Hallo,
wie in aller Welt soll denn bitteschön zwischen einem
empirischen Faktum und einer Metapher zur Beschreibung dessen
ein „logischer Zusammenhang“ sein?
Es gibt keinen. Du hattest behauptet aufgrund dieses Faktums
sei die Metapher richtigerweise sinnvoll.
Nein, habe ich gewiss nicht; aber meinetwegen kannst Du das gerne so sehen.
Diese Diskussion um die „Besetzung“ und ihre Logik ist
vollkommen müßig, weil wir wohl beide wissen müssten, was
damit gemeint ist, und mein Ursprungsposting bestimmt nicht an
genau diesem Aspekt hängt.
Jein. Nein im logischen Sinne.
Richtig
Ja als die „bestzten
Arbeitsplätze“ durchaus zur Angstpropaganda bestimmter
Parteien gehören.
Auch richtig;
damit aber hat die Metapher also einen Sinn; und genauso habe ich ihn auch gemeint (ich habe von „korrekt“ gesprochen und damit nicht den „logisch korrekten Schluss“ gemeint).
Könnte denn in Zeiten einer Vielzahl freier Arbeitsplätze mit der Metapher „besetzte Arbeitsplätze“ Angst erzeugt werden?
Stattdessen halte ich die Antwort für das Ergebnis eines
legitimen Willensbildungsprozesses, in dem momentan zugegeben
die „man sollte nicht regeln“-Position eine deutliche Mehrheit
besitzt.
Im Gegenteil. Man hat Jahre um eine echte Öffnung des
Arbeitsmarktes gekämpft und tut es heute noch (öffnung des
Arbeitsmarktes für die Beitrittsländer,
Dienstleitungsrichtline etc) Weshalb sollte man die Politik
der europäischen Integration 180° umdrehen wollen?
Ich versteh was Du damit sagen willst, bin aber anderer Ansicht;
-
ich sehe diese „Umdrehung“ nicht; im Gegenteil bekommt meiner Meinung nach diese „Öffnungspolitik“ immer mehr Fahrt (dass sich gerade deshalb zunehmend auch der Widerstand dagegen verstärkt, dürfte auch ohne Zuflucht zu einem Erklärungsmuster der Dialektik einsichtig sein).
-
Das 20. Jhdt. kennt genauso den (sogar blutigen) Kampf um die „Zähmung“ des Marktes durch den Staat, also um Regulierung. Auch das ist eben eine historische Entwicklungslinie, die in Westeuropa im Grunde bis in die 90er hineinreicht.
Aus meiner Sicht wird die letzten Jahre und Jahrzehnte sehr viel eher die Regulierung umgekehrt als dass man inzwischen schon wieder die Deregulierung umkehren würde.
Und 3) halte ich die Öffnungspolitik nicht wirklich für einen politischen Kampf, sondern eher für das Ergebnis einer Sachzwang-Politik der kleinen und leisen Schritte (Widerstand dagegen findet sich im übrigen mit Ausnahme der FDP an allen Orten des Links-Rechts-Kontinuums, wenn halt auch nicht gleichverteilt, und auch nicht mit derselben Motivierung). Aber das nur by the way.
Reverse
Diskriminierung wäre offenkundig unsinnig (nicht nur
wirtschaftlich sondern auch politisch).
Ich kann nicht verstehen, wo Du in meinen Beiträgen zu diesem Thema immer auf „Diskriminierung“ (wenn man es denn nicht wortwörtlich als Unterscheidung nimmt) stoßen kannst? Ich halte diesen Begriff für ein bloßes Skandalisierungsmittel Deinerseits, ähnlich wie Stefan Deine Kritik an der Verwendung des Begriffes „asozial“ (den ich allerdings auch für unglücklich, nicht aber für a priori faschistisch halte) zurückgewiesen hat.
Nein, die steuerliche Steuerung ist nicht nur ein milderes
Mittel als die anderen genannten, sondern ein grundsätzlich
anderes!
Das kommt darauf an. Man kann (und hat!) Steuern sehr wohl
auch als Mittel der Diskriminierung einsetzen.
Richtig, aber:
- man kann auch mit Vitaminzufuhr töten, dennoch sind Vitamine in der Regel nicht zum Töten da.
- in gewisser Weise ist Steuerpolitik oftmals (immer?) „Diskriminierung“ im weicheren Sinne des Wortes; klar kann man etwa sagen, dass das Ehegattensplitting die Singles diskriminiert, aber ich denke, wenn man den Begriff „Diskriminierung“ als Fundamentaleinwand benutzen möchte, wie Du das machst, dann ist dies nur in seiner harten Lesart sinnvoll, in der weichen eher lächerlich (weil wir dann nur noch aus den unterschiedlichsten Perspektiven über Diskriminierungen reden würden, was ich für vollkommen unsinnig halte).
Während etwa das Frauenarbeitsverbot eine grundsätzliche
Diskriminierung darstellt, auf die jeweiligen Personen und
ihre natürlichen Eigenschaften (Geschlecht, Rasse, etc.)
abzielt, absolut unflexibel auf die Bedürfnisse des
Arbeitsmarktes reagiert, immer die gleiche Personengruppe
trifft, hat die steuerliche Steuerung mit all dem nichts zu
tun.
Das ist ein scheinheiliges technokratisches Argument. Zur
Bewertung einer steuerlichen Massnahme gehört natürlich auch
eine Evaluation der faktischen Auswirkungen (und kann zur Not
gerichtlich erfolgen).
Ein Beispiel:
http://europa.eu.int/comm/employment_social/news/200…
Indirekte Diskriminierung kann sehr wohl auch durch Steuern
erfolgen.
Die Frage ist nämlich: Werden bestimmte Bevölkerungsgruppen
benachteiligt. Das können sehr wohl auch Familien/Paare sein,
die dann gegenüber Singles diskriminiert werden würden.
Das ist alles sehr richtig;
aber es ist ein großer Unterschied, ob jemand „diskriminiert“ wird, der z.B. sich entscheidet, aus freien Stücken und nicht unwiderruflich eine Handlung A zu tun (und dann die Schlechterstellung in Kauf zu nehmen hat, und dies meinetwegen gerne auch als Diskriminierung empfinden kann), oder ob man etwa beschließen würde, dass Frauen generell nicht mehr erwerbstätig sein dürfen.
Allein der Unterschied Entscheidung vs. natürliche Ausstattung ist ein entscheidender (daran hängt auch die meines Erachtens wichtige Unterscheidung zwischen weicher und harter Lesart von Diskriminierung)
Eine Diskriminierung von Familien gegenüber Singles könnte
auch vom BGH gekippt werden.
Selbstverständlich gilt es das zu beachten, aber ich halte diese Möglichkeit für äußerst gering (kann der Spitzenverdiener vor dem BGH aussichtsreich klagen, weil er einen höheren Steuersatz hat als der Geringverdiener, damit in gewisser Weise nach Deiner Logik durchaus diskriminiert wird?).
Mit Steuerpolitik wird doch bereits in vielen Fällen in
beträchtlichem Maße Arbeitsmarktpolitik betrieben (wenn halt
eben nicht gezielt auf den Punkt der Einkommensverteilung).
Jetzt weisst Du auch, weshalb 
. So eine Regulierung dürfte
vor dem EUGH wenig Bestand haben.
Ich glaube, da unterschätzt Du den Gestaltungsspielraum der Politik gegenüber den Gerichtshöfen gewaltig; aber das wäre ein ganz anderes Thema (Die ALG II - Regelung oder etwa die Grundversorgung operiert doch schon lange mit Haushalts-, nicht Individualgrößen; wurde sie vom BGH oder vom EuGH kassiert?).
Wie soll denn ein Eingriff in die Primärverteilung ohne
Diskriminierung erfolgen?
Ähh, also mit einem solchen Diskriminierungs-Begriff kann man eigentlich überhaupt nichts mehr diskutieren;
Jede Politik, also auch die Steuerpolitik „diskriminiert“ in diesem Sinne; das ist sogar der Sinn der Sache (eine Problem ist dies erst dann, wenn etwa einen Personengruppe bei allen möglichen Gesetzesvorhaben quasi nebenbei immer geschädigt wird; insofern ist etwa das Gender Mainstreaming der EU oder auch das von Dir verlinkte Urteil für mich gut nachvollziehbar und absolut begrüßenswert).
Ach ja: mit Eingriffen in die Sekundärverteilung wird ständig „diskriminiert“ (diese Eingriffe werden sogar zu diesem Zweck gemacht); wo ist hier der Unterschied zum Eingriff in die Primärverteilung?
Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt haben sofort auch Nebeneffekte
auf andere Märkte.
Beispiel:
Solch eine steuerliche Regelung wäre im höchsten Masse
innovationsfeindlich. Kleine Unternehmen, d.h. Start-ups,
werden gegründet, um ein erhöhtes Einkommen zu erzielen (sonst
würde der Unternehmer ja nicht eine 70-h-Woche wählen sondern
lieber Angestellter bleiben). Oft ist es aber so, dass
entweder der Partner mitarbeitet bzw. einen „sicheren“ Job
hat. Wie sollte sich aber bei einem gleichmacherischen
Steuermodell dann Leistung auszahlen? Weshalb sollte ein
Unternehmer dann noch das Risiko auf sich nehmen?
Die Folge wäre eine schwindende Innovationskraft und
langfristig der Verlust von Arbeitsplätzen. Bestimmte
Industrien haben eine späte Phase ihres Lebenszyklus erreicht
(z.B. Halbleiterindustrie) und müssen durch neue ersetzt
werden. Die Wirtschaft braucht diese Innovation.
Das Problem in D ist doch: Es gibt zuwenig Innovation im
Vergleich zu Wettbewerbern (z.B. China, wo ohne Hemmungen
kopiert wird). Weitere leistungshemmende Massnahmen erscheinen
mir nicht sinnvoll.
Ist Dein gutes Recht, das so zu empfinden ( ich gehe nicht aus Unhöflichkeit darauf nicht ein, sondern deshalb, weil uns das in eine sehr grundsätzliche Diskussion führen würde.)
Arbeitsplätze sind nicht ein Gut, das einfach so vorhanden
ist. Arbeitsplätze entstehend laufend neu und werden laufend
vernichtet. Nur dann, wenn auch genügend neue Arbeitsplätze
entstehen, gibt es eine Entlastung auf dem Arbeitsmarkt.
Sicherlich ein richtiger Gedanke; aber in meinem Ursprungsposting ging es genau darum, dass wir nach der Einschätzung einiger (und zwar nicht gerade am Rande stehender) Forscher, auf längere Zeit mit dieser Entlastung nicht rechnen können, und uns deshalb auf ein doch recht hohes Maß an Arbeitslosigkeit einstellen müssen - und zwar auf lange Zeit.
Nun sagen die einen: Nein, das stimmt nicht, denn mit Innovationsförderung und v.a. mit der Senkung der Lohn- und Lohnnebenkosten und was noch alles dazugehört, werden wir wieder wettbewerbsfähiger und damit wird die Arbeitslosigkeit wieder verschwinden.
Nun ja, ich halte diese Maßnahmen als kleine Kopfschmerztablette für den Genesungshunger zwischendurch für sehr geeignet, als Ursachenbehandlung aber für gelinde gesagt hochgradig naiv und vor allem selbstillusionierend oder halt für think pink, nichts weiter.
(das sage ich jetzt einfach mal, im Wissen, Dir eine Begründung dafür aus Platzgründen schuldig bleiben zu müssen).
Viele Grüße
franz
