Beschlussfähigkeit BT, AfD

eben! Und man darf Zweifel haben, ob die Beschlussfähigkeit an dem Tag überhaupt noch herstellbar gewesen wäre und nicht ein zu großer Teil der Abgeordneten bereits in Feierlaune in die Ferien abgedüst war …

durchaus nicht immer: im Falle des umstrittenen NetzDG waren die Abgeordneten mit Jubeln beschäftigt oder vielleicht auch bereits in die Ferien abgedüst!

USA->Filibuster.

Bemerkenswert sind diese „unschicklichen“ Gepflogenheiten auch in anderen Staaten https://de.wikipedia.org/wiki/Filibuster#Andere_Staaten

Yo. So schauts aus.

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Okay, danke. Ist ja schrill.

Habe ich irgendwo das Wort „immer“ verwendet? Wobei man über die Bedeutung dieses Gesetzes auch sehr unterschiedlicher Ansicht sein kann.

Der US Filibuster hat mit Rache in etwa so viel zu tun wie Russland mit fairen Präsidentschaftswahlen.
Es handelt sich vielmehr um eine über 200 Jahre alte Tradition, die man mögen kann oder nicht. Ich finde sie ja eher doof :blush:

Das ist allerdings nur die eine Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte ist, dass der Bundestag viel mehr Mitglieder als ein Gemeinderat hat und dass die BT-Abgeordneten viel mehr Zeit haben als die Mitglieder von Gemeinderäten. Sie werden nämlich als Vollzeit-Parlamentarier recht ordentlich von den Steuerzahlern alimentiert und müssen sich daher im Gegensatz zu den ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten nicht mehr ums Geldverdienen kümmern. Und sie haben außerdem ihrerseits bezahlte Mitarbeiter.

Ich finde es schon problematisch, wenn Gesetze nicht mehr von einer qualifizierten Mehrheit beschlossen sondern von einer Art Mini-Bundestag „durchgewunken“ werden, in dem die Mehrheitsverhältnisse verkleinert abgebildet sind. So, als wäre alles nur eine Formsache.

FG myrtillus

einer reicht da nicht aus. Da muss schon eine ganze Fraktion an der Beschlussfähigkeit zweifeln, wie in diesem Fall die AfD oder mindestens 5% der Abgeordneten.

Als ob Rache ein neues Phänomen wäre.

Und natürlich ist es eine Rache dafür, dass eine Beschlussfähigkeit angesichts vorhandener Mehrheiten gegen den Strich ginge. Nenn es Retourkutsche, weil die Mehrheitsverhältnisse nicht in den eigenen Kram passen.

In die gleiche Rubrik fällt auch der Shutdown in den USA, den allerdings auch die REPs schon praktizierten.

Deine Definition von Rache scheint mir ziemlich breit gefächert zu sein :wink:

OK, was ist denn Dein Gegenangebot? Längere Gesetzgebungsverfahren, mehr Abgeordnete oder weniger Beratungen in den Ausschüssen, damit dann die Abgeordneten über (noch mehr, wenn man das so sehen möchte) halbgare Gesetzentwürfe beraten?

heißt das, die können :fearful: jede Plenarsitzung schwänzen :fearful: ? :wink:

auf keinen Fall! Wir haben jetzt schon zu viele! Der Bundestag ist zu groß. Vielleicht brauchen wir nicht so viele Gesetze? Tatsächlich würde ich die Arbeit stärker ins Plenum verlagern und den Streit und Diskurs über kontroverse Vorhaben dort ausfechten.

FG myrtillus

Auch Dir kann ich nur den Ratschlag geben, Dich mit der Tagesordnung des Bundestages zu befassen.

Dann müßten sich statt den Ausschußmitgliedern, die sich je nach Fachgebiet mit einem Gesetzesvorhaben oder einer Änderung befassen, alle Abgeordneten mit allen Gesetzesvorhaben und -änderungen befassen. Das ist praktisch nicht darstellbar, was wiederum der Grund ist, warum es Ausschüsse gibt.

Und wenn Du mal einer Debatte im BT gefolgt wirst, wird Dir wahrscheinlich aufgefallen sein, daß dort immer die gleichen Leute reden und daß es dabei selten um die Details geht, sondern meist ziemlich allgemein auf den politischen Gegner eingedroschen wird.

In den Ausschüssen wird übrigens auch über jeden Unsinn beraten, der in den BT als Gesetzentwurf eingebracht wird - also auch über die ganzen absurden und völlig aussichtslosten Gesetzentwürfe, die von den kleinen Fraktionen ohne Regierungsbeteiligung eingebracht werden. Wenn sich der Bundestag mit den ganzen Entwürfen auch noch in extenso beschäftigen würde, stünde der Parlamentsbetrieb (zumindest, was die relevanten Dinge angeht) über kurz oder lang komplett still.

Ich verstehe ja, daß man mit der aktuellen Praxis auf den ersten Blick unzufrieden ist, aber das Prinzip hat sich über die letzten 70 Jahre schon einigermaßen bewährt.