an die der Arbeitslosenversicherung
Hoffentlich zerrt die jemand im Schnellverfahren, vorher vors Bundesverfassungsgericht.
ramses90
Hoffentlich zerrt die jemand im Schnellverfahren, vorher vors Bundesverfassungsgericht.
ramses90
Nur dass ich das richtig verstehe: es geht darum, dass die durch Steuern finanzierten Zuschüsse des Bundes zur Rentenkasse gekürzt werden sollen und das bezeichnet so eine DGB-Trulla als Griff in die Kasse und der Typ von der CSU spricht von Selbstbedienung.
Genauer gesagt: der Bund will seinen Zuschuss um 600 Millionen kürzen - also auf dann ungefähr etwas über 80 Milliarden. Das ist die Kritik? Ernsthaft? Und bevor das Argument kommt: die sogenannten versicherungsfremden Leistungen, die die Politik der Rentenkasse aufgebürdet hat, belaufen sich jährlich auf einen weitaus geringeren Betrag.
Und wer nun davon schwafelt, dass die armen Beitragszahler einen höheren Beitrag zahlen müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung aufgebraucht sind, der verkennt, dass die Beitragszahler auch Steuerzahler sind und insofern über die Steuern ihren geringeren Beitrag mitfinanzieren.
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Warum regt sich diese DGB-Trulla so auf? Mit ihren 2000€ Durchschnittsrente können die Renter eine kleine Kürzung locker wegstecken.
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Es geht nicht um eine Kürzung. Die Höhe der Renten hat mit dieser Maßnahme nicht das geringste zu tun. Es geht um eine minimale (weniger als 1%) Kürzung des Zuschusses des Bundes an die Rentenkasse. Sofern das überhaupt mal irgendwelche Folgen haben sollte, dann trifft das die Beitragszahler und nach allem, was man so hört, zahlen die Bezieher von Renten keine Beiträge zur Rentenversicherung. Sehr wohl übrigens zahlen die Steuern, die auch für die staatlichen Zuschüsse verwendet werden.
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Wenn du meinst meinen Einwurf bitterernst nehmen zu müssen, dann erlaube mir den Hinweis darauf, dass man einen reduzierten Zuschuss durch erhöhte Beiträge oder durch Reduktion der Leistungen ausgleichen kann. Betroffen ist ohnehin in beiden Fällen derselbe Personenenkreis.
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Wenn Du meinen Artikel gelesen hättest (oder auch den ursprünglich verlinkten) und/oder wüsstest, wie die Höhe der Renten ermittelt wird, wüsstest Du,
- dass die Reduzierung des Zuschusses des Bundes zur Rentenversicherung keinen Einfluss auf die Höhe der Rente hat und
- dass die Bezieher von Renten keine Beiträge dazu leisten. Sofern also dieser „Griff in die Kasse“ Folgen auf die Beiträge hat, sind die Rentner davon eben nicht betroffen.
Schrieb ich allerdings schon:
Muss ich mich später noch einmal wiederholen oder liest Du diesmal, was ich Dir antwortete?
Nö, bis jetzt war nichts dabei, was ich nicht gewusst habe. Und wie üblich, kommt da sicher auch nichts mehr.
Außer vielleicht, dass halt die Leistung nicht an die Höhe des Zuschusses geknüpft ist. Aber wen interessieren schon irgendwelche lästigen Fakten.
Außer halt, dass Leistungsempfänger keine Beiträge zahlen. Aber, wen interessieren schon… ach, siehe einfach oben.
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Richtig, genau so wenig wie Beiträge. Vielleicht schaust du dir mal an, wofür die Bundeszuschüsse verwendet werden, z.B. hier. U.a. liest man dort, dass mit diesen Zuschüssen „ein Großteil der Kosten sogenannter nicht beitragsgedeckter Leistungen erstattet“ wird. Das heißt natürlich nicht, dass man die entstehende Lücke nicht doch durch erhöhte Beiträge stopfen wird, ich halte es sogar für wahrscheinlich, aber es gibt da keinen Automatismus. Genau so gut könnte man die Leistungen an die Rentner kürzen oder das Eintrittsalter erhöhen.
Um all das ging es mir aber gar nicht, sondern darum, dass eine Abgeordnete, die stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales ist, keinen blassen Schimmer von der Höhe der gesetzlichen Renten hat. Da könnte man doch glatt vermuten, dass nicht jedem in dieser Regierungskoalition klar ist, wie sich deren Entscheidungen auf den Alltag der Bürger auswirken. Ob da jetzt die Rentner ein paar Euro weniger bekommen oder Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein paar Euro mehr bezahlen, spielt dabei keine Rolle.
Oder z.B. hier:
Ach so, noch spaßeshalber, ein paar Informationen zum Kontext:
Pressemitteilung (bundesregierung.de)
Die Maßnahmen im Einzelnen:
Beiträge der Bundesministerien
Der Bundeszuschuss an die Gesetzliche Rentenversicherung wird um 600
Millionen Euro reduziert. Im Rahmen des Rentenpakets II, das im ersten
Quartal 2024 beschlossen werden soll, wird ein Rentenniveau von 48
Prozent bis zum Jahre 2039 garantiert und das Generationenkapital zur
Dämpfung von Beitragssatzsteigerungen eingeführt.
Zudem leistet die Bundesagentur für Arbeit einen teilweisen Ausgleich für
die während der Corona-Krise erfolgten jährlichen Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt. Diese Rückerstattung für den Ausgleich beträgt 1,5
Milliarden Euro. Um den Beitragssatz mit Blick auf das Ziel des
Rücklagenaufbaus stabil zu halten, wird gesetzlich festgelegt, dass die durch
eine Verordnung mögliche Beitragssatzsenkung nur dann möglich ist,
wenn die Rücklage im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit eine
angemessene Mindesthöhe in Prozent des BIP aufweist
Ach ja, noch ein Nachtrag: die ganzen Umstände kommen daher, dass die Union eine Verfassungsbeschwerde gegen das Sondervermögen Klima anstrengte, das aus dem umgewidmeten Pott für Corona-Maßnahmen stammte. Natürlich war die Umwidmung verfassungswidrig, aber darum ging es der Union natürlich, sondern darum, a) der Ampel das Leben schwer zu machen und b) zu verhindern, dass endlich geeignete Maßnahmen zum Schutz des Klimas etabliert werden.
Nun fallen natürlich alle aus den Wolken, dass die fehlenden Milliarden irgendwo zusammengekratzt werden müssen und weil die Union in den letzten den vorherigen 4 Legislaturperioden so viel für unser Land tat, rächt sie sich nun für die Abwahl, indem sie nun alle Maßnahmen kritisiert, die sie mit ihrer Klage provoziert hat.
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Auch wenn das alles nichts mit meinem ursprünglichen Beitrag zu tun hat: einen weitaus geringeren Betrag als was? Als die 600 Mio., um die gekürzt werden soll? Oder als die 80 Mrd. €, welche der Bund zuschießt? Ersteres kann wohl kaum sein und auch letzteres widerspräche der Aussage der DRV, dass der Zuschuss einen Großteil der Kosten der nicht beitragsgedeckten Leistungen abdeckt.
Grüße an Norbert Blüm.
kommt jetzt Frau Lang ins Spiel? Sie gehört weder zum DGB noch zur Regierung. Ich persönlich würde sie auch nicht als Trulla bezeichnen, obwohl ich gegen die Politik ihrer Partei Einwendungen habe.
Oder sind wieder mal „die Grünen“ an „Allem“ schuld?
Habe ich doch oben geschrieben: weil diese Anekdote für mich deutlich macht, warum diese Regierung Entscheidungen trifft, bei denen der Durchnittsbürger, der davon kurz nach 20 Uhr in der Tagesschau erfährt, in Bruchteilen von Sekunden weiß, dass das nicht gut gehen kann. Der Rentenversicherungszuschuss ist da nur eines von vielen Beispielen. Prominenter ist der Agrardiesel oder die Kaufprämien für E-Autos. Und nochmals: mir geht es da nicht um die jeweiligen Entscheidungen. Die sind nachvollziehbar und weitgehend ausgewogen verteilt. Es geht um die Art und Weise, wie die Entscheidungen zustande kommen und wie sie kommuniziert werden. Und welcher Eindruck über die Kompetenz der Entscheider und deren Wertschätzung für die Betroffenen dabei entsteht. Und dafür ist der gestrige Auftritt von Frau Lang symptomatisch.
Vielleicht reden wir nicht von derselben Frau Lang. Ich meine die, welche man im Fernsehen öfter an der Seite eines Herrn Nuripour sieht. Und ich dachte immer, die hätte irgendwas mit den Entscheidungen, welche die Regierung trifft, zu tun. Da gab es doch immer wieder mal diesen Koalitionsausschuss. War sie da nicht dabei?
Habe ich das? Die herabwürdigende und frauenfeindliche Bezeichnung „Trulla“ hat jemand anders zuerst verwendet und ich habe das in meinem Beitrag ironisch verwendet, offenbar nicht von jedem so erkennbar. Bei der Dame vom DGB entschuldige ich mich dafür.
Oder sind sie nie an etwas schuld, egal was sie machen? Es geht nicht um Schuld und Sühne sondern um Verantwortung.
Frau Lang ist nicht in der Regierung und sitzt m.W. nicht in einem der beteiligten Ausschüsse. Was Frau Lang weiß oder nicht weiß, hat mit der Entscheidung nichts zu tun und auch nichts mit der Kompetenz der unmittelbar beteiligten Personen.
Natürlich weiß jeder Bürger immer alles besser, ist doch klar. Der muss sich ja auch nicht die Vorlagen und Ausschutzsitzungen quälen und mit irgendwelchen Details befassen. Der muss das alles einfach nur doof finden und auf der Basis sein Urteil fällen.
Sachzwänge und die Notwendigkeit zu Kompromissen sind nicht sein Ding. Er kann alleine auf dem Klo oder in der Kneipe darüber befinden, was er gemacht hätte, wenn er zu entscheiden hätte. Oftmals sind das allerdings auch Menschen, die in ihrem beruflichen und z.T. auch im privaten Leben nichts zu entscheiden haben. Von der Sorte findet man übrigens auch sehr viele in den Räumen, in denen Eigentümerversammlungen abgehalten werden.
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Da gehe ich nicht mehr hin. Da ist mir das Risiko zu hoch, dass ich dort auf dich oder deinesgleichen treffe.
Zielsicher allem, was in meinem Beitrag relevant war, ausgewichen. 
Aber Du hast schon recht: ET-Versammlungen sind schwierig, weil da - genau wie auf dem Klo oder in Kneipe - Leute rumlaufen, die weder zu Hause noch bei der Arbeit etwas zu sagen haben, und deswegen an anderen Stellen wild rumspinnen und zu allem ihre nicht fundierte und weltfremde Meinung beisteuern.
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Leider hast du offenbar meine Rückfrage zu dieser Passage übersehen:
Darum nochmals die Frage: ein weitaus geringer Betrag als welcher der beiden Beträge, die zuvor genannt wurden?
Nun ja, das ist recht einfach zu recherchieren. Zum Beispiel für 2022:
- Rentenauszahlungen: rd. 308 Mrd €
- davon versicherungsfremde Leistungen: rd. 70 Mrd. €
- Zuschüsse vom Bund: rd. 81 Mrd. €
Quelle der Zahlen: Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. (war der erste Link mit ausführlichen Zahlen, die Korrektheit habe ich nicht geprüft, die Lobby-Ausagen mache ich mir nicht zueigen, stellen nicht meine Meinung dar)
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