunden an Arbeitsplatz und Selbstversorgung).

Insofern finde ich eine Ausreiseprämie für unnötig.

Franz

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#18

sorry, wenn ich gewusst hätte dass hier die AFD und Pegida-Seite ist, hätte ich mich nicht hierher gewagt, ich gehöre nämlich zur Mehrheit der Menschen in diesem Lande, die nichts, aber auch gar nichts gegen Flüchtlinge, andere Religionen als das Christentum hat, und gegen Ausländer als solches sowie nix, ich bin eben für die Demokratie aber ich bin gegen Faschismus und gegen Nazis sowieso und gegen die AFD natürlich damit auch, werde aber trotzdem wahrscheinlich nach der Bundestagswahl damit leben müssen, dass diese „Partei“ im Bundestag sitzen wird, das gehört eben auch zur Demokratie.

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#19

Naja, was ist denn mit den kurdischen Kurden in der Türkei?

Einverstanden. Aber derzeit illusorisch. Jeder kann unbegrenzt bleiben.

Ich hatte auch keine Prämie vorgeschlagen. Sondern ein Programm, das in der Heimat helfen soll, eine Wohnung und einen Arbeitsplatz zu finden.

#20

Z.b. Das GG über irgendwelche religiöse Ansichten zu stellen?

Garnicht. Und da liegt doch auch das Problem.

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#21

Das ist doch gar nicht so schwierig. Lückentexte sind so ungefähr Grundschulniveau. Probieren wir mal ein einfaches (es kann aus vorgegebenen Alternativen ausgewählt werden) Beispiel:
Türkeistämmige Kriminelle werden in die Türkei zurückgeschickt. Deutsche Kriminelle werden demnach nach … (Deutschland, Türkei) geschickt.
Na?

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