Abschiebedesaster trotz niedriger Quote an Ausreisepflichtigen

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#1

Wir alle hören tagtäglich, wie kläglich der Plan der Bundesregierung in der Realität aussieht, ausreisepflichtige Migranten abzuschieben. Doch nun ist durch eine kleine Anfrage der AfD etwas erschreckendes herausgekommen: Nur 1,5 Prozent der Asylbewerber sind ausreisepflichtig.

Das heißt übersetzt, wenn man sich diese Zahlen vor Augen hält: Die Abschiebezahlen sind niedrig, obwohl die Einordnung als ausreisepflichtig sowieso bei 98,5 Prozent der sogenannten Flüchtlinge nicht vorgenommen wird.

Da drängt sich die Frage auf: Wird die Einordnung als ausreisepflichtig bewusst vermieden, damit man nicht noch mehr über gescheiterte Abschiebungen lesen muss? Und: Wie sehen die konkreten politischen Bemühungen aus, dass auch die im Artikel benannten 700.000 plus 200.000 mit „Schutzstatus“ oder „Duldung“ zur Ausreise aufgefordert werden? Der Irak gilt als halbwegs sicher, die Lage in Syrien oder Afghanistan wird sich auch irgendwann stabilisiert haben. Müsste man jetzt nicht massiv die Abschiebebemühungen verstärken und dafür auch die Gesetze anpassen, damit die ganzen Schlupflöcher wegfallen?

#2

Wenn Trump und Israel so weitermachen, wird da in der Gegend bald niemand mehr sicher sein.

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#3

hi,

das ist so falsch, die 1,5% beziehen sich auf die gesamten 1,68 Millionen.
Die Rechnung ist ja schon grundlegend darauf ausgelegt, die kleinstmögliche Zahl heraus zu bekommen - nur am Rande.

Da fehlen mindestens alle bereits ausgereisten (freiwillig oder durch Abschiebung).
Ebenso sind das nicht die Asylbewerber, um ausreisepflichtig sein zu können, muss das Asyl abgelehnt sein.

Wie will man denn Personen mit Schutzstatus zur ausreise auffordern? Das ist ja gerade der Sinn, das diese Personen nicht ausreisen müssen.

,dass es auf die 1,5% eigentlich nicht im geringsten ankommt, Straffällig gewordene mal ausgenommen.

das bleibt Definitionssache.
Es geht um Asyl. Im dem Zusammenhang ist nicht alles ein Schlupfloch.
Auf der anderen Seite ist es natürlich nicht hinzunehmen, dass ein Pass entsorgt wird, um das Asylverfahren zu behindern oder zu beeinflussen.

Und nun erzähl: wie willst du das in den Griff bekommen, was könnte man ändern ohne das Asyl - also die Aufnahme von Menschen in Gefahr - nicht im Kern zu untergraben?

grüße
lipi

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#4

Wieso? Ist doch schön zu sehen, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, denen in Deutschland Zuflucht gewährt wurde, diese auch offenbar tatsächlich benötigen.

Nö, das heißt übersetzt, dass sich 98,5% der Menschen, die seit 2013 gekommen sind, tatsächlich aus dem einen oder anderen Grund berechtigt in Deutschland aufhalten (dürfen). Laut Welt fehlen da aber anscheinend noch „9200 Menschen, die zwar am Stichtag 31. März 2018 auch kein Aufenthaltsrecht und keine Duldung besaßen, bei denen die Ausreisepflicht aber noch nicht in das Ausländerzentralregister eingetragen wurde.“

Ich finde es ja klasse, wie sich die AfD mit dieser Anfrage selber ans Bein pinkelt :smile:

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#5

Da gibt es Unmengen an Maßnahmen, die man umsetzen sollte. Man sollte zum Beispiel medizinische Gründe für ein Abschiebehindernis ausschließlich von Amtsärzten begutachten lassen. Es sollte nur um die Reisefähigkeit gehen, mehr nicht. Man sollte Druck auf die Herkunftsländer ausüben, ihre Leute zurückzunehmen und Pässe auszustellen. Kein Geld mehr ohne Kooperation. Man sollte auch den Rechtsweg auf das Nötigste einschränken. Familiäre Gründe sollten keine Rolle spielen. Man kann schließlich seine Familie mitnehmen.

Abgesehen davon, du sprichst davon, das Asylrecht im Kern unangetastet zu lassen. Warum? Man sollte es angesichts des systematischen Missbrauchs per Verfassungsänderung umwandeln. Ich hatte da neulich auch einen Thread zu eröffnet, der sich auf Polenz’ Vorschlag bezog. Kurz gesagt, im GG müsste stehen: „Deutschland kann politische Verfolgten Asyl gewähren“. Gesetzlich sollte man dann Asyl nur aus dem Ausland heraus beantragen können. Wenn es nicht schon gewährt wurde, sollte man die Einreise unterbinden.

#6

Lach. Du glaubst also, das sei keine politische Entscheidung?

Immerhin: Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung. Mal sehen, ob man sich trauen wird :fearful:.

#7

Nö, aber ich finde sie gut :blush:

Ahja. Dir scheint auch zu dämmern, wie die Sache ausgehen wird und baust schon mal damit vor, dass den Richtern einfach der Mumm fehlt, das ‚Richtige‘ zu tun, stimmt’s? :stuck_out_tongue_closed_eyes:

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#8

Zum Glück nicht, denn selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat klare Zweifel aufgezeigt:

Es werden Fragen zur Einreiseverweigerung und zur Einreisegestattung gegenüber Asylsuchenden gemäß § 18 Asylgesetz (AsylG) gestellt. Konkret geht es um die Voraussetzungen der Einreisever-weigerung nach § 18 Abs. 2 AsylG gegenüber Asylsuchenden aus sicheren Drittstaaten (§ 26a Abs. 2 AsylG) sowie um die Reichweite der in § 18 Abs. 4 AsylG geregelten Ausnahmeregelungen, die eine Pflicht zur Einreisegestattung begründen. In Bezug auf die Reichweite der Ausnahmeregelungen nach § 18 Abs. 4 AsylG ist insbesondere auf den umfassten Personenkreis sowie auf die Frage nach der Mitwirkung des Bundestages einzugehen. Die abstrakten Rechtsfragen sollen darüber hinaus vor dem Hintergrund der Haltung der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise ab Ende August/Anfang September 2015 erläutert werden. In diesem Zusammenhang wird gefragt, ob „die Ausnahmeentscheidung nach § 18 Abs. 4 AsylG, die im Herbst 2015 von der Bundesregierung getroffen wurde, rechtmäßig“ war. Die folgenden Ausführungen basieren auf den zu diesem Thema bereits erstellten Gutachten1 und nehmen die aktuelle Diskussion zur Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Abs. 4 AsylG auf.

#9

Na dann ist doch eh alles in Butter.

#10

hi,

ein Asylantrag der aus dem Ausland gestellt wird ist unfug.
Wenn die Person die Zeit hat, einen Antrag auszufüllen und nicht zu fliehen, kann es so schlimm nicht sein. zu erwarten, dass diese Person in eine Botschaft flüchtet ist auch nicht sonderlich helle, das wird auch der dümmste Staat hinbekommen, da die Personen abzufangen.
So eine Forderung halte ich persönlich für hinterlistig oder nicht durchdacht - je nach dem ob man erkennt, was man da verlangt.
Dann könnte man wenigstens den Arsch in der Hose haben und zugeben, dass man Asyl nicht gewähren will - ungeachtet der Umstände.

du überliest offenbar immer wieder einen entscheidenden Satz: die 98,5% der Schutzsuchenden sind nicht ausreisepflichtig. Weder gesund noch krank.
Geht es dir wirklich um die 24.000 Personen?
Beim Bundesamt f. Statistik gibts die Tabelle komplett, aber mit nicht ganz aktuellen Zahlen.
Stand Jahresanfang waren 157 tausend Personen abgelehnt. Das sind etwas weniger als 10% der Schutzsuchenden, oder auch 0,3% der ausländischen Bevölkerung.
Auf die gesamte Bevölkerung rechnen wir das gar nicht erst um.
von den 157t sind 110t geduldet.

nun zu den größeren Zahlen, um das mal ins Licht zu rücken über was du dich so aufregst.
bei 872 tausend Personen wurde der Schutzstatus anerkannt. die müssen nicht ausreisen.
bei 573 tausend ist der Status noch offen, auch da ist zu über 80% mit dem anerkennen zu rechnen, also kommen wohl auch nicht viele Ausreisepflichtige dazu.

Das Ziel die Abschiebungen durchzusetzen sollte nicht vernachlässigst werden, aber es ist kompletter Nonsens sich darauf einzuschießen, denn Auswirkungen hat das keine.

keine Frage, der Missbrauch ist ein Problem.
Aber wie willst du die Spreu vom Weizen trennen?
Das habe ich zwar schon gefragt, aber du hattest ja nur eine Lösung für die 1,5%. Hast du auch eine Lösung für die 98,5%? Das wäre wichtiger, würde ich meinen.

das wird schon damit beginnen, dass du Missbrauch anders definieren wirst.

Würde man da ein kann ins Grundgesetz schreiben, wäre es kein Grundgesetz sondern es würde sich an der derzeitigen Situation orientieren.
Wie hoch ist eigentlich der Anteil, der Asyl bekommt, weil er politisch verfolgt wird? ich würde das eher auf einen geringeren Teil schätzen.
Vermutlich haben wir auch verschiedene Auffassungen über die Bedeutung des Grundgesetzes.

in ein Kriegsgebiet? Das hat einen sehr zynischen Unterton, es gibt ja nicht nur den Missbrauch - oder siehst du das anders?

grüße
lipi

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#11

Hi.

Hört man da nicht erneut einen gewissen Antisemitismus heraus? Andere sind nicht beteiligt? Warum also diesen direkten Vergleich?

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#12

Gähn.
Wer hat denn gerade das Abkommen mit dem Iran willkürlich und gegen jede konstruktive Zielsetzung gekündigt?
Und wer hat in derselben Woche die erste Gelegenheit genutzt, den Iran militärisch anzugehen, in Syrien, wartete schon lange auf die Gelegenheit und wartet weiter?
Es ist lächerlich, das dann antisemitisch zu nennen, nur weil das Wort so schön zusammenzucken lässt, wenn man nur ordnungsgemäß konditioniert ist, weil man in D immer noch eine geduckte Haltung hat ob solcher Wörter und Worte, so sehr, dass man geneigt ist, da nicht weiter drüber nachzudenken, ob die Worte auch nur den geringsten Sinn ergeben.
Von mir aus, wenn das die neue Definition ist, nenn mich antisemitisch, ich sehe es nicht so, dass Israel für alle Zeiten eine Sonderstellung haben muss.
Wenn sich aber Netanjahu und die Hardliner in Israel seit Jahren hoch aggressiv aufführen und paranoid obendrein, so sehr, dass sie die Region , ihre Menschen (und nicht nur die arabischen Menschen in Israel oder besser gesagt in Palästina) in permanente Gefahr bringen, dann muss ich keine Antisemitin sein, um das zu benennen als das, was es ist, und immer mehr Menschen sogar in Israel -und ich spreche nicht von den arabischen Israelis-sehen das ebenso. Sind die auch gleich alle Antisemiten?

Es wäre wünschenswert, wenn über gerade dieses Wort und seinen Sinn und Bedeutung endlich mal wenigstens kurz nachgedacht würde, bevor es eingesetzt wird, schon um ein ernst zu nehmender Diskutant bleiben zu können.

Die Zeitgleichheit zwischen der Kündigung durch den orangenen Psychopathen und dem Angriff in Syrien durch Israel auf iranische Einheiten gibt dir nicht zu denken?

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#13

In diesem Thread wird viel mit dem Kriegsgebiet argumentiert. Dabei bleibt außer Acht, dass die meisten Schutzsuchenden aus Kriegsgebieten kein Asyl gewährt bekommen, sondern lediglich aus humanitären Gründen vorübergehenden Schutz.

#14

Ist diese Frage dein Ernst?

Angesichts des Missbrauchs von ALG2 schaffen wir das ab… Kriegt halt keiner mehr was.

Bufo

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#15

Wobei es doch lediglich um eine Verfahrensfrage (Beteiligung des Parlaments oder Entscheidung der Bundesregierung) geht, nicht um die inhaltliche Frage (Aussetzung des Dublin-Verfahren).

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#16

Komische Weltsicht. Der Iran führt Krieg in Syrien. Israel verhindert (nach wie vor) eine Bewaffnung vor allem libanesischer Milizen durch den Iran und sichert seine Grenzen. Als Aggressor würde ich da doch eher den Iran betrachten.

Im Übrigen verstehe ich nicht, warum die militärischen Angriffe Saudi-Arabiens auf dem Iran nahe stehende Kräfte im Jemen völlig leidenschaftslos mit einem Schulterzucken hingenommen werden, die militärischen Angriffe Israels auf dem Iran nahe stehende Kräfte in Syrien jedoch massiv verurteilt werden.

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#17

Das ist ein innermuslimisches Problem von großer Tiefe und ebenfalls langer Geschichte und ich wundere mich da eher, warum Saudi-Arabien so von den USA protegiert wurde, natürlich wundere ich mich nicht wirklich.
Klar sind das auch Penner.Kurz gesagt.

Israel involviert ist aber doch immer ein anderes ballgame.
Weil Israel behauptet, eine Demokratie zu sein und zur westlichen Welt gezählt wird, mit westlichen Politikern am grundsätzlich selben Tisch sitzt und diesem Anspruch keineswegs gerecht wird, sich aber daran messen lassen muss.
Solche Bigotterien verursachen bei mir persönlich meist die schlimmsten Allergien.
Zu so etwas muss ich einfach nein sagen, weil es meinen Kulturkteis betrifft und Deutschland auch maßgeblich mitverantwortlich gewesen ist, dass es mit Israel überhaupt so weit gekommen ist.In fast jeder Hinsicht.
Zu Saudi-Arabien fällt mir leider gar nichts ein, schlimm finde ich es allemal.

An das Atomabkommen hat sich der Iran jedenfalls gehalten, und damit war ein gewaltiger zukunftsweisender Schritt getan, in konstruktive Richtungen zu gehen mit dem Westen, das war wirklich substanziell wichtig. Auch mit dem Land ging es bergauf, so dass die Menschen dort zufriedener werden konnten und weniger aggressionsbereit.

Zu Syrien eine Meinung zu haben, finde ich schwierig, unmöglich.Was wissen wir denn wirklich??

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#18

Also doch antizionistisch?

#19

Ich mag antizionistisch eingestellt sein. aber an dieser Stelle geht es darum gar nicht. (Wobei auch dieser Begriff geklärt werden muss, damit nicht wieder irgendeine Socke hier ein Ding draus baut.)

Hatte das doch erklärt, warum genau es mit Israel involviert etwas anderes ist als mit jedem Land, das sich nicht demokratischen Werten verschrieben hat.
Mir fällt gerade wirklich kein anderes Land ein, das sich Demokratie nennt und dennoch Apartheid betreibt. Vielleicht die Türkei mit den Kurden noch, aber deren Demokratie ist eigentlich auf vielen Ebenen tot.

Mensch, im Folgesatz ist doch schon die eindeutige Erklärung. Warum so absurd weit greifen?

#22

irgendeine rechtliche basis oder nur „linkes“ geseiere?

pasquino

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