Das Abschiebe-Desaster

Vorweg: Mein Beitrag geht von den bisher bekannten Umständen aus. Es ist noch nicht alles aufgeklärt.

Aber in Hamburg hat offenbar das Abschiebe-Desaster ein weiteres Opfer gefunden: Hamburgs Erster Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), sprach von einem „bösartigen Anschlag“. Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich „offensichtlich um einen Ausländer, der ausreisepflichtig war“. Er habe aber nicht abgeschoben werden können, weil er keine Papiere hatte, teilte Scholz am späten Freitagabend mit. „Zusätzlich wütend macht mich, dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat“, teilte Scholz mit.

Wie lange wird die Politik noch untätig zuschauen? Wie lange werden die Wähler noch Merkel oder Scholz unterstützen, weil sie sie als Bewahrer ihres Auenlands ansehen?

Lösungen liegen doch schon längst auf dem Tisch. Jeder, der abzuschieben ist, könnte auch abgeschoben werden, selbst wenn ihm in seinem Heimatland Verfolgung und alles mögliche droht. Das australische Modell hat grundsätzlich bewiesen, dass man die Menschen in einem anderen Staat unterbringen kann. Es gibt sicherlich viele Länder, in denen man sich freuen würde, wenn der deutsche Staat Unterkünfte baute und einheimische Betreuer, Köche, Sicherheitskräfte, Lehrer usw. beschäftigte. Eine menschenwürdige Unterbringung müsste natürlich sichergestellt werden, das dürfte aber kein Problem sein.

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Hi.

Richtig. Aber solange die deutsche Schafherde der uckermarkschen Schäferin und deren Gehilfen brav folgt wird das nichts. Den heutigen Fall will und kann ich noch nicht werten, aber entsprechende Beispiele gibt es vielfach.
Abschiebungen könnten ad acta gelegt werden, wenn, ja wenn es funktionierende Kontrollen an den Grenzen gäbe. Zu Dublin sag ich jetzt mal nichts. Die Schäferin hat im September 2015 doch hier klar EU Recht verletzt.
Und klar, das australische Modell könnte durchaus auch hier fruchten.

Bei derzeit etwa 165000 geduldeten Ausreisepflichtigen, die wegen „fehlender Dokumente“ (etwa 22% davon) oder „sonstige Gründe“ (weitere 67% davon) nicht abgeschoben werden, brauchst du dir keine Hoffnungen zu machen, dass sich da etwas ändert. Es scheitert bürokratisch und politisch. Diese Risiken „sind jetzt nun mal da“, werden perspektivlos in offenen Käfigen gehalten, und ab und an wird sich wieder die lokale oder bundesweite Politprominenz bei den Bürgern versuchen zu entschuldigen (was offenbar gelingt).

Franz

" dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat"

Gerade dieses Szenario werden wir noch in Dimensionen erleben, die wir uns heute noch gar nicht ausmalen können.

Es scheitert nicht bürokratisch. Denn die Bürokratie ist nichts anders als der verwaltete pol. Wille. Es scheitert vor allem und zuerst politisch. Die ungenügend gesetzten Rahmenbedingungen werden von der Bürokratie nur umgesetzt.

Und wir wissen auch, welche (Bundes)Parteien regelmäßig jede Verschärfung blockieren wollen, was nur selten misslingt, weil ihre Bundesratsabgesandten i.d.R. nicht vom Parteikurs abweichen (Grüne) oder noch nie abwichen (Linkspartei).

Gruß
vdmaster

Eine echt spannende Frage ist, warum ein Emirati in Deutschland Asyl beantragt?!

Normalerweise gibt es keinen nachvollziehbaren Grund dafür, da die Zuhause ein prima Leben haben. Ich habe selber zwei Jahre dort gelebt und kenne einige Einheimische. Arabische Einwohner haben in der Regel ein sorgenfreies Leben. Möglicherweise ist der „Messermann“ entweder schon vorher ein Verbrecher gewesen, einfach nur „irre“ oder ein scheiß „IS-Freak“.

Irgendwas wichtiges wissen wir noch nicht!

Gruß Oberberger

Eben nicht, weil die sich, Dank vom Steuergeld bezahlter Anwälte und Richter bis zum obersten Gerichtshof klagen und das dauert und dauert und dauert.
Und selbst wenn der das abschlägig beurteilt wird noch nichtmal nach Rumänien abgeschoben weil die Unterbringung in den dortigen Gefängnissen angeblich menschenunwürdig sind. Wie ist dieses Land dann eigentlich in die EU gekommen, alle Augen samt den Hühneraugen zugedrückt?
Kurzum, was in D abläuft ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. ramses90

Wobei man sich vor Augen führen sollte, wie weit Australien vom nächstgelegenen Festland entfernt ist…

Hallo,

den Zahn muss ich Dir leider ziehen. Sie hat durch ihre völlig überflüssige Entscheidung bzgl. des Budapester BHFs zwar die Wirkung von Dublin3 ausgesetzt. Aber sie hat dies im Rahmen dessen gemacht, was die Regularien des EU-Rechts hergeben.

Dass sie sich entgegen der eigentlichen Planung dann drei (?) Tage später weigerte, den früheren Zustand wieder herzustellen, war 100%iges Versagen. Nur weil ihr niemand die Verantwortung dafür abnehmen wollte, dass sie dann möglicherweise rechtswidrig handeln würde. Genau hier geht es dann aber darum, dass ein(e) Staatschef(in) die Verantwortung auf sich nimmt und eben nicht den Schwanz einzieht.

Eine andere, leider bislang ungeklärte Frage ist, ob sie mit ihren Entscheidungen möglicherweise einfaches Bundesgrecht brach oder sogar grundgesetzwidrig handelte. Bayern hat ja damals den Schwanz eingezogen und die Frage nicht in Karlsruhe klären lassen.

Der Rest (ihres Handelns) ist im Ergebnis bislang eine Mischung aus dummen Sprüchen, haltlosem Wunschdenken und einem EU-TÜR-Deal, der jederzeit zerbrechen kann. Die ansonst greifbaren Ergebnisse ihrer EU-Politik sind fast nicht vorhanden.

Gruß
vdmaster

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Ca. fünf bis zwanzig Kilometer.

Die Talbot Islands gehören tlw. zu Australien und liegen direkt vor der Küste von Papua-Neuguinea. Hat mich auch gewundert.

Aber auch der Kontinent Australien liegt weniger als 100 Kilometer von Papua-Neuguinea entfernt.

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Hallo,
lt. Pressemitteilungen bezichtigen sich immer mehrach Flüchtlinge schwerster Kapitalverbrechen.
Welchen Grund hat unsere Staatsanwalt, daran zu zweifeln und sie nicht
anzuklagen und wie einen Deutschen entsprechend zu verurteilen und in
Haft zu nehmen?
Vermute, dieser Trend hätte nach einem ersten Urteil ein Ende.


Gruß Michael

Wenn es nicht so folgenreich wäre, wünschte man sich beinahe, dass RTE aufgrund des Streits mit der deutschen Regierung einfach die Flüchtlingsroute wieder öffnete. Nochmal solche Bilder wie 2015 würde Merkel kaum nicht überleben, selbst bei diesem Vorsprung in den Umfragen. Ich bin der Ansicht, dass wir nur mit nationaler Grenzsicherung vorankommen, vor allem, weil es ja auch die hunderttausendfach genutzte Mittelmeerroute mit dem Abhol- und Transferservice der NGOs von der libyschen Zwölf-Meilen-Grenze gibt.

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Entscheidend ist, wer regiert. GroKo oder so ähnlich?! Mit Augenmerk auf und Distanz zu rechts. Die haben das eingebrockt. Und halten daran fest.

Franz

Du wirst es ja wieder wählen, nicht ich.

Keineswegs. Entscheidend ist, wer in der Legislative entscheided. Da haben wir einerseits den BT mit der stimmgewaltigen GroKo, die am Folgetag einer gemeinsamen Runde bereits über das Ergebnis uneins ist (syr. „Flüchtlinge“ und subsidiärer Schutz mit oder ohne Familiennachzug) und dann noch die Länderkammer, in der regelmäßig der Kleinere in der GroKo zusammen mit anderen die Entscheidungen des BTs torpediert und verzögert.

Hätte Merkel wenigstens einmal genug Mumm gehabt und ein Mißtrauensvotum ausgelöst, um Neuwahlen anzustossen …

Aber mit wem hätte die CDU anschliessend koalieren sollen? Die FDP war noch nicht exhumiert und wer die AfD ernsthaft für koalitionsfähig hält … :confused:

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In VAE geboren, aber Palästinenser lt. SZ.

Du rechtfertigst dich wieder mal. Du tust so, als sei in der Großen Koalition nur der kleine Koalitionspartner an allem Übel schuld.

Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Merkel hat die gesamte deutsche und europäische Politik verunsichert, indem sie unnötig die Grenzen öffnete. Wir haben daher heute einen - ebenso unnötigen - Streit darüber, ob das denn richtig war. Alle gehen davon aus, dass man in Europa ein wirtschaftsstarkes Deutschland habe, das die Arbeitskräfte brauche, und dann funktioniere die dortige Wirtschaft, und dann profitierten auch Frankreich, Griechenland und alle anderen.

Mit Merkel hängen alle - Migranten, die Brüsseler Funktionäre, die schwachen Eurostaaten - scheinbar von Deutschland ab. Ohne Merkel wäre alles einfacher, man könnte wieder an einem Strang ziehen und durch eine mehrschichtige Grenzsicherung die Anreize senken, die Flucht anzutreten. Deine Wahlentscheidung ist insofern deine Sache, wir werden sie dir nicht nehmen, überzeugend ist sie aber nicht.

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Hör doch bitte mit solchen dämlichen und polemischen Behauptungen auf. Ich rechtfertige gar nichts und schon gar nicht gegenüber Dir, dem hiesigen Politkommissar der koalitionsunfähigen und ungewillten AfD, die sich in Fundamentalopposition suhlt.

Und bei der AfD von den vielen Köpfen her. Was da an halbseiden und verkrachten Gestalten rumkraucht ist zum Haare raufen. Im Gros ein disziplinloser Sauhaufen, bei dem der eine dem anderen den Schädel einschlagen will.

Für mich sind die ebenso unwählbar wie Linkspartei oder Grüne. Aber ich halte es für dringend erforderlich, dass sie in den BT einziehen, damit die anderen Parteien den Druck auch spüren und er schmerzt (wg. verlorenen Sitzen). Nur so haben damals die Grünen etwas bewirkt und nur so kann es die AfD.

Aber sicher nicht als nur quengelndes und krakelendes Pubertier.

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Araber, die zehn Jahre in VAE leben, werden automatisch eingebürgert und erhalten dabei alle „Sonderrechte“, die damit verbunden sind.

Gruß Oberberger

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@Ultra_78f7d2, @valdez65, @vdmaster, @anon92935296, @ramses90,

ihr tut nicht mehr als bloß zu meckern oder über Euch selbst herzufallen.

Beim Versuch mir vorzustellen, welche Staats- und Rechtsform Euch vorschwebt, wird mir richtig bange. Es finden sich so gut wie keine Ansätze eines Arguments. Alles nur Pauschlierungen, Spekulierungen und Hetze.

Es ist eine verdammte Sauerei ausgerechnet die Politiker und stellvertretend für alle ausgerechnet Angela Merkel als Sündenbock hinzustellen.

Ihr alle gebt auch euren Teil dazu, die Migranten rundweg als bedrohlich darzustellen. Hütet euch vor dieser Lügenkampagne. Das Schlimme dabei ist, dass Ihr es eigentlich besser wisst: Die absolute Sicherheit ist niemals möglich, schon gar nicht wahrscheinlich oder sicher. So eine Scheiße wie jetzt mit dem Messerstecher wird niemals völlig abwendbar sein. Niemand steht dahinter, zu wissen, ob und wann so eine HOT SPOT durchknallt. Die Ordnungskräfte sind hinter jedem von denen her und dennoch passiert auch Einsatzkräften und Schreibtischfahndern, dass ihnen einer durch die Lappen geht. Hässlich erscheint es mir dann aber ganz besonders wenn soche Chargen wie ihr herumkrakehlt: Wie war das möglich? Und am liebsten wieder Köpfe rollen sehen wollt. Zieht das Bemühen der Politiker und Flüchtlingshelfer nicht dauernd nur durch den Dreck.

Das Bundesverfassungsgericht hat 1984 ein für alle mal festgelegt, dass Rasterfahndungen erst im Falle einer konkreten Gefahr durchgeführt werden darf. Von daher ist es zwangsläufig, dass Einzelgänger immer eine Nische finden werden. Immer! Immer! Immer!

Neben den Opfern sind es die Migranten, die am meisten gearscht dastehen. Wegen dieses feigen Widerlings wie diesem Messerstecher müssen sie nun alle wieder ums Vertrauen der Öffentlichkeit bangen. In Deutschland befinden sich mindestens 600 islamistische Gefährder. Soll einer von Euch sagen, dass die Merkel daran schuld ist. Bei dem Gedanken euch alle zusammen auf einem Haufen hinter einem Infostand in der Stadt anzutreffen, würde ich schwer tun, zu unterscheiden, ob ich´s vielleicht doch nur wieder mit Salafistenspinnern zu tun hätte. Pah! Nee. Echt jetzt…!!!

mki

Völlig richtig. Nur dieser spezielle Fall hätte verhindert werden können/müssen. Gleiches gilt für Amri. Aber lassen wir das.

Ja, die arme Angie. Die eigentliche Schuld an der Flüchtlingskriese trägt doch die Kreisbauernschaft.
Ich, an deiner Stelle, würde meinen Beitrag nach der Nachtruhe nochmal überdenken.

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