Bundesweite Durchsuchungen

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#1

Wiesbaden: Die Polizei hat mit bundesweiten Razzien die Urheber von Hassbotschaften im Internet gestellt. Nach Angaben des federführenden Bundeskriminalamtes fanden in 14 Bundesländern Durchsuchungen bei 36 Beschuldigten statt. In Bayern wurde ein Objekt durchsucht. Laut Innenministerium handelt es sich um die Wohnung eines 23jährigen Münchners, der auf Facebook einen homophoben Kommentar verfasst haben soll. Anlass für die Razzien ist der zweite bundesweite Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings. Bundesjustizminister Maas bezeichnete das Vorgehen der Behörden als wichtiges Signal. Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, werde konsequent verfolgt und zur Rechenschaft gezogen.

Quelle: B2/KL/Dig 20.06.2017 16:00

Dieser Maas ist wohl nur durch Abwahl zu stoppen.

Nicht nur, dass diese Nachrichten quasi nirgendwo in den Medien Anklang findet. Nein, vielmehr werden hier eine Unmengen von Personen beschäftigt mit Nichtigkeiten und letztendlich Ausgang im Nichts. Denn die Strafbarkeit wurde, wie im neuen Gesetzentwurf, nicht richterlich entschieden.

Der Mann ist krank! Phobie! Ich will ihn nicht weiter in der Regierung haben!

Ihr?

Franz

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#2

Lieber Franz,

mag sein, dass Du das lustig findest. Dir fehlt aber der Durchblick.

Politiker aller Parteien haben sich für die Aktion ausgesprochen. Hasskriminalität im Internet ist ein übles Verbrechen.

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) bezeichnete die oft anonyme Vorgehensweise potenzieller Täter als „besonders feige“. Im Internet finde man immer wieder eine Tendenz zu Menschenverachtung und Gewalt, zu hasserfüllter und verrohter Sprache. „Ich bin nicht bereit, mich generell an Verrohung zu gewöhnen oder Gewalt im Internet zu tolerieren. Hass und Verrohung dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben“, erklärte Strobl. Einem virtuellen Klima von Angst und Schrecken begegneten die Behörden konsequent und unmissverständlich. „Wer mit hasserfüllter, gewaltgeneigter und verrohter Sprache strafbare Hetze betreibt, ist ein geistiger Brandstifter. Deshalb sage ich klar: Wehret den Anfängen“, betonte Strobl.“

Also handelt es sich keineswegs um ein Kavaliersdelikt:

„Das hohe Aufkommen strafbarer Hasspostings im Netz zeige, dass Handlungsbedarf bestehe, erklärte BKA-Chef Holger Münch. Wer Hasspostings im Internet veröffentlicht, kann nach BKA-Angaben wegen Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder Onlineforen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.“

http://www.sueddeutsche.de/news/panorama/kriminalitaet---wiesbaden-einsatz-wegen-hasskriminalitaet-im-netz-auch-in-bawue-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170620-99-921963

Und das ist gut so!

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#3

Warum denn? War eine Razzia in diesem Hassbotschaft-Sinne auch bei dir?

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#4

Sagen wir mal so: ich finde diese Aktion auch völlig überzogen. Ich weiß nicht, was sie bei den Durchsuchungen an belastenden Dingen finden wollten. So ein Hasskommentar im Netz ist schnell und ohne weiteres Nachdenken geschrieben, aber mir ist echt nicht klar, was dazu an Beweisen in den Wohnungen zu finden sein soll…

Beatrix

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#5

Und Du glaubst jetzt ernsthaft, daß die bundesweiten Razzien (was wahrscheinlich eh der falsche Begriff ist) und 36 Durchsuchungen stattgefunden haben, weil EINE Person EINEN Kommentar verfaßt hat?

Tatsächlich ging es da im wesentlichen um Volksverhetzung aus der rechten Ecke. Hier steht es dann etwas ausführlicher:

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#6

Du kannst Dir sicher sein, dass die Durchsuchungen aufgrund richterlicher Beschlüsse und zur Sicherung von Beweismitteln erfolgten. Von daher haben sehr wohl Richter in die Ermittlungsakten geschaut und eine Güterrechtsabwägung durchgeführt.

Der Heiko hat eben nur was ins Mikro geschwurbelt. Involviert waren aber die Justizbehörden der Bundesländer.

Dass der Heiko sich mehr von pol. Ideologie als grundgesetzlicher Vernunft leiten lässt, ist ein Allgemeinplatz. Im September wird ja neu ausgehandelt. Ob die Mannschaft vom Heiko dann noch am Start ist oder nicht, wird man abwarten müssen (ist aber einigermaßen wahrscheinlich). Die Merkel würde ihn ohne mit der Wimper zu zucken im Kabinett behalten, falls denn die SPD darauf bestünde. Und die müssten das erst einmal mit ihren Flügeln klarkriegen. Denn der Maas ist dort ja links stark verankert.

Gruß
vdmaster

P.S.: Eigentlich hätte er längst entfernt werden müssen. Zu groß ist die Zahl der pol. und der fachlichen Fehltritte/Mißerfolge.

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#7

Z.B. der PC, auf dem es ggf. durchaus noch Spuren von solchen Postings gibt. Da gibt es einen Browserverlauf, Cache, temporäre Dateien, …

Und ich würde jetzt einfach mal vermuten, dass man sich für diese Maßnahme Leute ausgeguckt hat, die nicht genau ein einziges Mal auffällig geworden sind, sondern bei denen man bereits im Vorfeld größere Zusammenhänge aufgedeckt hat (ohne die macht man sich doch nicht den Versuch, die Leute überhaupt zu identifizieren, das ist ja schlie0ßlich Aufwand und Arbeit). Und in diesen „größeren Zusammenhängen“ geht es dann oft auch um Propagandamaterial in gedruckter Form, auf einem PC auffindbare Dokumente und Bilder, … bis hin zu Waffen und Sprengstoffen.

Dass das jetzt unter dem Stichwort „Hasskriminalität“ läuft, passt politisch gerade gut ins Bild, und ich finde auch gar nichts Schlimmes daran, es in diesem Zusammenhang heraus zu stellen. Denn in der Tat ist es wichtig den Leuten klar zu machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, was offenbar vielen nicht so wirklich bewusst ist. Zudem sind die Hasspostings ja kein isoliertes Phänomen. Sie tragen mit dazu bei, dass die Grenzen des Möglichen ausgelotet werden, ein Klima für Gewalt gegen anders denkende geschaffen wird, und schließlich dann auch diese Gewalt ausgeübt wird.

Nicht jeder, der sich aus Frust mal zu einigen unüberlegten Sätzen hinreißen lässt, wird morgen eine Handgranate werfen. Aber er trägt eben mit dazu bei, dass andere meinen auf diese Basis „gesunden Volksempfindens“ dann Handgranaten werfen zu sollen. Insoweit ist es richtig und Gut, hier sofort und konsequent durchzugreifen um deutlich zu machen, dass bereits mit solchen Postings Grenzen überschritten werden, die gut verteidigt werden.

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#8

das ist auf der einen Seite richtig. Auf der anderen Seite nehmen viele Leute das Internet als den einzigen Raum war, in dem anders denkende überhaupt noch zu Wort kommen. Im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk und in den anderen klassischen Massenmedien wird mainstream getrommelt, in einer Lautstärke und bevormundenden Intensität, die eben auch nicht gewaltfrei ist. Man wird also abwarten müssen, was den Beschuldigten genau zur Last gelegt wird und was dann davon vor Gericht Bestand hat.

FG myrtillus

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#9

„Zu Wort kommen“ und „anders denken“ jederzeit gerne. Aber bitte im Rahmen dessen, was man auch Angesicht zu Angesicht oder in einer Zeitung, Fernsehsendung, … als angemessen, von der Meinungsfreiheit gedeckt und damit strafrechtlich bedeutungslos ansieht.

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#10

OT

Ein großes Problem deinerseits ist, dass du andere entweder tatsächlich aber fälschlicherweise (Vorurteil) für total bescheuert hältst oder es ihnen zumindest boshafterweise (Hetze) unterstellst.
Dieses Verhalten kann man deinen Beiträgen zunehmend beobachten.

Franz

#11

Ich finde das überhaupt nicht lustig.

Neben dieser Meldung würde parallel dazu im Radio (gleicher Sender) vermeldet, dass sich hier in Bayern über 600 Salafisten aufhalten, ein Viertel davon ist als „gefährdend“ eingestuft.

Aber wichtiger scheint einem Herrn Maas zu sein, das Internetgeschreibsel einer einzelnen Person mit großem Aufwand zu verfolgen. Und natürlich nebenbei alle unter Generalverdacht zu stellen. Er wird so oder so als Zensur- und Überwachungsminister in die deutsche politische Geschichte eingehen.

Je eher er verschwindet, umso besser.

Franz

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#12

Naja, da werden natürlich alle möglichen Verdachtsmomente vorgelegt. Aber hinsichtlich Strafbarkeit ist da noch gar nichts geschehen.

Franz

#13

Naja, wenn Du weder bescheuert bist noch hetzen wolltest, dann stellt sich schon die Frage, warum Du es so darstellst, als hätten die Razzien nur wegen des einen Kommentars stattgefunden. Hast Du eine Antwort auf diese Frage, aus der man nicht den Schluß ziehen muß, daß Du uns für bescheuert hältst?

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#14

Heute kann sich jeder so, so oft, so öffentlicht und so frei zu Wort melden, wie niemals zu vor. Er hat sogar die Chance, jedes seiner Worte via Internat öffentlich und damit jedem zugänglich zu machen, während Wortmeldungen früher auf (mutmaßlich unveröffentlichte Leserbriefe) und wirres Gerede an Straßenecken beschränkt war.

Insofern entspricht Deine obige These nicht der Realität.

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#15

Hallo Franz,

Maas hat mit der Aktion nicht das Geringste zu tun. Das wird jedes Jahr gemacht. Und Dein Innenminister hat wunderbare Worte dafür gefunden.

Ich erkläre es Die aber gerne noch mal: Salafist oder Gefährder zu sein, ist nicht strafbar.

Das ist erst mal Fakt.

Jetzt kannst Du durchaus die Meinung vertreten, dass man lieber die Gefährder ohne Prozess einfach an die Wand stellen sollte, um sie zu liquidieren. Die Hassmails dagegen könnte man in das Schatzkästlein der Deutschen Lyrik aufnehmen.

Nur:So ist die Gesetzeslage nicht. Und wie die Durchsuchungen wirklich laufen, und was da noch alles zu Tage tritt, das hat Wiz seht anschaulich beschrieben.

Es ist auch keineswegs so, dass alle unter Generalverdacht stehen. da wird schon bei den Richtigen geklingelt.

Die deutschen Gesetze gelten natürlich auch im Internet. Das kann und wird kein der parlamentarischen Demokratie verpflichteter Minister ändern. (Ganz anders wäre es bei Sahra oder Frauke.)

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#16

Ein blosser Verdachtsmoment reicht nicht aus. Es muss wenigstens harte Indizien geben. Bspw. die Äußerungen bei FB oder Twitter (samt ermittelter Anschrift des Anschlussinhabers).

Natürlich ist es das. Ein Richter hat entschieden, dass die Äußerung (nach erster Prüfung) ausreichend schwer wiegt, um den Grundrechtsschutz der Unverletzlichkeit der Wohnung zu überwiegen. Alles weitere wird sich im Strafverfahren vor Gericht ergeben.

#17

Inzwischen gab es bei unserer Regionalpresse einen etwas konkreteren Artikel, bezogen auf die Aktivitäten hier in der Region. Da wurde u.a. dargestellt, dass sich die Razzia eben nicht „nur“ auf die Meinungen im Netz bezog, sondern andere Aktivitäten und Verdachtsmomente einbezog…

Beatrix

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#18

Diese Informationen lagen schon zum Zeitpunkt des wegweisenden Ausgangsartikels vor und zwar von so unbedeutenden Publikationen wie z.B. der Welt (ich verlinkte). Wieso das Zitat derartig tendenziös war, wird wohl Franz’ Geheimnis bleiben.

#19

wer ist „man“? Das „gesunde Volksempfinden“? Die Redaktion der taz? Der ZDF-Intendant?

Der Rahmen dessen, was an öffentlichen Äußerungen zu tolerieren ist oder nicht, darf jedenfalls nicht von „Qualitätsjournalisten“ aus den Massenmedien abgesteckt werden.

Darüber, was strafrechtlich bedeutungslos ist oder nicht, müssen in Deutschland zum Glück bisher Richter entscheiden.

FG myrtillus

#20

Sorry, aber Du redest wirr!

Was schert Dich die Redaktion der taz oder der der ZDF-Intendant, wenn Du etwas im Internet schreibst?

Du erwähnst es doch selber: Ob dies im Zweifelsfall strafrechtlich relevant ist, entscheidet ein Richter. Davon unbenommen darf aber auch jeder andere (auch die taz-Redaktion oder der ZDF-Intendant) ebenfalls eine eigene Meinung haben, und für sich Dinge anders sehen und auch journalistisch aufbereiten.

Und nicht umsonst heißt es: „Zwei Juristen - drei Meinungen“, weil eben auch das Urteil des einzelnen Richters nicht die einzige Wahrheit sein muss. Da klagt ein Staatsanwalt an, weil er die Strafbarkeit für gegeben sieht, da tritt ein Verteidiger auf, der die Grenze zur Strafbarkeit als nicht überschritten betrachtet, und der Richter, der vor diesem Hintergrund seine eigene Entscheidung treffen muss, die ggf. in der nächsten Instanz dann wieder aufgehoben wird.

Warum soll also nicht auch der Journalist eine Strafbarkeit annehmen dürfen, wenn diese auch unter Juristen streitig ist?