„Kluge“ Köpfe aus der Politik haben sich gedacht, dass man die Bundeswehr im inneren einsetzen könnte, im Falle eines „Notfalls“. Dadurch wird wiedermal etw. am GG rumgepfuscht(ich glaube schon das 54. mal in der Geschichte??) und die „Sicherheit“ gestärkt werden. Was meint ihr dazu?
„Kluge“ Köpfe aus der Politik haben sich gedacht, dass man die
Bundeswehr im inneren einsetzen könnte, im Falle eines
„Notfalls“. Dadurch wird wiedermal etw. am GG rumgepfuscht(ich
glaube schon das 54. mal in der Geschichte??) und die
„Sicherheit“ gestärkt werden. Was meint ihr dazu?
ich fände das nur gut, wenn es ein ausnahmezustand wäre - so wie ein oderhochwasser oder der russe stände in berlin.
ansonsten macht es keinen sinn. terrorismusgefahr sollte auf keinen fall dafür reichen.
Stell dir vor, die Bundeswehr hat bei CHatastrophen in Deutschland geholfen und ist auch nur eine reine Verteidigungsarmee, falls ein paar mal an die Tür klopfen.
Es gibt keine Aufgabe die nicht eine Polizeieinheit besser lösen könnte… daher abgesehen vom sowieso schon genehmigten Unterstützungseinsatz bei Katastrophen: NEIN!
Es gibt keine Aufgabe die nicht eine Polizeieinheit besser
lösen könnte… daher abgesehen vom sowieso schon genehmigten
Unterstützungseinsatz bei Katastrophen: NEIN!
Tja wie schauts aus mit Unterstützung durch Tornados bei Suchen nach Vermissten? Oder Objektschutz wie zB Botschaften? In Österreich zB unterstützen Soldaten auch den Grenzschutz.
Es gibt meiner Meinung nach schon ein paar Dinge wo man die Bundeswehr durchaus sinnvoll im Inneren einsetzen könnte. Allerdings nicht im großen Stil sondern auch hier nur Spezialisten die sowieso dafür trainieren und in der Regel nur Däumchen drehen. Sind ja auch Steuergelder…
Mfg
Christoph
Ich denke das im 35iger des GG alles gut geregelt ist.
Ich denke das im 35iger des GG alles gut geregelt ist.
Und ich denke dass man sich so viel Zeit nehmen sollte, die eine oder andere Grußformel in seine Kommentare einfließen lassen.
Desweitere denke ich, dass es billig ist erst eine Behauptung aufzustellen und dann mit dem GG als Totschlagargument zu kommen wenn diese Behauptung angezweifelt wird.
Solltest du weiter über das Thema diskutieren wollen stehe ich gerne zur Verfügung. Ansonsten wünsche ich noch einen schönen Tag.
Mfg
Christoph
Hallo Hanzo,
davon halte ich wenig. Soldaten und Polizisten werden zu unterschiedlichen Zwecken ausgebildet. Und ob sich Terroristen von einem Anschlag abhalten lassen wenn Soldaten statt Polizisten ein Gebäude bewachen wage ich mal stark zu bezweifeln. Es mag bestimmt Einzelfälle geben wo die Bundeswehr die Polizei unterstützen kann aber dabei würde ich es auch belassen.
Gruß
Michael
Stell dir vor, die Bundeswehr hat bei CHatastrophen in
Deutschland geholfen und ist auch nur eine reine
Verteidigungsarmee, falls ein paar mal an die Tür klopfen.
wenn sie das mit der jetzigen gesetzeslage schon darf, würde ich keinen grund sehen, die gesetzgebung zu ändern.
Hallo,
der Schritt vom Einsatz gegen Terroristen bis zum Einsatz gegen Demonstranten ist sehr klein.
Deshalb haben die Gründungsväter der BRD damals ganz bewusst der Bundeswehr jeden Einsatz in D verboten.
Dies wurde etwas gemildert für Katastropheneinsätze.
Doch ab dieser Situation muss Schluss sein!
Stell Dir vor, die Ultralinken (oder -Rechten) demonstrieren und das Militär rückt mit Panzer, Jagdflieger und Kanonen an.
Wie in der „guten“ alten Sowjetunion und in China.
Grüße
Causa
Ok, wie ich merke sind auch viele meiner Meinung, dass die Bundeswehr das nicht tun sollte. Meine eigentliche Frage ist also eher, warum sollte die Bundeswehr im inneren eingesetzt werden?
Und ich denke, dass dieser Artikel die Amtshilfe in Sachen deines Tornadobeispiels schon zulässt was ja auch schon praktiziert wurde.
Ich halte Bundeswehrsoldaten für den Objektschutz für nicht geeigneter als einen Polizisten.
So und jetzt?
Gruss HighQ
Soldaten und Polizisten werden zu unterschiedlichen Zwecken :ausgebildet.
Die Ausbildung richtet sich nach dem Auftrag und nicht der Auftrag nach der Ausbildung. Wenn sich der Auftrag der Bundeswehr ändert, ändert sich die Ausbildung, wenn sich der Auftrag der Polizei ändert, ändert sich die Ausbildung.
Dieses von dir gebrachte „Argument“ wird auch regelmäßig von Politikern gebraucht, zeugt aber an sich nur von absoluter Unlust oder Unfähigkeit sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.
Zudem gibt es in der Bundeswehr nicht „den Soldaten“, sondern x unterschiedliche Spezialisten und Truppengattungen, die entsprechend ihres Auftrages (!) ausgebildet sind.
Ein Jägersoldat eignet sich z.B. recht wenig zum Bediener einer Panzerhaubitze, aber wenn ich ihm die Ausbildung gebe…
Weiterhin hat die Bundeswehr mit dem Unmittelbaren Zwang Gesetz der Bundeswehr bereits ein Polizeigesetz, welches ihr polizeiliche Rechte - zur Eigensicherung und Sicherstellung der Auftragserfüllung und des Dienstbetriebes - einräumt (was insbesondere die Genossen der „Linken“ im Bundestag nicht zu verstehen scheinen). Auch gibt es mit der Feldjägertruppe im polizeilichen Sinne ausgebildete Soldaten.
Deine obige Argumentation greift also nicht nur zu kurz, sie wird dem Thema nicht gerecht.
Gruß Andreas
Hallo,
der Schritt vom Einsatz gegen Terroristen bis zum Einsatz
gegen Demonstranten ist sehr klein.
Deshalb haben die Gründungsväter der BRD damals ganz bewusst
der Bundeswehr jeden Einsatz in D verboten.
Nein, denn mit solchen Lagen haben die Väter des Grundgesetzes überhaupt nicht gerechnet, die hatten bereits Notstandslagen und Katastrophenfälle nicht „auf der Pfanne“ (und auch keine Streitkräfte, die hätten eingesetzt werden können). Liegt aber letztlich wohl auch daran, dass das Grundgesetz nur als Übergangslösung und nicht als Dauereinrichtung geplant war und die Wehrverfassung erst im Nachhinein als Stückwerk eingefügt wurde, da es bei der Gründung der Bundesrepublik keine Streitkräfte gab.
Gruß Andreas
?
Art 1 Grundgesetz
„(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
„Kluge“ Köpfe aus der Politik haben sich gedacht, dass man die
Bundeswehr im inneren einsetzen könnte, im Falle eines
„Notfalls“.
Aha, willst du auf dieser „hohen Abstraktionsebene“ auch „diskutieren“? 
Wer soll das bitte wann und wo gefordert haben? Richtig, niemand.
Dadurch wird wiedermal etw. am GG rumgepfuscht
Also du bist der Meinung, dass das Grundgesetz (was eigentlich als eine Übergangsgesetzgebung bis zur Schaffung einer Verfassung für das Wiedervereinigte Deutschland geplant war) unfehlbar ist und für alle Zeiten, Situationen und Entwicklungen geeignete und sinnvolle Rechtsgrundlage ist? Und du bist der Meinung, dass der Art 79 GG nicht ausreichend die eigentlich elementaren Bestandteile des GG schützt? Weiterhin gehst du davon aus, dass die Väter des Grundgesetzes die Möglichkeit einer Änderung des Grundgesetzes durch die parlamentarischen Gremien und eine 2/3 Mehrheit an sich gar nicht gewollt haben und nur ins Grundgesetz geschrieben haben, weil sie Langeweile hatten?
Wenn du einerseits so obrigkeitshörig (mea culpa) bist, dass du den Kollegen, die das GG geschaffen haben einen absoluten Blankoscheck in Bezug auf Unfehlbarkeit ausgestellt hast, wieso vertraust du dann nicht auch der Umsetzung dieses Grundgesetzes?
(ich glaube schon das 54. mal in der Geschichte??)
Man soll es wirklich nicht glauben, aber Dinge verändern sich. Die Welt verändert sich, die Wirtschaft verändert sich, ja selbst Deutschland selbst hat mittlerweile 16 Bundesländer. Man sollte fast meinen, dass sich die Gesellschaft ihre Normen entsprechend der Erfordernisse gibt und nicht unflexibele Normen der Gesellschaft diktieren, wie sie zu sein hat.
und die „Sicherheit“ gestärkt werden. Was meint ihr dazu?
Da wir leider nicht wissen durch welche Maßnahmen die (innere?) Sicherheit der Bundesrepublik deiner Meinung nach durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gestärkt werden soll, lässt sich die Frage leider nicht fundiert beantworten.
Sinnvoll würde ich allerdings z.B. die Schaffung einer militärpolizeilichen Gendarmerie halten, wie es sie auch in allen anderen großen Demokratien gibt. Explizit würde ich es hier für sinnvoll halten die (im Aufbau befindliche) Auslandshundertschaft der Bundespolizei und die Feldjägertruppe der Bundeswehr unter dem Dach der Bundespolizei zusammenzufassen und somit eine aus Soldaten bestehende reguläre Einheit der Bundespolizei zu schaffen, was viele ganz aktuelle Probleme (z.B. im Bereich der Piratenjagd oder im Bereich der Strafverfolgung und Beweissicherung bei Straftaten in Einsätzen der Bundeswehr) lösen würde. Zudem würden sich dann auch diverse polizeiliche EU-Vorgaben leichter umsetzen lassen.
Aber ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen, das Thema ist ja ein anderes.
Gruß Andreas
Wer soll das bitte wann und wo gefordert haben? Richtig,
niemand.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,645…
Schäuble persönlich
Also du bist der Meinung, dass das Grundgesetz (was eigentlich
als eine Übergangsgesetzgebung bis zur Schaffung einer
Verfassung für das Wiedervereinigte Deutschland geplant war)
unfehlbar ist und für alle Zeiten, Situationen und
Entwicklungen geeignete und sinnvolle Rechtsgrundlage ist?
Es ging bisher 60 Jahre auch ohne Einsatz der Bundeswehr in Deutschland, wieso sollte jetzt im Falle eines „Notfalls“ im inneren der BRD benutzt werden? Die Polizei hat das bisher auch geschafft und was für ein Notfall sollte schon geschehen, dass die Bundeswehr eingreifen müsste? Das müsste schon fast Bürgerkriegszustand sein finde ich. Aber in deisem Zustand würde die Bundeswehr so oder so eingesetzt werden.
Und du bist der Meinung, dass der Art 79 GG nicht ausreichend die
eigentlich elementaren Bestandteile des GG schützt?
Naja, immerhin kann das GG geändert, bzw. es kann durch andere Gesetze ausgehebelt werden.
Weiterhin gehst du davon aus, dass die Väter des Grundgesetzes die
Möglichkeit einer Änderung des Grundgesetzes durch die
parlamentarischen Gremien und eine 2/3 Mehrheit an sich gar
nicht gewollt haben und nur ins Grundgesetz geschrieben haben,
weil sie Langeweile hatten?
Das hatte ich nie behauptet, sondern dass es nämlich ausgehebelt werden kann.
Wenn du einerseits so obrigkeitshörig (mea culpa) bist, dass
du den Kollegen, die das GG geschaffen haben einen absoluten
Blankoscheck in Bezug auf Unfehlbarkeit ausgestellt hast,
wieso vertraust du dann nicht auch der Umsetzung dieses
Grundgesetzes?
Weil der Einsatz der Bundeswehr im inneren nicht richtig wäre. Kritikpunkte findest du Massenweise.
und die „Sicherheit“ gestärkt werden. Was meint ihr dazu?
Da wir leider nicht wissen durch welche Maßnahmen die
(innere?) Sicherheit der Bundesrepublik deiner Meinung nach
durch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gestärkt werden
soll, lässt sich die Frage leider nicht fundiert beantworten.
"Im Kampf gegen den Terror könne es „ganz besondere Gefährdungslagen im Ausland wie im Inland geben, in denen ein Einsatz der Bundeswehr ergänzend zugelassen werden sollte“.
Und die Polizei alleine schafft das nicht?
Artikel 87a:
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Hallo Andreas,
Die Ausbildung richtet sich nach dem Auftrag und nicht der
Auftrag nach der Ausbildung. Wenn sich der Auftrag der
Bundeswehr ändert, ändert sich die Ausbildung, wenn sich der
Auftrag der Polizei ändert, ändert sich die Ausbildung.
Dieses von dir gebrachte „Argument“ wird auch regelmäßig von
Politikern gebraucht, zeugt aber an sich nur von absoluter
Unlust oder Unfähigkeit sich mit dem Thema
auseinanderzusetzen.
Allerdings wäre es so, dass wenn man jetzt das Gesetz ändern würde, die Bundeswehr dafür nicht ausgebildet hätte und wenn man dann tatsächlich wesentliche Teile der Bundeswehr als Polizeiergänzung im Innland einsetzen wollte, dann müsste man dafür im Grunde spezielle Truppenteile schaffen, denn wie du sagst ist ein Jäger ja nicht als solcher zum Bedienen einer Haubitze geeignet und auch nicht zum Polizeieinsatz.
Wenn es so einfach wäre hier „Doppelqualifikationen“ zu vermitteln, also etwa alle Jäger auch zu Hilfpolizisten auszubilden, fragt man sich doch warum ähnliches im Sinne einer flexibleren Verwendbarkeit nicht jetzt schon in vorhandenen Verwendungen geschieht. Warum erhalten also etwa nicht alle Infanteristen auch eine Panzerschulung, alle Fernmelder eine Artillerieausbildung usw.?
Ich denke es liegt daran, dass man mit der guten Beherrschung der jeweiligen militärischen Spezialisierung bei den Meisten schon ausgelastet ist.
Und der Schrei nach Einsatz im Inneren wird ja nicht angesichts ungesühnter Falschparker ausgestoßen, sondern gerade für bedrohliche und damit gerade besonders anspruchsvolle Krisenzeiten.
Mit deiner Argumentation: „Man kann ja einfach die Ausbildung anpassen!“ könnte ich sonst im Grunde auch jeden Berufsstand als geeignete Hilfpolizisten identifizieren.
Da es sich dann um eine hoheitliche Aufgabe handelt vielleicht nur alle Beamten. Also bewaffnet die Lehrer und schickt die in den Ferien auf Streife. Finanzbeamte können auch den Verkehr überwachen, dass schafft auch gleich körperlichen Ausgleich für den Schreibtischjob. Eigentlich wäre ein verpflichtendes Jobsharing hier wohl ideal. Feuerwehrleute im öffentlichen Dienst haben eigentlich auch irgendwie eine Affinität zum Pionierwesen oder vielleicht eher Artillerie? Da könnte man vielleicht auch eine gegenseitige Entlastung erzielen, oder wenigstens Stellen bei den teuren Berufsfeuerwehren einsparen.
Bei der Bundeswehr wären von den vorhandenen Truppen allenfalls die Feldjäger direkt verwendbar. Nun vermute ich nicht, dass die Bundeswehr massenhaft überzählige Feljäger hat, sondern diese im Grunde selbst braucht. Also müsste man wohl für den inneren Einsatz zusätzliche speziell Truppenteile ausbilden, die dann entweder weder gute Polizisten noch gute Soldaten sind, oder wenn man sie für den inneren Einsatz fit machen will, müsste man sich fragen warum man dann nicht gleich Profis in dem Gebiet schafft und Polizisten ausbildet.
Die Intention hinter dem Bestreben Soldaten im Inneren einzusetzen ist doch im Grunde Geld zu sparen. Die Soldaten sitzen in der Außenwahrnehmung doch sowieso unbeschäftigt in den Kasernen rum. Da können sie doch auch auf Streife gehen. Da beim Bund auch noch viele im einfachen und mittleren Dienst dabei sind ist das viel billiger.
Gegen eine solche Sicht der Bundeswehr müsstest du doch als Soldat aufbegehren. Nach meinem Verständnis sind Soldaten voll damit ausgelastet gute Soldaten zu werden, oder zu bleiben.
Oder bist du der Meinung die Bundeswehr hätte da ungenutztes Potential? Sprich die Soldaten sind mit ihrer Ausbildung und Tätigkeit nicht ausgelastet und damit ihr Geld eigentlich nicht wert? Ich höre da eigentlich anderes.
Wenn du dann Teile der Bundeswehr für polizeiliche Aufgaben zusätzlich zur militärischen Ausbildung schulst, dann werden daraus nur schlechtere Soldaten mit halbseidenen Polizeiqualifikationen.
Gruß
Werner