(…) das schwache Votum für Premierministerin May als Zeichen dafür gewertet, dass die Mehrheit der Briten keinen harten Schnitt mit der Europäischen Union wünscht – dafür war May angetreten.
Ist das ein neues Märchen, dass man in der EU-Presse (oder nur dt.?) erzählt bekommt? Habe ich irgendetwas verpasst? Nach meiner Erinnerung hatte May niemals einen harten Brexit angestrebt. Sie sagte “No deal” rather than a “bad deal” sei ihre Devise.
Das man nicht willig auf jedes Angebot eingeht, gehört doch wohl zu jeder Verhandlung dazu. Ansonsten wäre es eine totale Kapitulation (mit Vorankündigung).
Was hindert denn unterm Strich die EU und GB an einem Deal? Soweit ich es verstanden habe, dreht sich am Ende alles nur um die Personenfreizügigkeit (Niederlassung, Arbeitnehmer…) und damit um weitere Nettomigration von der EU in das UK.
Wieso kann sich die EU nicht einfach auf eine Begrenzung (samt Selektion) einlassen? Hat das quasireligiöse, dogmatische Gründe? Was den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr anbelangt, ist man sich doch eigentlich einig, oder nicht?
May wollte einen harten Brexit. Brexit means Brexit hieß es. Ihre verhandlungsbasis war keine eu-Mitgliedschaft, keine Zahlungen an die Eu (Nicht mal längerfristige Zahlungen, die in der Vergangenheit vertraglich vereinbart würden, wie zB Pensionen), keine Immigration, keine offenen Grenzen, aber die gleichen tollen Handelsbedingungen wie in der Eu. Das ist nicht verhandelbar. Auch die Bedingungen wie sie zb Norwegen als eu-Partner hätte, waren ihr nicht gut genug.
Sehr sehr vielen Leuten ist es am Tag nach dem Referendum aufgegangen, dass sie würden, als nigel Garage sagte, die 350 Millionen Pfund würden nicht an den NHS gehen statt an die Eu, und auch niemand anderes redete mehr von dem Geld. Die Finanzierung des NHS war und ist ein großes Thema, und Max will weiter kürzen und privatisieren, anstatt zu investieren.
Aber das war schon nicht mehr die Frage.
Für das Vereinigte Königreich ist Deutschland vor den USA im Warenhandel der wichtigste Handelspartner, für Deutschland liegt das Vereinigte Königreich unter den Handelspartnern an fünfter Stelle, ist aber der drittwichtigste Exportmarkt. Der bilaterale Warenhandel weist traditionell einen Überschuss zugunsten Deutschlands aus (2016 deutsche Exportenach GBR: 86 Mrd. Euro, deutsche Importeaus GBR: 36 Milliarden Euro). Bezieht man die Dienstleistungen in die Betrachtung ein, die für die britische Außenwirtschaft eine größere Bedeutung haben, rückt das Vereinigte Königreich auf Platz drei der wichtigsten Handelspartner Deutschlands auf, während Deutschland nach den USA für das Vereinigte Königreich an zweiter Stelle liegt.
Von daher ist es im Interesse Deutschlands (sicher auch weiterer EU-Länder) zumindest den Handel möglichst reibungsfrei aufrechtzuerhalten.
Den ersten Teil bestreite ich vehement, weil sie ansonsten überhaupt keine Verhandlungen zu führen bräuchte. Der harte Brexit ist ein Austritt ohne jede Nachfolgeregelung. Dieser wäre allein schon durch Fristablauf nach zwei Jahren ausgeführt.
„Brexit means Brexit“ bedeutet hingegen, dass der per Referendum ermittelte Wille, auf jeden Fall formal ausgeführt werden wird und es kein erneutes Referendum geben soll. Mittlerweile sprechen sich auch 68% für den Brexit aus (IMHO YouGov-Umfrage).
Das ist sehr wohl verhandelbar. May hat - genau wie die EU - lediglich mit Maximalforderungen eröffnet. Es ist ja gerade der Zweck von Verhandlungen einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden. Auch ein JC Juncker würde keinen schlechten Vertrag akzeptieren wollen, also Mays Forderungen 1:1 umsetzen.
Was einzig an der gegenseitigen (unlimitierten) Niederlassungsfreiheit liegt. Das wollen die Bürger im UK mehrheitlich nicht mehr akzeptieren. Wobei sie noch weniger Immigration durch Nicht-EU-Bürger haben wollen.
Die waren bislang auch nicht offen (=ohne Grenzkontrollen), derweil das UK nicht Teil des Schengenraums ist. Du könntest es aber auch anders gemeint haben (Waren, Dienstleistungen, EU-Arbeitnehmer).
Ähh, wäre dem so, dann hätte es abgesehen von Demos Enttäuschter und sinnlosen Onlinepetitionen in späteren Umfragen eine deutliche Mehrheit gegen den Brexit gegeben.
OT: Ich halte es für überhaupt nicht unwahrscheinlich, dass es zu einem Vertrag kommt und dann ein Referendum darüber abgehalten werden wird, ob man diesen Vertrag annimmt oder hart aussteigt, evtl. aber auch in der EU verbleiben soll. Spannend bleibt es auf jeden Fall und viel mehr als erste Worte sind nicht gefallen. Nur formale Würfel (Austrittserklärung).
Das Königreich hat sich nicht von Deutschland, sondern von der EU getrennt.
Mit England wird es in absehbarer Zeit kein Freihandelsabkommen mit der EU geben. Jedes Land müsste diesen Vertrag im eigenen Parlament ratifizieren.
Dazu kommen die Drohungen von May gegenüber Junkers und ihr arrogantes Benehmen wo auch immer sie auftritt. Ich hoffe sehr, dass die EU sich von einer eiernden statt eisernen Lady nicht beeindrucken lässt, sondern die Verhandlungen knallhart durchzieht.
Unsere Wirtschaft braucht das Vereinigte Königreich nicht unbedingt. Wir sollen ja sowieso Handelsüberschüsse abbauen. Im Übrigen ist die Kanzlerin längst dabei, für die EU neue Verträge mit neuen Partnern zu schmieden.
Jetzt haben wir noch kein Wort über die innenpolitische Lage in London verloren. Es wird ein lustiger Sommer!
also ich ergoogle jetzt nicht alles für dich. hier nur drei Links mit ein paar interessanten Stichworten in den Überschriften und eins mit weiterführenden Links. Hier auch was von der anderen Seite des Atlantik. Sicher ist dir selbst die WaPo zu links, aber du kannst sicherlich gut genug lesen, um Fakt von Meinung zu unterscheiden, und um zu verstehen, was mit „hard Brexit“ gemeint ist.
Also eine Auflistung aller WaPo-Artikel (nicht allg. zu links, aber bei gewissen „Lieblingsthemen“) mit dem Suchparameter „Brexit“ bringt wohl gar nichts. Ebensowenig zwei Guardian-Artikel vom 10.06.17, weil die das Narrativ von der fiesen May, die den harten Brexit will, praktisch erfunden haben. Der Guardian hat sich schon vor der Wahl ganz klar für Corbyn ausgesprochen.
„Wir streben nicht an, an Teilen der Mitgliedschaft festzuhalten, wenn wir gehen“, sagte May. In Anspielung auf Länder wie Norwegen ergänzte sie: „Keine Teilmitgliedschaft in der Europäischen Union, keine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union oder irgendetwas, das uns halb drin, halb draußen lässt.“
Norwegen ist kein EU-Mitglied, hat aber vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Im Gegenzug muss es zum EU-Haushalt beitragen, EU-Bürgern erlauben, in Norwegen zu leben und zu arbeiten, und einen großen Teil der EU-Gesetzgebung übernehmen.
Blätter wie der Guardian versuchen mit der These gegen das drohende Ende der Personenfreizügigkeit zu arbeiten. Weil sie gar kein Einwanderungssystem wollen wie es bspw. Kanada, Australien oder die USA haben.
Der Freie Personenverkehr ist von der weit überwiegenden Mehrheit der Briten nicht mehr erwünscht, weil er über viele Jahre zu Lasten der Briten ging.
Freihandel ist auch ohne einen einheitlichen Binnenmarkt möglich.
Nee, es befindet sich gerade am Beginn der Trennungsphase. Ich wollte nur aufzeigen, dass man sich nicht einbilden solle, die Folgen eines Brexit ohne „guten Vertrag“ wären für uns in D marginal.
Das könnte sein, muss aber nicht so sein. Ich wäre mit Prognosen vorsichtig. da der status quo (im Gegensatz zu neu hinzukommenden Ländern; TTIP, CETA) ja bereits vertraglich festgelegt ist. Man speckt die schon bestehenden Verträge lediglich ab.
Als ob Juncker nicht ebenso „arrogant“ auftreten würde. Da kommt doch nichts hinzu. Beide Seiten markieren derzeiit den harten Max. Wohlwissend, dass sie am Ende doch aufeinander angewiesen sein werden. Man sollte die Verhandlungen nüchtern sehen und mal die verletzten Gefühle hintan stellen.
Mit welchem Ziel denn?
Okay. Erzähl das mal den Arbeitnehmern, die diesen Überschüssen ihre Jobs verdanken.
„Platz drei der wichtigsten Handelspartner Deutschlands“
Klar. Brauchen wir nicht. Hast Du das von einem Flyer des SPD-Wirtschaftskompetenzteams?
(1) Überflüssiges Eigentor. May-Hype geplatzt.
(2) Corbyn im Größenwahn (mit seiner Regierungsambititon. WTF? Woher will er die Sitze nehmen. Schenk ihm mal einer einen Taschenrechner, da es dann Hirn allein nicht mehr schafft.)
du hast schon gelesen, dass das Zitate waren, dass „hard Brexit“ nicht die Wortwahl des Guardian ist? Achso, ne,. hast ja auch die Links der WaPo nicht geleen. Und mit dem freien Personenverkehr widersprichst du dir auch ein bisschen. Naja.
personenverkehr: du hast zuerst gesagt, es könne ja eh nicht jeder ins UK, weil die nicht Teil von Schengen sind.
Aber ansonsten: vielleicht reden wir ja auch ein bisschen aneinander vorbei. May und ihre Unterstützer wollen die gleichen Handelsbedingungen wie bisher, aber Immigration nur zu ihren Bedingungen, d.h. es darf nur rein, wen sie brauchen, so, wie es auch die meisten Länder miteinander machen. Bekommen ie das nicht, dann wollen sie gar keinen Deal, also einfach nur raus und auch keine gesonderten Handelsbedingungen. Das ist mit hard Brexit gemeint.
Labour will auch den Brexit, ist aber flexibler in den Verhandlungspositionen. EU-Bürger, die jetzt schon im UK arbeiten, dürften bleiben, unter bestimmten Bedingungen, zB. Das wäre der sogenannte soft Brexit, da würde die EU auch flexibler verhandeln, aber den will May nicht.
Du hattest von offenen (=kontrollfreien) Grenzen gesprochen. Die gibt es zwischen dem UK und dem Schengenraum nicht. Ganz im Gegensatz zu bspw. F und D. Ich hatte auch bereits angedeutet, dass Du das „offen“ auch anders gemeint haben könntest.
Der Begriff Personenfreizügigkeit (abgekürzt PFZ) bedeutet „freier Personenverkehr“ und bezeichnet vor allem die Freiheit, in einem anderen Land als dem Heimatland wohnen und arbeiten zu dürfen. (Quelle:Wiki)
In der EU darf jeder sich am Ort seiner Wahl theoretisch niederlassen (also wohnen). Tatsächlich gibt es natürlich einige Einschränkungen. Alles weiter steht in „Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Art. 45 - 66 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)“.
Und diese EU-Personenfreizügigkeit wollen sie im UK nicht mehr im bisherigen Umfang haben, sondern die Möglichkeit der Limitierung über ein eigenes Regelwerk. Das gleiche Recht stünde natürlich der EU nach einem Brexit zu. Wobei sowohl die Regierung als auch die Bevölkerung des UK einen Bestandsschutz für die Bürger der EU und des UK anstreben.
Nee, nicht ganz. Sie wollen wie bisher freien Handel, aber nicht über einen einheitlichen Binnenmarkt. Vielleicht anhand eines Beispiels besser zu erklären: Innerhalb der EU gibt es u.U. eine Richtlinie, die besagt, dass man nur noch Staubsauger herstellen oder anbieten darf, die weniger als 50 dB Lärm erzeugen. Nun könnte kein Unternehmen in der EU mehr Staubsauger mit 60 dB herstellen, um sie ausschliesslich nach Südamerika zu verticken. In einer Freihandelszone aber wäre das weiterhin möglich. Ebenso wären die Briten frei in ihrer Entscheidung, Staubsauger mit 60dB aus Brasilien zu importieren.
Es gibt scheinbar zwei Variationen des hard Brexit. Einen ohne jede Vereinbarung (dachte ich bisher) und einen halbharten (Freihandelsabkommen). Dafür gibt es aber auch zwei für den soft Brexit. Einmal halbsoft mit Binnenmarkt (Personenfreizügigkeit automatisch inbegriffen) und supersoft (Norwegen, die Trottel. Zahlen in den Haushalt ein, haben aber kein Stimmrecht).
May will tatsächlich einen halbharten, würde aber im äussersten Notfall auch den ganz harten („no deal“) hinnehmen. Das ist IHMO aber eher Taktiererei. Denn unterm Strich brauchen sich beide Wirtschaftsräume gegenseitig. Zumindest der Warenverkehr muss möglichst barrierefrei möglich sein, weil alles andere im UK und in der EU massenhaft Arbeitsplätze kosten würde. Nicht unbedingt auf Dauer, aber schon eine Phase von ein oder zwei Jahren kann Regierungen bei Wahlen zum Sturz bringen.
Die EU hingegen würde es am liebsten sehen, wenn das Referendum einfach ignoriert werden könnte. Ansonsten wollen sie sowenig -xit wie irgendmöglich.
Na ja, flexibler ist in diesem Fall eine nette Umschreibung für dumm. Man sagt doch der anderen Seite nicht von Beginn an, dass man auf jeden Fall einen Vertrag will. Egal ob schlecht oder gut.
Auch für Labour wäre es überhaupt nicht einfach zu verkaufen, dass die Personenfreizügigkeit bestehen bleibt.
Das wollen auch die Tories. Vgl. den verlinkten 12-Punkte-Plan. Wobei sie sicher nicht jeden im Land lassen, dem es einfach gut gefällt. Er muss seinen Lebensunterhalt schon selbst auf die Reihe kriegen oder schon viele Jahre in das Sozialsystem eingezahlt haben. Früher konnte er einfach so dem staatlichen Gesundheitsdienst auf der Tasche liegen. https://www.justlanded.de/deutsch/Grossbritannien/Landesfuehrer/Gesundheit/Gesetzliche-Krankenversicherung.
Es geht tatsächlich (zum größten Teil) um neu hinzukommende Immigranten.
Eben das sind die harten Bedingungen, über die Max nicht verhandelt. Sie signalisiert keine verhabdlunfsbereitsxhaft - friß oder stirb. Nix von wegen sich nicht in die Karten schauen lassen.
Natürlich wollen sie die Regulierungen nicht mehr haben. Aber May verlangt die gleichen Preise wie bisher, und das wird schwer, weil die Konditionen sozusagen im Austausch für Freizügigkeit geliefert werden, und gegenüber jeden Mitglied gelten - nicht nur gegenüber einzelnen.
Apropos Freizügigkeit - du hast das gesagt, was ich meinte, aber fast in Mass Worten. Man will sich nicht mehr von anderen vorschreiben lassen, wer ins uk darf, ist noch näher dran. Aber ich hätte mich so höflich formuliert wie du, denn an der Förderung ist an sich nichts auszusetzen. Nur an ihrem Ton und der kompromisslosigkeit. Ausländer mit einem durchschnittlichen oberklasseeinkommen sollen weiter einreisen dürfen - das sollen sie aber nach Möglichkeit schon vorher haben. Damit werden jobs frei, was eine verbreitete Forderung ist, aber keine gut bezahlten. Aber das checken noch zu wenige. Wer will schon als saisonarbeiter auf Bauernhof, oder Krankenschwester sein, wer will einen cornershop führen oder Bus fahren? Einige sicher, aber nicht so viele, wie gehen müssten. Es verschwänden auch die fremdsprachenassistenten an den Schulen und Colleges und Universitäten. Die sind nicht zu ersetzen, denn die braucht man als Muttersprachler im Unterricht. Und die renommierten und verlieren Studenten und damit Einnahmen. Entweder müssen die das Programm kürzen bzw. Die gehen ein, oder die denken die Anforderungen und verlieren ihren guten Ruf. Sie müssen ja aus einem kleineren Markt schöpfen.
Die Bevölkerung erhofft sich in breiten Schichten mehr Wohlstand, Jobs, ein funktionieendes Gesundheitswesen und innere Sicherheit. May verspricht Kürzungen bei Polizei, NHS, ausserkraftsetzung der Menschenrechte ( falls nötig), Kontrolle des Internet, Steuersenkungen bei Firmen und leistungskürzungen im sozialen Bereich. Deswegen hat die in der Wahl diese Ohrfeige kassiert. In einer aktuellen Umfrage des Instituts , das den wahlausgang korrekt vorhergesagt hat, führt Labor zur Zeit mit 6 Prozentpunkte.
Schließlich hat sie zuerst einmal die eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Pensionszahlungen britischer EU-Parlamentarier, - Kommissare und sonstigen Personals zeitlebens zu erfüllen.
Und dann noch die anteilsmäßige Gegenrechnung für Ausbezahlung aller gemeinsamen Vermögenswerte und Liegenschaften der EU.
Da wird nicht viel übrig bleiben an Forderungen, bei einem Nettozahler schon gar nicht. Die Einforderung von Beteiligung an zukünftigen Projekten, die bereits in den 60 Mrd. eingerechnet sind, wird schwer wenn nicht unmöglich sein. Zumindest wird man sich die Erträge aus diesen Projekten auch schon verrechnen lassen. insofern ist ein „Mayday“ eher an die EU gerichtet.
Schade ist, dass die Briten das nicht vermittelt bekommen haben und nun anstelle Stärkung der Regierung wieder beginnen, ihre britische Eigentümelei zu präsentieren. So sans halt, die Briten.
als ich die innenpolitische Lage erwähnte, dachte ich eher daran:
„Nach ihrer herben Wahlniederlage nimmt der Druck auf die britische Premierministerin Theresa May massiv zu. Der frühere Tory-Finanzminister George Osborne sagte am Sonntag der BBC, Mays Tage seien gezählt, die einzige Frage sei, „wie lange sie noch im Todestrakt“ sitze. Anders als zunächst verkündet musste Downing Street zudem richtig stellen, dass die Bildung einer von der nordirischen DUP unterstützten Minderheitsregierung noch nicht in trockenen Tüchern sei.
Nachdem ein Sprecher Mays am Samstagabend bereits eine Vereinbarung zwischen den Tories und der rechten Democratic Unionist Party (DUP) verkündet hatte, ruderte Downing Street am Sonntagmorgen zurück. „Die Premierministerin hat am Abend mit der DUP gesprochen, um über den Abschluss einer Vereinbarung zu diskutieren, wenn das Parlament kommende Woche seine Arbeit wieder aufnimmt“, erklärte ein Sprecher. "Wir hoffen, dass der Vertrag zustande kommt.“
Kafka sprach zu Rudolf Steiner
„Von euch Jungs versteht mich keiner!“
Darauf meinte dieser „Franz,
ich versteh dich voll und ganz!“
Natürlich wird alles so kommen, wie Du es beschreibst.
Und: Warum nicht die Linken wählen? DDR 2.0 für ganz Europa! Verlockend!
Ich glaube, es wird mindestens noch mal zwanzig Jahre dauern, bevor es dem in den westasiatischen Teilen unseres Landes verbliebenen Deutschen dämmert, wie eine parlamentarische Demokratie funktioniert.
May ist Premierministerin auf Abruf. Das sehe ich genauso. Sie war ohnehin nur eine Notlösung und nicht sonderlich beliebt in der Partei. Allerdings ist der Zeitraum für einen Wechsel vor erfolgter Regierungsbildung strategisch ungünstig.
Ein paar Wochen bis Monate hat sie noch. Die Peinlichkeit mit der Verkündung einer Zusammenarbeit noch bevor sie beschlossen ist, verbessert ihre Situation nicht. Allerdings kann es für sie auch kaum noch schlechter werden.
