Brüssel macht sich lächerlich

Hallo,

was ist das wesentliche, welches Du in die Nähe der NPD zu rücken versuchst?

Empfindest Du Deinen eigenen Beitrag nicht als versuchte Diffamierung und inhaltlich demzufolge wertlos? Würdest Du ihn selbst als demagogisch bezeichnen?

vdmaster

Chew, darauf kann ich nur mit einem Spruch antworten:

Wenn ein Idiot etwas Richtiges sagt, wird das Richtige nicht dadurch falsch, dass es ein Idiot gesagt hat.

Wer die Forderung aufstellt, kriminelle Ausländer sollten - selbstverständlich im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens und nicht pauschal auf Verdacht - unser Land verlassen, der sagt in meinen Augen nicht Falsches. Und an den Beispielen mit den kriminellen Großfamilien sieht man deutlich, dass in Deutschland etwas schief läuft.

Hallo,

man sollte das gesamte Thema Zuwanderung überdenken und Personen, die sich hier nicht ernähren oder von Familienangehörigen ernährt werden, nach einer gewissen Karenzzeit, in ihre Heimatländer zurückführen (wer will kann das auch gerne mit Abschiebung übersetzen).

Bestimmt finden sich auch bei dem Heer von Alg-II-Empfängern und Rentnern Leute mit nichtdeutschen Vorfahren, die könnte man dann konsequenterweise gleich mtschieben.

Im Rahmen der bestehenden EU-Gesetzgebung. Bestehende EU-Gesetze müssen ebenso im Rahmen der EU zur Diskussion gestellt werden. Auch EU-Bürgern sollte unter gewissen Voraussetzungen, die zu komplex sind, um sie hier dezidiert zu benennen, die Zuwanderung in die Sozialsysteme verwehrt werden.

Erst Anreize zur Einwanderung in Sozialsysteme schaffen und dann einen zusätzlichen Verwaltungsapparat aufbauen, um die Inanspruchnahme durch bestimmte Personengruppen zu verhindern. Das ist wohl die typische deutsche Herangehensweise. Warum nicht stattdessen die Anreize zur Einwanderung in Sozialsysteme abbauen? Das hätte gleich noch den Vorteil, dass auch Deutsche, die bisher dessen Anreizen erliegen, eben keine dementsprechenden Anreize mehr haben.

Der ganze Problembereich der Flüchtlinge (Asylbewerber, Geduldete, etc.) muß ebenfalls auf den Prüfstand. Illegale Wirtchaftsflüchtlinge müßen ratzfatz abgeschoben werden, wobei hier aber viel mehr Personenkontrollen auf der Straße eingeführt werden müssten (Ich höre jetzt schon das Befindlichkeitsgejaule einiger).

Du gehörst bestimmt dann auch mal dazu, wenn mal eben die Autobahn gesperrt wird, um alle zu kontrollieren und dann weiterfahren zu lassen.

Ersetzt werden muß die Zuwanderung durch eine Einwanderung mit Bewährungsklausel. Dies entweder für befristete Arbeitsverträge und/oder mit optionaler Langfristigkeit bis hin zur Einbürgerung. Und hierbei sollte vor allem auf die wirtschaftlche Notwendigkeit geachtet und die Befähigung der Einwanderer geachtet werden.

Richtiger Ansatz. Da passen aber schon Leute auf, dass es nicht soweit kommt, von denen man zunächst gar nicht denkt.

Ich habe 0 Probleme mit einem Arzt aus Tunesien, aber gehörige Probleme mit bspw. einem Kanadier, der die Sozialsysteme abschöpfen will. Ich freue mich auf einen Sprachenlehrer aus Spanien, lege aber keinen Wert auf Rumänen, die mal kurzfristig einen Putzservice gründen, um anschließend festzustellen, dass die 7köpfige Familie damit nicht ernährt werden kann und die Zeiten leider, leider so hart sind, dass sie bedauerlicherweise sich 80% ihrer Lebenshaltungskosten vom dämlichen deutschen Staat
finanzieren lassen.

Wir können das auch so formulieren: ,der so dämlich ist solche Anreize zu setzen.

Zuwanderung nein, qualifizierte Einwanderung ja (sehr grob umrissen)

abei natürlich aufpassen, dass das Bade nicht mit dem Kinde ausgeschüttet wird. Um die zu bekommen, die man will, sollten diesen vielleicht nicht durch zu hohe Hürden/Schikanen abgeschreckt werden. Sonst bewerben sich nur noch die Rumänen. Und dann fühlen sich Viele bestätigt, anstatt zu merken, dass die, die sie eigentlich haben wollen, gar nicht erst daran denken hier zu arbeiten und stattdessen in anderen Ländern anheuern.

Grüße

Hi Cambo,

nach dem Beitrag hier habe ich mir mal die Seite der NPD
angesehen, auf der sie ihre Wahlwerbung vorstellt. Im
Wesentlichen steht das das Selbe, wie in Deinem Beitrag. Ist
das Zufall oder Absicht?

Keine Ahnung - hab von der völlig folgenlosen Entführung und Vergewaltigung einer elfjährigen das erste mal auf politik-forum.eu gelesen und war fast nen halben Tag völlig geschockt.
Hab das sogar zum Anlass genommen einer Bekannten die Staatsanwältin ist einen zweistündigen Vortrag zu halten was man mit ihrer Zunft machen sollte…

Hallo,

Und wer Straftaten begeht wandert in den Knast und darf später
in die Heimat gehen.

(…)Die armen Benachteiligten die aufgrund ihrer Herkunft von der
Gesellschaft diskriminiert werden.

Im Zuge einer überfälligen Reform auch des Flüchtlingsrechts, muß auch ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass Straftäter abgeschoben werden, solange keine Gefahr für Leib und Leben erwiesen ist. Notfalls in ein regionales Land in der Nähe.
Denn einerseits wollen sie den Schutz Ds genießen, andererseits gewähren sie Andersdenkenden nicht immer diesen Schutz:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article118664…

Wer so klar Leib und Leben anderer mißachtet, gehört - nach einem rechtsstaatlichen Strafurteil - nicht mehr unter den besonderen Schutz gestellt und sollte schnellstens, auch zur Verbüßung seiner Strafe, unter Berücksichtigung obiger Voraussetzungen, abgeschoben.

Gruß
vdmaster

Lenin soll einmal sinngemäß gesagt haben, dass die Kapitalisten die Stricke liefern, an denen man sie noch aufhängen wird.

Hallo,

das sehe ich jedoch anders, dass der zweite Absatz als
untergeordnet zu betrachten ist.

oberstes Dogma im deutschen Strafrecht ist die Schuld. Alles andere ist ihr nachgeordnet.

Gruß
C.

Womit wir uns einig wären.

Gruß
vdmaster

Im Zuge einer überfälligen Reform auch des Flüchtlingsrechts,
muß auch ernsthaft darüber nachgedacht werden, dass Straftäter
abgeschoben werden, solange keine Gefahr für Leib und Leben
erwiesen ist.

Selbst wenn sich diese Gefahr als real darstellt - dieser Weg wurde durch die Straftat wissentlich gewählt und dann muss die Konsequenz getragen werden.

Hallo Chewpapa

Jeder klar denkende Mensch sollte sich überlegen, wo diese Art Politik hinführen wird.

Ganz falsch liegen die Jünger nämlich nicht, allerdings müssen Wege gefunden werden.

Konsequenz in Gerichtsurteilen und ihrer Anwendung wäre Voraussetzung dafür.
Sehr oft ist Justitia sehr gutgläubig und das ist der größte Fehler.

Gruß aria

Hallo,

wer wie viel in „meinem Land“ sprachlich zu leisten hat, bestimme ich, als Gesetzgeber!

Wir sollten wieder aus der EU raus, sie bringt nicht viel Sinnvolles zustande, sorgt immer wieder für neuen Ärger und kostet uns einen Haufen Geld.

Meine Meinung
aria

Geschäftsmodell Wohlstandsflüchtlinge
Hallo,

nach dem Beitrag hier habe ich mir mal die Seite der NPD
angesehen, auf der sie ihre Wahlwerbung vorstellt. Im
Wesentlichen steht das das Selbe, wie in Deinem Beitrag. Ist
das Zufall oder Absicht?

man könnte auch die Frage stellen, warum das viele andere Länder genau so handhaben, wie das in dem Artikel steht. Will sagen:

  • selektive Auswahl der Zuwanderer nach Bildungsstand/Ausbildungsniveau, Einkommen bzw. Vermögen, Sprachkenntnisse usw.

  • Einwandunger nur bei Vorhandensein eines Arbeitsvertrags bzw. nur befristetes Aufenthaltsrecht ohne Arbeitsvertrag bzw. nur kurzes Bleiberecht nach dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses

  • Ausweisung nach Begehung von Straftaten

Interessanterweise sind das Länder, die man gemeinhin als Einwanderungsländer bezeichnet und bei denen das Interesse nach Einwanderung recht hoch ist. Trotz der Barrieren.

Wir hingegen machen das ganz anders: wir ködern die Einwanderer mit unbedingten Sozialleistungen. Interessanterweise ist Deutschland für ausländische Experten so uninteressant, daß man immer wieder auf so brillante Ideen wie die Green Card für IT-Experten kommt, während gleichzeitig Wohlstandsflüchtlinge gezielt nach Deutschland einreisen, obwohl Deutschland von sicheren Drittstaaten umzingelt ist.

Interessant ist auch, wie sich die Ost-/Südosterweiterung der EU ausgewirkt hat. Als Italien, Spanien, Griechenland und Portugal der EU beitraten, lebten Teile der Bevölkerung im Verhältnis zum damaligen Deutschland nicht viel besser als viele Rumänen oder Bulgaren heute. Nur war die ländliche Bevölkerung Spaniens, Italiens usw. damit beschäftigt, ihren kärglichen Lebensunterhalt als Fischer oder Landwirt zu verdienen. Auf den Gedanken, ohne Sprachkenntnisse und ohne Ausbildung nach Deutschland auszuwandern, kamen damals nur die wenigsten.

Ganz anders heute in Rumänien und Bulgarien. Dort gehört es inzwischen weit verbreitet zum Lebensentwurf, ohne Geld, Ausbildung und Sprachkenntnisse nach Deutschland zu kommen und hier von staatlichen Leistungen oder wahlweise Kriminalität (oder auch beides) zu leben.

Eine hübsche Geschichte gibt es hier nachzulesen:
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/na…
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/na…
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/na…

Und der vorläufige Höhepunkt:
http://www.rp-online.de/niederrhein-nord/duisburg/na…

Was glaubst Du wohl, was die Anwohner von ungebremsten Strömen von Wohlstandsflüchtlingen halten? Und jetzt kommt der Clou: bei der letzten Landtagswahl erhielt die NPD in dem Wahlkreis, der die Gegend beinhaltet, gerade mal 259 Stimmen (entspricht 0,6%).

Gruß
C.

aria!

Zu:

„wer wie viel in „meinem Land“ sprachlich zu leisten hat, bestimme ich, als Gesetzgeber!“.

Sicher?

fribbe

Hallo,

das traurige Ergebnis von derartigen Regelungsexzessen und Kompetenzüberschreitungen:

Wir sollten wieder aus der EU raus, sie bringt nicht viel
Sinnvolles zustande, sorgt immer wieder für neuen Ärger und
kostet uns einen Haufen Geld.

Ich kann solche Schlußfolgerungen sogar nachvollziehen, nur sind sie etwas übertrieben. Das Problem ist, daß die EU (bzw. einige Kommissariate) an irgendeinem Punkt ein falsches Selbstverständnis entwickelt hat (haben). Gleichzeitig fehlen immer noch in weiten Bereichen demokratische Enscheidungs- und Kotrollprozesse, so daß es immer wieder vorkommt, daß ein Kommissar eine schräge und kaum nachvollziehbare Entscheidung aus dem Hut zaubert, gegen die man nur mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen kann.

Interessanterweise scheint es in Brüssel auch keine Opposition zu geben, wie wir sie kennen und die schon im Entscheidungsprozeß lautstark ihre Stimme erhebt, wenn etwas ihrer Ansicht nach falsch läuft. Irgendwie scheinen sich aber auch die deutschen Medien nicht so recht für das politische Alltagsgeschäft in Brüssel interessieren zu wollen. Stattdessen beschränkt man sich am Ende eines Entscheidungsprozesses auf einen Artikel und einen Redaktionskommentar, wenn mal wieder etwas völlig blödes beschlossen oder angekündigt wurde.

Das alles ändert aber nichts daran, daß die EU in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht eine erfolgreiche Veranstaltung ist. Von ihren Auswirkungen auf unsere äußere Sicherheit ganz abgesehen: noch vor 25 Jahren waren elf der heute 28 EU-Mitglieder noch feindliches Ausland.

Gruß
C.

Hallo,

die von Dir verlinkten Zeitungsartikel werden sich in ihrer Anzahl in Kürze potenzieren, wenn dem Mißbrauch unseres Landes nicht massiv Einhalt geboten wird.

Mit aller Härte müßen hier Strafrecht und weitere Rechtsnormen durchgesetzt werden, um den entstehenden Subkulturen jegliche Möglichkeit zum Fortbestand zu entziehen. Der Staat ist nur nicht gewillt, die bestehenden Gesetze auch anzuwenden.

Gruß
vdmaster

Hallo fribbe,

ich hoffe Du hast mich richtig verstanden.

Also ich gehe davon aus, dass in meinem Land meine Regierung die Fäden zieht, also auch die Sprache regelt.
Allerdings könnte ich mir vorstellen, das nachziehende Familienangehörige, hier Kurse belegen müssen. Und das es auch überprüft wird.

Gruß aria

Hallo C.
Du magst wie so oft recht haben, doch so ein Wirrwarr bringt den politisch nicht so bewanderten Menschen langsam an die Grenzen des Verstehens.

Richtig ist, dass die Medien nicht so richtig einsteigen in dieses Thema und unsere Politiker werfen doch auch nur ab und zu einen Brocken hin.

Mehr Information wäre sinnvoll.
Ob nun die überall offenen Grenzen das Non plus Ultra sind, lieber Christian, ich bezweifle es ob der Zustände, die bei uns herrschen.

LG aria

Also ich gehe davon aus, dass in meinem Land meine Regierung die Fäden zieht, also auch die Sprache regelt.
Allerdings könnte ich mir vorstellen, das nachziehende Familienangehörige, hier Kurse belegen müssen. Und da_s_ es auch überprüft wird.

Wenn sich so aus dem Fenster gelehnt wird, dann sollte unbedingt auf korrektes Deutsch geachtet werden.

Grüß

Hi,

das Problem mit der Kommission, der EU-Exekutive, ist systemimmanent (Wiki):

"Allerdings nimmt die Kommission auch noch weitere Aufgaben wahr: Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht , das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten.

Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Auch wenn das Verfahren bereits läuft, hat die Kommission noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verändern.

Allerdings kann die Kommission ein einmal eingeleitetes Rechtsetzungsverfahren nicht mehr gegen den Willen von Rat und Parlament abbrechen."

Das ist nicht gerade Legislative wie wir sie in D gewohnt sind. Es klappt noch nicht so recht mit der institutionellen Gewaltenteilung in der EU. Reformbemühungen in die Richtung gibt es aber immer wieder. Und die Macht des Parlaments wurde auch schon seit Bestehen erheblich gestärkt.

Hingegen kann ein Kommissar keine politischen Entscheidungen undemokratisch aus dem Hut zaubern, sondern überwacht durch verwaltende Entscheidungen die Einhaltung von Rechtsakten. So wie ein Minister in D ja auch Chef der nachfolgenden Verwaltung im Ministerium ist.

Gruß
vdmaster

Hallo,

Hallo C.
Du magst wie so oft recht haben, doch so ein Wirrwarr bringt
den politisch nicht so bewanderten Menschen langsam an die
Grenzen des Verstehens.

Was jedoch auch für die politischen Prozesse in D alleine gilt.

Mehr Information wäre sinnvoll.

Sie stehen Dir dank Internet zur Verfügung. http://www.europarl.europa.eu/news/de/headlines/ . Oben rechts in der Menüzeile findest Du „EP TV“. Das sind die TV-Sender des Europäischen Parlaments mit mehrsprachigem Angebot, empfangbar via Internet.

Gruß
vdmaster

Hallo,

was für eine jämmerliche Antwort. Thematisch inhaltsleer und dient lediglich der arroganten, oberlehrerhaften Diffamierung einer Meinung, die nicht Deinem Standpunkt entspricht.

vdmaster