Die ablehnenden Reaktionen fallen sehr heftig aus. Nach meiner Einschätzung liegt das daran, dass die AfD mit dem Syrien-Besuch die Regierung und die Altparteien vorführt und deren kontinuierliches Versagen in Sachen Rückführungen aufzeigt. Schließlich muss man bedenken, dass die etablierten politischen Kräfte - bis hin zur CSU - regelmäßig Flüchtlinge mit „Bleibeperspektive“ ausmachen, bei denen man eine Integration vollbringen müsse. Aber warum? Es gibt in Syrien befriedete Gebiete, in Afghanistan, in Nordafrika, quasi in allen Herkunftsregionen.
Liege ich mit meiner Einschätzung richtig, dass die heftigen Reaktionen daher rühren, dass die AfD der Öffentlichkeit dieses de facto einhundertprozentige Rückkehrpotenzial aufgezeigt hat?
Währenddessen sprechen einige Politiker davon, ihre politische Konkurrenz unter die Fittiche des Verfassungsschutzes zu nehmen: Grünen-Chef Robert Habeck fordert von der Bundesregierung, genau zu prüfen, ob die AfD nicht überwacht werden müsste. Die Grenzen, „an denen die Grundfeste des Staates infrage gestellt wird, ist an vielen Stellen überschritten“, sagte er der Süddeutschen Zeitung. „Überzeugte Rassisten oder stramme Rechtsextreme“ seien laut Habeck „nicht mehr erreichbar für den demokratischen Konsens“.
Welche Belege dienen dafür, eine Infragestellung der „Grundfesten des Staates“ zu vermuten? Ich lehne auch Strömungen innerhalb der AfD ab. Aber wenn zum Beispiel die Höcke-Fraktion ihre ominöse erinnerungspolitische Wende postuliert, dann sehe ich darin eine schlecht begründete politische Forderung, aber nichts verfassungsfeindliches. Und wenn ich den Antisemitismus eines Herrn Gedeon betrachte, dann sehe ich darin übelste Konnotationen, welche aber in linken Kreisen teilweise ähnlich zu hören sind. Also: Was sind die konkreten Belege für die geforderte Überwachung?
