Regierung lässt 30.06.2011 zur Vorlage einer verfassungsgemäßen Wahlrechtsvorlage verstreichen.
http://www.n-tv.de/politik/Wahlrecht-nun-verfassungs…
Sind wir inzwischen zum Dritteweltland verkommen?
Fragt sich ramses90
Wieso inzwischen?
… Versäumnisse des Gesetzgebers sind ein alter Hut: http://www.google.com/search?hl=de&safe=off&client=o…
Und schau dir mal an, seit wieviel JahrZEHNTEN schon um eine Organspenderegelung rumdiskutiert wird.
Von dem überflüssigen Blabla zur PID, das nur dem Schauspiel von Hinterbänklern dient will ich jetzt gar nicht reden.
Und so wollen wir mal einen Krieg gewinnen?
Gruß
Stefan
… Versäumnisse des Gesetzgebers sind ein alter Hut:
http://www.google.com/search?hl=de&safe=off&client=o…Und schau dir mal an, seit wieviel JahrZEHNTEN schon um eine
Organspenderegelung rumdiskutiert wird.
Die Situation im Moment kann man allerdings nicht mit der Organspende vergleichen. Und auch nicht mit früheren Versäumnissen. Wenn jetzt, aus welchem Grund auch immer, neu gewählt werden muss, dann haben wir kein gültiges Wahlgesetz!
In diesem Zustand könnte uns bereits ein größerer Terroranschlag ins totale Chaos stürzen, von einem Krieg brauchen wir da gar nicht zu reden.
Gruß
Anwar
Hallo,
Wenn jetzt, aus welchem Grund auch immer, neu gewählt werden muss, dann haben wir kein gültiges Wahlgesetz!
Na und? So lange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die alte da, oder nicht?
In diesem Zustand könnte uns bereits ein größerer Terroranschlag ins totale Chaos stürzen, von einem Krieg brauchen wir da gar nicht zu reden.
Weil größere Terroranschläge oder Angriffe auf die NATO automatisch zu Neuwahlen in Deutschland führen und bis dahin niemand die Regierungsgewalt inne hat?
Grüße
Meine Rede seit Jahren.
Wenn jetzt, aus welchem Grund auch immer, neu gewählt werden muss, dann haben wir kein gültiges Wahlgesetz!
Na und? So lange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die
alte da, oder nicht?
Schon.
In diesem Zustand könnte uns bereits ein größerer Terroranschlag ins totale Chaos stürzen, von einem Krieg brauchen wir da gar nicht zu reden.
Weil größere Terroranschläge oder Angriffe auf die NATO
automatisch zu Neuwahlen in Deutschland führen und bis dahin
niemand die Regierungsgewalt inne hat?
Es gibt immer noch 16 Landesregierungen und 16 Länderprarlamente. Es geht hier aber gar nicht nicht um die Regierungsgewalt im Bund, sondern um sein Parlament, denn nur dieses kann ein neues Bundes-Wahlgesetz beschließen, und dass muss dann zwingend rechtzeitig vor seiner eigenen (sonst illegalen) Wiederwahl geschehen, denn wir haben auf Bundesebene nicht die Alternative, das Volk über Gesetzesvorlagen direkt abstimmen zu dürfen.
Ach wär das schön, wegen sowas zu einer Grundsatzdiskussion mit anschließender Volksabstimmung über eine neue deutsche Verfassung gezwungen zu werden, die sie uns seit 1949 versprechen und die ganz bestimmt kommen sollte, sobald Deutschland wiedervereinigt würde…
Daran, dass das nie stattfand, erkennt man drei Dinge: Sie fürchten die direkte Demokratie und das Stellen grundsätzlicher Fragen zum Aufbau des Bundes wie der Teufel das Weihwasser, deswegen werden sie ganz sicher doch noch rechtzeitig vor der Auflösung des Bundestags ein neues Wahlgesetz beschließen, irgeneins, und wegen solcher Politiker ist der Bund eine Bananenrepublik.
smalbop
Mücken, Elephanten und so
Hallo,
Regierung lässt 30.06.2011 zur Vorlage einer
verfassungsgemäßen Wahlrechtsvorlage verstreichen.
http://www.n-tv.de/politik/Wahlrecht-nun-verfassungs…
Sind wir inzwischen zum Dritteweltland verkommen?
ein Gesetzentwurf war in erster Beratung am 30. Juni im Bundestag. Das Gesetzgebungsverfahren ist also im Fluß und es besteht kein Grund zur Panik.
Gruß
Christian
Hallo,
Regierung lässt 30.06.2011 zur Vorlage einer
verfassungsgemäßen Wahlrechtsvorlage verstreichen.
http://www.n-tv.de/politik/Wahlrecht-nun-verfassungs…
Sind wir inzwischen zum Dritteweltland verkommen?ein Gesetzentwurf war in erster Beratung am 30. Juni im
Bundestag. Das Gesetzgebungsverfahren ist also im Fluß und es
besteht kein Grund zur Panik.
Was heisst kein Grund zur Panik, das wäre doch vergebene Liebesmüh!
Wenn überhaupt, besteht hier Fassungslosigkeit über diese Regierung, die es mit einer Kaltschneuzigkeit sondergleichen, einfach versäumt die Fristsetzung des BVerfG verstreichen zu lassen.
Da fragt man sich als Bürger schon, wofür es dieses Gericht gibt, wenn die da oben trotzdem tun und lassen was sie wollen!
ramses90
Gruß
Christian
Wenn überhaupt, besteht hier Fassungslosigkeit über diese
Regierung,
Wieso diese Regierung? Die große Koalition hatte ebenfalls ein gutes Jahr Zeit, sich eine neue Regelung einfallen zu lassen.
Mal abgesehen davon, dürfte wohl jeder von uns schon eine Frist verstreichen lassen haben, obwohl eigentlich genug Zeit. Und in der Regel ist dsa Erstellen der Steuererklärung oder die Vorführung zur Hauptuntersuchung keine so anspruchsvolle Aktivität wie das Zurechtbasteln eines neuen Wahlrechts.
man sich als Bürger schon, wofür es dieses Gericht
gibt,
Das ist doch offensichtlich: das Gericht hat das Gesetz für verfassungswidrig erklärt und eine Gesetzesänderung wird stattfinden. Daß die Umsetzung des Urteils nicht rechtzeitig erfolgte, ist weder ein Drama noch eine Sensation.
C.
Wieso diese Regierung? Die große Koalition hatte ebenfalls ein
gutes Jahr Zeit, sich eine neue Regelung einfallen zu lassen.
Wann und über die gesetzte Frist hinaus?
Mal abgesehen davon, dürfte wohl jeder von uns schon eine
Frist verstreichen lassen haben, obwohl eigentlich genug Zeit.
Und in der Regel ist dsa Erstellen der Steuererklärung oder
die Vorführung zur Hauptuntersuchung keine so anspruchsvolle
Aktivität wie das Zurechtbasteln eines neuen Wahlrechts.
Ja und berechtigt das eine Regierung sich genauso zu verhalten wie der Ottonormalverbraucher?
man sich als Bürger schon, wofür es dieses Gericht
gibt,Das ist doch offensichtlich: das Gericht hat das Gesetz für
verfassungswidrig erklärt und eine Gesetzesänderung wird
stattfinden. Daß die Umsetzung des Urteils nicht rechtzeitig
erfolgte, ist weder ein Drama noch eine Sensation.
In Deine Augen aber nicht in den Augen der restlichen Nation.
ramses90
C.
Drama, Baby!
Wieso diese Regierung? Die große Koalition hatte ebenfalls ein
gutes Jahr Zeit, sich eine neue Regelung einfallen zu lassen.Wann und über die gesetzte Frist hinaus?
Wie wann? Nach dem Urteil bis zur nächsten Wahl. Wenn es eine Frist gibt, heißt das nicht, daß man nicht lange vorher anfangen darf, an der Aufgabe zu arbeiten.
Mal abgesehen davon, dürfte wohl jeder von uns schon eine
Frist verstreichen lassen haben, obwohl eigentlich genug Zeit.
Und in der Regel ist dsa Erstellen der Steuererklärung oder
die Vorführung zur Hauptuntersuchung keine so anspruchsvolle
Aktivität wie das Zurechtbasteln eines neuen Wahlrechts.Ja und berechtigt das eine Regierung sich genauso zu verhalten
wie der Ottonormalverbraucher?
Ich will nicht darauf hinaus, daß es ein Recht auf verspätete Lieferung gibt, sondern nur darauf, daß das a) jedem von uns schon einmal passiert ist und b) in Berlin nur ganz normale Menschen im Bundestag sitzen. Hinzu kommt eben auch, daß sich da nicht einer hinsetzen und seine Hausaufgaben machen muß, sondern daß sich da ein paar hundert Leute auf eine gemeinsame Lösung verständigen müssen.
Daß das bei einem hochkomplizierten Thema von nicht geringer Bedeutung für die Zukunft eines nicht kleinen Teils dieser Leute nicht ganz trivial ist, ist eigentlich offensichtlich.
man sich als Bürger schon, wofür es dieses Gericht
gibt,Das ist doch offensichtlich: das Gericht hat das Gesetz für
verfassungswidrig erklärt und eine Gesetzesänderung wird
stattfinden. Daß die Umsetzung des Urteils nicht rechtzeitig
erfolgte, ist weder ein Drama noch eine Sensation.In Deine Augen aber nicht in den Augen der restlichen Nation.
Ach so ein Quark. Das ist wieder ein Sturm im Wasserglas, der von einigen wenigen in der Öffentlichkeit breitgetreten und für die eigenen Zwecke instrumentalisiert wird. Wenn das Thema von so einer gigantischen Bedeutung gewesen wäre, hätte darum auch vorher jemand kümmern können.
Die Berichte, die es in den letzten Monaten zu dem Thema gab, hat die Augen der restlichen Nation nicht das geringste interessiert. Wenn nun in den Berichten versäumt wird zu erwähnen, daß es schon Beratungen zu einem neuen Gesetzentwurf gegeben hat, sagt das schon so einiges über diese Berichte aus - und daß die Augen der restlichen Nation nicht in der Lage waren, herauszufinden, daß es einen Gesetzentwurf gibt, der am Donnerstag im BT diskutiert wurde, auch einiges über das ach so große Interesse der Augen der restlichen Nation.
Ich formuliere es anders: der Teil der Bevölkerung, der sich jetzt echauffiert, läßt sich ganz wunderbar vor den Karren der Opposition spannen.
C.
P.S.
So schwer läßt sich das finden:
http://www.google.de/#hl=de&pq=neues+wahlrecht+bunde…
Aber das scheint vielen wenn es um Politik und Religion geht nicht möglich zu sein und Dir scheinbar auch nich!
Und ja, da lass ich mich wirklich und nicht nur da, vor den Kasrren der Oposition spannen.
In der Hofnnung, dass nach den nächsten Wahlen nicht mehr schwarz und nicht mehr gelb und auch nicht mehr schwarz-gelb die Regierung bilden wird.
ramses90
Wahlkampf
Aber das scheint vielen wenn es um Politik und Religion geht
nicht möglich zu sein und Dir scheinbar auch nich!
Wo war ich denn unsachlich? Du postulierst einen massiven Proteststurm in der Bevölkerung, den es überhaupt nicht gibt. Die Bevölkerung hat zudem von dem ganzen Thema frühestens Notiz genommen, als es in einigen Zeitungen an etwas prominenterer Stelle aufgegriffen wurde und nicht schon im Vorfeld. De facto ist nichts passiert, was aber einige nicht daran hindert, die große Staatskrise zu beschwören. Denen möchte ich übrigens empfehlen, das Sitzungsprotokoll von Donnerstag zu lesen.
Und ja, da lass ich mich wirklich und nicht nur da, vor den
Kasrren der Oposition spannen.
Die das Problem auch nicht zu einer Entscheidung brachte. Schließlich wartet das Thema Überhangmandate seit zig Jahren auf eine Lösung. Komischerweise hat die SPD das Thema nicht aufgegriffen als sie in der Regierungsverantortung war, was wohl daran gelegen haben dürfte, daß sie SPD 1998, 2002 und 2005 von den Überhangmandaten erheblich profitierte (1998: SPD 13 ÜHM, CDU 0).
In der Hofnnung, dass nach den nächsten Wahlen nicht mehr
schwarz und nicht mehr gelb und auch nicht mehr schwarz-gelb
die Regierung bilden wird.
Welche Verbesserung erhoffst Du Dir denn davon? Wir hatten in den letzten 13 Jahren alle realistischen Koalitionen: schwarz-gelb, rot-grün und rot-schwarz. Die einzige Regierung, bei der sich nennenswert etwas getan hat, war rot-grün und das waren die Arbeitsmarktreformen rund um Hartz I-IV. Willst Du davon eine Wiederholung?
Welche Verbesserung erhoffst Du Dir denn davon? Wir hatten in
den letzten 13 Jahren alle realistischen Koalitionen:
schwarz-gelb, rot-grün und rot-schwarz. Die einzige Regierung,
bei der sich nennenswert etwas getan hat, war rot-grün und das
waren die Arbeitsmarktreformen rund um Hartz I-IV. Willst Du
davon eine Wiederholung?
Und da bist du trotzdem der Ansicht, dass Wahlen was bringen würden?
Gruß
T.
Moin,
Na und? So lange keine neue Regierung gewählt ist, bleibt die
alte da, oder nicht?
Ja, das ist so.
Weil größere Terroranschläge oder Angriffe auf die NATO
automatisch zu Neuwahlen in Deutschland führen und bis dahin
niemand die Regierungsgewalt inne hat?
Sorry, ich meinte natürlich einen Terroranschlag auf den Reichstag mit entsprechendem bodycount.
Gruß
Anwar
Moin,
Sorry, ich meinte natürlich einen Terroranschlag auf den
Reichstag mit entsprechendem bodycount.
Und Du glaubst dann ernsthaft, dass ein vom Bundesverfassungsgericht beanstandetes Gesetz unser größtes Problem ist?
Zuviel Tom Clancy gelesen?
Gruß
Alex
Obwohl, es werden ja auch in Erwartung eines SuperGaus in Deutschland alle KKWs abgeschaltet. Daher könntest Du fast recht haben…
Sorry, ich meinte natürlich einen Terroranschlag auf den
Reichstag mit entsprechendem bodycount.Und Du glaubst dann ernsthaft, dass ein vom
Bundesverfassungsgericht beanstandetes Gesetz unser größtes
Problem ist?
Wie gesagt, wenn so etwas morgen passieren würde, hätten wir kein gültiges Wahlrecht. Was dann?
Ein solches Risiko, selbst wenn es sehr gering ist, sollte man wohl nicht eingehen, wenn man es vermeiden kann und sogar sollte.
Zuviel Tom Clancy gelesen?
Fast alle. Nur den neuen nicht und „Without Remorse“.
Obwohl, es werden ja auch in Erwartung eines SuperGaus in
Deutschland alle KKWs abgeschaltet. Daher könntest Du fast
recht haben…
Ich dachte die werden in Erwartung eines Erdbebens mit anschließendem Tsunami in Süddeutschland abgeschaltet.
Gruß
Anwar
Und da bist du trotzdem der Ansicht, dass Wahlen was bringen
würden?
Das hat weniger was mit den Wahlen als mit den Wählern zu tun. Alternativen zu den genannten Parteien gibt es genügend.
Gruß
Anwar
Hallo!
Natürlich nicht!
Als Dritte Welt wurden ursprünglich die blockfreien Staaten bezeichnet, die sich im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges weder der Ersten Welt noch der Zweiten Welt zuordnen ließen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Dritte_Welt
[EDIT by Team: Werbenden Link entfernt]
Mit dem Ende des Kalten Krieges und des Ost-West-Konflikts wandelte sich die Bedeutung des Begriffs Dritte Welt von der ursprünglichen Blockfreiheit der bezeichneten Staaten hin zum Synonym für Entwicklungsland.
Ugh.
Als Dritte Welt wurden ursprünglich die blockfreien Staaten
bezeichnet, die sich im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges
weder der Ersten Welt noch der Zweiten Welt zuordnen ließen.
Das möchte ich denn doch bezwei- bis dreifeln. „Dritte Welt“ war schon immer - so lange, wie ich diese blaue Murmel bewohne, jedenfalls - die Bezeichnung für die Nicht-Industriestaaten (die "Entwicklungsländer). Es gehörten Indien und Pakistan (die durchaus zumindest zeitweise dem Ostblock recht nahe standen) usgenau so dazu wie Burundi oder Lesotho. Blockfreie Staaten waren solche wie z.B. Jugoslawien - und dass das jemand als „Dritte Welt“ bezeichnet hätte, wäre mir aber auch so was von neu.
Aga,
CBB
Als Dritte Welt wurden ursprünglich die blockfreien Staaten
bezeichnet, die sich im Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges
weder der Ersten Welt noch der Zweiten Welt zuordnen ließen.Das möchte ich denn doch bezwei- bis dreifeln.
Das kannst du gerne tun in Bezug auf den genannten Zeitpunkt „seit Auflösung der Blocksysteme“. Der Bedeutungswandel war schon weit früher da. In meiner Kindheit und Jugend (70er) war die „Dritte Welt“ bereits nicht mehr die blockfreie, sondern die arme, sozusagen reduziert auf die Sahelzone. Obwohl die ursprüngliche Bedeutung zweifellos die war, wie sie L. nannte. Dass dieser Begriffswandel kam, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass die blockfreien Länder zumeist ehemalige Kolonien waren und als solche ohne nennenswerte Industrialisierung. Blockfrei und arm waren weitgehend deckungsgleiche Begriffe.
Gruß
smalbop