Außenministerin Annalena Baerbock hat China mit Konsequenzen gedroht, falls es Russland weiterhin militärische Unterstützung, insbesondere durch Drohnenlieferungen, gewährt.
Welche diplomatischen, wirtschaftlichen oder politischen Maßnahmen wären sinnvoll und realistisch?
Zur einfacheren Beurteilung:
Frau Baerbock droht „Das muss und wird Konsequenzen haben“ im Namen der EU ohne Nachweis für die Richtigkeit der Behauptung " dass China Drohnenhilfe für Russland leistet."
Und sie liefert keinerlei Maßnahmenoptionen.
Wirtschaftliche und politische Maßnahmen gegenüber China erübrigen sich angesichts der aktuellen geopolitischen Lage meines Erachtens so oder so. Öl ins Feuer gießen ist keine diplomatische Maßnahme.
Und Frau Baerbock ist imho jetzt schon Geschichte.
Ok, ich erkläre es dir mal, du scheinst die Sprache der internationalen Diplomatie überhaupt nicht zu verstehen:
Geheimdienstinformationen legen nahe, dass China Russland unterstützt. Dass das so ist, ist sehr wahrscheinlich, sonst würden die westeuropäischen Staaten das nicht durchsickern lassen. Im Gegensatz zu Trump, Putin und ähnlichen Kalibern scheuen sich nämlich seriöse Politiker immer noch, sich ständig lächerlich zu machen.
Natürlich ist die Macht der EU gegenüber China sehr begrenzt, was Baerbock besser weiß als andere. Sie hat nämlich schon viel mit China zu tun gehabt. Wenn sie nun „am Rande eines EU-Treffens“ sagt, das muss und wird Konsequenzen haben, bedeutet es unter anderem:
Was Baerbock hier macht, ist stinknormale Diplomatie deutscher Außenminister seit Ewigkeiten, notwendig und ein winziger Baustein, aus dem im günstigen Fall im Zusammenhang mit vielem anderen eine positive Wirkung entsteht. Diplomatie ist mühsam.
Vor allem, wenn nicht gerade die USA und Burundi miteinander reden, sondern zwei der größten Volkswirtschaften, die jeweils stark auf den anderen angewiesen sind. China braucht die Einnahmen aus dem Export, um seinen Deal mit der Bevölkerung einzuhalten (wir sorgen dafür, dass es immer mehr von Euch immer besser geht und im Gegenzug haltet Ihr still, wenn wir Eure Freiheiten beschneiden) und wir sind leider immer noch bei vielen Produkten auf die Lieferungen aus China angewiesen und damit meine ich nicht, dass vieles teurer werden würde, wenn wir es selbst produzieren würden, sondern dass wir viele essentielle Güter schlichtweg derzeit nicht mehr selber herstellen können.
Aus dem Grunde kann man die Handelsbeziehungen nicht einfach abbrechen, aber gleichzeitig weiß die chinesische Führung auch, dass sie selber bei einem echten Handelskrieg mit Europa selber auch zum Verlierer werden würde.
Damit fängt es schon an, nicht Frau Baerbock droht, sondern die deutsche Regierung deren Außenministerin sie ist.
Viele Menschen vermitteln den Eindruck das sie glauben das unsere Außenministerin wie ein Regionalfürst aus dem Mittelalter mal eben so beim kaffetrinken kreativ die deutsche Außenpolitik bestimmt und irgendwas auf einer Pressekonferenz raushaut.
Die Frau ist die Außenministerin das heißt was sie da sagt ist die offizielle Linie der deutschen Bundesregierung und wurde vom Kanzleramt freigegeben.
Genausowenig wie Habeck als Alleinherrscher die deutsche Wirtschaftspolitik bestimmt, bestimmt Frau Baerbock die Außenpolitik der Bundesrepublik.
Ja, das steht fest. Ich hoffe, dass die Grünen nicht an der nächsten Regierung beteiligt sind. Eine Partei, die sich angeblich für den Frieden einsetzt, heizt die Konflikte noch mehr an.
Du bist also auch einer von denen, die dem Opfer, auf das die Rabauken auf dem Schulhof einprügeln, mitteilen, es möge möglichst stillhalten, damit die Sache endlich vorbei ist.
Was übrigens gerne von jenen übersehen wird, die den Grünen ideologische Politik vorwerfen: ausgerechnet die Grünen sind diejenigen, die immer wieder dadurch auffallen, sich Sachzwängen und überordneten Interessen beugen und dabei kräftig verbiegen, anstatt auf ihrem Standpunkt zu verharren und so Einigungen und Kompromisse zu verhindern.
Oder glaubt ernsthaft jemand, dass es Habeck Spaß gemacht hat, bei den Autokraten in Katar den Kotau zu machen und dort Gas einzukaufen? Oder Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet zuzustimmen? Oder das Zusammenstreichen von Klimainitiative durch Herrn Lüge-Lindner hinzunehmen?
China schickt Russland Waffen für den Angriffskrieg in der Ukraine: 
Baerbock droht mit Konsequenzen, falls China Russland Waffen für den Angriffskrieg in der Ukraine schickt: Diese Frau heizt den Konflikt an!!1
Merkste selber, oder?
Interessant, seid euch also sicher, dass ihr Wirken als Außenministerin so herausragend und/oder bedeutsam war, dass man sich in 50 oder 100 Jahren noch daran erinnern wird!
So berichtet übrigens die chinesische Presse darüber:
Durch was haben denn die Grünen den Krieg in der Ukraine angeheizt ? ich bin wirklich gespannt auf die Antwort , meines Wissens sind die Grünen nicht Alleinherrscher Deutschlands.
Aber wie gesagt, durch was konkret haben die Grünen den Konflikt angeheizt?
Die Standpunkte der Grünen haben sich geändert. Erst:
Und da stehen auch so ominöse Überschriften wie
„Deutsche Russlandpolitik war ein Fehler“
als seien sie von einem anderen Stern herabblickend und nicht Teil der Regierung.
Die Grünen treiben den Krieg an und voran, da gibt es kein Vertun. Und in wenigen Monaten werden sie wieder eines Besseren belehrt.
is klar…
Indem sie helfen, sich gegen einen angreifenden Gegner zu verteidigen? Das ist und bleibt eine völlig bescheuerte, lebensfremde und menschenverachtende Aussage.
Ist es verboten, Merkels Außenpolitik zu kritisieren?