Die FDP-Fraktion will einen Arbeitszwang für Bürgergeld-Empfänger einführen. „Die gemeinnützige Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeld-Empfänger soll einen geregelten Alltag schaffen, bevor es zügig zurück in den Arbeitsmarkt geht“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer.
Was denkt ihr darüber?
Dass manche Leute das Grundgesetz nur dann ernst nehmen, wenn es für sie passt:
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Typische Ablenkungspolitik.
Man hat nichts anzubieten also schreit mann „hey, schau mal da drüben“.
Die Themen der Ablenkungspolitik werden regelmäßig gewechselt, damit es nicht ganz so auffällig ist.
Wenn Probleme so trivial zu lösen wären, wäre das bereits passiert.
Und außerdem gibt es da natürlich:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html
Gruß,
Steve
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Ich denke, dass der Trumpismus immer weiter um sich greift und das auch unter Funktionären der eigentlich demokratischen Parteien. Konkret in diesem Zusammenhang heißt das, dass sich die Gruppe der rd. 5,5 Mio. Bürgergeldempfängern so zusammensetzt:
- 1,5 Mio. Jugendliche
- 2,2 Mio. Studierende, Pflegende, Alleinerziehende mit Kleinst- und Kleinkindern
Bleiben noch 1,7 Mio., über die man überhaupt nur reden könnte. Von denen sind aber eben auch viele mit Behinderungen, die zwar theoretisch drei Stunden am Tag arbeiten könnten, aber bspw. körperlich oder aufgrund des Umfeldes so immobil sind, dass eine Berufstätigkeit schlichtweg nicht machbar ist. Und natürlich gibt es auch viele Menschen, die so schlecht ausgebildet sind, dass sie keine passende Tätigkeit finden und nein: es gibt nicht unbegrenzt viele Stellen, für die keine Qualifikation erforderlich ist.
Am Ende reden wir jedenfalls über ein paar hunderttausend Menschen und diese Menschen werden ja schon jetzt sanktioniert (und zwar zwingend), wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern. Und jetzt halt Dich fest: 2023 wurden solche Sanktionen bei gerade mal 2,6% der Beziehenden verhängt. Das sind rd. 140.000 Menschen - also jene, die Bürgergeld beziehen, arbeiten könnten und es trotz entsprechender Angebote nicht tun.
Diese Personengruppe für irgendein Problem verantwortlich zu machen bzw. diese Gruppe zu einem gesellschaftlichen bzw. finanziellen Problem zu erklären, ist nicht nur dumm und unangemessen, sondern es ist schierer Populismus, der auf Lügen und Halbwahrheiten basiert. Trumpismus halt.
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Passt - aber wenn schon, dann Arbeitspflicht für alle! Wie könnte das denn konkret aussehen?
Blanker Populismus, um den dummen Teil der Bevölkerung anzusprechen, in der Hoffnung, dass diese dann nicht die blauen Populisten wählen, sondern lieber die rosafarbenen. Ähnliche Versuche in anderen Ländern belegen aber deutlich, dass der umgekehrte Effekt eintritt: blaue Märchen und Lügen werden für bare Münze genommen und die Dummen wählen das blaue Original.
Und dass die rosafarbenen Populisten von Volkswirtschaft und Regieren keine Ahnung haben, haben sie ja drei Jahre lang erfolgreich bewiesen - mit einem exklusiven Finale…
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Einige Medien haben ja auch alles dafür getan, das Bild vom faulen Arbeitslosen zu verbreiten.
Ich erinnere da nur am Florida-Rolf.
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Ich finde Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger völlig in Ordnung.
Natürlich nur wenn es zumutbare Arbeiten sind und der Mindestlohn gezahlt wird.
Wie ich vor einiger Zeit gelesen habe, war diese Forderung nach Durchsetzung einer Arbeitspflicht für gemeinnützige Arbeit eigentlich auf Asylbewerber bezogen (Von der AfD?).
Das ist nicht neu, sondern im dt. Asylbewerberleistungsgesetz verankert.
Also gesetzlich geregelt. In Österreich übrigens seit vorigem Jahr auch …
Sogar hier im Forum wurde schon erwähnt (z.B. bei Diskussion zur Straftaten-Statistik), dass es sich bei Asylbewerbern um überdurchschnittlich viele junge Männer handelt. Diesen könnte man ein paar Stunden gemeinnützige Tätigkeit durchaus zuzumuten.
Aber die CDU erstreckte die Forderung wohl aus Gründen der Gleichberechtigung auf alle erwerbsfähigen Leistungsbezieher 
Ist ja interessant.
Lt. Arbeitsagentur gibt es in DE allein
aus den Asylherkunftsländern 600.000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte,
und 1.800.000 ausländische erwerbsfähige Leistungsbezieher.
Das sind ca. die Hälfte der ELB insgesamt…
Und seit wann spricht das Grundgesetz dagegen, für seinen Lebensunterhalt (vom Geld der Steuerzahler) etwas gemeinnützige Arbeit beizutragen?
Denn wie hier richtig erwähnt wurde,
gibt es ja bisher schon die Möglichkeit von Sanktionen durch die Arbeitsagentur bei der Verweigerung von Arbeitsannahme.
Ist das auch gegen das Grundgesetz?
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Es passt halt nicht, was in dem Artikel steht. Anstelle einer Arbeitspflicht könnte man das Bürgergeld streichen, wenn die betreffenden Personen trotz Arbeitsfähigkeit nicht gewillt sind, für ihren eigenen Unterhalt aufzukommen. Das sollte mal nicht verfassungswidrig sein.
Nachweise?
Aha. Also gibt es aktuell keine Sanktionen, wenn ein Bezieher von Bürgergeld eine zumutbare Arbeit verweigert?
Ich habe nicht von Sanktionen, sondern von Streichung geschrieben. Man könnte das Bürgergeldthema einfacher gestalten, wenn man arbeitsfähigen Personen dieses einfach nicht zukommen lässt.
???
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Au, dürfen wir in Zukunft auch welche von Dir erwarten, wenn Du Behauptungen in den Raum stellst?
Da bin ich gespannt und trete natürlich gerne in Vorleistung:
Bürgergeld: Diese Aussagen kennt jeder - stimmen sie?
Arbeitslose Bürgergeld Empfänger 2024 | Statista
Beate Müller-Gemmeke » Faktencheck Bürgergeld: Information statt Desinformation
Und die Quellen sind natürlich auch für Dich.
Nur dass ich das richtig verstehe: die Leute sind jetzt schon verpflichtet Stellenangebote anzunehmen und wenn sie das nicht tun, wird das Bürgergeld reduziert. Die neue Idee ist also, die Menschen zu zwingen. Und was ist, wenn sie dennoch nicht arbeiten gehen? Werden sie dann eingesperrt oder hingerichtet? Wie genau soll der Unterschied zu heute aussehen?
Da ja nun mehr als zwei Drittel der Syrer arbeiten und der Rest sich - wie bei Deutschen - auf Arbeitsunwillige, Studierende und Schüler sowie alleinerziehende Mütter verteilt: wer genau soll denn da gemeinnützige Arbeit verrichten? Die, die schon berufstätig sind, die Schüler, die Studierenden oder die alleinerziehenden Mütter?
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Die vermuteten etwa 16.000 (Stand 2023) „Totalverweigerer“, um die sich seit Jahren der ganze populistische Sch… Kot dreht.
Ich bin mir sicher, diese „Totalverweigerer“ werden sich bestimmt mit Freuden bekehren lassen, wenn die pinken oder die blauen Populisten eine „gemeinnützige Arbeitspflicht“ einführen.
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Das ist ja der Irrsinn: die Handvoll Verweigerer müssten jetzt schon arbeiten, machen es aber nicht, obwohl sie jetzt schon sanktioniert werden (d.h. die Bezüge werden gekürzt). Was stellen sich die Leute vor, die für „eine härtere Gangart“ sind?
Es ist so ein Irrsinn. Und die Leute merken gar nicht wie sehr sie verascht und aufgehetzt werden.
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aber auch noch die berühmten flaschensammelnden Omas abzuziehen, die fast keine Rente beziehen, weil der böse Staat ungerechtfertigterweise ganz tief in die Rentenkassen greift.
Zumindestens wird uns dieses Bild immer wieder vor die Nase gehalten, wenn es denn in den Kram passt. Gerne von den gleichen Leuten, die hier und jetzt nach der Arbeitspflicht rufen.
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Und noch ein Nachtrag: in gewisser Weise ist es faszinierend, dass die Anhänger der einen speziellen Partei ernsthaft glauben, dass sie am Ende auf der Gewinnerseite stehen und nicht zu denen gehören, die vom System verfolgt oder vernichtet werden.
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Beschäftigungsquote (in Klammern Sozvers. pflichtig)
für Syrer beträgt ca. 40 (33)
für Deutsche ca. 71 (65)
Arbeitslosenquote
Syrer ca. 36
Deutsche 5