Der fall sami a

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#1

kocht erneut extrem hoch. mittlerweile verdächtigt die justiz die politik, die justiz außer kraft zu setzen.
dem anflug von „rechtsbewusstsein“ von seiten der bürger , vorgetragen von seiten der politik, aus gutem grund, es ihre wählerschaft, wird von seite der justiz mit rechtsstaat geantwortet. verständlich, aber auch bedenklich. denn zum aktuellen zeitpunkt kann und muss man davon ausgehen, dass ein gericht auf einer damals vermuteten - so etwas wie indiz - gefahr einer möglichen folterung, sich diese nicht bestätigt hat. insofern ist die damalige begründung nun widerlegt.

der einzelfall belastet nun nicht besonders. eher das allgemeine. nehmen wir - hoch spekulativ - einfach an, dass neben der korrekten beachtung der rechtsstaatlichkeit im falle einer abschiebung ebenso gut und detailliert der illegalen einreise oder einwanderung bereits im sinne geltender gesetze/vereinbarungen und im vorfeld nachgegangen und vorgebeugt wird.

die fragen:

würden sich diverse gemüter (und volk) beruhigen, wenn die rechtsstaatlichkeit in beide richtungen grundsätzlich gewahrt wird?

welche folgen hätte es für die parteienlandschaft?

pasquino

#2

Erwartest Du, dass Deutschland jedem illegal Einreisenden glaubhaft versichern sollte, nicht gefoltert zu werden?

Fragt mki

#3

Ja, das ist praktisch. Wir schicken trotz Foltergefahr zurück und gucken, was passiert. Wenn derjenige nicht gefoltert wird, haben wir Recht gehabt und es schon immer gewusst. Wenn doch, dann wird man ja eh nicht davon erfahren. Derjenige ist dann eben untergetaucht oder verschwunden.

#4

Das wäre in einem neuen Verfahren festzustellen - aber das alte ist ja noch nicht abgeschlossen - das Abschiebeverbot erging, wenn ich nicht falsch liege, in einem Eilverfahren.

#5

Ich erwarte tatsächlich vom deutschen Staat, dass er nur dann jemanden abschiebt, wenn diesem in seinem Herkunftsland keine Folter droht.

Menschen - auch Straftäter - nicht zu foltern, gehört eigentlich zu den westlichen Werten, die gewisse Flüchtlings"kritiker" immer zu verteidigen behaupten.

Und wie glaubhaft kann der deutsche Staat in der Welt für diese Werte eintreten, wenn sie ihm in manchen Fällen einfach sch***egal sind?

:paw_prints:

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#6

Was ist daran bedenklich, wenn darauf bestanden wird, die - im Laufe der Geschichte mühsam errungene - Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten?

Manch einer mag ja der Ansicht sein, dass es in dem vorliegenden Fall (wobei es keineswegs der Einzige ist, der in der jüngeren Vergangenheit unrechtmäßig abgeschoben wurde) schon den Richtigen träfe. Allerdings ist das so eine Sache mit dem Rechtsstaat: Wenn dieser erst einmal an einer Ecke bröckelt, bröckelt er bald auch an anderen. Sprich: Bald kann es auch „gute deutsche Bürger“ treffen, deren Haus dann beispielsweise zwangsversteigert wird oder die inhaftiert werden, obwohl das laufende Gerichtsverfahren noch nicht beendet ist.

Da hapert es aber ganz gewaltig mit der Logik. Wenn dir jemand sagt, dass du bei einem Experiment mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit stirbst, und du dann überlebst, widerlegt dein Überleben doch auch nicht die genannte Gefahr.

Übrigens: In anderen Fällen ist es nicht so glimpflich ausgegangen wie bislang bei Sami A. - von einem rechtswidrig abgeschobenen Uiguren gibt es noch immer kein Lebenszeichen , und es muss davon ausgegangen sein, dass er in einem Internierungslager gelandet ist: https://www.n-tv.de/politik/Uigure-versehentlich-abgeschoben-article20560520.html

Erläutere doch bitte einmal, inwiefern deutsche Behörden in Sachen Flüchtlinge und Einwanderung die Rechtsstaatlichkeit bzw. bestehende Gesetze ignorieren. Du behauptest das einfach so - aber ist das überhaupt der Fall?

#7

Hatten nicht tunesische Behörden gesagt, er würde nicht gefoltert? Was will man denn noch - wenn man das auch nicht glaubt. Dann kann man doch gleich sagen, wir schieben niemanden ab, weil irgendwas könnte immer passieren, was nicht „deutschen Werten“ entspricht.

Und wir unterstützen gerne mit unseren Steuergeldern Kriminelle aller Herren Länder …

Nur, dann muss Mutti Merkel wirklich nicht mehr suchen, wer für den Aufstieg der AfD verantwortlich ist …

Warum übrigens, wird die Passpflicht, die de Maziere damals 2015 aufgehoben hat, nicht wieder eingeführt?

Dazu mal: Meine Oma - und viele andere der Generation - hatten damals im Krieg immer ein Köfferchen o.ä. mit allen Papieren und wichtigen Dokumenten fertig gepackt - für den Notfall. Und die jetzigen Flüchtlinge können zwar übr 8000 km ihr Handy beschützen aber keinen Pass? Ich lach mich tot …

#8

Zumindest

Vielleicht bin ich egoistisch. Ich halte von einer Mitleidskultur, die mit Tätern kuschelt und die Interessen der Opfer verhöhnt, relativ wenig. Wenn das Abschieben in Deutschland einen Terroranschlag mit vielen Toten verhindert hat, dann soll sich ein tunesisches Gericht um ihn kümmern. Es ist schon klar, dass sie ihn in Tunesien nicht mit Wattebällchen bewerfen.
Grundsätzlich sollte man alle ausländischen Straftäter in ihrer Heimat vor Gericht stellen. Die anständigen Menschen die in Deutschland eine Existenz aufbauen wollen sind herzlich willkommen.

#9

Klar - und wenn beispielsweise die nordkoreanischen Behörden sagen, dass sie niemanden in Arbeitslager stecken, sollte man ihr das natürlich auch glauben. Wenn sie es doch sogar selbst sagen … Wozu braucht es da noch deutsche Gerichte und rechtsstaatliche Verfahren?

Ad 1: Zunächst muss festgestellt werden, ob jemand überhaupt kriminell ist.
Ad 2: Gerade am Umgang mit Kriminellen erweisen sich unsere mühsam errungenen Werte - nur weil jemand straffällig wurde, geht er dadurch nicht der Menschenrechte verlustig.

Wie praktisch, wenn man nicht selbst für seine Fremdenfeindlichkeit und seinen Menschenhass verantwortlich ist, sondern einen Sündenbock hat, dem man all das Hässliche, zu dem man angeblich gezwungen ist, zuschieben kann.

Wird es nicht langweilig, immer wieder dieselben Vorurteile und Klischees wiederzukäuen, deren Hintergründe schon tausend Mal erläutert wurden?

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#10

Der Mann hat seit zig Jahren in Deutschland gelebt, ohne einen Anschlag zu verüben.

Außerdem ist dein Gedankengang ein schlüpfriger Abhang: Da könnte man schnell auf den Gedanken kommen, auch andere Leute „vorsorglich“ abzuschieben, auszuweisen oder einzusperren. Am Ende sind dann alle Männer inhaftiert, weil Männer nachweislich die meisten Gewaltverbrechen verüben und deshalb jeder Mann ein potenzieller Gewaltverbrecher ist …

Grundsätzlich sollten Menschen, die in Deutschland straffällig wurden, vor ein deutsches Gericht kommen.

Und ob eine Abschiebung möglich ist, sollte grundsätzlich davon abhängen, ob dem Betroffenen in seinem Herkunftsland Gefahr für Leib und Leben drohen.

Auch Straftäter sind Menschen, und wie bereits an anderer Stelle gesagt: Wie kann Deutschland in der Welt glaubhaft für die Einhaltung der Menschenrechte eintreten, wenn es selbst diese Menschenrechte in manchen Fällen ignoriert?

Blöde nur, dass es diesen oft genug nicht erlaubt wird und dass es nicht selten gerade diese sind, die abgeschoben werden.

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#11

Hat es das? :flushed:

Fragt mki

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#12

Ich meine, dass wir von jedem Menschen in Deutschland ‚erwarten‘ können, schon allein aus Selbstachtung keine Abschiebung für gut zu heißen, die gegen Rechtsstaatsprinzipien verstößt.

Grüße mki

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#13

Mal angenommen ein Islamist würde jemand aus deinem Freundes- oder Verwandtenkreis töten, würdest du dich für die Rechte dieses Menschen einsetzen?
Ich bin für einen wehrhaften Rechtsstaat und hoffe, dass in der Politik niemals die weltfremden die Mehrheit bekommen, und Deutschland gegen die Wand fahren können.

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#14

Selbstverständlich.

Ein Rechtsstaat ist nur dann ein Rechtsstaat, wenn er die Rechte aller Menschen wahrt und nicht etwa willkürlich die Rechte von bestimmten Personengruppen einschränkt.

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#15

Das meinst du ernst?
Du würdest dich auf so eine Aussage ohne weiteres verlassen?

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#16

Ich würde mich dafür einsetzen, dass er gemäß Recht und Gesetz bestraft wird.
Du etwa nicht?
Würdest du Verdächtige gern ohne Verfahrens bestrafen? Und in Kauf nehmen, dass es auch mal nen Unschuldigen erwischt? Das könnte dann ja auch jemand aus deiner dann Familie sein…

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#17

Ich erwarte von jedem Einwanderer

  1. Dass er legal nach Deutschland einreist und sich registrieren lässt
  2. Dass er sich an die Gesetze hält und seine Kultur den Wertvorstellungen dieses Landes unterordnet, sofern es notwendig ist
  3. Dass er deutsch lernt und sich integriert
  4. Dass er sich eine Arbeit sucht, wenn er denn dauerhaft bleiben will
    er kann auch gendergerecht durch sie ersetzt werden

Wer hier das Gastrecht mit Füßen tritt oder sogar zu einer ernsthaften Bedrohung für den Staat wird, für den fehlt mir jede Form von Gegenliebe.
Meine Selbstachtung ist in diesem Fall das Recht, mich gegen Bedrohungen von außen verteidigen zu dürfen.

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#18

Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Dezember entschieden, daß entsprechende Zusicherungen einzuholen sind und daß (natürlich abhängig von Quelle, Art und Glaubwürdigkeit der Zusicherung) in diesem Falle dann auch abgeschoben werden kann.

Vom Grundsatz her bin ich aber Deiner Meinung (muß man ja auch mal erwähnen dürfen), daß die Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben muß.

Genauso grundsätzlich werfen solche Fälle aber auch weitergehende Fragen auf. Wie gehe ich mit jemandem um, der nach der Rechtsordnung seines Heimatlandes wissentlich und vorsätzlich schwere Straftaten begeht und sich dann, um einem Prozeß aus dem Weg zu gehen, Asyl bspw. in Deutschland (oder auch einem anderen westlichen Staat, das sich der EMRK angeschlossen hat) beantragt und darauf verweist, daß ihm in seinem Heimatland eventuell Folter drohen könnte. Ist das dann tatsächlich ein Asylfall wie ihn die Väter und Mütter des Grundgesetzes im Auge hatten als sie das Asylrecht vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Nazizeit ins Leben riefen?

Ich bin da für mich noch zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.

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#19

Das ist keine Mitleidskultur, dass sind Menschenrechte und unser Grundgesetz.

Und die Verdrehung von wegen „Opfer verhöhnen“ kann ich echt nicht mehr hören, ist eine plumpe Masche.

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#20

Wenn es danach ginge müsste die Polizei jeden Geiselnehmer oder Amokläufer lebend fangen. Auch wenn bei der Verhaftung noch ein paar weitere unschuldige Menschen sterben müssen, die Menschenrechte des Täters sind um jeden Preis einzuhalten. Was würde denn mit Sami in Deutschland passieren? Man stellt ihn vor Gericht, schickt ihn zwei Jahre ins Gefängnis, Danach macht er fröhlich in seiner Terrorzelle weiter, wo er vorher aufgehört hat, man darf ihn ja dann immer noch nicht abschieben.