Die AfD und die Volksverhetzung

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Die AfD startet standesgemäß mit zwei Anzeigen wegen Volksverhetzung ins neue Jahr. Den Anfang machte Frau von Storch, die auf Twitter Folgendes von sich gab:

„Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“, schrieb von Storch.

Deswegen hat unter anderem auch die Kölner Polizei (routinemäßig) Strafanzeige wegen möglicher Volksverhetzung erstattet. Die beiden Parteivorsitzenden Gauland und Meuthen haben erwartungsgemäß keinerlei Probleme mit dieser Aussage.

Auch Alice Weidel meldet sich zu Wort:

„Unsere Behörden unterwerfen sich importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs“, schrieb Weidel auf Twitter.

Auch hier prüft nun die Staatsanwaltschaft die vorliegenden Anzeigen.

Zum Thema Volksverhetzung sagt §130 StGB Folgendes:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  1. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Im Gegenzug sieht sich die AfD mal wieder als Opfer und spricht (ebenfalls mal wieder) von Zensur:

Die beiden AfD-Co-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von Zensur. „Das Zensurgesetz von (Justizminister) Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung“, kritisierte Gauland.

Mit dem „Zensurgesetz“ meint Gauland natürlich das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz, welches nicht zufällig am 1.1.18 vollständig in Kraft trat:

Gilt ein Inhalt als offensichtlich rechtswidrig, muss er binnen 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde entfernt werden. Bestehen Zweifel an der Rechtswidrigkeit, müssen die Betreiber innerhalb von sieben Tagen über den Inhalt entscheiden und ihr Vorgehen dabei dokumentieren. Soziale Netzwerke können diese Überprüfung entweder selbst übernehmen oder andere geeignete Stellen dafür benennen. Versagt ein Anbieter dabei, ein effektives Beschwerdesystem aufzustellen, drohen Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro gegen das Unternehmen, fünf Millionen gegen den einzelnen Mitarbeiter. Ein genauer Bußgeld-Katalog wurde bislang aber nicht festgelegt.

Wie @vdmaster an anderer Stelle schon anmerkte, dürfte es sich hier um eine weitere gezielte Provokation in den Sozialen Medien handeln. Dabei schlägt die AfD gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe:

  • Man konnte mit einer fremdenfeindlichen Meldung eine bestimmte Wählerschicht erreichen
  • Man konnte sich wieder als Opfer der Staatsgewalt präsentieren
  • Man konnte das unliebsame NetzDG angreifen
  • Man steht tagelang in den Schlagzeilen

Ist es nicht eigentlich ein Zeichen eklatanter Schwäche, wenn man seine Politik auf diese Weise betreiben muss?

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#2

Hallo,
nein, Schwäche ist es sicher nicht. Sie benutzen die Tools halt umfassend. Die anderen versuchen es ja auch, nur kriegen die das nicht so hin.

Auf der Gegenseite sind Politiker gefragt, die nicht nur einfach „Foul“ rufen
Schöne Grüße
Schrella

#3

Servus

Einen provokanten Tweet abzusondern schafft auch ein Zwölfjähriger in Muttis Keller. Ich würde mir von der drittstärksten Partei Deutschlands dann doch etwas mehr erwarten.

Lg,

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#4

Klappern gehört halt zum Handwerk. Besonders die GRÜNEN hatten in ihrer Anfangsphase ebenfalls sehr auf Provokation gesetzt. Einer hat es später bis zum Außenminister gebracht. Auch die Grünen (PDS ebenso) wurden anfangs ignoriert, geschnitten und boykottiert.
Die etablierten Parteien bemühen schließlich auch Taschenspielertricks, um die junge Partei bei stellv. Präsidiensitzen, Parlamentsältesten und Ausschussvorsitzen klein zu halten.
Da Storch ein Ermittlungsverfahren droht, wird der Wert des NetzDG gerichtlich überprüft. Das dient einer Rechtssicherheit, die das Vertrauen der Bürger in die rechtsstaatliche Verlässlichkeit der Rechtsordnung bestärken wird.

"Provozieren heißt, die Leute denken zu lassen"John Le Carré

#5

Hi,
mag sein. Die Kunst ist doch alle Möglichkeiten zu nutzen. Wenn der Feinmechaniker sich zu schade ist, auch mal mit einem Hammer zu arbeiten, dann raubt er sich selbst einen Teil seiner Möglichkeiten. Oder so.

Wir leben in einer Zeit, in der nicht einmal sicher ist, ob der Präsident der USA in der Lage ist, ein Buch zu lesen … also müssen die Berater und Fachleute zur Not auch mal den Kasper und das Krokodil rausholen.

Schöne Grüße
Schrella

#6

Klappern kann man auf Basis rechtstaatlicher Prinzipien. Den Boden für Gewalttaten zu bereiten, hat nichts mehr mit „klappern“ zu tun, vollkommen egal, ob da jemand am linken oder rechten Rand fischt, und ob da dann bürgerkriegsähnliche Zustände unter dem Deckmäntelchen des Demonstrationsrechts verharmlost oder Ausländerhass geschürt wird. Wer so agiert bewegt sich außerhalb dessen, was zum Wesen einer Demokratie zählt, und gehört vor Gericht und angemessen bestraft. Hier zeigt sich die Mitte unserer Bevölkerung leider noch zu wenig wehrhaft. Falsch verstandene Toleranz - egal in welche Richtung - trägt hier momentan massiv zur Erosion unserer Gesellschaft bei.

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#7

Hallole,

wenn bei der Anklage aber herauskommen sollte, dass es noch im Rahmen der Meinungsäußerung zu sehen ist, dann geht der Schuss nach hinten los und die Hetze wird dann mit Hilfe der Gerichte befördert. Dann wird der nächste Schritt noch mal schlimmer.

Schöne Grüße
Schrella

#8

Und die Alternative wäre? Erst gar nicht anzeigen und einfach machen lassen? Nur damit man nicht das Risiko trägt, im Einzelfall vor Gericht nicht durchzudringen?

Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte als auch der Gesetzgeber wollen sensibilisiert werden! Genau so, wie die AfD darauf setzt, mit steter Provokation die Grenzen des gesellschaftlich akzeptierten heraus zu schieben, müssen eben diejenigen, die dem nicht tatenlos zusehen wollen, ebenfalls mit stetem Tropfen das Bewusstsein dafür (wieder) schaffen/erhalten, was diese geistige Brandstiftung eigentlich erreichen will, und dass dies nun mal nicht kompatibel mit einem Rechtstaat ist.

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#9

Man sollte nicht vergessen, dass der Mann in diesem Rechtsstaat selber auch als Richter fungierte…

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#10

Zustimmung. Das bedeutet aber auch, dass Deutschenfeindlichkeit und Antisemitismus von Migranten gleichermaßen gesetzlich verfolgt werden kann, wie gegenüber Rechtsextremisten. Richtig?

Gruß
rakete

#11

Wenn man mit einfachsten Mitteln (einem Smartphone, ein bisschen Strom, einem # und 280 Zeichen) seine Wählerschicht erreichen und die Schlagzeilen beherrschen kann, dann ist das ein Zeichen unglaublicher Stärke. Das sollte man sich auch nicht als „Schwäche“ schön reden.

Es sollten sich verschiedene Instanzen (Politik, Medien, Zivilgesellschaft, Internetökonomie) lieber gehörig Gedanken machen, wie sie der globalen Rechten (von der IS über Trump bis Le Pen, Strache und Storch) diese immense Stärke endlich mal entreißen könnten.
Durch Dinge wie das NetzDG wird es nur noch leichter und noch billiger, sich als Opfer eines (aus Sicht des Klientels) immer noch durchgeknallteren Staates zu präsentieren. Was besseres (außer einer neuen „Flüchtlingskrise“) als das NetzDG hätte der AfD doch gar nicht passieren können.

Gruß
F.

#12

Weder „Deutschenfeindlichkeit“ noch „Antisemitismus“ sind für sich genommen justiziable Straftatbeständen! Und Täter einer Straftat, in der sich bestimmte Gesinnungen manifestieren sind auch nicht „Deutsche“, „Ausländer“, „Migranten“, „Muslime“, … sondern immer die Täter der konkreten einzelnen Tat, die männlich, weiblich, 1,5m oder 1,8m groß sein, und einer konkreten Nationalität oder Religion zugehörig sein können.

Ich werde mich den Verallgemeinerungen geistiger Brandstifter nicht anschließen!

Und für Täter, die einer konkreten, mit Strafe bedrohten Tat überführt werden können, gelten die Gesetze. Nicht mehr und nicht weniger! Ich habe für Beleidigungen, körperliche Angriffe, … nichts übrig, egal aus welcher Motivation heraus sie begangen werden! Ein Deutscher, der einen syrischen Bratwurstverkäufer aus fremdenfeindlichen Motiven heraus angreift genießt bei mir keine höhere oder niedrigere Sympathie als ein … der aus deutschenfeindlichen Motiven heraus agiert. Und wenn im konkreten Fall dann neben strafrechtlichen auch ausländerrechtliche Möglichkeiten bestehen, dann sind auch die im angemessenen, verhältnismäßigen Rahmen zu nutzen.

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#13

Die Frage ist doch einerseits, was das für eine Wählerschicht ist (sprich könnte die überhaupt von anderen Parteien angesprochen werden) und wie nachhaltig so eine Politik ist. Imho ist das nichts weiter als ein Strohfeuer und das das nächste muss mindestens gleich groß wenn nicht größer sein, um noch eine ähnliche Wirkung zu zeigen. Sollte man von einer Partei dieser Größe nicht deutlich besseres erwarten können? Oder will man das in der AfD vielleicht auch gar nicht?

#14

Um dieses komplexe „wir müssen die Wähler der AfD ansprechen“ gehts mir nicht. Das stimmt zum Teil, zum anderen Teil tritt man schlicht in einen Überbietungswettbewerb ein und rückt das ganze politische Spektrum bzw. den ganzen politischen Diskurs dahin.

Mir gehts darum, die Mechanismen zu durchschauen und zu stören anstatt auch noch zu stärken.
In dem Moment, in dem ich als Staat nicht eine sehr breite Zustimmung zu Maßnahmen wie dem Netz-DG habe, muss mir doch klar sein, dass ich damit die diskursive Position „Seht an meinem Beispiel, der Staat zensiert immer mehr, empört euch und steht dagegen auf!“ deutlich stärke, wenn ich es trotzdem durchsetze.
Dazu kommt, dass unter den gegebenen Bedingungen nur Rechtsaußen diese diskursive Position in politischen Erfolg übersetzen kann.

Gruß
F.

#15

Was soll man groß dazu sagen.
Sind beide Streitparteien keine Heiligen.
Die noch Regierenden versuchen die AFD mundtot zu machen, und die AFD schießt zurück und stellt sich als Opfer dar.
Die beiden Streitparteien nutzen eben alles aus, was ihnen in die Finger kommt.
Die AFD provoziert eben gerne, und geht auch bewusst manchmal zu weit und testet momentan die Grenzen aus, wie weit man gehen kann, bis es Konsequenzen mit sich zieht.

Von Schwäche zeugt das meiner Meinung nach nicht.
Zudem ist es eher schlecht für die CDU/CSU da diese jetzt wieder an den Pranger gestellt werden.
Man bringt ein Überwachungsstaat-Gesetz an den Mann ganz still und heimlich, dass es Niemand mitbekommt, und die AFD greift es eben auf und legt den Finger in die Wunde. Wenn sie die Klappe halten nimmt man es als Schwäche hin und wenn man es zugibt, dass man die Bevölkerung mal wieder verarscht hat, ist man sowieso unten durch.
Die wissen schon, wie man es machen muss, daran braucht man keine Zweifel zu haben.

Auf alles andere möchte ich aber nicht eingehen, da es sonst politisch wird und nur Streit verursacht.

#16

OFFTOPIC

Die Dimension dieses Gesetzes ist offensichtlich nicht klar. Man erinnere sich, dass der FB-Account von Maas wegen Hassrede gesperrt wurde. Jetzt der Twitter-Account von Frau von Storch. Bei beiden wurden die Sperren ohne das für den Normalbürger erforderliche Klageverfahren, sowohl gegen eine Beitragslöschung als auch gegen Sperrung des Accounts, kurzfristig wieder eingerichtet. „Politisch“ geklärt", die Kaste hält zusammen!

Recht und Urteilssprechung wurden hier in D in die Hände von Unternehmen übertragen. In Unternehmen wie FB, Google, Twitter. Die lachen sich doch einen über einen Herrn Maas.

Dieses Gesetz ist imho der größte politische Angriff auf Demokratie, Bürger, Meinungsfreiheit und Grundgesetz der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Jeder, der hier dieses Gesetz verteidigt, sollte Mal darüber nachdenken, wenn sein Account aufgrund der Beurteilung eines Praktikanten gesperrt wird. Wenn er gar beruflich diesen Account nutzt. Und welche Anstrengungen er unternehmen muss, um diesen Faux-Pas korrigieren zu müssen.

Ihr lasst euch regelrecht täuschen und verarschen von AFD über Union und SPD bis Grüne. Die spielen ihr Ding hier ab, wie sie es möchten, fernab von den Interessen der einzelnen Bürger.

Franz

Selbstverständlich ist bekannt, wo das ursächliche politische Problem liegt. Sicherheit, Polizei, Bundeswehr,…, Einsparungen. Man hat der Bequemlichkeit wegen outgesourced.

#17

Noch ein lustiger Tweet eines Alternativdeutschen: https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.afd-abgeordneter-beleidigt-noah-becker-jens-maier-nennt-becker-kleinen-halbneger.8dcf833a-4cb1-4ba2-b874-d22ad66a7536.html

:paw_prints:

#18

Schwäche ist, wenn man in der Neujahrsansprache exklusiv Polizei und Soldateninnen loben muss.

Oder nicht in der Lage ist, eine Regierung zu bilden.

So schaut’s aus!

Franz

#19

Und die Medienlandschaft berichtet geschlossen darüber.


Vielleicht wäre schon mal was gewonnen, wenn die deutsche Unterhaltungsindustrie aufhören würde, der AfD ihren auf Permanenz gestellten Wahlkampf permanent für lau zu machen.

Gruß
F.

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#20

Das impliziert aber, dass das Spektrum immer weiter ins eine oder andere Extrem rutscht und davon haben ja eher die wenigsten Parteien etwas. Und wem diese Aktion hier etwas bringen soll, ist mir auch schleierhaft. Trotz aller Bemühungen ist die AfD nach rechts hin ziemlich solide abgedeckt. Da hätte es so einen (mutmaßlich) rassistischen Tweet auch nicht mehr gebraucht.

In dem Moment, in dem ich als Staat mein Handeln danach abstimme, was rechte Demagogen daraus machen könnten, ist der Zug aber auch schon abgefahren. Wenn es nicht das NetzDG ist, ist es eben die Redaktion einer Zeitung, Facebook (prä-NetzDG) oder nochmal Facebook. Die Wähler, die über diese Stöckchen springen, hat die AfD doch onehin im Sack.

Es gibt doch nichts Einfacheres als das Populistendasein. Nach allen Seiten ordentlich austeilen und wenn es hart auf hart kommt, war es wahlweise ein Versehen, ein Missverständnis oder man wurde das Opfer unfairer Behandlung. In der Regel darf es auch eine Kombination sein. Das man dagegen kaum ankommt, liegt in der Natur der Sache. Darüber können wir gerne mal in einem eigenen Thread reden :wink:

Lg,