Abschiebung durch Wegbleiben dauerhaft umgehen?

Politik Europa-Politik
#1

Hallo,
wie wir erfahren durften, konnte sich ein zur Abschiebung in ein anderes EU-Land Verurteilter dem entziehen, indem er einfach untertauchte.

Anders als bei untergetauchten Straftätern konnte er ein halbes Jahr später einfach wieder auftauchen und konnte nicht mehr abgeschoben werden - und bekam natürlich Sozialleistungen und wurde auch nicht in Abschiebehaft genommen.

Also kann das Spiel ewig so weitergehen: Die Abschiebung steht an, er taucht unter, taucht wieder auf… usw.

Wieso hat die Bundesregierung diese Gesetzeslücke nicht geschlossen?

Gruß

Desperado

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#2

Es gibt keine Gesetzeslücke. Der Typ ist auch nicht untergetaucht, sondern war nur zu dem Zeitpunkt nicht da als er abgeholt werden sollte. Innenminister Reul hat schon eingeräumt, dass er sich ansonsten eigentlich immer in der Einrichtung aufgehalten hat.

Und ja: das ist Kacke. Das spielt den Nazis in die Hände, gefährdet die Sicherheit und untergräbt den Respekt vor dem Staat und das Vertrauen in den Staat.

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#3

Im ZDF gibt’s dazu mehr Details:

Die sechsmonatige Überstellungsfrist verlängert sich auf 18 Monate, wenn die Person im Sinne des Asylgesetzes „untergetaucht“ ist. Die Rechtsprechung verlangt dafür, dass sie für die Behörden trotz aktiver Suche über einen gewissen Zeitraum nicht auffindbar und erreichbar war. Ob das bei al H. der Fall war, lässt sich nach derzeitigem Stand noch nicht zuverlässig beantworten.

Wenn sich die Behörden an die geltenden Gesetze gehalten haben, gibt’s hier keine Lücke.

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#4

Es ist eigentlich genau andersherum: es gibt keine Lücke, aber die Behörden haben wohl Fehler gemacht. Nach Aussage von Reul hätte es ja wohl gereicht, einfach mal am nächsten Tag noch einmal wiederzukommen.

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#5

Ich frage mich halt, ob die Behörden zwingend aktiv nach ihm suchen mussten (damit er als ‚untergetaucht‘ gilt) oder ob es hier einen Ermessensspielraum gibt.

Im Artikel heißt es weiter:

Laut „Spiegel“ wurde er nicht zur Festnahme ausgeschrieben, weil er sich unauffällig verhalten hatte und es außerdem nicht genügend Abschiebehaftplätze gibt.

Angeblich sind die Beamten nur ein einziges Mal in der Unterkunft gewesen und Ende 2023 bekam er dann sogar einen gültigen Aufenthaltstitel. Mir scheint, da wurde bewusst eine Entscheidung getroffen, die aber im rechtlichen Rahmen möglich war.

#6

Er war anscheinend gar nicht untergetaucht, nur am Abschiebetag „nicht da“,
ansonsten durchgängig in der Unterkunft.
Ich frage mich, ob er die ganze Zeit weiter volle Leistungen erhielt, und warum solche Leute dann überhaupt ausreisen sollten.

Tja … darum dreht sich die aktuelle Diskussion auch.

#7

Ja, natürlich. Er ist weiterhin in Deutschland und die Hilfsbedürftigkeit, die ja Voraussetzung für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ist, besteht weiterhin.

Die, die wenig Anreize für eine aktive Ausreise sehen, werden ja abgeschoben. Zumindest ist das so vorgesehen.

#8

Das Geld wird also auch wirklich Untergetauchten weiter gezahlt?:face_with_raised_eyebrow:
Andere Länder, eigentlich fast alle anderen Länder, handhaben das durchaus anders.

#9

Wer hat das behauptet?

#10

Es war eine Frage … ich habe dazu was gefunden.

" Unerlaubt aufhältigen Personen, die untergetaucht sind, oder Personen, die sich ohne jede Kenntnis der Behörden ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten, haben zwar Anspruch auf die genannten staatlichen Leistungen,
müssen zur Inanspruchnahme jedoch Kontakt zu den Behörden aufnehmen.
Ohne Behördenkontakt kann de facto von den staatlichen Leistungen also nur die medizinische Notfallversorgung in Anspruch genommen werden…" (BAMF)

Rein theoretisch also schon, wenn die Behörden sowieso nicht handeln.
Womöglich wird das Geld auch einfach weitergezahlt, wenn die Abschiebung nie als „vollzogen“ gemeldet wurde :woman_shrugging:t2:

#11

Du schriebst:

Das wirklich impliziert die Behauptung, dass die nachstehende These bestätigt worden sei. Die These stand aber nie zur Debatte, denn - wie Du selber auch richtig schriebst - der Mann war ja gar nicht untergetaucht:

Vielleicht bleiben wir einfach mal beim Sachverhalt, ohne irgendwelche Unterstellungen oder Spekulationen aufzumachen.

#12

Das verstehe ich nicht. In dem Zitat steht doch, dass untergetauchte Personen keine Leistungen bekommen.

#13

Ach was, du empfindest das vielleicht so … Da ist ein Fragezeichen.

Man könnte ihm sagen, für die Versorgung wäre jetzt Bulgarien zuständig.

Aber wir müssen nicht streiten. Wahrscheinlich wäre er sowieso gleich wieder da gewesen.

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#14

Ja, wie das „nur“ neulich spielt sich das „wirklich“ nur in meinem Kopf ab. Ist klar.

Der wichtig Teil ist das hier:

Dann hast Du die Behauptung in den Raum gestellt, auch Untergetauchte (um die es hier schon nach Deiner eigenen Bemerkung offensichtlich gar nicht geht) erhielten die vollen Leistungen und das „wirklich“ impliziert natürlich, dass das vorher geschrieben worden sei. Welche Bedeutung sollte das Wort in dem Satz wohl sonst haben?

Und es wird weiter spekuliert.

#15

Angenommen jemand schriebe „Bist du wirklich so dumm?“. Ist das dann einfach nur eine Frage ohne jeden Hintergedanken?

#16

Noch mal … ich habe diese Behauptung nicht aufgestellt. Es hat mich lediglich interessiert.
Und lt. Gesetz scheint es auch nicht ausgeschlossen.

Das ist erst recht keine blosse Spekulation, dazu gibt es statistische Zahlen.
Aber ist egal, mit euch ist sowieso keine Diskussion möglich.

#17

Das wirklich bezieht sich doch ganz offensichtlich auf untergetaucht. Man hätte also auch schreiben können:

Wird das Geld auch an Personen ausgezahlt, die tatsächlich untergetaucht sind (und nicht nur zufällig gerade nicht da waren, als die Polizei vorbei geschaut hat)?

Und das ist doch eine Frage, oder?

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#18

Der Punkt ist, dass @Inka mit dieser Frage impliziert, dass @C_Punkt eben dies (=Untergetauchte erhalten die vollen Leistungen) behauptet hätte. Das hat er aber nicht.
Und die Behauptung, Fragen seien nie implizit, ist halt auch eher fragwürdig.

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#19

Das eigentliche Problem ist, dass sie hier das Pferd der Untergetauchten reiten will, obwohl sie selber von vornherein klargestellt hat, dass der Typ nicht untergetaucht war. Das nachfolgende Gerede darüber, ob die Untergetauchten Geld bekommen bzw. wie viel, was die Behörden unternehmen oder nicht, ob der Täter zurückgekehrt wäre, wenn man ihn denn abgeschoben hätte usw. usf. hat mit dem eigentlichen Sachverhalt nichts zu tun, dient aber natürlich einem deutlich erkennbaren Zweck.

Und deswegen tut der Staat sich auch einfach keinen Gefallen damit, ausreisepflichtige Personen im Land herumlaufen zu lassen. Nicht, weil die die Sicherheitslage so sehr verschlechtern oder so viel Geld kosten, sondern weil bestimmte Kreise an der Stelle Punkte machen können. Der Staat tut nix, der Staat bezahlt denen Geld, obwohl sie gehen müssten, die bringen Leute um, die sie nicht hätten umbringen können, wenn sie nicht eingereist oder wenigstens rechtzeitig abgeschoben worden wären.

Diejenigen, die die geltenden Gesetze und Beschlüsse nicht umsetzen, streuen das Substrat, auf dem die ekelhafte Saat aufgeht.

#20

das ihr typischer Modus Operandi ist. Sie haut eine ambivalente Aussage raus, auf Rückfragen eiert sie rum und am Ende sind es die anderen, die angeblich nicht an einer Diskussion interessiert sind. Im Anschluss taucht sich sie dann zwei Wochen unter, bevor sie den nächsten Tanz beginnt.

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