ist das nur die deutsche und österreichische Presse die so dramatisch Frau Merkel interpretiert?
Frau Merkel sagt Europa könne Italien nicht alleine lassen und den Brenner zu schließen ist keine gute Idee, wenn man europäische Geschichte kennt.
Was heißt das jetzt genau?
Italien schickt die Flüchtlinge nach Österreich und der Brenner soll offen bleiben, dann geht es für die Flüchtlinge zur deutschen Grenze und diese ist dann offen oder ist diese dann streng kontrolliert mehr ZU als offen?
Europa hat viele Probleme und das liegt doch nicht an Österreich, aber das wird im deutschsprachigen Raum ständig so vermittelt.
England trifft einen Volksentscheid aus der EU auszutreten, in Frankreich läuft vieles aus dem Ruder, Belgien züchtet Islam Probleme und Österreich soll wegen dem Brenner Europa zerstören?
Das Grundproblem ist, dass sich die EU davor drückt eine Flüchtlingspolitik zu betreiben!
Anfangs hat man Italien und Griechenland jämmerlich im Stich gelassen. Die Haltung der EU war: Das ist eure Aussengrenze als schaut wie ihr alleine mit dem Problem fertig werdet.
So etwas nennt man St. Florian-Politik.
Damit Italien und Griechenland nicht in den Flüchtlingen ersticken, müssen sie sie einfach in die EU weiterreisen lassen.
Für Deutschland ist das Problem mit der Aussengrenzen und den Flüchtlingen einfach, das beschränkt sich auf den Flughafen Frankfurt. Bis der Flughafen Berlin zur Aussengrenze wird, dauert das noch mindestens bis 2030
Die einzig faire EU-Flüchtlingspolitik wäre eine Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedsländer und eine Aussenpolitik, welche verhindert, dass die Leute aus dem afrikanischen Kontinent flüchten müssen!
Zudem wäre es langfristig gesehen besser die Flüchtlinge hier nicht vordringlich zu integrieren, sondern ihnen eine Ausbildung zu ermöglichen und in den Herkunftsländern dafür zu sorgen, dass sie zurückkehren können.
Zudem sollte die EU auch mit Kampanien aufklären wie das Leben hier wirklich ist. Es gibt unter den Flüchtlingen Gerüchte, vermutlich von Schleppern verbreitet, dass es in Deutschland 2’000€ Begrüssungsgeld für jeden gibt. Dies wird dann mit den Löhnen in den Herkunftsländern verglichen, welche wiederum nichts mit den Lebenshaltungskosten hierzulande zu tun haben!
Jetzt flüchtet die Elite und die Jugend. Die Konsequenz für diese Länder ist dann, dass sie gar nicht mehr Überlebensfähig sind, wenn da mal Ruhe ist.
Die Tage habe ich einen Bericht gesehen über Ruanda. Da gab es einen Versuch mit einem bedingungslosen Grundeinkommen. Die Leute in einer Region erhielten umgerechnet 7€ im Monat. Leider musste der Versuch abgebrochen werden, weil die Spendengelder aufgebraucht sind. Gezeigt hat sich aber, dass einerseits viele in eigene Kleinbetriebe investiert haben und die anderen auch Geld hatten die Produkte zu kaufen. Eine Frau hat in einen Backofen investiert und betreibt erfolgreich eine kleine Bäckerei. Zudem hatten die Leute auch das Geld um das Schulgeld für die Kinder zu bezahlen und die Kinder in die Schule zu schicken. Alles zusammen brachte der Testregion einen grossen wirtschaftlichen Aufschwung.
Die Flüchtlingspolitik soll jetzt nicht jedem Bewohner eines Entwicklungslandes ein Grundeinkommen gewähren aber das Beispiel zeigt, dass man mit geringem Aufwand einiges vor Ort leisten könnte. Zumindest als Anschubhilfe.
Die Leute in diesen Ländern sind nicht grundsätzlich faul und dumm, es fehlen ihnen nur die Bildung und die Möglichkeiten.
Wenn A den Brenner schließt, wird es Europa zugute kommen. Zuvor hätten verbindliche Vereinbarungen über Verteilung der Flüchtlinge und sichere Maßnahmen zur Außengrenzensicherung der EU getroffen sein müssen. Ist aber nicht so. Im Gegenteil, selbst die frühere Vereinbarung über 160000 Flüchtlinge ist schon im Ansatz stecken geblieben. Wie auch der hochgelobte Türkeideal.
Trotz oder vielleicht gar wegen dieser einfacher Fakten kündigt Frau Merkel offensichtlich bereits die nächste Grenzöffnung und unkontrollierte Zuwanderung im Alleingang an. Ohne hierzulande hinsichtlich Maßnahmen und für die Folgen ausreichend gerüstet zu sein. Spätestens ab Juli, wenn der Bundesrat den Status „sicheres Herkunftsland“ der Maghrebstaaten kippt, wird jegliche Zurückweisung bzw. Abschiebung auch hier unmöglich sein.
Wenn jemand Europa zerstört, dann sicherlich nicht A bei einer Schließung des Brenners.
am Brenner wurde geteilt, gekämpft und gestorben. Daher ihr Verweis auf die Geschichte mit Rundumblick ins niedere Parteivolk, um sich der „Claqueure“ zu versichern.
Ansonsten spult sie nur ihr übliches Credo ab: Falls Europa solidarisch ist, dann kann auch die neue Flüchtlingskrise gemeistert werden. Falls alle es so machen, wie ich es will, dann bekomme ich innenpolitisch auch keinen Druck.
Also, jetzt aber. „Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei!“
„Wir können die Leute nicht nach Libyen zurückschicken, weil …“ Ja, weil es derzeit keinen richtigen Staat namens Libyen mehr gibt. Aber es sind ja auch keine (bzw. nur ganz wenige) Libyer, die „aus“ Libyen kommen, weswegen man sie auch in ihre Heimatländer (via Nachbarstaat Libyens) zurückschicken könnte, falls man das wollte.
Ne, das wird nur als Pseudoargument von unserer Kanzlerin (und anderen) behauptet. Denn intern und inoffiziell hat sie längst schulterzuckend gesagt, dass die Österreicher im Notfall den Brenner schliessen werden.
Eine Schliessung des Brenners wird Europa nicht zerstören. Es wird nur den Druck auf Italien erhöhen, mehr zu unternehmen und die Flüchtlinge spätestens in Südtirol aufzusammeln, die sich eigenmächtig nach Norden aufmachen, obwohl sie nach EU-Recht abgeschoben werden müssten, weil ihr Asylantrag bereits negativ beschieden wurde. Außerdem die Flüchtlinge, die gar keinen Asylantrag gestellt haben oder trotz positivem Bescheid unterwegs sind. Und es würde den Druck auf die Rest-EU erhöhen, ebenfalls mehr Verhandlungsdruck auf die Anrainerstaaten des Mittelmeers sowie vor allem die Herkunftsstaaten zu machen. Außer denen, bei denen tatsächliche pol. Verfolgung besteht oder ein Bürgerkrieg von einer Dimension, die auch eine Binnenflucht unzumutbar macht. Hier müsste u.U. mehr für Flüchtlingslager in deren Nachbarstaaten gemacht werden.
Das sind nur einige wenige Aspekte. Auch über andere kann man diskutieren.
Einfach mal locker bleiben, niemand hat die Absicht Österreich „die EU zerstören zu lassen“ oder traut euch das ernsthaft zu.
allerdings haben sie auch (fast gar) nix unternommen, um ein funktionsfähiges Asylsystem in auch nur ansatzweise angemessener Größenordnung aufzubauen. Sie haben sich daher durch „Weiterwinken“ auch gleich davor gedrückt, ihren gerechten Teil zu übernehmen.
Auf dem Papier. De facto kamen aber pro Jahr auch vor 2015 soviele, dass D bereits sein Soll erfüllte.
Mit Fairness hat das nichts zu tun. Die Aussenpolitik erzeugt keine Fluchtursachen, sondern versucht sie schon seit vielen Jahrzehnten erfolglos zu bekämpfen. Auch wenn sehr viele etwas anderes behaupten und mit unhaltbaren, simplen sowie populären (eigentlich populistischen) Beispielen hantieren, die am Ende eine Prüfung nicht standhalten. Das Thema können wir gerne in einem getrennten Threas vertiefen.
Die („illegale“) Migration ist ein Selbstläufer und die Eingriffsmöglichkeiten tendieren gegen Null.
Wieviel Prozent der in D bereits Ausgebildeten (bspw. Studenten) Afrikaner gehen in ihre Heimat zurück? In Afrika selbst wird bereits an vielen Stellen durch dt. Unternehmen ausgebildet. Das sind überwiegend extrem begehrte Plätze.
Richtig. Allerdings würde das nur die Illusionäre abschrecken. Dem Gros wird es IMHO egal sein, da die Wohlstandsdiskrepanz trotzdem noch enorm ist und viele werden auch glauben, was sie einfach glauben wollen. Es ist ja schon legendär mit welcher Blindheit manche sich auf den Weg machen, obwohl sie offiziell Informationen noch und nöcher haben.
Jugend ja, Elite nein. Es ist eher die Mittelschicht. Und nicht wenige setzen sich einfach in Busse oder einen Zug, um zur Mittelmeerküste zu gelangen. In Westafrika herrscht weitgehend Reisefreiheit (Handelsunion) und der Grenzübertritt nach Algerien ist ebenfalls recht leicht. In Libyen wird es natürlich kribbelig bis sehr problematisch und für einige auch tödlich.
Angesichts der Rate an Verbleibenden und des lokalen Bevölkerungswachstums bleibt weit mehr als genug „Personal“ vor Ort.
Im Vergleich zu Belgien und der dort agierenden Islamisten ist D ein Hort der Ruhe und Ordnung, falls man es in Relation zur Bevölkerungsmenge setzen möchte.
Ebenso was die pol. Einstellung der Muslime in den Ländern anbelangt.
Völlig unabhängig von den jüngsten Terroranschlägen gilt diese Diagnose.
Gestern noch habe ich von einem ARD-Korrespondenten gehört, dass jetzt der Flüchtlingsstrom aus Libyen zunehmen würde, weil die Balkanroute dicht wäre. Aha, vielen Dank für diesen Blödsinn, der schwer nach („AgitProp“)Lüge riecht. Denn der sollte es eigentlich besser wissen als ich. Die Wahrheit sieht anders aus. Der Anteil von Syrern liegt bei weit unter einem Prozent (derzeit 0,3%?). Irgendwo im Datendschungel der UN verborgen. Die Hauptherkunftsländer kann man ja leicht im letzten Link oben links einsehen. Die Zahlen steigen, weil das Wetter besser geworden ist und damit die Wahrscheinlichkeit, eine Überfahrt zu überleben.
Das Steberrisiko ist trotz immens massiver Seenotrettung stark gestiegen, weil von den Schleppern immer schlechtere Boote verwendet werden. Die können viel leichter kippen als die Gummiboote, die sich dem Wellengang aufgrund ihrer Flexibilität anpassen können. Zudem liegt deren Schwerpunkt auch niedriger.
Sagen wir es mal so: Am Brenner könnte theoretisch der Ort liegen, an dem am dramatischten das Grundproblem zutage kommt und das - ich nenne es einfach mal so - „deutsche System“ platzt.
Dieses System besteht schon seit Jahren darin, dass Deutschland seine nationalen Grenzen offen hält, während andere Länder mit der Bewältigung des Flüchtlingsstromes fertig werden sollen. Gleichzeitig hat man sich, neben Schweden, eine Willkommenskultur geleistet, die Menschen aus aller Herren Länder nach Westeuropa gezogen hat. Es ist aber unmöglich, auf dem Landweg direkt Deutschland und Schweden zu erreichen. Und so sind laut Dublin Staaten wie Griechenland oder Italien für Asyl zuständig, obwohl sie das nicht packen. Neben diesen Staaten setzt man auf die Türkei oder Mazedonien, um die Balkanroute dicht zu machen.
Und ob die Balkanroute jetzt dicht ist oder nicht (man ist ja abhängig von RTE), kommen weitere Menschen übers Mittelmeer. In Libyen sollen hunderttausende Flüchtlinge warten und Libyen hat kaum eine funktionsfähige Regierung. Der Zustrom läuft also über Italien. Einige wollen von dort nach Frankreich oder Großbritannien. In Ventimiglia macht Frankreich dicht. Die meisten wollen aber ohnehin nach Schweden und vor allem nach Deutschland. Das geht nur über Österreich. Wenn Österreich den Brenner dicht macht, wird Italien endgültig überfordert sein.
Die ganze Blase, die durch das deutsche System aufgebaut wurde, wird platzen, wenn sich mitten in Zentraleuropa, in der Transit- und Urlaubsregion Alpen und so nah an Deutschland die Flüchtlinge „stauen“ werden. Das kann eine Frau Merkel nicht mehr politisch überleben.
Das ist für sich betrachtet ein Skandal. Die Merkel-Regierung tut wenigsten ein kleines bisschen was für die Remigration (wenngleich die Wirkung der Erklärung zu sicheren Drittstaaten umstritten ist). Und die Bundesländer blockieren das. Es handelt sich um die Bundesländer, die teilweise sogar unter Nichtanwendung geltenden Rechts auf Abschiebungen verzichtet haben.
hier hast Du Erbenssuppe in den Obstsalat geschüttet.
Die Klassifizierung eines Staates als „sicheres Herkunftsland“ hat keinen Einfluss auf die Möglichkeit der Abschiebung, geschweige denn, dass deswegen bislang jemand an der dt. Grenze zurückgewiesen worden wäre. Dort werden nur Personen zurückgewiesen, die nach NL, DK, B oder S weiterreisen wollen.
Jemand der aus einem „sicheren Herkunftsland“ kommt, der muss lediglich glaubhaft und belegt nachweisen, dass er verfolgt wird. Abschiebungen erfolgen nur schneller und Klagen gegen Bescheide haben keine aufschiebende Wirkung. Ob dann bspw. Algerien die Person auch aufnimmt, ist genauso unwahrscheinlich oder wahrscheinlich wie ohne Klassifizierung als „sicheres Herkunftsland“.
Auf Druck der Grünen wird die Sache im Bundesrat mit hoher Wahrscheinlichkeit platzen. Hintergrung ist, dass die Gesetzesänderung einer Zustimmung bedarf. Es muss eine Mehrheit der Ja-Stimmen zustandekommen. Enthaltungen oder eine nicht einheitliche Abstimmung der BR-Mitglieder eines Bundeslandes wirken genauso, als würde explizit mit Nein gestimmt werden.
Und https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_(Deutschland)#/media/File:Zusammensetzung_Bundesrat.svg selbst wenn alle von SPD und CDU mit Ja stimmen würden, dann könnte Grün allein das Gesetz kippen. Gibt je nach Koalitionsvertrag vielleicht Stress, aber zur Zeit kaum einen Bruch mit Neuwahl. Denn dann käme der Wähler zum Zuge und dessen Entscheidungen meidet man derzeit wie der Teufel das Weihwasser (Zunahme AfD).
Sie wird. Schau auf die SPD, da will keiner. Von anderen Parteien auch nicht. Das Desaster wird und muss Merkel austragen, auch nach der Wahl, allen anderen hat sie den Schneid abgekauft.
Berufspolitikern! Ohne Ambitionen, ohne Courage, ohne Selbstvertrauen. Absichtserklärer und Pöstchenhalter.
So gesehen hast du natürlich Recht. Allerdings bezog ich meine Aussage auf die deutsche Flüchtlingspolitik mit Sicht auf die EU, sowie die daraus resultierenden Probleme.
Hallo,
meinen Dank an die vielen Menschen die geantwortet haben!
Mich strudelt es momentan und ich weiß nicht in welcher politischen Richtung ich noch Fuß fassen kann, daher ist für mich jede Erklärung einer Einstellung und auch weiterleitende Links wichtig.
Ich muss lesen und verstehen und eure Einschätzung überdenken lernen und das werde ich tun.
Dass es kaum 30Jahre her ist, dass in Südtirol gegen die Teilung durch die Brennergrenze mit Sprengstoffanschlägen vorgegangen wurde. Für die Tiroler ist diese Grenze eine Unrechtsgrenze, die ihr Land zerstückelt. Das Europa der Regionen hat die Tiroler mit dieser Teilung ausgesöhnt.
Sollte jetzt die Grenze wieder dauerhaft errichtet werden, ist es nur eine Frage der Zeit, wann die ersten Bomben explodieren werden. Es ist immer noch ein stolzes und unbeugsames Volk da in den Bergen.
