Bamf-Sumpf: Deutschland misstraut mehrheitlich Asylentscheidungen

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#1

Hallo,
man kann nicht wirklich überrascht sein, dass seinerzeit beim Migrationsansturm - politisch geduldet - eine beschleunigte Abwicklung der Verfahren nicht ohne Rechtsbrüche, Verfahrensmanipulationen, Pfusch, Schluderei und Ermessensfehlgebrauch abgelaufen sein kann. Offenbar auch durch echte Korruption.
Damals wie heute wird den zahlreichen positiven Entscheidungen mehrheitlich mit Misstrauen begegnet:
https://www.focus.de/politik/deutschland/nach-bekanntgabe-von-manipulationen-wegen-bamf-skandal-mehrheit-der-deutschen-misstraut-asyl-entscheidungen_id_9012932.html
Die unbestechliche und korrekte deutsche „Bürokratie“ - um die wir von Bananenrepublik-Bewohnern durchaus beneidet wurden, scheint irgendwie in diesem Amt nicht geherrscht zu haben.


Die ehemalige Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle hat ihr Vorgehen bei der Anerkennung von Asylbewerbern verteidigt. Ihr sei es bei ihrer Arbeit stets darum gegangen, dass Menschen in Not zählten, nicht blanke Zahlen, sagte Ulrike B. der „Bild“-Zeitung. Daher stehe sie zu allem, was sie getan habe.
Damit gibt die Leiterin ja schon fast einen Ermessensexzess zu. Ist eine Behörde nicht ausschließlich dem „Prinzip der Rechtmäßigkeit der Verwaltung“ unterworfen? Ich glaube nicht mal, dass Geld sonderlich eine Rolle gespielt hat. Ich habe mal Mitarbeiter der Bamf kennengelernt. Mein (subjektiver) Eindruck war der, dass eine Neigung zur „Weltverbesserei“ und eine Art von Verblendung bestehen könnte. Irgendwie waren die aus andrem Holz geschnitzt, als wie man sich Beamte vorstellt. Ähnlich „Amnesty International“ fand ich.
Ist es vorstellbar, dass bereits bei der Bewerberauslese Fehler gemacht wurden?
Und vor allem: Der Fisch stinkt zuerst am Kopf.

Gruß
rakete

#2

kommt drauf an ob die „positiven“ Entscheidungen monetär oder ideologisch motiviert waren.
Ob man die Anfälligkeiten dafür innerhalb eines normalen Bewerbungsverfahrens zu ergründen sind?

#3

Beim Verfahren sicher nicht. Auch nicht in breiter Masse bei den Bewerbern.
Ich kann mir aber vorstellen, dass sich manche gezielt dort beworben haben. Stichwort: Marsch durch die Institutionen.
Gruß
rakete

#4

und der Kopf sitzt im Kanzleramt!

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#5

Der Job als Entscheider galt schon vor der Flüchtlingskrise als extrem belastend. Man hat einen ungeheuren inneren Druck, denn man wird regelrecht angefleht von Leuten, teils Familien mit Kindern, die einfach bei uns ein besseres Leben haben wollen, aber natürlich eine Bedrohung vorgeben. Man muss dann entweder ablehnen mit der Gefahr, dass bei einzelnen die Geschichte doch stimmen könnte, oder man gibt dem Druck nach und redet sich - wie in deinem Beispiel - ein, dass man etwas gutes tut. Entweder also man stumpft total ab oder man verbiegt das Recht.

Als 2015 die Schleusen geöffnet wurden, war das nicht nur deswegen unverantwortlich, weil man sehr viele Entscheider neu einstellen musste. Es war auch deswegen unverantwortlich, weil man die psychologischen Lasten alle auf die alten und neuen Entscheider abwälzte, anstatt klar das Signal zu geben: Ihr gehört nicht hierher!

Fazit: Eine Behörde wird durch ihre Arbeit nie eklatante Mängel des Gesetzgebers ausgleichen können. Man braucht politische Reformen, allen voran eine Reform des Asylrechts. Wenn nur noch Asylanträge aus dem Ausland möglich sind und jede Einreise abgewiesen wird, solange nicht dem Asylantrag stattgegeben wurde, würde alles viel leichter werden. Stattdessen wird man aber weiter alles beim BAMF abladen und dann später dort den Sündenbock suchen.

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#6

Interessante Einstellung. Man bleibt also im Heimatland, und wartet, bis in Deutschland jemand den Antrag bewilligt und hofft in der Zwischenzeit nicht getötet zu werden.

Alternativ könnte man natürlich auch Asylzenten (AZ) irgendwo im Ausland etablieren, im der die Bewerber dann bis zur Annahme des Antrags verbleiben.

Ironie aus.

Grundsätzlich würde ich empfehlen, die Begriffe ‚Asyl‘ und ‚Flüchtling‘ zu eruieren und dann noch einmal nachzudenken. Da gibt es nämlich einen Unterschied.

Auch könnte ein Gespräch mit Angehörigen der Jahrgänge um 1920 und Wurzeln in z. B. Schlesien ganz aufschlussreich sein, denn die Entscheidung zur Flucht trifft man sicherlich nicht so leicht wie die Wahl der Marmelade auf dem Frühstücksbrötchen.

Dieses wird mein einziger Beitrag im diesem Thema sein, Kommentare in der Art von ‚Willst ja eh alle aufnehmen und siehst die irren Gefahren nicht‘ brauchen auch nicht getippt zu werden

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#7

Deine Auffassung ist zynisch. Was ist mit den politisch Verfolgten, die schon inhaftiert sind. Schicken wir dann die Bundeswehr, um sie zu befreien? Das akzepieren wir also auch. Abgesehen davon kann man bei unmittelbarer Lebensgefahr in einen Nachbarstaat fliehen. Wobei dann freilich der Anspruch auf Asyl in Deutschland entfällt, aber in deinem Beispiel gehst du ja von Lebensgefahr aus, sodass das in Kauf genommen werden wird.

Ungeachtet dessen ist dein Argument verfehlt. Das Asylrecht ist ein freiwilliges „on top“-Recht seitens Deutschland. Es wird ausdrücklich nur politisch Verfolgten gewährt. Personen, die zu wenig zu essen oder zu trinken oder sonst keine Versorgung haben, steht es ausdrücklich nicht zu. Da willst du also zulassen, dass die Leute auf Hilfe warten und hoffen, in der Zwischenzeit nicht zu verhungern. Mir versuchst du aber, ans Bein zu pinkeln mit gleichem Totschlagsargument.

Eigentlich eine gute Idee. Wobei sie dann natürlich auch in den Zentren sicher sind und nicht nach Deutschland müssten. Deine implizite Verharmlosung der KZs der Nazis habe ich mal überlesen. Godwin’s Law at ist best.

Dieser Vergleich ist abstrus. Das waren deutsche Volkszugehörige, die bis heute im GG explizit erwähnt sind (Art. 116). Sie wurden zwangsweise vertrieben und hatten keine andere Wahl. Dagegen sind die sogenannten Flüchtlinge alle aus einem sicheren Drittstaat freiwillig nach Deutschland weiter migriert. Aber solche Fakten interessieren dich womöglich nicht.

Du hast das schon richtig erfasst. Wenn du willst, dass jeder das Asylrecht zur Einreise missbrauchen kann, dann kann im Endeffekt jeder kommen. Und dann nimmst du auch moralisch in Kauf, dass solche Leute wie Anis Amri, der genau auf diese Weise eingereist ist, Leute mit dem LKW töten. Dieser Verantwortung kannst du dich nicht per Selbstentschluss entledigen.

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#8

Witzigerweise muten dass ja gerade männliche Flüchtlinge ihren Frauen und Kindern zu. Hier läuft der eine mit „Basecap, Bermudashorts und Handy am Ohr“ rum, während seine Familie in der Heimat angeblich von der Geheimpolizei gehetzt und mit Fassbomben beschmissen wird.
Du merkst selber, dass an deiner Argumentation etwas nicht stimmt?

Du kannst auch noch „Wirtschaftsflüchtling“ und „Illegal Aufhaltender“ hinzufügen. Alle vier haben in der Ursache „Unterschiede“, im Ergebnis jedoch sind sie gleich: Sie bleiben irgendwie immer hier.

Gruß
rakete

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#9

Hübsche Unterstellung. Du solltest einmal Erlebnisberichte von Flüchtlingen lesen.

Wenigstens scheint bei dir angekommen zu sein, dass es tatsächlich Menschen mit berechtigten Fluchtgründen gibt, auch wenn dir deren Leben letztendlich völlig egal ist und du in Kauf nimmst, dass sie es verlieren, wenn Deutschland „flüchtlingsfrei“ gemacht wird.

geschah das, um eine humanitäre Katastrophe auf Deutschlands Türschwelle zu vermeiden.

:paw_prints:

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#10

@Ultra_78f7d2+@Raketenbasis!

Aber hallo!
Ich unterscheide die Begriffe so:
Asylanten, berechtigt oder unberechtigt
Flüchtling, ehrlicher oder Wirtschaftsflüchtling
Vertriebener, von der Besatzungsmacht unter Lebensgefahr dauerhaft aus der Heimat vertrieben.
Eure Statements hierzu sollte unser Kanzleramt glaubwürdig und ehrlich beanrworten.
MfG

#11

Auch du versuchst mir also moralisch ans Bein zu pissen. Wie überraschend. Indes gelingt es dir nicht, weil du dabei gezielt ausblendest, woraus das Konzept überhaupt besteht. Deutschland kann problemlos eine Abschottungs- und Abschiebekultur entwickeln, ohne dass Leute in den Tod geschickt werden.

Die angebliche Rückführung „in den Tod“, wie du es suggerierst, gibt es doch gar nicht. Denn das ganze Konzept basiert darauf, dass Menschen, die fliehen - sei es aus wirtschaftlichen, religiösen oder in wenigen Einzelfällen aus politischen Gründen (das kommt im Prinzip so gut wie nie vor) -, nicht zu uns nach Westeuropa migrieren, sondern heimatnah untergebracht werden. Deine „Abschiebung in den Tod“ wäre also eine Abschiebung nach Italien oder Österreich (Dublin), in ein Nicht-EU-Staat wie Türkei oder Libyen, in ein Nachbarstaat des Krisenlandes oder in eine sichere Region des Herkunftslandes, da diese Länder oft groß und unterschiedlich sind.

Offenbar geht es dir aber gar nicht um eine sichere herkunftsnahe Unterbringung. Dir geht es also gar nicht um die Sicherheit der Menschen. Dir geht es um die Aufnahme möglichst vieler Migranten bei uns, damit wir hier Multikulti werden. Und dazu bemühst du dann solche Totschlagsargumente.

Es ging im Übrigen in meinem Statement um den psychologischen Druck auf die Entscheider. Du findest das toll, indem du mit solchen moralischen Kategorien um dich wirfst, und ausblendest, dass eine heimatnahe, sichere Unterbringung eben möglich ist und die ganzen psychologischen Lasten künstlich aufgebauscht sind.

Die angebliche Katastrophe ist ebenfalls nur ausgedacht. Was wäre es für eine Katastrophe, wenn Ungarn die Menschen versorgt und dann in ein sicheres Gebiet zurückgeschickt hätte? Offenbar bist du so nationalistisch eingestellt, dass du meinst, nur die Deutschen könnten für eine menschenwürdige Versorgung sorgen, während die Ungarn dazu nicht in der Lage seien.

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#12

Nun ja, das ist ja erfahrungsgemäß nicht so. Denn gerade mit den subsidiär Schutzberechtigten haben wir doch die Erfahrung gemacht, dass sehr viele in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn die Kriegswirren aufhören, teilweise aus eigenem Antrieb, teilweise weil kein dauerhafter legaler Aufenthaltsstatus erlangt werden kann. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die man jetzt, mit ausreichendem zeitlichen Abstand, mit den Flüchtlingen aus dem Balkan gemacht hat.

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#13

Das perfide dabei ist: Ihr nehmt es ganz bewusst in Kauf, dass das Leben der einheimischen Bevölkerung gefährdet wird, wie man aktuell wieder in Flensburg sieht. Das habe die einheimische Bevölkerung einfach zu akzeptieren, während ihr bei Fremden jegliche mögliche Sicherheit einfordert. Ihr macht keinerlei Anstalten, von eurem hohem Ross herunterzukommen, auf das ihr euch gesetzt habt, weil ihr persönlich moralisch besser dastehen wollt.

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#14

Wer issn „Ihr“? Ihr, die Mehrheit der Deutschen? Ihr, die Gutmenschen? Ihr, die hochehrwürdige Kamikatzekatze? Oder gar vier alle?

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#15

„Asylanten“ ist Neonazi-Sprech.

Und warum nimmstdu nur bei den deutschen (und zuvor teilweise begeistert nationalsozialistischen) Vertriebenen Lebensgefahr an, nicht aber nicht bei den Flüchtlingen der heutigen Zeit?

:paw_prints:

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#16

Möglicherweise auch die beiden geschätzten Damen, welche ich zitiert habe.

Allerdings ist die Aussage natürlich beliebig erweiterbar. So glaube ich, dass alle SPD-, Grünen- und Linken-Wähler ebenfalls die Sicherheit der Migranten über die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung stellen.

Wobei, das stimmt nicht: Die Forderung der CSU nach einer deutlich strengeren Flüchtlingspolitik wird von 63 Prozent unterstützt, 32 Prozent lehnen dies ab. Besonders hoch fällt die Zustimmung bei den Anhängern der AfD (85 Prozent) aus, aber auch die meisten Anhänger von Union (68 Prozent) und FDP (69 Prozent) sowie 50 Prozent der SPD- und 46 Prozent der Linke-Anhänger stehen in dieser Frage hinter der CSU. Die Anhänger der Grünen sind mehrheitlich gegen ein härteres Vorgehen (64 Prozent) [ca. ein Drittel der Grünen-Wähler ist also dafür, Anmerkung von Nordland]. Schade nur, dass die Wähler der genannten Parteien Politiker wählen, die ausschließlich die oben genannte Einstellung vertreten.

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#17

Ist das so? Oder ist das eher wieder eine dir genehme Wunschvorstellung?

Warum nimmst du denn bei allen Geflüchteten automatisch eben diese Lebensgefahr an? Ganz sicher ist das nicht so.

Weil eben ein Gros Wirtschaftsflüchtlinge sind, die keinen nennenswerten Repressalien ausgesetzt waren.

#18

Ja, das ist so. Die korrekte Bezeichnung ist Asylsuchende bzw. Asylberechtigte.

Es gibt mehr als nur Schwarz und Weiß. Nur weil ich moniere, dass der Vorposter die Lebensgefahr nur bei den deutschen Vetriebenen sieht, nicht aber bei den heutigen Flüchtlingen, sage ich nicht, dass alle Flüchtlinge unter Lebengefahr geflohen seien.

Bei einem sehr großen Teil, insbesondere (aber nicht ausschließlich) den Flüchtlingen aus Syrien, Eritrea und Somalia, aber auch aus Irak und Afghanistan ist das der Fall. Spätestens die Fahrt über das Mittelmeer ist lebensgefährlich. Zu Fuß durch Europa zu fliehen, ist ein Spaziergang im Vergleich.

Ah ja. Das möchtest du doch sicher noch belegen, nicht wahr? Bitte inklusive eines Belegs, dass Menschen in dem syrischen Bürgerkrieg und der eritreischen Diktatur keinen „nennenswerten“ Repressalien ausgesetzt sind. Unter „nenneswert“ fällt übrigens Folter, willkürliche Verhaftung, Zwangsrekrutierung und Tod.

Übrigens: In Polen, Tschechien und anderen Ostblock-Ländern hat auch nach dem Zweiten Weltkrieg durchaus auch noch eine deutsche Minderheit gelebt. Das dürfte ja für dich wohl ein Beweis sein, dass die deutschen Vetriebenen allesamt nur Wirtschaftsflüchtlinge waren.

:paw_prints:

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#19

richtig! Und deshalb ist in diesem Fall die AfD auf dem richtigen Wege, die durch einen Untersuchungsausschuss nicht isoliert Fehlverhalten und strukturelle Mängel in der Behörde klären will sondern im Zusammenhang damit auch die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und Merkels Entscheidungen. Das darf aus meiner Sicht nicht ausgeklammert werden!

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#20

Nein, es handelt jedoch lt. Dudenum ein „gelegentlich als abwertend empfundenen“ Begriff.
Gruß
rakete