Hallo,
Einigkeit um jeden Preis gibt es nicht. Was den Westen von Osten unterscheidet. ist im Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit 2016 zu lesen:
Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit
Bereits Anfang der 90er Jahre zeigten sich im wiederverein-
ten Deutschland Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit
und Intoleranz in einer erschütternden Weise. Fremden-
feindliche, rassistische und rechtsextremistische Übergriffe
wie in Rostock-Lichtenhagen oder Hoyerswerda sorgten
bundesweit für großes Aufsehen und erschreckten viele
Bürgerinnen und Bürger.
Nicht minder schreckliche Anschläge wie die in Mölln und
Solingen zeigten schon damals, dass es auch im Westen
Fremdenhass gibt. Die Statistiken weisen jedoch seit vielen
Jahren eindeutig nach, dass in Ostdeutschland im Verhältnis
zur Einwohnerzahl eine besondere Häufung von frem-
denfeindlichen und rechtsextremen Übergriffen zu ver-
zeichnen ist. So liegen die im Verfassungsschutzbericht für
das Jahr 2015 dokumentierten, rechtsextremistisch moti-
vierten Gewalttaten bezogen auf eine Million Einwohner
in Mecklenburg-Vorpommern (58,7), Brandenburg (51,9),
Sachsen (49,6), Sachsen-Anhalt (42,6), Berlin (37,9) und
Thüringen (33,9) deutlich über dem Durchschnitt der
westdeutschen Länder (10,5).
Die Bildung der rechten Terrorgruppe „Nationalsozialistischer
Untergrund“ (NSU), deren Mitglieder mutmaßlich zehn
Menschen brutal ermordeten und einen Bombenanschlag
verübten, führt vor Augen, dass sich ein extremistisches
Milieu herausbildete, aus dem heraus eine terroristische
Zelle entstand.
Im zurückliegenden Jahr hat die Zahl der rechtsextremen
und fremdenfeindlichen Übergriffe stark zugenommen. Die
Zahl der extremistischen Straftaten hat 2015 den höchsten
Stand seit Einführung des Meldedienstes für politisch mo-
tivierte Straftaten im Jahr 2001 erreicht. Neben unzähligen
Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind
gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital
zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses
geworden. Bei den Protesten gegen die Aufnahme von
Flüchtlingen wurde deutlich, dass die Grenzen zwischen
bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agita-
tionsformen zunehmend verschwimmen.
Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden
Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor, da diese
das Potenzial haben, den gesellschaftlichen Frieden in Ost-
deutschland zu gefährden.
Dabei ist die Bekämpfung der Straftaten von entscheidender
Bedeutung. Die Übernahme der Ermittlungen der Bundes-
anwaltschaft mit Hilfe des Bundeskriminalamts wegen des
Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung
gegen die „Gruppe Freital“ und die „Old School Society“
zeigen, dass die Sicherheitsbehörden des Bundes entschlos-
sen und mit aller Konsequenz gegen Rechtsextremismus
und Fremdenfeindlichkeit vorgehen.
Auch Verbotsmaßnahmen leisten einen wichtigen Beitrag.
So wurden die rechtsextremistische Hetzplattform „Alter-
media Deutschland“ und die Neonazivereinigung „Weisse
Wölfe Terrorcrew“ verboten. Außerdem wirkt die Bundes-
regierung intensiv am Verbotsverfahren des Bundesrates
gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
(NPD) mit.
Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz
stellen eine große Gefahr für die gesellschaftliche, aber auch
die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder dar. Ost-
deutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle
dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesell-
schaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspek-
tiven haben.
Zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist
nicht nur das Engagement der Bundesregierung, sondern
auch das Engagement aller gesellschaftlichen Akteure
gefragt. Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Händ-
ler, Vereine und Gemeinden haben ein gemeinsames Inter-
esse, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt mög-
lichst keinen Raum zu lassen. Die übergroße Mehrheit in
Ostdeutschland steht für Demokratie und Toleranz ein. Sie
muss weiter unterstützt und ermutigt werden, sich der
rechtsextremen Bedrohung offen und sichtbar entgegenzu-
stellen, damit nicht länger eine lautstarke Minderheit das
Gesamtbild dominieren und verzerren kann.
Menschen- und demokratiefeindliche Äußerungen zurück-
zuweisen erfordert Zivilcourage, egal ob in Vereinen oder
Verbänden, am Arbeitsplatz oder in alltäglichen Situationen.
Zivilcourage, Mut und Entschlossenheit haben die Ostdeut-
schen schon in den dramatischen Tagen und Wochen des Jah-
res 1989 unter Beweis gestellt. Hieran gilt es anzuknüpfen.
Ein ganz wesentlicher Aspekt der Unterschiede liegt in der von der Bundesregierung angesprochenen Gefahr für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung in den die neuen Bundesländer. Keine im internationalen Markt agierende Firma kann es sich leisten, hier Niederlassungen zu eröffnen und Gefahren für Leib und Leben ihrer ausländischen Mitarbeiter zu übersehen. Ebenso kann es sich kein Unternehmen erlauben, die geifernden Schreihälse, die gestern vor der Frauenkirche pöbelten, einzustellen und damit ein Konfliktpotential innerhalb der eigenen Firma aufzubauen.
Jedes größere Unternehmen, das den Namen verdient, verfügt heute über einen Verhaltenskodex , der die Beziehungen im Betrieb und gegenüber Kunden (zwischen Männern und Frauen, verschiedenen Nationalitäten usw.) regelt. bei Eintritt in die Firma verpflichtet sich der neue Mitarbeiter, diese Regeln einzuhalten. Ich habe schon erlebt, dass ein deutscher Mitarbeiter eines Daxunternehmens, der wiederholt ausländische Mitarbeiter anpöbelte, nach Abmahnung fristlos gekündigt wurde.
In Dresden gehen schon jetzt die wirtschaftlichen Schäden, die Pegida verantwortet, in die Millionen. Wenn sich nichts ändert, werden letzlich alle neuen Länder wirschaftlich gegenüber der Entwicklung in den alten Bundesländern verlieren. Pegida und wie sich die rechtsextremen Gruppen sonst noch nennen könnten sich über ihre self-fulfilling-prophecy freuen. Endlich würden sie in dem Elend leben, das sie immer beschworen hatten.
Oder wir ändern das. Aber wie?
Gruß, Hans-Jürgen Schneider
