Hallo,
http://www.welt.de/politik/ausland/article12572182/2…
Eine regelrechte Staatskrise für Belgien. Allerdings gab es
eine geschäftsführende Regierung, die die negativsten Effekte
abfedern konnte.
Die hätte es in der Ukraine auch gegeben, es sind ja nicht
alle Regierungsmitglieder geflohen. Und in Belgien sah niemand
die Notwendigkeit sofort eine neue Regierung zu bilden mit
Marionetten anderer Staaten , die nur Öl ins Feuer gossen,
statt moderierend zu wirken zwischen den Seiten.
In der Übergangsregierung gab es keine Marionetten anderer Staaten. Auch in der jetzigen Regierung gibt es keine Marionetten. Aber Du möchtest offenbar weiterhin auf diesem polemischen Niveau der Diskussion agieren.
Nun zu den Fakten:
(A) Belgien: Die alte Regierung ist nach wie vor zu 100% geschäftsführend. Es gibt jedoch Einschränkungen wie bspw. einen neuen Staatshaushalt ins Parlament einzubringen. Das allein lähmt Belgien bereits. Belgien hat ein parlamentarisches Regierungssystem.
(B) Ukraine: Zur alten Regierung „Asarow“ (lt. Wiki) Am 28. Januar 2014 trat Asarow als Ministerpräsident zurück, um angesichts der im Lande herrschenden Konfliktsituation „zusätzliche Möglichkeiten für einen gesellschaftlich-politischen Kompromiss“ und für „die friedliche Beilegung des Konflikts“ zu schaffen. Nach seinem Rücktritt begab sich Asarow kurzzeitig nach Wien. In diesem Zusammenhang wurde in verschiedenen Medien behauptet, er habe einen österreichischen Reisepass. Asarow bezeichnete diese Angabe als eine „Lüge“.[12] Seit 23. Februar 2014 soll sich Asarow in Russland aufhalten.[1] Lt. Verfassung tritt damit auch die gesamte Regierung zurück. Kommisarisch übernahm sein Vize Arbusow vom 28.01.14 bis zu seiner Abwahl durch das Parlament am 23.02.2014 Nach dem Sturz Präsident Janukowytschs wurde dieser zusammen mit weiteren Protagonisten seines Regimes, darunter Serhij Arbusow, am 29. März per Parteitagsbeschluss aus der Partei der Regionen ausgeschlossen.[5] Wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher Gelder verhängte die EU am 15. April 2014 Maßnahmen gegen Arbusow, unter anderem hat er keinen Zugriff mehr auf seine Konten in der EU.[6] Medienberichten zufolge, habe sich Arbusow nach dem Sturz von Janukowytsch nach Russland abgesetzt.[7] Die Regierung „Jazenjuk 1“ wurde ordnungsgemäß von der Rada gewählt. [So wie seinerzeit auch Schmidt abgewählt und Kohl gewählt wurde]
Zudem hat die UKR ein semipräsidentielles Regierungssystem mit starker Gewichtung für das Präsidentenamt. Da kann der Posten, den es (so) in Belgien gar nicht gibt, nicht obsolet bleiben.
Willst Du nun mit Fakten argumentieren oder nur wild gegen die UKR (wahlweise auch die EU, die USA und die NATO) agitieren?
vdmaster