Schweinezyklus
Nein. Seit 1965 gab es (bis 2005 oder so) das
„Ausländergesetz“, was den Aufenthalt von Ausländern regelt
und auch die sogenannte „Familienzusammenführung“ (wobei es
dazu auch schon Verträge mit anderen Staaten vor 65 gab, deren
Einzelfallregelung man durchaus als nicht besonders
demokratisch legitimiert auffassen kann).
Ich wusste, dass du mit dem Thema Familienzusammenführung kommst. Du verkennst dabei jedoch zum einen, dass die Familienzusammenführung im Prinzip auf dem Menschenrecht basiert, dass Familien nicht getrennt werden dürfen. Das ist also kein ausdrücklicher Schritt des Gesetzgebers pro Einwanderung, sondern im weitesten Sinne eine notwendige Regelung. Zum anderen darfst du nicht vergessen, dass diese Familienzusammenführung eben auch die Angehörigen diejeniger Personen betrifft, die - wie unten geschildert - eigentlich nur temporär hier bleiben sollten. Und schließlich dürften die Negativbeispiele dieser Familienzusammenführung auch bekannt sein (importierte Bräute).
Wie es dem Volk „verkauft“ wurde, sei mal dahin gestellt.
Allerdings gab es in den Jahren seit 1965 wohl genug Wahlen,
in denen „das Volk“ Parteien hätte wählen können, die diese
temporären Regelung auch hätten durchsetzen können.
Tatsächlich wurden aber gerade in den 70er Jahren, wo dies
hätte passieren müssen, Parteien gewählt, die eben dies gerade
nicht taten. Daraus kann man wohl eine Legitimation dieser
Duldung ableiten, oder nicht?
Das Thema „Gewohnheitsrecht“ ist ein weites Feld. Da machst du es dir meines Erachtens zu einfach.
Ebensowenig ist eine Abschottung sinnvoll. Bei uns im
Unternehmen suchen wir dringend Programmiere und anderes
technisches Personal, das wir aus einheimischen Quellen eben
nicht decken können. Aber das ist jetzt ja wieder eine andere
Diskussion.
Da sprichst du mein Lieblingsthema an, den Schweinezyklus. Du sagst also, dass Informatiker und Techniker fehlen. Nun gibt es - stark vereinfacht - zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren. Der einfache Weg ist, Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben. Der unbequeme ist, das den Markt selbst regeln zu lassen.
Denn was passiert, wenn diese Arbeitskräfte fehlen? Die wenigen vorhandenen können sich die Jobs aussuchen, die Arbeitsbedingungen sind gut, die Löhne steigen. In der Folge werden diese Berufe für junge Menschen interessant, die von diesen guten Bedingungen hören. Es gibt also mehr Studienanfänger und nach einiger Zeit stehen mehr Absolventen zur Verfügung. Das sind die klassischen Gesetze von Angebot und Nachfrage. Nachteil: Es geht nicht von heute auf morgen.
Bei deiner Variante hat man das Problem scheinbar schnell gelöst. Nur leider sorgt der Zuzug dafür, dass die von selbst eintretenden, korrigierende Entwicklung nicht eintritt. Es werden also die falschen Anreize gesetzt. Außerdem freuen sich darüber in erster Linie die Unternehmen, die schnell ihre Stellen besetzen können. Nun sind Arbeitskräfte bekanntlich auch Menschen und Menschen machen Probleme. Das gilt für uns alle, es verschärft sich jedoch noch, wenn die Menschen aus einem anderen Kulturkreis kommen. Die sozialen Probleme tragen jedoch nicht die Unternehmen, sondern die Allgemeinheit.
Der einfache Weg ist also nicht immer der beste Weg. Einwanderung, um temporär benötigte Arbeitskräfte zu gewinnen, das passt einfach nicht. Es ist der falsche Weg. Ganz zu schweigen von der abstrusen Forderung, mit Einwanderung demographische Probleme lösen zu wollen.
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