"Darf Europa scheitern?"

Hallo!

Ich war schon immer gegen die EU und alles was diese mit sich
bringt. Es wurden Gesetze beschlossen welche Personen aus
aermeren Laendern etwas ermoeglichen und wenn sie dies nutzen
schimpft man auf sie?

Das siehst Du falsch. Viele nutzen diese Möglichkeiten und kaum jemand schimpft über sie. Es geht um diejenigen, die widerrechtlich und in betrügerischer Absicht Sozialbetrug begehen. Ausschließlich für diejenigen fordert die CSU eine Ausweisung (was nach gültigem Recht auch möglich ist) und eine Wiedereinreisesperre (wofür es offenbar noch keine Rechtsgrundlage zu geben scheint). Sowie die Anwendung des gültigen Rechts.

Hier einmal eine PDF des Sozialamts Nürnberg (SPD-regierte Stadt), die sich mit dem Thema beschäftigt.

http://www.nuernberg.de/imperia/md/sozialreferat/dok…

Und hier das entlarvende Zitat:„Zwar könnte die Ausländerbehörde eine Ausreise verfügen, wenn festgestellt werden kann, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist, aber das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die in der Praxis nicht durchzusetzen ist. Sämtliche aufenthaltsrechtlichen Fragen (und Lösungen, die eine Aufenthaltsbeendigung beinhalten) brauchen hier – anders als bei Diskussionen über Flüchtlinge – gar nicht erst ins Auge gefasst werden. Die Armutsflüchtlinge sind hier, und sie dürfen hier sein.“

D.h., dass Nürnberg einfach das geltende Recht nicht durchzusetzen beabsichtigt. Und dies als gottgegeben darstellt.

Ob einige Menschen in Ro oder BG zu arm sind, um sich den Aufenthalt in D zwecks Arbeitssuche leisten zu können, ist hierbei vollständig unerheblich. Sollte sich also die Kritik daran entzünden (Arme nach D), dann muss zuvor die Gesetzeslage mit Mehrheitsbeschluss geändert werden. Die Auswirkungen auf unseren Sozialstaat möchte ich mir gar nicht erst vorstellen müssen.

vdmaster

Du wirst sein festgefahrenes Bild nicht revidieren können. Ich
werde zukünftig auf seine Beiträge nicht mehr reagieren, da es
sinnlos ist.

In Wirklichkeit ist er heilfroh darüber, dass es auch noch Leute wie uns gibt. Denn auf diese Weise kann er sein tolerantes Weltbild zur Schau stellen.

Guten Abend,

Ich war schon immer gegen die EU und alles was diese mit sich
bringt. Es wurden Gesetze beschlossen welche Personen aus
aermeren Laendern etwas ermoeglichen und wenn sie dies nutzen
schimpft man auf sie?

Das siehst Du falsch. Viele nutzen diese Möglichkeiten und
kaum jemand schimpft über sie. Es geht um diejenigen, die
widerrechtlich und in betrügerischer Absicht Sozialbetrug
begehen. Ausschließlich für diejenigen fordert die CSU eine
Ausweisung (was nach gültigem Recht auch möglich ist) und eine
Wiedereinreisesperre (wofür es offenbar noch keine
Rechtsgrundlage zu geben scheint). Sowie die Anwendung des
gültigen Rechts.

Klar, offiziell geht es der CSU nur um Kriminelle - aber eine Botschaft hat einen Sender und einen Empfaenger. In diesem Fall ist der Empfaenger die Masse und ich glaube kaum dass es niemanden stoert wenn massenweise Bulgaren oder Rumaenen einwandern und hier ganz legal Kindergeld und evtl. ALG 2 bekommen. Die CSU kann ja schlecht Migranten kritisieren die sich an das geltende EU- und deutsche Recht halten (welches die CSU ja selbst mit beschlossen oder zumindest nicht geaendert hat). Es gibt dazu keine Umfrage aber ich kann mir denken dass nach der CSU Kampagne das Ansehen von Roma, Sinti und Osteuropaern allgemein abgenommen hat.

Hier einmal eine PDF des Sozialamts Nürnberg (SPD-regierte
Stadt), die sich mit dem Thema beschäftigt.

http://www.nuernberg.de/imperia/md/sozialreferat/dok…

Und hier das entlarvende Zitat:„Zwar könnte die
Ausländerbehörde eine Ausreise verfügen, wenn festgestellt
werden kann, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist,
aber das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die in der
Praxis nicht durchzusetzen ist. Sämtliche
aufenthaltsrechtlichen Fragen (und Lösungen, die eine
Aufenthaltsbeendigung beinhalten) brauchen hier – anders als
bei Diskussionen über Flüchtlinge – gar nicht erst ins Auge
gefasst werden. Die Armutsflüchtlinge sind hier, und sie
dürfen hier sein.“

D.h., dass Nürnberg einfach das geltende Recht nicht
durchzusetzen beabsichtigt. Und dies als gottgegeben
darstellt.

Das ist auch nicht anders moeglich. Die Architektur der EU erschwert die Ausweisung und Verhinderung der Wiedereinreise ziemlich - oder wie soll man ohne Grenzkontrollen sicher gehen dass der Abgeschobene nicht gleich wieder in Deutschland ist? Die Abschiebung selbst ist ausserdem teuer. Entweder muessen Polizisten die Abzuschiebenden bis nach RO, BG oder sonstwohin begleiten oder man macht es wie bei abgelehnten Asylsuchern: Wenn sie freiwillig zurueckkehren bezahlt der Staat das Flugticket und es gibt noch ein Geldgeschenk dazu. Ohne Geld obendrauf wird sich der Abzuschiebende nicht darauf einlassen und hoffen seinen Aufenthalt doch noch zu verlaengern. Je nachdem wie hoch das Geldgeschenk ist koennte dies ein gut bezahlter Urlaubsausflug fuer einige Osteuropaer werden…

Ob einige Menschen in Ro oder BG zu arm sind, um sich den
Aufenthalt in D zwecks Arbeitssuche leisten zu können, ist
hierbei vollständig unerheblich. Sollte sich also die Kritik
daran entzünden (Arme nach D), dann muss zuvor die
Gesetzeslage mit Mehrheitsbeschluss geändert werden. Die
Auswirkungen auf unseren Sozialstaat möchte ich mir gar nicht
erst vorstellen müssen.

Ich weiss ja nicht was Du gewaehlt hast aber ich frage mich oft wieso man Parteien waehlt die Vertraege unterzeichnen die absehbar zu Situationen fuehren die nicht akzeptabel sind. Und im Falle der CSU wird dann auch noch auf das Schlamassel geschimpft das man selbst verursacht hat. Das waere so als wenn ich etwas kaufe und den Vertrag unterschreibe und danach darueber schimpfe dass ich es auch bezahlen muss.

Natuerlich ist es nicht wuenschenswert dass Arme aus Osteuropa nach Deutschland kommen und Sozialleistungen bekommen. Noch weniger wuenschenswert ist es aber wenn Arme aus Osteuropa kommen und hier (falls sie keine Arbeit finden) entweder kriminell werden oder auf Spenden angewiesen sind um zu ueberleben.

Gruss
Desperado

Hallo!

Klar, offiziell geht es der CSU nur um Kriminelle - aber eine
Botschaft hat einen Sender und einen Empfaenger. In diesem
Fall ist der Empfaenger die Masse und ich glaube kaum dass es
niemanden stoert wenn massenweise Bulgaren oder Rumaenen
einwandern und hier ganz legal Kindergeld und evtl. ALG 2
bekommen. Die CSU kann ja schlecht Migranten kritisieren die
sich an das geltende EU- und deutsche Recht halten (welches
die CSU ja selbst mit beschlossen oder zumindest nicht
geaendert hat). Es gibt dazu keine Umfrage aber ich kann mir
denken dass nach der CSU Kampagne das Ansehen von Roma, Sinti
und Osteuropaern allgemein abgenommen hat.

Es gab keine Kampagne, sondern ein Konzeptpapier bei einer Tagung. Dieses wurde diskutiert und dann das Ergebnis der Diskussion in ein Beschlusspapier des bayrischen Kabinetts umgewandelt. Dieses habe ich verlinkt.

Wenn ich Deine Denkweise auf einen anderen Fall anwende, dann wäre die Forderung, dass EU-Ausländer, die mit gefälschten Pässen einreisen, nicht sanktioniert werden dürften bzw. die Forderung diese zu sanktionieren eine Stimmungsmache gegen EU-Ausländer wäre.

Nochmal: Die CSU spricht sich in diesem Konzept selbst für die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmer aus und begrüßt diese explizit. Damit ist nicht nur der rum. Herzspezialist gemeint, sondern ebenso die bulgarische Krankenschwester oder der polnische Sanitärinstallateur.

Hier einmal eine PDF des Sozialamts Nürnberg (SPD-regierte
Stadt), die sich mit dem Thema beschäftigt.

http://www.nuernberg.de/imperia/md/sozialreferat/dok…

Und hier das entlarvende Zitat:„Zwar könnte die
Ausländerbehörde eine Ausreise verfügen, wenn festgestellt
werden kann, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist,
aber das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die in der
Praxis nicht durchzusetzen ist. Sämtliche
aufenthaltsrechtlichen Fragen (und Lösungen, die eine
Aufenthaltsbeendigung beinhalten) brauchen hier – anders als
bei Diskussionen über Flüchtlinge – gar nicht erst ins Auge
gefasst werden. Die Armutsflüchtlinge sind hier, und sie
dürfen hier sein.“

D.h., dass Nürnberg einfach das geltende Recht nicht
durchzusetzen beabsichtigt. Und dies als gottgegeben
darstellt.

Das ist auch nicht anders moeglich.

Dies sehe ich aber völlig anders.

Die Architektur der EU erschwert die Ausweisung und Verhinderung der :Wiedereinreise ziemlich - oder wie soll man ohne Grenzkontrollen sicher gehen
dass der Abgeschobene nicht gleich wieder in Deutschland ist?

Natürlich kann er illegal wieder einreisen. Aber die EU-Gesetze verbieten es einem Land nicht bei Vorliegen sachlicher Gründe (so etwas wäre oben genannter) die Einreise zu verweigern. Der Wegfall der Grenzkontrollen wurde übrigens durch die Ausweitung der Hinterlandkontrolle (Erweiterung des „Zollbereichs“) tlw. kompensiert. Zudem können von den betroffenen Personen (die mit Wiedereinreisesperre) auch die Fingerabdrücke genommen bzw. die biometrischen Daten aus den Pässen erfasst werden.

Die Abschiebung selbst ist ausserdem teuer. Entweder muessen
Polizisten die Abzuschiebenden bis nach RO, BG oder sonstwohin
begleiten oder man macht es wie bei abgelehnten Asylsuchern:
Wenn sie freiwillig zurueckkehren bezahlt der Staat das
Flugticket und es gibt noch ein Geldgeschenk dazu. Ohne Geld
obendrauf wird sich der Abzuschiebende nicht darauf einlassen
und hoffen seinen Aufenthalt doch noch zu verlaengern. Je
nachdem wie hoch das Geldgeschenk ist koennte dies ein gut
bezahlter Urlaubsausflug fuer einige Osteuropaer werden…

Die Kosten lassen sich sehr wohl minimieren. Ich bezweifel auch, dass ein Flug nötig ist. Eine Zugfahrt wird auch reichen. Die Begleitung ist nur bis zur Grenze nötig. Man kann zudem (wahrscheinlich) die Kosten der Rückführung tlw. von RO bzw. BG zurückfordern. Letztlich ist dies aber nicht der Punkt. Wir können nicht die Armen Europas bei uns aufnehmen.

Ob einige Menschen in Ro oder BG zu arm sind, um sich den
Aufenthalt in D zwecks Arbeitssuche leisten zu können, ist
hierbei vollständig unerheblich. Sollte sich also die Kritik
daran entzünden (Arme nach D), dann muss zuvor die
Gesetzeslage mit Mehrheitsbeschluss geändert werden. Die
Auswirkungen auf unseren Sozialstaat möchte ich mir gar nicht
erst vorstellen müssen.

Natuerlich ist es nicht wuenschenswert dass Arme aus Osteuropa
nach Deutschland kommen und Sozialleistungen bekommen. Noch
weniger wuenschenswert ist es aber wenn Arme aus Osteuropa
kommen und hier (falls sie keine Arbeit finden) entweder
kriminell werden oder auf Spenden angewiesen sind um zu
ueberleben.

Und weil dem so ist, gibt es die Bestimmungen, die einen Aufenthalt nur unter gewissen Voraussetzungen zulassen.

vdmaster

Hallo,
Hallo,

Wie die Masse etwas definiert ist nicht relevant,

womit du dich von demokratischen Grundsätzen verabschiedest…

was ich von
Massenmeinungen halte steht in meiner Visitenkarte. Die Masse
glaubt wahrscheinlich auch dass Media Markt billig ist und VW
gute Autos produziert…

Nur weil du glaubst das es nicht so ist, ist Media Markt teuer und VW baut schlechte Autos? Wenn du das glaubst lohnt es sich erst gar nicht darüber zu diskutieren, sondern man soll dich einfach in dem Glauben lassen!

Es geht um die Definition von links, aber eigentlich sind
Begriffsdiskussionen meist weniger zielfuehrend.

Ja, hast du bewiesen!

Es geht nicht darum dass Spiegel-Online die Studie publiziert
hat sondern um die Studie selbst - die nur eine von vielen
ist. Deren Aussage verdraengst Du wohl ganz gerne…

Der „Spiegel“ ist der Missionar und seine Quelle ist die Bibel. Und nu? Deshalb muss ich an Gott glauben?

Wenn Du suchst findest Du bestimmt auch den Originalartikel
der Bildzeitung - dass dies Hetze gegen Roma und Sinti ist
duerfte sogar Dir klar werden…

Du willst einfach nicht begreifen was „Hetze“ Ist!
Nur weil du die Bildzeitung so interpretiert wissen möchtest… vdmaster hat schon verzweifelt versucht dir beizubringen, dass das was du als CSU-Hetze verstanden wissen möchtest, mitnichten Hetze ist! Deshalb endet hier auch meien Diskussion mit dir zu diesem Thema!

Ok, das ist wieder Definitionssache. Eine Partei die eine
Flattax fordert ist fuer mich rechts.

Konsens! Nicht dass die AfD rechts ist, sondern das es Definitionssache ist…

Hab ich irgendwo behauptet dass Migranten Schaefchen sind?

Du hast behauptet dass es eine Notwendigkeit - wenn ich dein Verständnis dafür so bewerten darf - derer gibt, die hier nach D kommen und keine Arbeit finden, durch krimminelle Machenschaften sich „über Wasser zu halten“ und es für dich ein moralisch legitimes Recht gibt, Sozialleistungen (Hartz IV, Kindergeld etc.) zu bekommen. Soll ich dir die Stelle noch 'mal raussuchen?

Was erwartest du?
Das jemand der hier - aus welchem Grund auch immer - keine
Arbeit findet, zum Sozialamt geht und Sozialhilfe, Hartz IV
oder was auch immer, seine Familie nachholt und Kindergeld
beantragt? Erwartest du das? Fehlt nur noch, dass wir und
darüber zu freuen haben, unser Geld für all diese Kosten
bereitzustrtellen.

Du hast meine Frage was du erwartest noch nicht beantwortet!

Ich war schon immer gegen die EU und alles was diese mit sich
bringt. Es wurden Gesetze beschlossen welche Personen aus
aermeren Laendern etwas ermoeglichen und wenn sie dies nutzen
schimpft man auf sie?

Auch ich stehe dem was sich heute EU nennt, ambivalent gegenüber. Das hat aber auch andere Gründe (Erweiterung und Administration).
Nenn mir doch bitte die Gesetz die unter der Prämisse geschaffen wurden, dass er bei uns Anspruch auf Sozialleistungen besitzt ohne vorab in deren Kassen eingezahlt zu haben!

Ein rationeller Mensch geht natuerlich
ein ein Land in welchem die besten Konditionen geboten werden.

Nein, die Konditionen die du ihnen vorgaukeln willst!

Selbst wenn jemand auf dem
Flohmarkt Dinge kauft und im Internet verkauft kann er sich in
Deutschland halbwegs ueber Wasser halten, wieso sollte jemand
die Suche nach Arbeit also so schnell aufgeben?

Was spricht dagegen, dass sich jemand in seiner Heimat nach
Stellengesuche in D umschaut? Die Möglichkeiten sind dort
genau so gut oder schlecht, wie wenn derjenige sich hier
befindet. Internet machts möglich. Die deutsche Sprache wäre
natürlich sehr hilfreich.

Fuer Akademiker, aber fuer die meisten ungelernten geht das in
der Praxis nicht. Oder denkst Du die koennen staendig mal eben
nach Deutschland fliegen wenn sie ein Vorstellungsgespraech
haben? Im uebrigen wird das bei vielen eh anders laufen: Sie
stellen sich auf dem Arbeiterstrich (bzw. kommen ueber
Bekannte zu Adressen von Arbeitgebern), der Arbeitgeber merkt
dass sie gut arbeiten und gibt ihnen evtl. eine richtige
Anstellung - oder eben nicht… Wenn bei einem Arbeitgeber 10
Rumaenen vor der Tuer stehen die sofort mit der Arbeit
anfangen wollen und einer schickt seine Bewerbung und muss
erst von Rumaenien anreisen, sich eine Wohnung suchen… wer
bekommt wohl den Job?

Ich konstatiere: du hast gerade selbst (von mir in Fettschrift makieret) festgestelllt, dass es nicht genügend Arbeit - sogar für qualifizierte Arbeitskräfte - in D gibt!?
Unabhängig davon: wielange willst du denn diejenigen die keine Arbeit finden, hier durchfüttern? Und wer soll das bezahlen? Du?

Wie würdest du es denn machen, wenn du so arm bist wie du es
denen unterstellst. Einen Kredit aufnehmen, nach Amerika,
Australien oder sonstwohin Reisen um dann dort vor Ort auf
Arbeitssuche gehen, wohl wissend das du dort als
unqualifizierter Arbeiter keine Arbeit finden wirst?

Du unterstellst also unqualifizierten Arbeitern dass sie exakt
einschaetzen koennen wie ihre Chancen auf dem auslaendischen
Arbeitsmarkt sein werden?

Nein, nicht exakt. Aber deshalb spiele ich auch kein Lotto. Weil die realistische Chance das rauszuholen was ich reingesteckt habe, so klein - bis nicht vorhanden - ist.

Und dann

auch noch deine Familie nachholen um dich und sie dort auf
deren Kosten durchtzufüttern…! Ganz toll! Versuch es doch
einmal in der Schweiz oder Kanada! Und achte verschärft darauf
was dann mit dir passiert. Das Schlimme für dich wird sein,
dass du es dort nicht mit Leuten zu tun haben wirst,
die du hier als rechts bezeichnen würdest.

Ein Homo Oekonomikus wuerde die Option waehlen unter welchen
das Produkt aus Chance und moeglichen Gewinn am hoechsten
ist…

Du meinst also wirklich Lottospielen sei zielführend?!

Da die Diskussion sich schon lange dreht und die Struktur mehr
und mehr verloren geht werde ich sie nicht weiter fuehren.

Sehe ich dito.
Danke für die sachliche Diskussion!

Gruss
Desperado

Gruß
rolli

Hallo,

Klar, offiziell geht es der CSU nur um Kriminelle - aber eine
Botschaft hat einen Sender und einen Empfaenger. In diesem
Fall ist der Empfaenger die Masse und ich glaube kaum dass es
niemanden stoert wenn massenweise Bulgaren oder Rumaenen
einwandern und hier ganz legal Kindergeld und evtl. ALG 2
bekommen. Die CSU kann ja schlecht Migranten kritisieren die
sich an das geltende EU- und deutsche Recht halten (welches
die CSU ja selbst mit beschlossen oder zumindest nicht
geaendert hat). Es gibt dazu keine Umfrage aber ich kann mir
denken dass nach der CSU Kampagne das Ansehen von Roma, Sinti
und Osteuropaern allgemein abgenommen hat.

Es gab keine Kampagne, sondern ein Konzeptpapier bei einer
Tagung. Dieses wurde diskutiert und dann das Ergebnis der
Diskussion in ein Beschlusspapier des bayrischen Kabinetts
umgewandelt. Dieses habe ich verlinkt.

Die Medien haben eine Kampagne daraus gemacht. Dass sowas bei Themen ueber Zuwanderung gerne passiert ist nicht neu und kam deshalb fuer die CSU nicht unerwartet. Dass es kritische Stimmen geben wuerde haette sich die CSU auch denken koennen.

Wenn ich Deine Denkweise auf einen anderen Fall anwende, dann
wäre die Forderung, dass EU-Ausländer, die mit gefälschten
Pässen einreisen, nicht sanktioniert werden dürften bzw. die
Forderung diese zu sanktionieren eine Stimmungsmache gegen
EU-Ausländer wäre.

Wenn die CSU genau dies fordern wuerde obwohl es schon lange Gesetze im Strafgesetzbuch dagegen gibt, ja, dann waere es Stimmungsmache weil es suggeriert dass das Problem groesser ist als es in Realitaet ist.

Nochmal: Die CSU spricht sich in diesem Konzept selbst für die
Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmer aus und begrüßt
diese explizit. Damit ist nicht nur der rum. Herzspezialist
gemeint, sondern ebenso die bulgarische Krankenschwester oder
der polnische Sanitärinstallateur.

Das ist schon klar, so offensichtlich koennen sie ihre eigene Politik auch nicht kritisieren. Ausreichend qualifizierte Arbeitskraefte koennen uebrigens aus der ganzen Welt legal in Deutschland arbeiten wenn bestimmte Voraussetzungen erfuellt sind.

Hier einmal eine PDF des Sozialamts Nürnberg (SPD-regierte
Stadt), die sich mit dem Thema beschäftigt.

http://www.nuernberg.de/imperia/md/sozialreferat/dok…

Und hier das entlarvende Zitat:„Zwar könnte die
Ausländerbehörde eine Ausreise verfügen, wenn festgestellt
werden kann, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert ist,
aber das ist eine rein theoretische Möglichkeit, die in der
Praxis nicht durchzusetzen ist. Sämtliche
aufenthaltsrechtlichen Fragen (und Lösungen, die eine
Aufenthaltsbeendigung beinhalten) brauchen hier – anders als
bei Diskussionen über Flüchtlinge – gar nicht erst ins Auge
gefasst werden. Die Armutsflüchtlinge sind hier, und sie
dürfen hier sein.“

D.h., dass Nürnberg einfach das geltende Recht nicht
durchzusetzen beabsichtigt. Und dies als gottgegeben
darstellt.

Das ist auch nicht anders moeglich.

Dies sehe ich aber völlig anders.

Die Architektur der EU erschwert die Ausweisung und Verhinderung der :Wiedereinreise ziemlich - oder wie soll man ohne Grenzkontrollen sicher gehen
dass der Abgeschobene nicht gleich wieder in Deutschland ist?

Natürlich kann er illegal wieder einreisen. Aber die
EU-Gesetze verbieten es einem Land nicht bei Vorliegen
sachlicher Gründe (so etwas wäre oben genannter) die Einreise
zu verweigern. Der Wegfall der Grenzkontrollen wurde übrigens
durch die Ausweitung der Hinterlandkontrolle (Erweiterung des
„Zollbereichs“) tlw. kompensiert. Zudem können von den
betroffenen Personen (die mit Wiedereinreisesperre) auch die
Fingerabdrücke genommen bzw. die biometrischen Daten aus den
Pässen erfasst werden.

Die Hinterlandkontrollen sind ein Witz. Man muss sich schon sehr auffaellig benehmen oder Pech haben um dort rausgezogen zu werden. Fingerabdruecke bringen auch nur etwas wenn man die Personen an der Grenze kontrolliert… und das wurde ja dummerweise abgeschafft - als ob es damals so tragisch war eben mal den Ausweis zu zeigen…

Die Abschiebung selbst ist ausserdem teuer. Entweder muessen
Polizisten die Abzuschiebenden bis nach RO, BG oder sonstwohin
begleiten oder man macht es wie bei abgelehnten Asylsuchern:
Wenn sie freiwillig zurueckkehren bezahlt der Staat das
Flugticket und es gibt noch ein Geldgeschenk dazu. Ohne Geld
obendrauf wird sich der Abzuschiebende nicht darauf einlassen
und hoffen seinen Aufenthalt doch noch zu verlaengern. Je
nachdem wie hoch das Geldgeschenk ist koennte dies ein gut
bezahlter Urlaubsausflug fuer einige Osteuropaer werden…

Die Kosten lassen sich sehr wohl minimieren. Ich bezweifel
auch, dass ein Flug nötig ist. Eine Zugfahrt wird auch
reichen. Die Begleitung ist nur bis zur Grenze nötig. Man kann
zudem (wahrscheinlich) die Kosten der Rückführung tlw. von RO
bzw. BG zurückfordern. Letztlich ist dies aber nicht der
Punkt. Wir können nicht die Armen Europas bei uns aufnehmen.

Wenn die Abschiebung sinnvoll waere waeren auch die Kosten gerechtfertigt - aber der Sinn (im Falle einer EU ohne echte Grenzkontrollen) erschliesst sich mir nicht.

Ob einige Menschen in Ro oder BG zu arm sind, um sich den
Aufenthalt in D zwecks Arbeitssuche leisten zu können, ist
hierbei vollständig unerheblich. Sollte sich also die Kritik
daran entzünden (Arme nach D), dann muss zuvor die
Gesetzeslage mit Mehrheitsbeschluss geändert werden. Die
Auswirkungen auf unseren Sozialstaat möchte ich mir gar nicht
erst vorstellen müssen.

Natuerlich ist es nicht wuenschenswert dass Arme aus Osteuropa
nach Deutschland kommen und Sozialleistungen bekommen. Noch
weniger wuenschenswert ist es aber wenn Arme aus Osteuropa
kommen und hier (falls sie keine Arbeit finden) entweder
kriminell werden oder auf Spenden angewiesen sind um zu
ueberleben.

Und weil dem so ist, gibt es die Bestimmungen, die einen
Aufenthalt nur unter gewissen Voraussetzungen zulassen.

Bestimmungen sind toll wenn man sie auch durchsetzen kann. Die Architektur der EU ist einfach vermurkst. Das waere so als wenn man sich gegen Einbruch schuetzen will aber vertraglich festlegt dass man die Tuere nicht abschliessen und auch nicht sonstwie bewachen darf.

Gruss
Desperado

Hi!

Es gab keine Kampagne, sondern ein Konzeptpapier bei einer
Tagung. Dieses wurde diskutiert und dann das Ergebnis der
Diskussion in ein Beschlusspapier des bayrischen Kabinetts
umgewandelt. Dieses habe ich verlinkt.

Die Medien haben eine Kampagne daraus gemacht. Dass sowas bei
Themen ueber Zuwanderung gerne passiert ist nicht neu und kam
deshalb fuer die CSU nicht unerwartet.

Einige Medien haben daraus eine Anti-CSU-Kampagne gemacht. Ein paar von der SPD und den Grünen aber vor allem die Linkspartei ist sofort darauf angesprungen und hat was von Hetze gefaselt. Wohlwissend, dass es sich nicht um eine solche handelt.

Wenn ich Deine Denkweise auf einen anderen Fall anwende, dann
wäre die Forderung, dass EU-Ausländer, die mit gefälschten
Pässen einreisen, nicht sanktioniert werden dürften bzw. die
Forderung diese zu sanktionieren eine Stimmungsmache gegen
EU-Ausländer wäre.

Wenn die CSU genau dies fordern wuerde obwohl es schon lange
Gesetze im Strafgesetzbuch dagegen gibt, ja, dann waere es
Stimmungsmache weil es suggeriert dass das Problem groesser
ist als es in Realitaet ist.

Die Problematik ist die fehlende Anwendung des bestehenden Rechts. Bspw. dürfen schon seit längerer Zeit Personen aus RO und BG als Selbstständige in D tätig sein. Dies hatte zur Folge, dass es allein in Frankfurt (offizielle Schätzungen) ca. 15-17.000 neue Scheinselbstständigkeiten gab. Es ist ebenfalls so, dass diese Personen eigentlich einen Krankenversicherungsschutz nachweisen müssen. Nur wird dieser nicht beim Gewerbeamt geprüft, weil das wieder nicht Aufgabe des Gewerbeamtes ist. Es fehlt nicht an der Gesetzeslage, sondern an den zur Umsetzung nötigen Verwaltungsvorschriften für den Öffentlichen Dienst.

Diese Scheinselbstständigen sind dann aber durchaus berechtigt Kindergeld und Sozialhilfe/Wohngeld und sonstiges zu kassieren, obwohl sie gerade mal 100 € mtl. Einkünfte haben. Das ist ein Teil des „Skandals“. Und dieser Punkt wird verklausuliert in dem Entschlusspapier der Bajuwaren angesprochen.

Bestimmungen sind toll wenn man sie auch durchsetzen kann. Die
Architektur der EU ist einfach vermurkst. Das waere so als
wenn man sich gegen Einbruch schuetzen will aber vertraglich
festlegt dass man die Tuere nicht abschliessen und auch nicht
sonstwie bewachen darf.

Ne, man darf zwar nicht abschließen, aber man kann die Wohnung im Inneren bewachen und wer an die Geldkassette will, muß sich zuvor ausweisen können :wink:.

Gruß
vdmaster

Hallo nochmal,

Es gab keine Kampagne, sondern ein Konzeptpapier bei einer
Tagung. Dieses wurde diskutiert und dann das Ergebnis der
Diskussion in ein Beschlusspapier des bayrischen Kabinetts
umgewandelt. Dieses habe ich verlinkt.

Die Medien haben eine Kampagne daraus gemacht. Dass sowas bei
Themen ueber Zuwanderung gerne passiert ist nicht neu und kam
deshalb fuer die CSU nicht unerwartet.

Einige Medien haben daraus eine Anti-CSU-Kampagne gemacht. Ein
paar von der SPD und den Grünen aber vor allem die Linkspartei
ist sofort darauf angesprungen und hat was von Hetze gefaselt.
Wohlwissend, dass es sich nicht um eine solche handelt.

Ob es sich nun um Hetze, Wahlkampf oder sonstwas handelt koennen wir hier wohl nicht mehr abschliessend klaeren…

Wenn ich Deine Denkweise auf einen anderen Fall anwende, dann
wäre die Forderung, dass EU-Ausländer, die mit gefälschten
Pässen einreisen, nicht sanktioniert werden dürften bzw. die
Forderung diese zu sanktionieren eine Stimmungsmache gegen
EU-Ausländer wäre.

Wenn die CSU genau dies fordern wuerde obwohl es schon lange
Gesetze im Strafgesetzbuch dagegen gibt, ja, dann waere es
Stimmungsmache weil es suggeriert dass das Problem groesser
ist als es in Realitaet ist.

Die Problematik ist die fehlende Anwendung des bestehenden
Rechts. Bspw. dürfen schon seit längerer Zeit Personen aus RO
und BG als Selbstständige in D tätig sein. Dies hatte zur
Folge, dass es allein in Frankfurt (offizielle Schätzungen)
ca. 15-17.000 neue Scheinselbstständigkeiten gab. Es ist
ebenfalls so, dass diese Personen eigentlich einen
Krankenversicherungsschutz nachweisen müssen. Nur wird dieser
nicht beim Gewerbeamt geprüft, weil das wieder nicht Aufgabe
des Gewerbeamtes ist. Es fehlt nicht an der Gesetzeslage,
sondern an den zur Umsetzung nötigen Verwaltungsvorschriften
für den Öffentlichen Dienst.

Genau das ist meine These: Die Architektur der EU ist schlecht gemacht wenn man Gesetze aendert aber andere Gesetze die zu einem guten Gelingen notwendig waeren einfach beim alten laesst.

Diese Scheinselbstständigen sind dann aber durchaus berechtigt
Kindergeld und Sozialhilfe/Wohngeld und sonstiges zu
kassieren, obwohl sie gerade mal 100 € mtl. Einkünfte haben.
Das ist ein Teil des „Skandals“. Und dieser Punkt wird
verklausuliert in dem Entschlusspapier der Bajuwaren
angesprochen.

Vor rund 10 Jahren als die osteuropaeischen Laender der EU beigetreten sind haette man diese Punkte schon abschliessend geklaert haben muessen. Dass man daran denkt wenn die Probleme an der Tuer klopfen zeigt doch nur wie inkompetent die Politik in Deutschland ist. Wenn man die Gesetzesaenderungen die man Ewigkeiten verschlafen hat mit einem Slogen unter die Leute bringt um damit Wahlkampf zu machen (um sich ggf. gegen die AfD zu positionieren) kann man schon von Wahlkampf auf Kosten von Migranten sprechen.

Bestimmungen sind toll wenn man sie auch durchsetzen kann. Die
Architektur der EU ist einfach vermurkst. Das waere so als
wenn man sich gegen Einbruch schuetzen will aber vertraglich
festlegt dass man die Tuere nicht abschliessen und auch nicht
sonstwie bewachen darf.

Ne, man darf zwar nicht abschließen, aber man kann die Wohnung
im Inneren bewachen und wer an die Geldkassette will, muß sich
zuvor ausweisen können :wink:.

Wenn das so wie in der EU geregelt ist wird jeder 100. Einbrecher stichprobenartig geprueft…

Gruss
Desperado

In Wirklichkeit ist er heilfroh darüber, dass es auch noch
Leute wie uns gibt. Denn auf diese Weise kann er sein
tolerantes Weltbild zur Schau stellen.

Ehrlich gesagt, könnte ich auf Leute ohne jegliche Sachkenntnis verzichten.