Brexit? No way out

Hallo,

damit dürfte der Verbleib in der EU langfristig sichergestellt sein, oder etwa nicht?

Gruß
vdmaster

du meinst also so, wie auch unser Parlament den Willen des Volkes permanent ignoriert. Das ist doch gute Politikertradition …

Allerdings sollten sie sich dann im Falle des Falles doch nicht wundern, wenn das jeweilige Wahlvolk mal anders entscheidet.

Gruß
VB

Servus

In Österreich unterscheiden wir beispielsweise zwischen Volksbegehren, Volksbefragung und Volksabstimmung, die alle unterschiedliche Konsequenzen für die Regierung bzw. das Parlament haben. Wenn beide Seiten über die Formalitäten Bescheid wissen, sehe ich da kein großartiges Problem.

Lg,
Penegrin

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Wohl kaum, wenn das Votum für einen Austritt ausfällt. Was in D nur ein Murren bewirken würde, kann in GB in „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ münden. Das Parlament wird die Entscheidung respektieren.

Gruß
rakete

Darf man fragen, wie du zu dieser Expertise zur britischen Innenpolitik kommst?

Lg,
Penegrin

Bist Du Dir da sicher? Also wenn 50% plus x der Wahlberechtigten für den Austritt stimmen, könnte ich mir das, wenn auch nur annähernd, vorstellen. Wenn allerdings nur 50,09% von 50,09% der Wahlberechtigten für einen Austritt sind? Jedenfalls kann ich dann auch nachvollziehen, dass nur eine Minderheit der Bevölkerung für einen Austritt bzw. gegen einen Verbleib wäre. Hier müssten die Regularien angepasst werden, finde ich. Wenn es um so stark vereinfachte Fragen/Sachverhalte geht, dann sollten auch eindeutige Abstimmungsergebnisse her, wenn vom Status quo abgewichen werden soll.
Also grundsätzlich sehe ich da, wie bei anderen, „normalen“ Wahlen auch, das Problem mit der Wahlbeteiligung bzw. dem Umgang mit den Nichtwählern. Bei Wahlen, wo „nur“ Abgeordnete entsandt werden sollen, kann ich damit noch halbwegs leben, was nicht heißen soll, dass man sich nicht Gedanken machen muss, wie man die Wahlbeteiligung möglichst hochhält, bzw. welches Gewicht die Nichtwähler haben. Da gefällt mir das Modell ganz gut, was man Anno Knips für den Reichstag gewählt hatte. Da war die Zahl der Sitze und eben nicht nur die Relation von den abgegebenen Stimmen abhängig. Wenn also z.B. nur 50% Wählen gingen, war der Reichstag auch nur noch halb so groß.
Jedenfalls werden da nicht die Stimmen der Nichtwähler gleichmäßig auf die gewählten, und a ja dann auch nur auf die, die über die 5% gekommen sind, verteilt. Das Parlament ist dann trotzdem abtimmungsfähig.
Bei Volksabstimmungen ist das ein bißchen schwieriger. Soll man da tatsächlich die Stimmen der Nichtwähler auf die abgegeben verteilen? Warum? Es war eine eindeutige Frage, die nur mit ja und nein zu beantworten ist. Bei Parlamentswahlen gibt es immerhin 10-20 Möglichkeiten. Dann vielleicht noch die Möglichkeit zu taktischen Überlegungen. Ich kann sogar z.B. die SPD abstrafen, weil mir gerade Gabriel nicht passt. Dazu muss ich aber nicht gleich NPD oder MLPD wähen. Ich kann da durch die Wahl weiterer anderer Parteien oder eben auch durch Nichtwahl meine Unzufriedenheit ausdrücken ohne gleich ins andere Extrem fallen zu müssen.
Wie soll man also bei der heutigen Abstimmung z.B. seine Unzufriedenheit mit der EU-Politik zum Ausdruck bringen, wenn man deswegen nicht gleich austreten will.
Also wenn jemand eine Volksabstimmung für einen Austritt (oder für einen Eintritt) abhlaten will, dann sollte schon die Mehrheit diesem Ansinnen folgen. Ansonstenbleibt es wie es ist. Denn das wäre wie überall die Folge einer Nichtentscheidung.
Von daher Bürgerkrieg oder nur ähnliche Zustände eher nein. Die sehe ich erst ab 50% aufwärts der Wahlberechtigten. Da ticken vielelicht die Briten auch ein bißchen anders. Wenn das Pferd mit der Nr. 2 als erstes durchs Ziel läuft, dann hat das gewonnen. Es spielt dann keine Rolle, ob noch drei bessere Pferde nicht mitgelaufen sind.
Was wollen auch die Austrittsbefürworter argumentieren, wenn sie nach einem so zugespitzen "Wahl"kampf deutlich weniger als die hälfte der Bevölkerung hinter sich hatten. Die können jedenfalls nicht behaupten, dass sie die Mehrheit hinter sich haben.
Na warten wir es ab. Bis morgen früh kann noch viel Tee getrunken werden.

Grüße

Expertise natürlich nicht. Nur eine Meinung, die auch du gestatten wirst. Die Briten sind stolz, kämpferisch und empfindlich, wenn sie bevormundet werden. Ein Angriff des Königs gegen den Parlamentarismus (jetzt wären die Vorzeichen natürlich anders) mündete damals im Krieg.


Und leg mich jetzt nicht so auf Krieg und Bürgerkrieg fest. Ich hatte das oben nicht umsonst in Anführungszeichen gesetzt.
Wie würde sich deiner Meinung nach das Volk verhalten, wenn das Parlament das Votum nicht respektieren würde? Kein Protestgeheul und Abstrafung bei Wahlen?

gruß
rakete

Erstens greift die Queen nicht den Parlamentarismus an und zweitens finde ich es etwas fragwürdig, von einem 400 Jahre alten Ereignis auf heute schließen zu wollen. Ich gestehe den Briten durchaus zu, sich etwas weiterentwickelt zu haben.

Jetzt sind wir also immerhin schon von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zu „Protestgeheul und Abstrafung bei Wahlen“ gekommen…

Das Referendum hat keinerlei verbindliche Auswirkungen. Im Grunde ist es nichts weiter, als eine Umfrage (ähnlich wie eine Volksbegfragung in Ö) zum Thema ‚Verbleib in der EU‘. Beim Referendum von 2011 war das ganz anders und die Bürger sollten den Unterschied eigentlich kennen. Falls nicht, ist das sicher nicht das Problem der Regierung oder des Parlaments.

Lg,
Penegrin

Moin,

ganz unrecht hat raketenbasis nicht, falls man die Vokabel „Bürgerkrieg“ nicht eng auslegt. Frau C. Roth ist es ja bereits gelungen, die Ereignisse um den Gezi-Park herum als „Krieg“ zu bezeichnen. Weil Madame mal eine Prise Tränengas abbekam und andere heftig geknüppelt wurden.

Und gewalttätige Unruhen sowie Massenproteste sind durchaus im Bereich des Möglichen, wenn die Mehrheit ignoriert werden sollte. Da wird es unter den Millionen dann schon genug Radikalinskis geben. Allerdings würde das Parlament nicht zwei Tage später „Nö“ beschliessen, sondern sich viel Zeit lassen. Und falls sie es täten, dann würde der Wähler daraus natürlich seine Lehre ziehen. Ggf. auch einige Parlamentarier mit der Neubildung einer Partei.

IMHO würde der UKIP eine Weigerung des Parlaments direkt in die Hände spielen. Die freuen sich darauf, von Tories und Labour weiter gefüttert zu werden.

Letzte Umfrageergebnisse direkt aus der Glaskugel der „Forschungsgruppe vdm-infratrost“

IN: 54
OUT: 46

Gruß
vdmaster

Ich hatte doch so eine Ahnung, worauf du hinaus willst. Deshalb hatte ich rechtzeitig auf die Anführungszeichen hingewiesen. :wink:

Okay, dann wundert es mich aber, warum In EU so ein Bohei darum gemacht wird. Man wird sehen. Könntest du dir nicht vorstellen, das die Regierung evtl. bei einem Austritt-Votum zurücktreten könnte und Neuwahlen stattfinden lässt? Wenn dann die „Falschen“ gewählt würden, müsste sich das das Wahlvolk selbst anlasten.

Gruß
rakete

Du weißt aber schon, dass Anführungszeichen etwas nicht einfach unsichtbar machen? Außerdem hast du mit deinem Verweis auf Cromwell recht deutlich gezeigt, worauf du hinauswillst…

Was genau wundert dich daran? Natürlich kann niemand in der EU (deren Gegner mal ausgenommen) wollen, dass in einem EU Land die Mehrheit der Bevölkerung für einen Austritt ist

Sicher kann ich mir das vorstellen und eigentlich gehe ich genau davon aus. Die EU Mitgliedschaft dürfte dann auch im Wahlkampf das neuerliche Thema sein und wenn sich dann die EU-freundlichen Parteien durchsetzen, wird man das als Wählerwillen präsentieren.

Das ist aber dann doch etwas dezent anderes, als das was du ursprünglich noch angedeutet hast.

Lg,
Penegrin

Och, wieso nicht? Wie wäre es mit GR, RO oder BG?

Also so bedeutend sind einige einzelne Länder nun auch nicht. GB ist allerdings schon eine heftige Hausnummer.

Gruß
vdmaster

Na wenn Frau Roth das so sieht :smirk:

Wir zwei sollten uns mal über die Definition von „Bürgerkrieg“ unterhalten :wink:

Nochmals: Wenn allen Beteiligten klar ist, dass das Referendum keine bindende Wirkung hat, verstehe ich das ganze Getue nicht. Und so schrecklich der Mord an Jo Cox war, er hat die aufgeheizte Stimmung in GB deutlich abgekühlt. Natürlich ist mit Demonstrationen zu rechnen, falls das Parlament dem Ergebnis nicht folgen sollte. Aber ich rechne weder mit massiven Straßenschlachten die in Verletzten oder sogar Toten resultieren, noch dass das Militär einschreiten muss.

Die Brexit Kampagne der Befürworter arbeitet genau mit solchen Szenarien, um den Wählern möglichst viel Angst zu machen. Ich finde es ehrlich gesagt ziemlich grenzwertig, einfach mal eben die Möglichkeit eines Bürgerkriegs (ja ja, „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“) in den Raum zu stellen. Das ist ein Totschlagargument der untersten Schublade…

Lg,
Penegrin

Touché :stuck_out_tongue_closed_eyes:

Kennst du schon das geniale Lied aus John Olivers Last Week Tonight?

Lg,
Penegrin

1 Like

Hallo,

Demos können bei entsprechender Radikalität von Teilen der Demonstranten ganz schön ausarten. 1000 Gewalttäter, 20.000 Teilnehmer und massiver, da nötiger Polizeieinsatz. Letzerer schlecht koordiniert, so dass auch Gewaltlose in Mitleidenschaft gezogen werden. Einige „Mordbuben“ fackeln ein oder zwei Häuser mit ethn. Minderheiten ab. Deren Jugengangs gehen daher mit gleicher Intention gegen „die Rechten“ und die Polizei vor und schon kann es zur Explosion von sozialen Spannungen kommen, so dass die Staatsmacht doch zu anderen Mitteln incl. Militär (gleichwertig wären stark bewaffnete Polizeieinheiten) greift. Fehlt nur noch ein Bömbchen mit 30 Toten.

Nein, ist natürlich nicht vorprogrammiert, aber auch nicht unmöglich.

Gruß
vdmaster

Goil! :joy:

Btw: Gute „Analyse“ über die Bedeutung von RO.

Ja, das geht nur mit der Löschtaste oder mit TippEx auf dem Monitor :wink:.
Aber man kann es für den Hinweis auf eine Ironie verwenden (Ähem, ich denke, das ist klar),


Das meine Linkerei auf Cromwell dem nicht entgegenstehen dürfte, weisst du ja selbst :smirk:.
Dann müsste man aus WWW wohl sehr viel rauslöschen.

Gruß
rakete

Ach, das war jetzt also ironisch gemeint? Du weißt schon, dass das bedeutet, dass du nicht glaubst, dass es zu „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ kommen wird und dein Verweis auf Cromwell ebenso wie dein Bild des " stolzen, kämpferischen" Briten damit ad absurdum geführt werden?

Nun setz doch nicht immer noch einen drauf, wenn wir im Ergebnis ziemlich das gleiche vermuten.

Im Eifer des Gefechts fast übersehen :smile:

Ja, ich sehe das ähnlich. Das Momentum sprach in den letzten Tagen für die Brexit Gegner. Interessant fand ich ja, dass hier zum Teil sehr taktisch vorgegangen wird. So sind die Schotten eigentlich sehr EU-freundlich, versprechen sich aber einen eigenen Vorteil im Falle eines Brexits. Gleiches gilt für (Nord)Iren, die ja ebenfalls wahlberechtigt sind. Die EU ist also nicht für alle das eigentliche Theme des Referendums.

lg