- Das Parlament wurde (vom Verfassungsgericht) aufgelöst.
Und wieso wirfst du das Mursi vor?
Nur eine Feststellung zur Entwicklung bzgl. der Gewaltenteilung in ÄGYP, die ich ja explizit dem Verfassungsgericht zuordnete. Habe Mursi somit sogar „entlastet“.
- Der Militärrat von Mursi zu grossen Teilen entmachtet.
Wodurch er die Macht demokratisch gewählter Vertreter gestärkt
hat. Sowas ist durchaus sinnvoll auf dem Weg zur Demokratie.
Aber auch auf dem Weg zu einer Diktatur.
- Eine Verfassung existiert noch nicht.
Mursi hat inzwischen dafür gesorgt, dass das
Verfassungskomitee zum einen zwei Monate mehr Zeit hat und
ausserdem, dass es nicht durch Gerichte aufgelöst werden kann.
De facto wird es nun eine Verfassung geben und weder Militär
noch Justiz können dies verhindern oder hinauszögern.
Also können auch demokratiefeindl. Kräfte die Verfassung schreiben. Es wäre nicht das erstemal in der Weltgeschichte, dass eine Diktatur demokratisch legitimiert ist/wird.
- Das Verfassungsgericht ist am 22.11.12 entmachtet worden.
Zumindest was seine Macht über den Präsidenten anbelangt.
Ja und wie lange bleibt diese Regelung bestehen? Genau, so
lange, bis eine Verfassung da ist und gewählt wurde. Wenn er
so ein großer Diktator und Islamist ist, weshalb ernennt er
nicht den Koran, bzw. die Scharia, zur Verfassung und macht
sich selbst zum Präsidenten auf Lebenszeit? Die Macht dazu
hätte er im Moment.
Warte einmal die weitere Entwicklung ab. Die Verfassung a la Mursi wird eher islamistisch als demokratisch ausfallen, die Verfassungs-richter werden keine Machtbefugnisse über den Präsidenten bekommen.
- Der oberste Staatsanwalt wurde entlassen.
Ja und das wurde auch von einigen Stellen gefordert. Vor allem
nachdem ihm vorgeworfen wurde, er habe durch „mangelhafte
Beweisführung“ dafür gesorgt, dass 24 mutmaßliche Schläger
Mubaraks nicht verurteilt wurden.
Wer sind einige Stellen ? Die Justiz könnte die 24 mutmaßlichen Schäger auch in ein oder zwei Jahren anklagen und bei Schuldbeweis verurteilen. Deswegen muss der oberste Ankläger nicht entlassen werden.
Die Machtergreifung der Nazis Anfang 1933 war weniger plump.
Faktisch und gesetzlich ist er damit ein Diktator geworden,
der völlig unantastbar geworden ist.
Meine Frage: Wie lange dauert es bis zum Bürgerkrieg oder der
Einführung der Scharia ? Wie lange dauert es, bis der
Friedensvertrag zwischen Israel und Ägypten (vgl. Camp David)
nur noch Makulatur ist ?
Mursi hat die Macht nicht ergriffen, er hat sie (sich)
gesichert. Er hat dafür gesorgt, dass die neue Verfassung
überhaupt fertiggestellt werden und in Kraft treten kann. Und
bis das soweit ist, liegt die Macht bei ihm. Was später in der
Verfassung steht und wie das umgesetzt wird, steht auf einem
anderen Blatt.
Bisher sind die Handlungen von Mursi vielleicht nicht 100%
demokratisch, aber er ebnet den Weg, um möglichst schnell
demokratische Verhältnisse schaffen zu können. Dass diese
Seite seiner Handlungen nicht beleuchtet wird liegt
wahrscheinlich daran, dass bei solchen Aktionen in einer
(blutjungen) Demokratie in einem islamisch geprägten Land
schneller an Scharia und Bürgerkrieg und Diktatur gedacht
wird, als sich die Situation in diesem Land mal zu Gemüte zu
führen und zu überlegen, zu was, ausser Machtmissbrauch und
diktatur, solche Handlungen nützlich sein könnten. Demokratie
ist etwas, das wachsen muss und nichts, was von heute auf
morgen sofort da ist. Gerade wir hier in Deutschland sollten
das wissen.
Zum Wachsen und Zeitbedarf bis Demokratie im Volk angekommen ist, gebe ich Dir absolut recht. Aber Demokratie mit den Mitteln eines Diktators einzuführen. Da nenn mir mal ein Beispiel.
Sehr wohl hat Mursi die Macht ergriffen. Und zwar indem er alle anderen noch vorhandenen Gegenkräfte ausgeschaltet hat. Ja, klar. er macht dies nur zum Wohle des Volkes: wie Hitler, Stalin, Mao, Pol Pot, Idi Amin und weitere, nahezu zahllose Diktatoren.
Ich behaupte nicht einmal, dass eine Diktatur per se schlecht ist. Sie muss aber - wie bspw. bei den Römern - von Beginn an zeitlich begrenzt sein und von Beginn eine klar definierte Nachfolgeregelung beinhalten. Sie kann nur in Krisenzeiten gültig sein (in ÄGYP gegeben) und sie muss die Macht am Ende wieder an die Istitutionen abgeben. Eine Diktatur ohne diese Einschränkungen steht mit einem Bein bereits in der Tyrannei. Hoffentlich gilt dann auch: sic semper tyrannis.
Den langjährigen Vorsitzenden der islamistischen Muslimbrüder nun als Garant für Wandel zum Guten zu stilisieren, halte ich für lächerlich.
Auszüge aus Wiki:
„Im Jahr 2008 verabschiedete das Parlament in Ägypten ein Gesetz, welches die Beschneidung von Mädchen und die Hochzeit unter 18 Jahren verbot. Dies stieß auf scharfe Kritik der damals offiziell verbotenen Muslimbrüderschaft, welche das Verbot als Widerspruch zum Islam sehen“
„Jüngere Muslimbrüder nahmen zum Teil an den Protesten teil und distanzierten sich unter anderem vom Gedanken der möglichen Einführung der Scharia über das bisher geltende Maß hinaus.[18] Als Folge dessen wurden einige von ihnen aus der Muslimbruderschaft ausgeschlossen und gründeten die Ägyptische Strömungspartei.“
„Die Hamas ist heute eine Tochterorganisation der Muslimbrüder.“
Es gibt aber insgesamt mittlerweile moderatere Einflüsse bei den Muslimbrüdern wie ich gerne zugestehe.
Aber mir allein reicht es bereits, wenn ich an die Hamas denke. Hast Du nicht auch gesehen, was sie noch nach der Exekution mutmaßlicher Spitzel der Israelis mit zumindest einer Leiche gemacht haben ? Das widerspricht dem Islam zutiefst und zeigt, dass hier ohne Hemmung niederste menschliche Motivationen ausgelebt wurden. Wo war da der Ruf des Abscheus und der Empörung bei den Muslimbrüdern oder bei Mursi ?
