Corona-Hilfe für alle?

Politik Finanz- & Wirtschaftspolitik
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#1

Wenn ich den bayerischen MPr richtig verstanden habe, bekommt jeder Unternehmer, der in der aktuellen Krise Umsatzeinbußen behauptet, einen Zuschuss oder Kredit aus öffentlichen (also Steuer-) Mitteln. Auf das Privatvermögen komme es nicht an.

Wer prüft, ob die Angaben im Antrag richtig sind?
Falsche Angaben werden als Betrug gewertet. Aber die Erfahrung zeigt, dass auch Strafen für Steuerhinterziehung viele Steuerbetrüger nicht von der Straftat abhalten.
So bemängelt der Bundesrechnungshof, dass jährlich trotz Strafandrohung 10 Mrd Euro durch Nicht-Verbuchung von Bareinnahmen hinterzogen werden.

Kann ich mein Betriebsvermögen ins Privatvermögen entnehmen, damit mein dann gefährdetes Unternehmen Staatszuschüsse bekommt?

Können auch Unternehmer Anträge stellen, wenn sie wegen Steuerhinterziehung oder anderer Betrugsdelikte rechtskräftig verurteilt wurden?
Ich kann mich erinnern, dass einem honorigen Bürger das Bundesverdienstkreuz überreicht wurde, während in seinem Unternehmen die Steuerfahndung zugange war.

Vielleicht hat ein User schon einschlägige Informationen. Ich werde jedenfalls beim BMF nachfragen.

#coronavirus

[verschlagwortet vom www Team]

#2

Aktuell: Niemand.

Vielleicht wird es ja erlaubt werden, dass Steuererklärungen und Zuschüsse wegen behaupteter Einbußen abgeglichen werden dürfen. Dann würde man schnell sehen, welche schon 2019 notleidenden Betriebe illegal Zuschüsse bekommen haben oder welche 2020 excellent verdienende Unternehmen solche Zuschüsse bekamen.

Ein lokaler Unternehmer, dessen Werkstatt für PKW und Transporter ganz normal weiterläuft, der den Neuwagenverkauf alleine mit seinem Prokuristen im Wechsel durchgeführt hat, der aber fast ausschließlich Gebrauchtwagen über Plattformen im Internet umsetzt und der vielen als Betrieb mit verzögerten Zahlungen bekannt ist, hat sich auf Facebook bei der Regierung bedankt, dass sein am Freitag gestellter Antrag schon am nächsten Tag bewilligt worden sei.

Das gab eine heftigen Shitstorm.

Disclaimer: Geschichte beruht auf Hören-Sagen, ich nutze kein Facebook.

#3

Mach das, die haben ´gerade jetzt sehr viel Zeit für so einen Sch… !

Niemand weiß wie und was geprüft wird. Es ist doch offenbar eine schnelle und vor allem unbürokratische Hilfe (Zuschuss wie Kredit) vorgesehen. Also wird man den Antragstellern glauben, die Angaben stimmen. Außer man hat Anhaltspunkte, estwa kann da nicht stimmen.
Schau Dir doch mal so einen Antrag an, müsste dort nicht stehen was man angeben und ggf. auch belegen muss ?

MfG
duck313

#4

Ich habe den für NRW durchgelesen. Keine Nachweise erforderlich.
Dort willigt man aber ausdrücklich ein, dass das zuständige Finanzamt den Antrag überprüfen darf.

Ich hoffe, dass das nachträglich geschieht, um trotz (oder wegen?) Pandemie gut verdienende Unternehmen und schon am 31.12.19 in Schwierigkeiten befindliche Unternehmen so richtig kräftig nachträglich in den Hintern treten zu können.

Ich habe zur Zeit geringe Mehrkosten, Vollbeschäftigung für meine Mitarbeiter und nur einen Kunden, dessen neu gegründetes Fitness-Studio wohl meine Rechnung niemals begleichen wird (unter 3000€). Ich brauche (aktuell) ganz gewiss keine finanzielle Förderung.

Ich gebrauche aber bald wieder Staubmasken, denn Fräsarbeiten in Mauerwerk und Beton fallen weiterhin an. Keine Ahnung, wie das gehen soll.

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#5

Mach ich.
Meine Anfrage zum Thema „Behörden/Überprüfung …“ wurde innerhalb weniger Tage beantwortet.
PS: Dieses Forum heißt „Wer weiß was?“ und nicht „Wer glaubt oder vermutet was“.
Letzteres kostet nur unnötig Platz und Zeit für die User.

#6

Habe ich gemacht. War aber nicht sehr informativ.

#7

Das fürchte ich auch.
Inzwischen wurden schon an die 400.000 Anträge gestellt.
Das Personal zur Bearbeitung und sofortiger oder späterer Überprüfung, bevorzugt durch die Finanzverwaltungen, wurde aber nicht verstärkt.
Die FÄ sind seit Jahrzehnten aus politischen Gründen unterbesetzt und sollen nun auch noch die Grundsteuerreform durchziehen.

#8

Auf www.bmwi.de kann man inzwischen nachlesen,
wer einen Antrag stellen kann und wieviel er beantragen kann.
Er muss nur glaubhaft versichern, dass die Existenz seines Unternehmens oder freien Berufs gefährdet ist und das Problem durch die Corona-Krise nach dem 31.12.2019 eingetreten ist.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass eine nachträgliche Prüfung erfolgen soll.
Wie das bei einem Fördervolumen von 156.000.000.000 Euro funktionieren soll und wer das bewerkstelligen soll, bleibt offen.
Für zusätzliches Personal wird dem Bund und den Ländern sicher das nötige Geld fehlen. Unsere Kinder und Enkel, soweit sie ehrliche Steuerzahler werden sollten, werden wohl noch die Schulden, die wir schon wieder für die Rettung systemrelevanter Unternehmen aufnehmen müssen, abbezahlen.

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#9

Moin,

ich bin voll bei dir. Auf den Anträgen der KfW wird in mehreren Punkten explizit über die Folgen falscher Angaben hingewiesen. Diese Punkte müssen auch alle bestätigt werden. In Niedersachsen wird der Zuschussantrag ziemlich einfach gehalten und nur in ein, zwei Zeilen darauf hingewiesen, was blüht, wenn man falsche Angaben macht.
Ich gehe davon aus, dass hier gerade eine Menge Firmen Gelder abgreifen, die ihnen gar nicht zustehen, nach dem Motto: „Augen zu und durch.“ Es bleibt wirklich zu hoffen, dass die Anträge im Nachgang geprüft werden. Vielleicht holen sie dich ja aus der Rente zurück :wink:.
Mich fuchst im Übrigen auch die immer geforderte bzw. kolportierte „unbürokratische Abwicklung“. Erst gestern hat Frau Giffey gemeint, dass es überhaupt kein Problem ist, Bufdis, die gerade nix zu tun haben, in Krankenhäuser einzusetzen. An dieser Aussage lässt sich sehr gut ablesen, dass sie nicht den Hauch einer Ahnung hat, welche Gesetze bei diesem Arrangement zum Tragen kommen. Aber gut, ich fange an, mich aufzuregen und beende das deshalb. Mein armer Gatte muss sich schon immer meine Kommentare zu den ganzen Prgrammen und Vorhaben anhören :wink:

Soon

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#10

Grüß dich Rainer Grassl,

Wir sind zur Zeit in einen Dilemma, die Regierung will Unternehmen schnell helfen, und das ist auch Gut so,die auf solch Hilfszahlungen angewiesen sind.

So und nun kommt das Dilemma, will man den Unternehmen schnell helfen, so kann man nicht gründlich prüfen. Das Motto sollte jetzt erst mal lauten, erst helfen und dann Prüfen und das so schnell wie Möglich. Denke das nach der Krise noch mal Nachgeprüft wird.

Es ist eine Frage der Moral ob Unternehmen Hilfe in Anspruch nehmen die es nicht brauchen. Sollte sich das nach der Krise herausstellen, das die Hilfe unberechtigt war, muss ich hoffe, wird der Staat diese Gelder zurückfordern. Für Mittelständige oder Große Unternehmen könnte auch noch ein Image Schaden hinzukommen durch die Erschleichung von Hilfen.

Aber machen wir uns keinen vor, es wird genügend schwarze Scharfe geben, aber ist nun mal der größte Teil auf die Hilfe angewiesen.

Rainer den anderen Ansatz in deinen Artikel ist eigentlich gar nicht so neutral zu beantworten. Wenn man es neutral beantworten würde, so muss man sagen, das man einen nicht dazu veranlassen kann, mit sein Privatvermögen zu erst das Unternehmen zu unterstützen bevor sein Unternehmen Hilfe Beantragen könnte vom Staat (wenn sein Vermögen getrennt ist vom Unternehmen.)

Es gibt nun mal verschiedene Unternehmensformen(Gewerbe mit beschränkter Haltung u.s.w). Die verlieren auch nicht durch die Krise ihre Gültigkeit. Moralisch gesehen könnte er mit seinen Privatvermögen die Firma mit unterstützen aber davon hängt der Antrag nicht ab.

Würden wir Anfangen die Unternehmensformen in frage zu stellen, so würde sich auch die Frage stellen, ob nicht jeder der Aktien besitzt mit seinen Vermögen für das Unternehmen mit haften müsste von dem er Aktien besitzt.

Rainer nicht das du was falsches denkst, ich besitze kein Vermögen. Aber das ist halt meine neutrale Ansicht.

Natürlich wäre es ein No Go wenn einer während der Krise Firmenkapital zu Privatvermögen umwandelt um Hilfe zu Beantragen.

Bin auch kein Finanzexperte oder so, das ist ein Antwort aus den Bauchgefühl.

Verbleibe mit freundlichen Grüßen

Hicham B

#11

„Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ (Bert Brecht).
Wenn einige Unternehmer auf Gesetz und Moral pfeifen, dann müssen das immer mehr Selbstständige tun, um konkurrenzfähig zu bleiben, indem sie auch Steuern hinterziehen oder ungerechtfertigte Subventionen beziehen. In einer kapitalistischen Gesellschaft ist das eben so.
Deshalb muss die Staatsmacht regulierend (siehe Bonpflicht etc.) und auch strafend eingreifen.

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#12

Das und auch eine Rückzahlungspflicht ist im Gesetz vorgesehen. Doch wer soll die
Prüfung durchziehen? Die Finanzämter hätten die Möglichkeit der Prüfung. Allerdings erst, wenn die Steuererklärungen in ein bis zwei Jahren vorliegen. Dann werden sie aber auch nur die steuerehrlichen Unternehmer erwischen.
Das ist aber alles Utopie. Die Finanzämter sind seit Jahrzehnten chronisch unterbesetzt und hinken digital der Privatwirtschaft hinterher. Und von den Kleinstbetrieben, zu denen viele Friseurbetriebe, Gaststätten etc gehören, werden bisher jährlich nur 1,1%
geprüft bei über 1 Mrd Euro Mehrergebnis. So viel zur Moral.

#13

Für Kapitalgesellschaften gilt meine Frage natürlich nicht unbeschränkt.
Aber ein Privatunternehmer kann sein Geld im Unternehmen arbeiten lassen oder für schlechte Zeiten behalten, er kann aber auch das erwirtschaftete Geld in sein Privatvermögen entnehmen und damit auch GewSt und ESt sparen.
Er kann auch jetzt noch schnell die Geldreserven entnehmen und nun glaubhaft versichern, dass die Existenz seines Unternehmens gefährdet ist.
Ob das bei der Entscheidung geprüft wird, das war meine Frage, die ich inzwischen auch dem BMF gestellt habe.

#14

Geld, dass ich mir vom Geschäftskonto auf mein Privatkonto überweise, ist eine Privatentnahme und führt nicht zu einer Gewinnminderung.

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#15

Das hat nicht Berthold Brecht gesagt, sondern Macheath in der Dreigroschenoper sprechen lassen:
Ihr, die euren Wanst und unsre Bravheit liebt
Das eine wisset ein für allemal:
Wie ihr es immer dreht und wie ihr’s immer schiebt
Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.

Mit anderen Worten: erzähl mir nix von Moral, ich habe Hunger. Und eben nicht „ich handle auch unmoralisch, so lange ich Hunger habe“.

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#16

Hallo Rainer

Schön das du selbst schreibst einige, nun das ist mir auch bewusst das es immer welche gibt und geben wird, die die Hilfe beantragen die sie nicht brauchen, besser gesagt nur an Profit denken.

Aber nicht jeder Unternehmer denkt so, wir sehen in der Krise auch Unternehmer die sich Solidarisch zeigen. Aber nicht nur in der Krise, Persönlich habe ich das Gefühl, das das Unternehmerische Denken in den letzten Jahrzehnten sich schon verändert hat. Und das hat nicht nur mit Regulierungen zu tun.

Selbst die Wirtschaft ist zu einer Weiter Entwicklung möglich. Ich komm dir schon vor weg Rainer, es gibt dennoch noch viele nur Profitorientierte Unternehmen.

Aber eine Umwandlung braucht seine Zeit

Rainer verbleibe mit Freundlichen Gruß

Hicham Bekouri

#17

Richtig.
Die Hilfsmaßnahmen stellen aber nicht auf den Gewinn ab, sondern ob durch Umsatz-einbußen die Existenz des Betriebs gefährdet ist, ob also wegen Zahlungs-Unfähigkeit die Insolvenz droht.

#18

Danke für die Info. Man lernt halt nicht aus.
Aber hat nicht Bert Brecht die Dreigroschenoper getextet?

#19

Hallo Hicham,
ich kenne viele solche Unternehmer, die moralisch denken, aber leider nicht so handeln können.
Für viele Familienunternehmen, auch große, kommt erst das Wohl der Arbeitnehmer und dann die Familie. Und ich kenne Unternehmer, die ihr gesamtes Vermögen geopfert haben, um die Arbeitsplätze zu sichern und nun ärmer sind, als ihre Mitarbeiter.
Aber Unternehmer brauchen Gewinne, um zu investieren, können aber die Einnahmen wegen des Konkurrenzdrucks (dank Globalisierung) nicht beliebig erhöhen. Da kommt nun eine Subvention oder ein Kredit, für den die Bank mit 10% und der Staat mit 90% haftet, und den man sonst bisher nicht bekommen hätte, gerade recht. Moral hilft da nicht weiter.
Und den Managern von ALDI etc, die einen shitstorm entfacht haben, kann man kaum einen Vorwurf machen. Sie haben im Studium gelernt, wie wichtig Gewinnmaximierung für ihre Karriere ist.

#20

Ja, und Goethe hat Mephisto in seinem Faust auch "„Die Kirche hat einen guten Magen, Hat ganze Länder aufgefressen. Und doch noch nie sich übergessen“ sagen lassen. Die Aussage Goethe zuzuschreiben, ist halt genauso unsinnig wie zu behaupten, Brecht hätte „Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral“ oder „was ist ein Bankraub gegen die Gründung einer Bank“ gesagt. Es kommt ja auch keiner auf den Gedanken, George Lucas die Worte „Und so geht die Freiheit zugrunde - mit donnerndem Applaus“ oder „Uuuuuuuur Aaaaaaahhhhhr“ zuzuschreiben.

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