Erratum
Fujutsu Siemens Fujitsu Technologies
Die Verantwortung liegt bei Weissrußland. Man muss auf Lukaschenko oder meinetwegen Russland einwirken, dass die Leute, der er angelockt und in sein Land gebracht hat, menschenwürdig behandelt werden.
Wenn die Grenzen geschlossen sind, kann man halt nicht legal in die EU einreisen.
Das ist zwar war, jedoch bedenke die „Magnetwirkung“. Wenn bei „al dschasira“ gezeigt wird, dass die „paar Tausend“ eingelassen werden, machen sich Zehntausende auf den Weg.
Vom Recht auf Asyl hast du aber schon mal gehört? Ich dachte immer, du stehst for law&order. Gilt das nur bei Gesetzen, die dir genehm sind?
Wo verlangt das Asylrecht, dass man an jeder Stelle der EU rote Teppiche ausrollen soll und bei Bedarf geschlossene Zäune und Schlagbäume öffnen muss. Lukaschenko steht es frei, seine Gäste zum nächsten geöffneten Übergang zu fahren.
Bevor wir hier weitermachen: Ist dir Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein Begriff? Und erkennst du dessen Gültigkeit an?
Aha. Und du was genau lässt dich glauben, dass Polen den Grenzübergang bei Bobrowniki offen lässt, wenn sich die Menschen dorthin bewegen?
Dass das kein Drama ist, kann man an der Kanaren-Route sehen: Die Küstenwache rettet die auf dieser Route Überlebenden, es gibt keine Push-Backs, die Antragsteller werden bis zur Entscheidung über den Antrag versorgt (ja, es gibt bei neu Angekommenen Übernachtungen unter freiem Himmel am Kai, aber das ist bei dortigem Klima ein bisselchen was anderes als die Not und Drangsal, in die das „Menschenmaterial“ von Herrn Lukaschenkos „Hybridkrieg“ von diesem ehrenwerten Herrn gebracht wird).
Das Grausame an der Kanaren-Route sind die sehr vielen Todesopfer, die bereits die Überfahrt in Richtung Kanaren fordert. Dabei gibt es aber keinen Despoten, der die Leute einlädt, diese Fahrt zu unternehmen.
Beiläufig: Obwohl die Kanaren-Route seit einiger Zeit auch von Leuten aus Venezuela genutzt wird, die qua Herkunft aus einem pösen, pösen Land eine Art Freifahrtschein haben, liegt die Quote der anerkannten Antragsteller in der Gegend von 4 Prozent - ohne erfrorene Kinder, ohne zu Schanden geprügelte arglose Opfer.
Moral: Man muss bei solchen Sauereien, wie sie derzeit Herr Lukaschenko veranstaltet, keineswegs mitspielen, wenn man Asylrecht anständig administrieren will.
Schöne Grüße
MM
Das ist genau das Problem: Weltfremde Bürokraten haben Deutschland bzw. der EU Gesetze aufgebrummt die nicht praktikabel sind, wie das aktuelle Beispiel zeigt. Man sollte dies schnell korrigieren oder diesen Staatenverbund verlassen.
Ok. Du gibst also zu, dass Polen gegen geltendes Recht verstößt. Das ist dir aber egal, weil dir das Gesetz nicht gefällt.
Damit disqualifizierst du dich natürlich automatisch für jede ernsthafte Diskussion. Aber lustig zu sehen, wie du dich mal wieder selber bloßstellst 
1 Like
Erstens ist dies keine juristische Debatte sondern eine politische. Es geht darum, wie die Politik reagieren sollte, nicht wie die Judikative die aktuelle Situation zu bewerten hat.
Zweitens sehe ich nicht, wieso Belarus kein sicherer Drittstaat für die Menschen ist die freiwillig in dieses Land gereist sind und sogar aktiv eingeladen wurden - wohl wissend, dass sie in der EU nicht willkommen sind.
Drittens ist es billige Rhetorik, wenn Du gefühlt bei jedem zweiten Beitrag feststellst, dass sich jemand mit anderer Ansicht disqualifiziert und kindische Emoticons benutzt um die Ernsthaftigkeit der menschlichen Tragödie zu untergraben.
Viertens habe ich eine praktikable Lösung für die gescheiterte Asylpolitik vorgeschlagen, von Dir kommt nichts - außer, dass irgendwelche Behörden die Dir gerade einfallen aus irgendwelchen Gründen unbedingt beteiligt sein sollen.
Das Thema hatten wir doch neulich schon mal und ich habe es Dir erklärt: die EU ist eine Wirtschaftsunion. Ihr Ziel ist die wirtschaftliche Verbindung verschiedener Staaten zum Wohle eben dieser Wirtschaft und damit das Senken der Wahrscheinlichkeit von kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen diesen Staaten.
In der Ursprungsidee sollte die EU sogar mal eine Gegengewicht gegen die wirtschaftliche Stärke der USA sein, aber dagegen führt die USA seit 80 Jahren erfolgreich Propaganda durch diverse Lobbyvereine.
Wie dem auch sei: die „EU-Bürokraten“ sind Abgeordnete aus allen Ländern, auch aus Deutschland, denen es nur darum geht, dass die Wirtschaft möglichst jedes Jahr um 3 % steigt und dass die Dividende für die wirklich-Macht-habenden noch schneller steigt.
Und dieses Ziel setzen diese Herrschaften aus meiner Beobachtung recht gut um.
Wenn man diesen Gedanken im Hinterkopf hat, ergibt vieles plötzlich einen Sinn. (nicht alles, wie der langjährige Versuch, an einigen elektronischen Geräten eine bestimmte Buchse als Standard durchzusetzen).
Die geistigen Grundlagen für diesen Staatenbund wurden bereits in den Jahren nach dem unvorstellbaren Gräuel des Weltkrieges formuliert. Dass der Westeuropäische Wirtschaftsbund nicht zustande kam, man einen der offensivsten Befürworter ermordete, könnte einer der Gründe sein, weshalb man diesem Weltkrieg eine Zahl zu Aufzählung voranstellen musste, weil kaum 20 Jahre später ein noch viel abscheulicherer Krieg begann.
Aus meiner Sicht sogt die EWG, heute EU seit vielen Jahrzehnten für eine friedliche, ausgleichende Wirtschaft in Europa und damit für ein friedliches Miteinander zwischen den Menschen auf diesem Kontinent. Wer das wirklich abschaffen will, will wieder zu den Methoden zurück, dass man sich nimmt, was man zu brauchen meint - zur Not auch mit Gewalt und Tod.
Grüße
Pierre
Hallo
auf gar keinen Fall !
was ich mich frage ist, warum die Asylsuchenden nicht in Polen aufgenommen und dann auf die anderen EU-Staaten entsprechend verteilt werden. Was ich persönlich auch nicht verstehe ist, dass Asylsuchende selbst bestimmen können, wo sie denn bleiben wollen, also z.B. wenn dem so ist - von 100 Asylsuchenden wollen 90 nach Deutschland. Über das „warum“ müssen wir nicht diskutieren. Aber ich lasse mich gerne verbessern, wenn meine Wahrnehmung nicht zutreffen sollte.
Gruss
Czauderna
Komm, lass gut sein. Du hast (unabsichtlich?) zugegeben, dass dir bewusst ist, dass Polen gegen geltendes Recht verstößt. Wenn du nicht verstehst, dass man sich auch an Gesetze halten muss, die man nicht mag, ist das deine Sache. Das ist aber sicher nichts, worüber ich eine Diskussion führe.
Aber ein kleiner Tipp für die Zukunft: Wenn man nur dann Recht hätte, wenn aktuelle Gesetze geändert werden, hat man Unrecht. Ist so. 
Ist wohl in Vergessenheit geraten, dass seinerzeit (1960er Jahre) die „#Gastarbeiter“ eine #Gesundheitskontrolle durchlaufen mussten?
Als ich 2019 mit Flüchtlingen zu tun hatte, kam bei uns Ehrenamtlichen die Frage auf, ob die denn alle bei der Einreise auf (ansteckende) Krankheiten untersucht würden. Konnte die Stadt nicht versichern. Also zum ehrenamtlichen Zeiteinsatz noch ein Gesundheitsrisiko.
Polen ist EU-Mitglied und wird es kennen. Scheint auch pkay zu sein. Aus Richtung Brüssel kommt kein Murren. Die ärgern sich eher über die Disziplinarkammern für Richter.
Den Glauben lasse ich in der Kirche. Wenn ich andere Länder besuche, „vergewissere“ ich mich vorher, dass der Reiseweg geklärt ist. Funktioniert was nicht, muss man sich an den Reiseleiter wenden.
Scherz beiseite: Das ist nicht Polens, sondern Weißrusslands Problem.
Das war nicht die Frage. Erkennst du seine Gültigkeit an oder lehnst du ihn (wie Desperado) aus ideologischen Gründen ab?
Die Grenze war bis vor ein paar Tagen offen, dann hat Polen dicht gemacht. Deine „Lösung“ ist, dass die Menschen zum nächsten offenen Grenzübergang ziehen sollen. Was soll Polen daran hindern, den auch zu schließen?
Bitte informiere Dich über die Aufgaben von Legislative und Judikative. Dass Du aus dieser politischen eine juristische Diskussion machen willst zeigt Deine Hilflosigkeit.
Ich wüsste nicht, dass die Gültigkeit von EU-Regelungen von irgendeiner Seite bestritten werden.
Keiner bestreitet, dass es notwendig ist, Druck auf Lukaschenko auszuüben. Das wird durch eine Öffnung eines Ventils nicht erreicht.
Dann bleibt nur noch die Frage, wieso du hier offen den Bruch dieser EU-Regelungen propagierst.
Das bedeutet also, dass du hier bewusst gelogen hast:
Denn offensichtlich ist die klar, dass Polen auch den nächsten Grenzübergang schließen würde. Deine „Lösung“ ist folglich keine.
Welches EU-Gremium teilt deine Bedenken gegenüber Polen?
Nein, wenn Lukaschenko gezwungen wird, die Asylbegehrenden zum nächsten Grenzübergang zu fahren, wird Druck auf ihn ausgeübt. Keiner weiß, ob der dann tatsächlich auch geschlossen würde.
Die „Dublin-Verordnungen“ können aus verschiedenen Gründen ausgesetzt werden. So hatte D z B. Migranten aus Ungarn wegen rechtlicher Sicherheitsbedenken übernommen. Die EU wird einen Grund dafür haben, Polen eine Aussetzung von Dublin zu gestatten.