Ansprüche aus Zwangsarbeit auch innerhalb der EU?

Hi!

Folgenden Artikel las ich gerade in NTV online:

"91.000 Euro für Zwangsarbeit

Das Geld kommt spät. 56 Jahre nach Ende des Krieges hat ein französisches Gericht in Fontainebleau den deutschen Staat zur Zahlung von mehr als 91.000 Euro an einen französischen NS-Zwangsarbeiter verurteilt.

Seit mehr als einem Jahr lief das Verfahren vor dem Arbeitsgericht von Fontainebleau, das von dem heute 77-jährigen Franzosen Roland Bucheron angerufen worden war. Er war nach Angaben seines Anwalts im Juni 1944 von der Gestapo in Fontainebleau verhaftet und nach Hannover gebracht worden. Dort leistete er rund zehn Monate als Elektriker in einer Fabrik zur Herstellung von Batterien für die Marine Zwangsarbeit.

Es sei das erste Mal, dass ein französisches Gericht Deutschland verurteilt habe, weil ein Zwangsarbeiter nicht entlohnt worden sei, sagte der Anwalt im Fernsehsender RTL. Deshalb könnte diese Entscheidung zum Präzedenzfall werden. Er schätze die Zahl der ehemaligen Zwangsarbeiter in Frankreich auf etwa 1000.

Bucheron sagte, er habe damals zehn bis zwölf Studenten täglich arbeiten müssen, und das oft sieben Mal in der Woche. Er sei im Frühjahr 1945 durch die einrückenden Amerikaner frei gekommen. Vom Gericht wurde ihm nach Angaben seines Anwalts 15 244 Euro als nicht gezahlten Lohn und 76 000 Euro als Entschädigung zugesprochen. " (Zitat Ende)

Gibt es überhaupt eine Legitimation des französichen Arbeitsgerichtes gegenüber Deutschland?

Grüße,

Mathias

hallo Matthias.
und wer entschädigt die deutschen Zwangsarbeiter in den USA, Russland, Frankreich, England?
Gab es nicht?
Na, dann lass Dir mal von deutwchen soldaten, die auf den Baumwollfeldern in Texas pflücken mussten erzählen. Lass Dir von deutschen Soldaten in dem Bleibergwerken Sibiriens erzählen, von denen, die in Schottland zwangsarbeiten mussten…
Grüße
Raimund

und immer wieder
Tag Raimund,

und wer entschädigt die deutschen Zwangsarbeiter in den USA,
Russland, Frankreich, England?

es ist und bleibt eine Unsitte: Nur weil Land A etwas falsch gemacht hat, wird es nur dadurch, daß die Länder B-F den gleichen Fehler machten, nicht weniger schlimm.

Warum stellt sich denn eigentlich kein Deutscher hin, und verklagt die USA, Rußland, Frankreich oder England?

Gruß
Christian

Hallo,

dieses Urteil in Frankreich dürfte gegen das Völkerrecht verstossen. Soweit ich mitbekommen habe, hat die Bundesregierung bereits gegen das Urteil Protest erhoben. Ich persönlich begrüsse dieses Urteil, denn es hätte Folgen.

Es wäre doch nun einmal sehr interessant, wenn dieses Urtile anerkannt würde. Dann wären nämlich auch Ansprüche Deutscher möglich. Im Rahmen der Deportationen nach Endgland, Frankreich, Amerika und Russland wurden unzähliche Menschen verschleppt und zur Zwangsarbeit nach dem Krieg gezwungen. Die Angehörigen müssten dann entschädigt werden, soweit deren Angehörigen in den Gefanegnen- und Arbeitslagern umgebracht wurden.

Von den Russen sind die Toten in der Öffentlichkeit, auch die Schikanen und die Verbrechen. Von den Franzosen und Amerikanern werden deren Taten bis heute vertuscht. Und diese Sieger sind auch nach dem Krieg plündernd, mordernd und vergewaltigend durch das befreite Deutschland gezogen. Nicht nur die Russen. Und warum sollen all jene keinen Anspruch auf Entschädigung erhalten, denen Heimat und Eigentum nach dem 3. Reich geraubt wurde ? Warum sollen Gefangene nicht Geld von den USA, Franzosen und Engländern und Russen beanspruchen ?

Gruss Günter

hallo Christian,
ja, warum eigentlich nicht?
es gäbe genügend, die klagen könnten.
Grüße
Raimund

Hi!

hallo Christian,
ja, warum eigentlich nicht?
es gäbe genügend, die klagen könnten.
Grüße
Raimund

Sie werden es nicht tun, denn man hat ihnen fast 60 Jahre lang eingebläut, daß sie an allem Schuld sind und zu bezahlen haben. Wer von den Leuten jetzt noch lebt, hat das geschluckt.

Meine Großeltern hätten niemals geklagt. Sie wollten die Ära für sich beenden. Und ich fürchte, so geht es vielen Menschen die damals betroffen waren.

Das Recht und v.a. der Begriff „Völkerrecht“ wurde nach dem 2. WK und auch noch oft danach von den Alliierten und ihren Beeinflussern bzgl. Deutschland oft gebeugt. Glücklicherweise kann D sich nun im Rahmen der EU wehren.

Allerdings würde ich seitens der BRD GB auf die Resturationskosten von Dresden verklagen…

Grüße,

Mathias

Klagerecht
Hallo Chris,

Warum stellt sich denn eigentlich kein Deutscher hin, und
verklagt die USA, Rußland, Frankreich oder England?

Weil das die Siegermächte im Besatzungsrecht ausgeschlossen haben, und dieses wohl bis zum Erlöschen der BRD gelten wird.

Gruß

Wolfgang Berger

Tag auch,

Weil das die Siegermächte im Besatzungsrecht ausgeschlossen
haben, und dieses wohl bis zum Erlöschen der BRD gelten wird.

tatsächlich? Hast Du dazu eine Quelle? Also ich meine zu beidem: Zum Besatzungsrecht und zu der Gültigkeitsdauer.

Gruß, Danke und Hellau
Christian

Hallo Chris Berger,

tatsächlich? Hast Du dazu eine Quelle? Also ich meine zu
beidem: Zum Besatzungsrecht und zu der Gültigkeitsdauer.

Eine Zusammenfassung des Sachverhalts findet sich unter http://www.un-archiv.de/PDF-Dateien/Stundenplan/stu3… . Dort stehen auch die genauen Angaben zur Veröffentlichung der einschlägigen Verträge usw. im Bundesgesetzblatt.
Unter http://bgbl.makrolog.de/ gibt es ein Online-Archiv des BGbl etc., welches aber für die Einsichtnahme 5 Euros pro Dokument verlangt.

Gruß

Wolfgang Berger

sie koennten es ja versuchen *gggggggggggg*
wer soll ihnen dann etwas zahlen? russland???

hallo Christian,
ja, warum eigentlich nicht?
es gäbe genügend, die klagen könnten.
Grüße
Raimund

Bei der Publikation, die erstmals 1969 herausgegeben wurde, handelt es sich um eine Gründung der rechtsextremistischen Gruppierung „Freundeskreis Unabhängiger Nachrichten e.V.“. Bis zur Ausgabe 3/99 dient die Postfachanschrift des Verlags von Werner Symanek in Bingen als Sammelanschrift des Blattes, danach ist Oberhausen angegeben. Druck und Vertrieb liegt in den Händen von Symanek, der auch regelmäßlig darin schreibt. Presserechtlich verantwortlich zeichnet ein wechselnder Personenkreis, darunter auch Helmut Fuchs. Weitere Autoren waren u.a. Martin Voigt, Johann Brandt, Friedhelm Kathagen (Witten), Bruno Unger, Edith Reimann, Martin Jenke, Inge Mikisch und Rolf Kosiek. Das Neonazi-Blatt ist seit etwa 1999 auch im Internet mit Webseiten vertreten. Für die Internet-Domain zeichnet Georg Linke verantwortlich.

Standardthemen sind die angeblich fortdauernde Umerziehung der Deutschen durch die alliierten Siegermächte, die Relativierung der deutschen Kriegsverbrechen, sowie die „multikulturelle Gesellschaft“ oder die „Überfremdung“.

Im Januar 2001 warnte der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vor Werbeversuchen der rechtsextremistischen Publikation in Schulen. Die „Unabhängigen Nachrichten“ (UN) hatten sich gezielt an Schülerzeitungen gewandt, um sie für ihre rechtsextremistischen Parolen zu gewinnen. Die Behörde teilt weiters mit, dass seit Jahren ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Mainz gegen Herausgeber, Mitarbeiter und Vertreiber der UN wegen des Verdachts der Volksverhetzung anhängig ist. Im Februar haben die braunen Pamphlete auch Bayerns Schulen erreicht. In Bayern wurden deshalb polizeiliche Ermittlungen angeordnet.

Siehe auch: VS NRW 99; bnr; VS NRW: Pressemitteilung vom 17.1.01; Jörg Völkerling: Revisionisten nehmen Bayerns Schulen ins Visier, Frankfurter Rundschau, 7.2.01.

Dann tu mal Butter bei die Fische!
Hallo Ralf,

Danke für Deinen Hinweis auf die mangelhafte Meinungsäußerungsfreiheit in der BR Deutschland.

Wenn ich mich mal in Deine Gesinnung versetze, würde ich allerdings sagen, daß mir das beim „Argumentieren gegen Rechts“ allerdings noch nicht viel weiterhilft.

Angenehmer wäre es, die fraglichen Thesen mit der siegenden Wucht knallharter Fakten vom Tisch zu wacheln, z.B. so:
"- Den „Überleitungsvertrag“ hat es nie gegeben, oder er ist vollständig erloschen, ohne Wenn und Aber!

  • Die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta gibt es nicht, oder sie sind erloschen, oder betreffen jedenfalls Deutschland nicht!
  • Wolfgang Berger wird selbstverständlich von der Tschechischen Republik umgehend eine angemessene Entschädigung u.a. für das Gehöft seiner Großeltern in der Nähe von Aussig bekommen."

Glaubst Du das geht?

Gruß

Wolfgang Berger

Ich glaube wir weichen etwas vom Thema „Europa-Politik“ ab ;o)

°wink°

Tiger

Ich glaube wir weichen etwas vom Thema „Europa-Politik“ ab ;o)

In keinster Weise!

Besatzungsstatus und Vertriebenenfrage sind bedeutsame europapolitische Themen.

Gruß

Wolfgang Berger

Ein wenig Butter
Hallo Wolfgang

"- Den „Überleitungsvertrag“ hat es nie gegeben,

Schmarrn, tschuldigung

oder er ist
vollständig erloschen, ohne Wenn und Aber!

Er gilt für die damalige Rechtslage natürlich weiter! (Vor 1949) Rückwirkende Gesetzesänderungen sind, vorsichtig ausgedrückt, heikel.
http://www.mpiv-hd.mpg.de/en/Taet1998/etat98_30.cfm
Für heute neu auftretende Probleme natürlich nicht, Russland kann nicht „einfach so“ heutzutage Sachen enteignen etc…

  • Die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta gibt es nicht,

Nochmal Schmarrn, sorry, das weisst Du doch ganz genau.

oder
sie sind erloschen, oder betreffen jedenfalls Deutschland
nicht!

Sie betreffen Deutschland nicht mehr, sie sind de facto gegenstandslos geworden!
http://www.mpiv-hd.mpg.de/en/prax1993/epr93_46.cfm
Abschnitt 222

  • Wolfgang Berger wird selbstverständlich von der
    Tschechischen Republik umgehend eine angemessene Entschädigung
    u.a. für das Gehöft seiner Großeltern in der Nähe von Aussig
    bekommen."

Wende dich bitte an die tschechische Republik, Dir steht frei, dort den Rechtsweg zu beschreiten.
Geht hier wohl mehr um die Benesch-Dekrete, oder?

Viel Erfolg
wünscht
Mike

Äh … Wolfgang … nicht böse sein, aber ich denke du hast mich ein bißchen mißverstanden. Ich will eigentlich nicht diskutieren, ob Besatzungsstatus und Vertriebenenfrage bedeutsame
europapolitische Themen sind oder nicht. Meiner Ansicht nach gehört dieses Thema nicht hierher. Also macht bitte im Geschichtbrett/Aussenpolitik/Innenpolitik oder sonstwo weiter, aber nicht hier, ok ?

Danke

°wink°

Tiger

Danke für Deinen Hinweis auf die mangelhafte
Meinungsäußerungsfreiheit in der BR Deutschland.

Das ist Quatsch. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit oder nicht, sondern darum, dass man nicht aus unseriösen Quellen zitiert. Sagen darfst Du, was da drin stand (ob es richtig ist, ist eine andere Frage). Aber eben man sollte sich schon seriösere Quellen aussuchen.

Im übrigen, habe ist die Diskussion hier in diesem Brett (siehe MOD) eh beendet.

neugierig wie ich nun mal bin…
hallo Ralf
… habe ich natürlich gleich mal die UN mir angesehen.
Und bin auf einen Aufruf gestoßen, den ich zu 100% unterschreibe!
Hier ist er (der Verfasser wird mit Sicherheit nichts dagegen haben, dass ich den hier veröffentliche):

AUFRUF!
Aus eigener Erfahrung mit der Diktatur in der DDR,
aus guter Erinnerung
an politischen Druck und Widerstehen,
an Volksverdummung und Wahrhaftigkeit,
an hohle Phrasen und aufsässige Verse,
an militaristisches Gehabe und grundsätzliche Gewaltlosigkeit,
an Bevormundung und Solidarität und aus jüngster Erfahrung mit der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik
wenden wir uns nicht an den Bundeskanzler, nicht an Rot-Grün, nicht an die Oppositionsparteien, sondern an Euch, einfache Bürger wie wir:

»Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist offensichtlich gestört.«

Das war 1989 so. Und das gilt heute wieder.

Wir fühlen uns in wachsendem Maße ohnmächtig gegenüber wirtschaftlichen, militärischen und politischen Strukturen, die für Machtgewinn und Profit unsere Interessen in lebenswichtigen Fragen einfach ignorieren.

Wir fühlen uns in unserer Auseinandersetzung mit den aktuellen Problemen unseres Landes und der Welt mehr und mehr an die uns wohlbekannten Übel der Diktatur erinnert.

So können wir uns zwar alle vier Jahre bei den Wahlen für eine von vielen streitenden Parteien entscheiden. Wir stellen jedoch fest, daß die Programme dieser Parteien mit der Politik, die sie dann tatsächlich machen, kaum etwas zu tun haben.

Die politischen Losungen in der DDR waren selten lustig, sie werden in ihrer Hohlheit von den Wahlwerbungen der Parteien heute übertroffen. Wir haben uns über das Abstimmverhalten der Volkskammerabgeordneten amüsiert.

Angesichts des Abstimmverhaltens der Bundestagsabgeordneten ist uns das Lachen vergangen.

Wir haben es gelernt, hohle Phrasen und den sinnverkehrenden Gebrauch von Schlagworten zu erkennen und schadlos an uns abperlen zu lassen:

Früher: Ewige Waffenbrüderschaft; Unverbrüchliche Solidarität; Friedensdienst (mit der Waffe in der Hand); Erz für den Frieden (gemeint war das Uran der WISMUT für die russischen Atombomben); Mein Arbeitsplatz - mein Kampfplatz für den Frieden; Wer nicht für uns ist, ist gegen uns!

Heute: Kreuzzug gegen das Böse; Ewige Freiheit; Grenzenlose Gerechtigkeit; Uneingeschränkte Solidarität; Geschlossenheit; Wer nicht für uns ist, ist für die Terroristen!

Wir haben in der Revolution von 1989 Kopf und Kragen riskiert, um das verhaßte und verachtete System von Bütteln und Spitzeln in der DDR zu überwinden.

Wir hatten erwartet, daß nach dem Ende des Kalten Krieges auch die westlichen Geheimdienste abrüsten. Keiner von uns hat jedoch damit gerechnet, daß nach Beendigung des Kalten Krieges die Telephonabhöraktivitäten steil ansteigen, daß die von uns abgerissenen Stasi-Videokameras nur durch neue ersetzt werden.

Wir sind entsetzt darüber, daß heute die Polizei zusammengestrichen und der Geheimdienst aufgeblasen wird. War denn alles umsonst? Wir wissen, wohin so was führt.

Keiner von uns hat damit gerechnet, daß ein schrecklicher Terroranschlag in den USA zum Anlaß genommen werden könnte, scheinbar unumstößliche Maßstäbe von Recht und Gerechtigkeitsgefühl in der ganzen westlichen Welt ins Rutschen zu bringen.

Wir haben nicht vergessen, wie die Gummiparagraphen des politischen Strafrechts der DDR uns die Luft abgeschnürt haben.

Wir greifen uns jetzt an den Hals, wenn wir lesen, mit welcher Leichtfertigkeit das Terrorismus-Bekämpfungsgesetz (der sogenannte Otto-Katalog) des Innenministers und die entsprechenden Entwürfe in anderen westlichen Staaten und auf europäischer Ebene Gummistricke drehen, die wir glücklich losgeworden zu sein gehofft hatten.

Wir sind verblüfft und entsetzt, daß unsere Sehnsucht nach Gerechtigkeit mit höhnischem Gelächter und dem süffisanten Verweis auf den Rechtsstaat beantwortet wird.

Wir sind entsetzt, wie selbstverständlich von hochrangigen Politikern gebilligt wird, daß die vermeintlichen Anstifter des Terroranschlags mit einer grotesk übermächtigen Militärmaschinerie umgelegt werden. Beweise für ihre Schuld? Geheim und wohl doch auch überflüssig! Haben deutsche Politiker bereits die amerikanische Begeisterung für die Todesstrafe übernommen?

Wir sind entsetzt, mit welcher Dumpfbackigkeit Gegnern des Kriegseinsatzes in Afghanistan entgegengehalten wird, daß Krieg gegen Terroristen helfen kann.

Weshalb traut sich niemand an die Waffenhändler in den USA und in der Bundesrepublik heran?

Weshalb versuchen die USA mit allen Mitteln, die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern?

Natürlich wollen wir, daß ein unabhängiges Gericht und nicht der Oberbefehlshaber der stärksten Armee der Welt entscheidet, ob die vorgelegten Beweise eine Verurteilung der vermeintlichen Hintermänner des Terroranschlags rechtfertigen.

Wir sind entsetzt darüber, daß ganz nebenbei schon die Diskussion um die Anwendung der Folter salonfähig wird. Sind die Mächtigen in den westlichen Staaten nicht auf dem besten Wege, Verhaltensweise, Denkstruktur und Wertesystem einer Terroristenbande anzunehmen?

Wir haben es einfach satt.

Wir haben es satt, daß unter dem Banner von Freiheit und Demokratie gegen unsere Interessen regiert wird.

Wir haben es satt, uns für dumm verkaufen zu lassen.

Wir haben es satt, uns das platte Geschwätz auf Parteitagen anzutun.

Wir haben Volksvertreter satt, die unsere Interessen nicht vertreten und das auch noch als Erfolg feiern.

Wir haben einen Bundeskanzler satt, der um der Macht willen Abgeordnete dazu bringt, ja zum Krieg zu sagen, wenn sie nein meinen, und nein zu sagen, wenn sie ja meinen.

Wir machen nicht mit, wenn Kriegseinsätze mit Worthülsen wie »Verantwortung übernehmen«, »der neuen Rolle Deutschlands in der Welt«, mit »Politikfähigkeit« und »der Durchsetzung der Rechte der Frauen« verharmlost werden. Wir verweigern uns diesem Krieg.

Nur eine Diktatur braucht linientreue Parteisoldaten. Demokratie braucht mündige Bürger. Lassen wir Medien, Parteien, Kultur und Wissenschaft nicht von röhrenden Funktionären gleichschalten.

Die erbärmlichen und erschreckenden Umstände der Rot-Grünen Entscheidung für den Krieg lassen keinen Raum mehr für parteitaktische Spielchen, für die Sorge um den eigenen warmen Arsch.

Machen wir endlich den Mund auf!

Reden wir mit unseren Kindern und mit unseren Eltern über diesen Krieg, über Gerechtigkeit in Deutschland und der Welt und über die Rechtsstaatlichkeit, die uns zwischen den Fingern zu zerrinnen droht!

Wir haben 1989 gelernt, daß es Sinn hat, zu widersprechen.

Berlin, den 13. Dezember 2001
Sebastian Pflugbeil, Wolfgang Ullmann, H.-J. Tschiche u.a.

Was spricht gegen diesen Aufruf? Meiner Meinung nichts!
Grüße
Raimunde

Möglich, dass der Text auf UN stand. Einen Link hast Du nicht angegeben. Aber dann bringe ich ihn:
http://www.saveprivacy.org/mbindex.php (Unter Quellen „Wir haben es satt“) ist der Text zu finden. Habe auch gleich eine seriöse Quelle ausgewählt.

[MOD]: Na schön, weil der link sonst nirgends steht …

[MOD]: Folgeartikel wg. Beleidigungen gelöscht
Jungs, so geht es nicht. Mag sein, dass das Götz-Zitat in Bayern als durchaus liebevolle Erwiederung gemeint ist, HIER werde ich es jedenfalls nicht akzeptieren.

°wink°

Tiger