im Zusammenhang mit dem Terrorangriff in Halle, hörte man von AKK folgenden Satz:
„Ein solcher Angriff am höchsten jüdischen Feiertag ist ein Alarmzeichen, das niemanden in Deutschland unberührt lassen kann.“
Soll das ihr Ernst sein? Im Juni wurde Walter Lübcke von einem Rechtsextremen ermordet. Im ersten Halbjahr 2019 wurden über 8600 rechtsextreme Straftaten verübt, darunter 363 Gewalttaten. Und in der anstehenden LT Wahl in Thüringen haben wir einen Spitzenkandidaten, dem gerichtlich beschieden wurde, dass man ihn zu Recht als Faschisten bezeichnen darf (Reaktion seiner Partei: Null).
Für mich sind das allesamt Warnzeichen, die niemanden unberührt lassen sollten. Daher stellt sich mir die Frage, wieso am höchsten jüdischen Feiertag niemand auf die Idee gekommen ist, jüdische Gebetsplätze zu schützen. Gibt es eigentlich schon eine Stellungsnahme des BMI dazu?
Es fällt auch auf, daß sich die „Arbeitsgemeinschaft Freunde der Diktatur“ zu den Vorgängen in Halle in dröhnendes Schweigen hüllt… Soweit ich weiß liegt die Sicherung jüdischer Einrichtungen im Ermessen der betreffenden Gemeinde in Abstimmung mit der örtlichen Polizei
In diesen Zeiten sollte man keine Fakten dehnen, verschieben oder verdrehen.
Korrekt ist, dass die Bezeichnung als Faschist nicht „zu Recht“ erfolgt, sondern durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Wahrheitsgehalt dieser Wertung wurde nicht gerichtlich geprüft.
Ich habe die Schnauze von Rechtsaußen, Linksaußen, religiösem und sonstigem Fanatismus so dermaßen gestrichen voll, dass ich es umso wichtiger finde, selber mehr darauf zu achten, nicht in den Kampfmodus zu gehen.
Die Frage sollte vielmehr lauten, warum diese Synagoge in dem fraglichen Moment nicht geschützt wurde, denn eigentlich wird praktisch jede jüdische Einrichtung in Deutschland vom Objektschutz der Polizei „betreut“. Die meisten bzw prominentesten sogar rund um die Uhr.
In ihrer Begründung schrieben die Richter, dass die Bezeichnung „Faschist“ zwar ehrverletzenden Charakter haben könnte. Jedoch hätten die Antragsteller „in ausreichendem Umfang“ glaubhaft gemacht, dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen sei, sondern auf einer „überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe.
Dafür hatten die Organisatoren des Protests zahlreiche Zitate aus einem Buch Höckes sowie Presseberichte vorgelegt.
Also für mich klingt das, als hätte das Gericht sehr wohl den Wahrheitsgehalt überprüft und ist dann zum Entschluss gekommen, dass die Bezeichnung zulässig ist. Es ist also mitnichten so, dass man einfach nur auf die Meinungsfreiheit verwiesen hat, denn diese hat ja bekanntermaßen auch ihre Grenzen.
Es stünde ja Höcke auch frei, juristisch dagegen vorzugehen…
Das wundert mich ehrlich gesagt eh sehr. Ich weiß zB von Wien, dass hier alle jüdischen Einrichtungen ständig geschützt werden und gestern eben erhöhte Sicherheitsmaßnahmen getroffen wurden. Ist das in Deutschland nicht der Fall?
Wie gesagt: manche Synagogen werden rund um die Uhr bewacht, alle anderen nur gelegentlich. Entschieden wird darüber gemeinsam von Gemeinde und Polizei. Das gilt auch für andere jüdische Einrichtungen. An Wohn- und Dienstsitz von Herrn Spiegel war die Polizei z.B. auch ständig präsent. In irgendeiner Form gibt es aber an jeder jüdischen Einrichtung Polizeipräsenz.
Ich auch nicht, aber wenn ich mir den zeitlichen Ablauf durchlese, kann hier keine Polizei anwesend gewesen sein. Das Video dauert ca. 35 Minuten und offenbar versuchte er mehrmals, die Türe zur Synagoge mit Gewalt zu öffnen. Außerdem gibt es Videos von den Passanten, auf denen der Täter unbehelligt auf der Straße unterwegs ist. Für mich lässt das nur den Schluss zu, dass diese Synagoge keinerlei Polizeischutz hatte.
Frau AKK hat ja schon mehrfach ihre Gabe unter Beweis gestellt, zielsicher ins Fettnäpfchen zu treten mit Anlauf ins Fettfass zu springen. Sie scheint nicht sehr begabt darin, die passenden Worte im richtigen Augenblick zu finden. Mal wird sie verbal übergriffig, mal ist sie aus unerfindlichen Gründen zu vorsichtig in der Wortwahl. Sie meinte vielleicht wieder mal das Richtige. Ihr scheint nur das Gespür für eine passende Wortwahl zu finden.
Vielleicht müsste sie, wenn sie die richtigen Worte fände, zu kritisch mit der großen Führerin und ihrer Partei umgehen.
Damit komme ich zum zweiten Aspekt, der hier schon diskutiert wurde: dem fehlenden Polizeischutz vor der Synagoge. Wenn sich der Staat, auf Wunsch von Unternehmensberatern, verstärkt durch die Multiplikatoren der Medien, reich spart und es so an allen Ecken und Kanten der Verwaltung des öffentlichen Lebens an finanziellen Mitteln fehlt, sind unter anderem auch zu wenig Polizisten da. Und dann kann die Abwägung, wo man wie viele Polizisten einsetzt, zwangsläufig nur zu falschen Ergebnissen führen. In diesem Fall leider mit 2 Toten und mindestens 9 Verletzten …
Um noch einen Diskussionsstrag zu eröffnen: mich würde die Rolle der Geheimdienste interessieren. Gerade auch mit Blick auf die Ermittlungen im Fall Amri. Wie viele Leute haben die Radikalisierung des Täters beobachtet? Wie vielen Leuten war die Ansammlung an Waffen und Sprengstoff bekannt? Wie wahrscheinlich schien eine Umsetzung des fanatischen Menschenhasses in praktische Taten?
Was wird sich in diesem Land ändern? Nichts!
(Ich bin mir meines Zynismus bewusst.)
Es wird einen kurzen Augenblick des Luftanhaltens geben. Es wird einige Quasselrunden im Fernsehen zum Thema geben, dass der AfD die Schuld in die Schuhe schieben möchte. Und dann wird ein anderes Thema nach oben gespült werden und die Tagespolitik wird weiterhin die „marktkonforme Demokratie“ durchsetzen und deren Rolle bei der Radikalisierung nicht erkennen …
Grüße
Pierre
P.S.: ich wollte gerade schreiben, dass ich gespannt bin, wann die ersten Politiker, allen voran Innen-Seehofer, reflexartig einen tieferen Eingriff in meine digitale Privatsphäre fordern - da laufen auch schon diesbezügliche Interviews im Frühstücksfernsehen …
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wann ein Verbot von Ego-Shooter-Spielen gefordert wird.
Heute morgen bekam ich einen Welt-Artikel als Nachricht aufs Handy, nach dem dort durchaus gelegentlich eine Streife vorbeifuhr und die örtliche Polizeidirektion auch keine Anfrage der jüdischen Gemeinde zu Jom Kippur erhalten habe - was wiederum im Widerspruch zu dem steht, was die Gemeinde sagt.
Kein Polizeischutz ist kein Polizeischutz; ein gelegentlich, aber gezielt am Objekt vorbeifahrender Polizeiwagen ist Polizeischutz, wenn auch ein geringer (Sicherheitsstufe 6, wie es auch inzwischen in mehreren Publikationen zu lesen ist). Die Einstufung bzw. die Beurteilung der Lage erfolgt von den Polizeibehörden vor Ort unter Konsultation des jeweiligen LKA und des BKA. In Halle ist an der Synagoge seit Jahren nichts, aber auch gar nichts passiert. Anhaltspunkte für konkrete Gefährdung gab es nicht und damit läßt sich eine permanente Überwachung nicht rechtfertigen und sie ließe sich angesichts der Vielzahl der jüdischen Einrichtungen auch gar nicht an jeder bezahlen. Schließlich gibt es ja nun auch nicht die Juden, sondern auch viele andere, die gerne Schutz wollen und ihn vielleicht auch benötigen. Vor etwas über 20 Jahren stand in Düsseldorf für ein paar Tage an jeder Dönerbude ein Polizeiwagen, aber das läßt sich halt - Öcalan hin oder her - nicht dauerhaft durchhalten.
Wenn dir also jemand sagt, dass Objekt ‚XY‘ unter Polizeischutz steht, dann stellst du dir dabei einen Streifenwagen vor, der dort ab und zu mal vorbeifährt? Ich nicht…
Der letzte von einem Rechtsextremen verübte Mord ist gerade mal vier Monate her und es dürfte keinem entgangen sein, dass rechtsextreme Straftaten seit 2015 massiv zugenommen haben. Und jetzt sollen wir als Ausrede akzeptieren, dass niemand damit rechnen konnte, dass jemand an Jom Kippur einen Anschlag auf eine Synagoge durchführen würde?
Ich habe weder von einer permanenten Überwachung gesprochen noch finde ich 130 Objekte, von denen eine Vielzahl wohl ohnehin schon unter Polizeischutz (also Polizisten vor Ort) stehen, eine unmögliche Aufgabe für den deutschen Staat. Halle ist auch kein Provinznest sondern eine Großstadt und wenn die örtliche Polizei nicht in der Lage ist, einen Streifwagen während der Dauer eine Gottesdienstes dort abzustellen, muss man sich halt an das Land wenden.
Lass doch bitte den Whataboutsimus. Ich rede von Schutz für die ca. 130 jüdischen Synagogen/Gebetsräumen an hohen Feiertagen. Der Ausrede „Maßnahme X löst das Problem nicht zu 100%, daher machen wir gar nichts“, konnte ich noch nie viel abgewinnen.
Manche scheinen zu vergessen, dass wir es nur dem Unvermögen des Täters zu verdanken haben, dass dort kein Blutbad (in der Synagoge befanden sich 51 Personen) angerichtet wurde. Und welche Lehren jetzt daraus gezogen wird, sehen wir ja beim Horst, der die Gamerszene genauer unter die Lupe nehmen möchte. Andere Leute würden nach so einer brunzblöden Aussage ihren Job verlieren…
Abschließend bleibt halt festzuhalten, dass sich die einen fragen, wieso eine deutsche Synagoge an Jom Kippur nicht ausreichend geschützt wurde und die anderen eben nicht. Wie gesagt tagt am Montag der Innenausschuss und dann können wir uns ja mal die offizielle Version anhören.
Im Gegensatz zu Dir ist mir bekannt, daß es verschiedene Sicherheitsstufen gibt, die sich substantiell unterscheiden. Dafür, daß sich der Normalbürger unter Polizeischutz eine Handvoll schwerbewaffnete SEK-Beamte vorstellt, die rund um die Uhr kampfbereit in ihrem leichten Schützenpanzer auf potentielle Angreifer lauern, kann ich auch nichts.
An der Synagoge in Halle? Das war mir gar nicht bekannt.
130 Objekte - wo? In Deutschland? Kommt mir ein bißchen wenig vor. In NRW stehen rd. 70 unter Polizeischutz und davon werden seit neulich 26 rund um die Uhr überwacht (vorher ganze drei). Mit anderen Worten: bei 26 Vollzeitüberwachungen braucht man allein dafür 156 Beamte. Der Rest der o.g. 70 Objekte wird gelegentlich mal angefahren. Die erhöhte Intensität wird man allenfalls ein paar Wochen durchhalten können - danach sind die Überstunden in den O-Schutz-Wochen derart durch die Decke, daß man die Überwachung wieder auf Normalmaß runterfahren muß.
Ja, und im Nachhinein haben es alle gewußt, daß ein nicht bekannter Einzeltäter am höchsten jüdischen Feiertag losschlagen wird. Genauso, wie die Attentäter mit dem 11.9.2001, 11.03.2004 und dem 7.7.2005 den höchsten US-amerikanischen, spanischen und britischen Feiertrag für ihre Anschläge gewählt haben, nicht wahr? Wie ja generell große Anschläge an hohen Feiertagen des Ziellandes und der Zielreligion stattfinden. Man denke nur an Paris, Berlin und Stockholm. Oder auch Boston, Mumbai, Tokio und Düsseldorf.
An wie vielen Jom Kippur kam es denn in den letzten - sagen wir - 70 Jahren an deutschen Synagogen zu Anschlägen? So grob gepeilt, nur ganz ungefähr.
Natürlich. Deswegen war für dich weiter oben ja noch fraglos klar, dass die Synagoge zum Tatzeitpunkt keinerlei Polizeischutz hatte. Ist klar…
Zwei Sätze weiter habe ich geschrieben, dass ich die ca. 130 jüdischen Synagogen/Gebetsräumen in Deutschland meine. Ist es wirklich zu viel verlangt, einen Artikel, auf den man antwortet, ganz zu lesen?
Mag ja sein, dass dich das überrascht. Andere Synagogen in Deutschland oder Österreich wurden an dem Tag bewusst besser geschützt. War wohl reiner Zufall…
Deinen erneuten Whataboutismus ignoriere ich natürlich. Es geht hier um die Frage, ob deutsche Synagogen an großen Feiertagen besser geschützt sein sollten. Deine Meinung dazu hast du ja sattsam geäußert, ich sehe daher keinen Sinn darin, hier noch weiter zu machen.
