Na dann fang am besten bei den ca. 540 BT- Abgeordneten an
Dein ganzes Gerede hat nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was ich schrieb.
Aber ich stelle bei Gelegenheit ein Kerzchen für die arme Opfer-Afd auf. Das ist ja auch die Rolle, in der sich der Verein am besten gefällt.
Das können die anderen ohnehin nicht verhindern. Hier ging es aber um das sehr sensible PKG (früher PKK), in dem die Geheimdienste und der Verfassungssschutz berichten.
In wiederkehrender „Zeremonie“ wurden ehedem die Grünen und dann die Linkspartei ausgegrenzt bzw. die „Etablierten“ versuchten es. Dauerhaft jedoch ohne Erfolg. Stets wurde angeführt, dass anderenfalls die Gefahr bestünde, es würden Erkenntnisse nach außen getragen (über die „Anhängsel“ der jeweiligen Parteien). Und hoppla: genau das geschah auch.
Nun ist eben die AfD dran. Es ist ja nicht so, dass sie nur aus lauteren Leuten bestünde. Bei der Personalie Reusch kommt selbstredend der ideologische Hass hinzu. Denn der hatte sich ja bereits vor vielen Jahren als Oberstaatsanwalt dafür ausgesprochen, dass jugendliche Intensivtäter ohne dt. Staatsbürgerschaft viel schneller abgeschoben werden sollten als es der Fall war. Dass er damit für viele Linke, Grüne und auch einige randständige SPDler (mit entsprechendem Tourette) in die Kategorie „Nazi“ fiel und fällt, versteht sich von selbst.
Same procedure as every Legislaturperiode (bei Neuen vom Rand).
war nochmal eine andere Nummer. Mit Begründungen auf Kindergartenniveau wurde eine „Lex AfD“ gebastelt. Kümmerliche Niveaulosigkeit. Es zeigt, was für eine vorgegaukelte Panik zelebriert wird. In die gleiche Kerbe schlägt ja die Lachnummer von der Oppositions"führerschaft", die die SPD in aufopferungsvollem Habitus übernahm, um sich als Bollwerk zu inszenieren. Na ja, Schulz wollte eben nicht zugeben, dass die kranke Tante SPD sich lieber selbst aus purem Eigennutz in die Pflegestation einwies.
Sehe ich ebenso. Das war nur der dezente Hinweis, dass auch die AfD die Regularien nutzen kann, um den anderen ans Bein zu pinkeln, wenn ihr ans Bein gepinkelt wird.
Das schleift sich alles im Lauf der Zeit wieder ein.
Nö. Es ging schon um einen sehr speziellen Ausschuss.
Och, „Rache“ wird auch von den Etablierten zelebriert. Man weicht eben von den seit Jahren/Jahrzehnten praktizierten Gepflogenheiten ab, um die demokratisch legitimierten Abgeordneten auszuschliessen.
Vgl. auch BaWü und die Vizepräsidentenschaftsregelung des Landtags nach Einzug der AfD.
In den anderen Ausschüssen ist aber meines Wissens noch nicht gewählt worden. Somit ist noch überhaupt kein AfD-Abgeordneter für fraktionsübergreifende Positionen gewählt worden.
Das muss wohl die ominöse Totalopposition sein. Nämlich die gegen eine demokratisch gewählte Fraktion, die aufgrund der Einstellung der etablierten Parteien, die du zurecht als ideologischen Hass bezeichnest, ihren Platz im Bundestag gefunden hat.
Das tut mir sehr Leid. Allerdings sind wir ja beim Thema Besetzung von Ausschüssen, denn damit hing der zur Debatte gestellte Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit zusammen. Wenn dein Einwurf anders gemeint war, dann muss er ja außerhalb des Themas gewesen sein. Bitte keine off Topic-Beiträge verfassen .
Danke für dein Mitgefühl. Das tut der AfD sicherlich gut, noch besser tun aber die Umstände, dass die etablierten Parteien durch ihr antidemokratisches Verhalten oftmals der AfD die Gelegenheit geben, sich in die Opferrolle zu stellen, und dass immer mehr Wähler dies auch honorieren.
Nun, ich weiß nicht, ob diese selbst eine zutreffende und erkennbare Begründung auch annehmen würden. Suchen sie doch - ebenso wie einige hier im Forum - händeringend nach allem, was sie der AfD vorwerfen können. Sie sind dann stets enttäuscht, wenn sie merken, dass oftmals wenig übrig bleibt. Und dann verweigern sie sich auch Zwischenfragen im Bundestag, wie neulich geschehen, als die AfD die Scheinheiligkeit der etablierten Parteien im Umgang mit muslimischem Antisemitismus aufdeckte, vor dem sie systematisch die Augen verschließen. So, wie einige auch vor Antisemitismus hier im Forum die Augen verschließen und ihn manchmal sogar noch ausdrücklich unterstützen.
Das Vorgehen „Diskussionen in den Fachausschüssen“ ist mir bekannt. Wenn dann die Abstimmung im Bundestag nicht mehr wichtig wäre, könnte man das ja aber auch gleich lassen…weil man davon ausgeht, dass alle Mitglieder einer Fraktion gleich abstimmen. Damit wird aber der Grundsatz, dass die Bundestagsabgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes sind, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind, nicht erfüllt.
Und genau aus diesem Grund finde ich das übliche Abstimmungssystem nicht gut.
Beatrix
Bereits in 11/17 wurden drei Ausschüsse mit Mitgliedern befüllt, die jeweils auch paritätisch mit AfD-Abgeordneten besetzt sind. Die Einrichtung weiterer 23 Ausschüsse wurde erst vor wenigen Tagen beschlossen. Bei denen war ich jetzt zu faul, um zu recherchieren. Kannste ja nachholen.
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/a02-modul-mitglieder-statisch/533142
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a01_Wahlpruefung,ImmunitaetundGeschaeftsordnung scrollen und aufklappen
https://www.bundestag.de/ausschuesse/Hauptausschuss
Na, na, na … ich hatte einigen (Abgeordneten spezifischer Parteien) ideologischen Hass vorgeworfen und nicht allen. Und man findet selbstredend auch bei der AfD Abgeordnete, die die andere Seite des Spektrums hasserfüllt betrachten.
Jedem einzelnen Abgeordneten steht es völlig frei, an jeder Abstimmung teilzunehmen.
Diese scheinen jedoch von der Fraktion direkt benannt und nicht gewählt worden zu sein.
Also nochmals die Frage: Haben die etablierten Parteien den Gepflogenheiten entsprechend auch nur einen AfD-Abgeordneten in ein Gremium gewählt, während sie selbst erwarten, dass ihre Leute gewählt werden?
Ach, ich wollte noch schnell darauf hinweisen, dass es auch Gaga-Klamauk bei der Bewertung von gemeinsamen Anträgen gibt.
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900085.pdf hier übte die Linkspartei Fundamentalopposition und stimmte gegen den gemeinsamen Antrag (incl. AfD). Dürfen sie natürlich, lässt aber sehr tief blicken.
Da entsinne ich mich noch, dass in einem östlichen Bundesland sich man kürzlich das Mau… den Mund zerriss, weil es CDU und AfD gewagt hatten, einen gemeinsamen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus einzureichen. Grosser Aufschrei bei einigen Medienvertretern und vor allem der Linkspartei (aus Prinzip), den Grünen (ebenso) und der SPD (dem dortigen Koalitionär). Mit dem Ziel
a. die Untersuchung als solche zu diskreditieren (sowas wie Linksextremismus „gibt es ja nicht“, weil es „unlinks“ ist )
b. die Gemeinsamkeit als „Tabubruch“ darzustellen.
Danke für dein Mitgefühl. Das tut der AfD sicherlich gut, noch besser tun aber die Umstände, dass die etablierten Parteien durch ihr antidemokratisches Verhalten oftmals der AfD die Gelegenheit geben, sich in die Opferrolle zu stellen, und dass immer mehr Wähler dies auch honorieren.
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Wenn Nazis wie Nazis im Parlament auftreten und anschließend bei anderen Parteien antidemokratisches Verhalten wittern, ist das irgendwie amüsant. Gilt übrigens auch für deren Claquere.
Nebenbei: die AfD war bei der fraglichen Sitzung auch nicht vollzählig und sogar unterproportional vertreten.
Da mußte garnicht Jahre zurückgehen, das ist bei dem unsäglichen Netzdurchwirkungsgesetz auch passiert. Leider oder gar vorsätzlich? hat aber niemand VOR der Abstimmung die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Und danach war´s für den Hammelsprung zu spät. http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/neue-frage-zum-netzdurchsetzungsgesetz-war-der-bundestag-mit-60-abgeordneten-ueberhaupt-beschlussfaehig-a2158086.html ramses90
Fraktionsdisziplin bzw. -zwang sind durchaus fragwürdige Instrumente, auch wenn den es den Abgeordneten immer frei steht, so abzustimmen, wie sie es für richtig halten. Welche Folgen das dann hat, steht auf einem anderen Blatt. Wobei es auch immer wieder Abstimmungen gibt, bei denen den Abgeordneten sogar von der Fraktionsspitze explizit freigestellt wird, nach ihrem Gewissen abzustimmen. Was sie sowieso dürfen. Also: ich halte vom Fraktionszwang auch nichts.
Aber, und das ist der eigentlich wichtige Punkt: es ist ja nun nicht so, daß in jeder BT-Sitzung über irgendwelche hochbrisanten Themen abgestimmt wird, bei denen das Abgeordnetengewissen ggü. der Fraktionsdirektive zurückgestellt werden müßte. Du kannst Dir ja mal die Tagesordnungen anschauen und dann überlegen, bei wie vielen TOP es überhaupt wahrscheinlich ist, daß ein Abgeordneter auf den Gedanken käme, anders abzustimmen als die Fraktionsspitze das gerne hätte:
Da mußte garnicht Jahre zurückgehen, das ist bei dem unsäglichen Netzdurchwirkungsgesetz auch passiert. Leider oder gar vorsätzlich? hat aber niemand VOR der Abstimmung die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Und danach war´s für den Hammelsprung zu spät.
ramses90
Da mußte garnicht Jahre zurückgehen, das ist bei dem unsäglichen Netzdurchwirkungsgesetz auch passiert. Leider oder gar vorsätzlich? hat aber niemand VOR der Abstimmung die Beschlußfähigkeit bezweifelt. Und danach war´s für den Hammelsprung zu spät. ramsers90
Was ist eigentlich, wenn da 20 Abgeordnete sitzen, die Beschlussunfähigkeit also für jedermann ersichtlich ist, aber niemand offen den Zweifel formuliert? Können dann gültige Beschlüsse gefasst werden?
OMG, jetzt macht sogar die Linkspartei gemeinsame Sache mit der AfD.
Es ist gar kein Ausschuss.
Btw gibt es ein eigenständiges Gesetz, dass die Wahl der Mitglieder durch den BT festlegt. https://www.gesetze-im-internet.de/pkgrg/