Die Bundesregierung und die Flüchtlinge

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Man mag meine Naivität belächeln, aber ich mache trotzdem den Versuch, zu diesem brisanten Thema eine sachliche Diskussion anzuregen.
Im Zusammenhang mit den Schäuble-Äußerungen weist die WELT darauf hin, dass die Möglichkeiten der Politiker, für höhere Abschieberaten zu sorgen, begrenzt sind. Dieser Zeitung ist also klar, dass die plumpe Forderung, “werft sie doch einfach raus“, selbst wenn gewollt, nicht so einfach umzusetzen ist.
Anschließend führt der Artikel jedoch drei Punkte an, die die Bundesregierung angeblich hätte tun können, aber unterlassen hat, um mehr Flüchtlinge abzuschieben:

  1. Gesetzesänderungen, damit Flüchtlinge in EU-Nachbarländer abgeschoben werden können, ohne dass Richter dies wegen Menschenrechtseinsprüchen verhindern könnten.
  2. Die Frist, von 6 Monaten in der die deutschen Behörden reagieren müssen, zu verlängern.
  3. Mehr Druck auf Herkunftsländer auszuüben, damit Abschiebungen nicht an fehlenden Papieren scheitern.

Angenommen, man ist der Meinung, die Bundesregierung möchte den Zugzug von Flüchtlingen bremsen, soweit dies im Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Verträgen steht: Warum ist die sie dann diese Punkte noch nicht angegangen? Aus humanitären Gründen, um Konflikte mit anderen Ländern zu vermeiden, weil sie es einfach nicht auf die Reihe kriegt?

(Für wen feststeht, dass Merkel das deutsche Volk ausrotten will, versteht sich die Antwort von selbst - in dem Fall erübrigt sich eigentlich die Teilnahme an der Diskussion…)

#2

Hallo @Karl2

(Für wen feststeht, dass Merkel das deutsche Volk ausrotten will, versteht sich die Antwort von selbst - in dem Fall erübrigt sich eigentlich die Teilnahme an
der Diskussion…)

So arbeiten Populisten. Irgendwas bleibt. Was war dein Ziel?

Grüße

Jens

#3

Mag sein, aber auch die Unionsfraktion, die Mutti gestern abgestraft hat. Time to say goodby.

#4

Der UP macht doch damit klar, dass er eine sachliche Diskussion will und keine plumpen Pseudothesen von Extrem-Rechten. Du knallst einfach einen „Totschlagargument“ hin, das nicht zur Frage passt.
So arbeiten Antifanten und Linksextreme.
Beantworte doch einfach seine Fragen ! Die sind doch berechtigt.

Gruß
rakete

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#5

Die Menschenrechte zu ignorieren, widerspricht nicht nur der erklärten Politik der christlichen Parteien, sondern macht auch denkbar schlechte Presse.

Das kann die deutsche Regierung gar nicht eigenmächtig ändern, da es eine EU-Regelung ist, die auch von dem EuGH bestätigt wurde.

Das passiert bereits hinter den Kulissen - so werden z.B. inzwischen auch Afghanen abgeschoben, die im Iran geboren wurden und deshalb über keine afghanischen Papiere verfügen.

:paw_prints:

#6

Damit knüpfst du an eine Frage an, die mich auch umtreibt:
2015 wurde die Flüchtlings-Problematik sichtbar und deutlich.
Es war u.a. auch viel die Rede davon, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Da waren sich eigentlich alle einig.
Nun, 2018, wäre es Zeit für eine Bilanz: was genau wurde getan, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und was nicht?
Ich verstehe nicht, warum in der Politik so wenig rückblickende kritische Bewertung stattfindet. Bei mir hätte jedes Gesetz und jede Maßnahme ein Prüfdatum: hat es sein Ziel erreicht oder nicht? Muss etwas nachjustiert werden oder kann es komplett weg?

Statt dessen wird viel Schaum geschlagen, dem Wähler Aktionismus vorgegaukelt. Ob das was gebracht hat oder nicht, scheint niemanden zu interessieren.

Bufo

#7

Das verstehe ich nicht so recht. Wenn Richter das derzeit wegen Menschenrechtseinsprüchen verhindern, wird das doch wohl seine Gründe haben? Wenn an diesem Punkt tatsächlich Menschenrechte eingeschränkt werden, ist es doch eine gute Sache, dass man diese einklagen kann.

Meines Wissens ist doch das eigentliche Problem, dass die „Herkunftsländer“ bei fehlenden Papieren in vielen Fällen schlicht nicht feststellen können, ob sie tatsächlich das Herkunftsland sind. Wir würden ja auch niemanden aufnehmen, der zwar behauptet Deutscher Staatsbürger zu sein, aber dies nicht nachweisen kann - wobei derjenige bei uns immerhin noch eine Chance hätte, da unser Staat über eine sehr fortschrittliche Bürokratie verfügt und sich womöglich noch irgendwo geeignete Akten finden ließen. In anderen Ländern ist das womöglich anders.

#8

Da frage ich mich immer, warum man sowas nicht einfach mit entsprechenden Tests feststellt.
Wenn jemand behauptet aus einem bestimmten Land zu kommen, kann man davon ausgehen, daß er die Landessprache beherrscht. Also setze ich einen Dolmetscher hin, der diese Sprache ebenfalls spricht, und schon ist mal klar, ob der wirklich aus dem betreffenden Land kommen kann.
Wenn man dann noch nach speziellen Dingen zur betreffenden Stadt fragt, aus der der Kandidat kommen will, weiss man schnell ob er da wirklich her kommt. Frag mal einen Deutschen, wie der Brunnen heisst, der auf dem Marktplatz seines Heimatortes steht. Wohnt er da, wird er es Dir sehr schnell beantworten können, aber schon einer der im nächsten Landkreis wohnt, ist bei der Frage ausgeschieden. Schon weiss man ob er bei der Angabe der Heimat gelogen hat oder nicht.
Wenn man nun zu den einzelnen Orten eine Anzahl Fragen hat, kann man schnell die Spreu vom Weizen trennen. Die Wahrscheinlichkeit daß jemand aus einem Land kommt, dessen Sprache er nicht spricht, und gleichzeitig absolut keine Ahnung von seinem Heimatort hat, und nichts drüber weiss ist extrem gering. Und die Anzahl derer die sich so akribisch vorbereiten, daß sie den Test bestehen, dürfte so klein sein, daß man die paar Leute verschmerze kann…

#9

Das würde schon bei dem von mir genannten Beispiel scheitern: Ein Afghane, der im Iran aufgewachsen ist, spricht Farsi auf muttersprachlichem Niveau und Dari/Pashtu/andere in Afghanistan gesprochene Sprache mit Akzent.

Außerdem gibt es in vielen Ländern nicht nur mehrere Sprachen, sondern auch starke regionale Unterschiede in den Dialekten. Wo sollen all die Dolmetscher herkommen, die all diese Details kennen?

Abgesehen davon, dass viele Leute solche Sachen überhaupt nicht wissen (ich kenne z.B. von keinem einzigen der Freiburger Brunnen den Namen), gilt auch hier: Wo sollen all die Dolmetscher mit diesen detaillierten Ortskenntnissen herkommen?

Und zu schlechter Letzt: Nur weil jemand eine Sprache auf muttersprachlichem Niveau spricht und jeden Brunnen im Land benennen kann, heißt das noch lange nicht, dass er Bürger dieses Landes ist - das ist in Deutschland so, und das gilt beispielsweise auch für aus Syrien geflohene Palästinenser. Deshalb genügen bloße Sprach- und Ortstests nicht, um ein Land dazu zu überzeugen, diesen Menschen ohne Nachweis der Staatsangehörigkeit aufzunehmen.

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#10

Servus,

Imho gehören beide Punkte zum gleichen Themenkomplex und hier muss man sich mal die Routen der Flüchtlinge anschauen:

Der absolut größte Teil der Flüchtlinge kam über Griechenland und ein weiterer großer Teil über Italien in die EU. Würde man stur auf die Einhaltung des Dubliner Übereinkommens beharren, müssten also diese beiden Länder sich selbst überlassen. Griechenland war/ist wirtschaftlich stark angeschlagen und Italien geht es unwesentlich besser. Das DU ohne wenn und aber durchzudrücken hätte für beide Länder und auch die Flüchtlinge fatale Folgen gehabt. In dem Falle hätte die EU auf ganze Linie versagt und es ist einfach nur brunzdumm die Tatsachen zu ignorieren und einfach nichts zu tun. Das DU war nicht für so eine große Anzahl an Asylsuchenden konzipiert und daher ist es nur logisch, dass man sich an die Realitäten anpasst.

Deutschland hat ja auch nur von seinem Selbsteintrittrecht nach Dublin III Gebrauch gemacht, dieser Aspekt ist also völlig im rechtlichen Rahmen.

Zum dritten Punkt muss man sagen, dass Deutschland hier nur begrenzten Handlungsspielraum hat. Die Zeit formuliert es ja so:

Dass es der viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nicht gelingt, Entwicklungsländer von der Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Verpflichtung zur Rücknahme eigener Staatsbürger zu überzeugen, liegt an der nach wie vor niedrigen Priorisierung der Abschiebeproblematik in der deutschen Außenpolitik.

Nur was soll die viertgrößten Wirtschaftsmacht der Welt denn machen? Bilaterale Handelsabkommen als ‚Zuckerl‘ werden mit Hinweis auf den EU Binnenmarkt generell abgelehnt. Und auch sonst gibt es da eher wenig, was man wirtschaftlich machen könnte.

Nehmen wir als Beispiel Nigeria. 2018 wurden aus diesem Land nach Syrien und Irak die drittmeisten Asylanträge (7471) gestellt und die Ablehnungsquote liegt bei 43%. Der Außenhandel mit Nigeria schaut dann so aus, dass (Stand 2017) Waren für weniger als 1 Mrd. € dorthin exportiert und dafür Waren (hauptsächlich Öl) um 1,6 Mrd. € importiert wurden. Nigeria gehört also zu einem der wenigen Länder, bei denen Deutschland ein Defizit hat.
2017 gab es in Deutschland übrigens ca. 56.000 Menschen mit nigerianischem Pass in Deutschland. Insofern ist der Zeit zuzustimmen, dass dieses Thema für beide Länder keine besonders hohe Priorität hat.

Imho hätte es damals nur zwei andere realistische Alternativen gegeben:

  1. Man hätte die EU Grenzen dicht und die Flüchtlinge zum Problem der EU Anrainerstaaten machen können.
  2. Man hätte das DU konsequent durchziehen und die Flüchtlinge zum Problem der EU Grenzstaaten machen können.

Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass es in beiden Fällen zu einer (nicht nur humanitären) Katastrophe gekommen wäre.

LG
Penegrin

#11

Hallo,
Gesetzesaenderungen gelten nach der Aenderung, praktisch nie rueckwirkend.
Gruss Helmut

#12

Es reichen ja schon die, die ein paar Details kennen und Nordafrikaner von Asiaten unterscheiden können:

Allerdings haben die - natürlich nicht vorhandenen - Asyl-Schummler aus Nordafrika das Problem schon erkannt und Gegenmaßnahmen eingeleitet. Derartige Berichte gab es 2016 und 2017 mehrfach. Diesen hatte ich am schnellsten zur Hand:
„Für die Jugendlichen geht es dann mit dem Flieger in die Türkei, wo Marokkaner für 90 Tage ohne Visum einreisen dürfen. Dort mischen sich die Marokkaner unter die Flüchtlinge, die tatsächlich aus Syrien kommen. In Deutschland kommen sie dann ohne Pässe an, aber mit einer syrischen Legende, die nicht immer leicht zu erkennen ist. Dolmetscher, die den falschen Dialekt erkennen könnten, würden von bereits hier lebenden Kriminellen bedroht, berichtet ein Insider aus Düsseldorf.“

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#13

Abschiebung ist Ländersache und wenn man sich ernsthaft für das Thema interessiert, kann man sich ja mal anschauen, welche Parteien die Regierungen derjenigen Bundesländer stellen, die schon jetzt innerhalb der Möglichkeiten am wenigsten abschieben.

Will sagen: nur, weil nach Gesetzesänderungen mehr Leute abgeschoben werden könnten, heißt das nicht, daß mehr abgeschoben werden. Schon jetzt bleiben viele Bundesländer weit unter ihren Möglichkeiten - selbst entgegen der Anweisungen aus Berlin bzw. entsprechender Übereinkünfte auf Länderebene.

Hinzu kommen natürlich noch die Hilfsorganisationen, die Justiz, die Ärzte usw. und all jene, die Teil dessen sind, was neulich mal irgendjemand als Abschiebeverhinderungsindustrie bezeichnet hat. Gibt’s natürlich nicht.

#14

:smiley: Elegant formuliert aber ist das nicht auch eine Form der Ausgrenzung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe und so gesehen wäre das Ganze dann doch gar keine Diskussion sondern das Zusammentragen gleicher Meinungen und Ansichten oder sehe ich das falsch?. ramses90

#15

Blödsinn.
Aber man könnte ja mal anfangen zielgerichtet zu diskutieren ohne emotional aufgeladene Begriff zu verwenden, wie „Massenimmigration“, „Flüchtlingswelle“, „AsyslSchummler“, „Anitiabschiebeindustrie“

Wenn man sich einig ist, dass eine Zuwanderung, auch von Muslimen, von uns gewünscht ist und wir Verfolgten und Kriegsflüchtlingen Asyl gewähren wollen, dann sollte das zielgerichtet erfolgen.

Auf der rechtsnationalen Seite und islamfeindlichen Seite sehe ich aber schon diese diese Grundvoraussetzung nicht.
Deshalb ist es auch so schwierig über Immigrations-Ausgestaltung überhaupt zu reden.
Insofern verstehe ich seinen Nachsatz genau so.

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#16

Erstens ist das „wenn“ das Problem und zweitens scheitert eine sinnvolle Diskussion schon meist daran, daß manche allen glauben, die „Asyl“ rufen und behaupten, aus einem Bürgerkriegsland zu kommen, während nachweislich ein nicht zu vernachlässigender Teil (wobei es zumindest aus meiner Sicht vollkommen ohne Belang ist, ob es sich dabei um 20, 30 oder 60% handelt) der Asylsuchenden simple Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika und anderen Gegenden sind oder angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge nach Anerkennung freiwillig zurück in die angebliche Bürgerkriegsregion reisen oder (potentielle) Terroristen, die als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland kommen, oder nicht nur auf der Suche nach einem sicheren Ort sind, sondern sich sehr definitiv Deutschland als Zielland ausgesucht haben.

Ob dann die potentiellen Diskutanten der Ansicht sind, daß der Anteil der auslandsstämmigen oder muslimischen Bevölkerung in Deutschland noch steigen sollte oder ob der natürliche Anstieg über die letzten rd. 30 Jahre nicht vielleicht doch ausreichend, ist oft ohne Belang, weil es an den obigen Kleinigkeiten schon scheitert.

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#17

Wollte damit sagen: dass auch eine Zuwanderung sog. „Wirtschaftsflüchtlinge“ ermöglicht werden muss.
Nach festzulegenden Regeln und Quoten.
Keine Ahnung wer außer CDU/CSU dieses Einwanderungsgesetz schon Jahre blockiert.

Derzeit ist es für die armen Schlucker aus Afrika so, dass sie nur über den Asylweg nach D kommen können.

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#18

Hauptfluchtursache 1: Sie habe im Fernsehen gesehen wie einfach das geht
Hauptfluchtursache 2: Sie erfahren von bereits in D Lebenden das man von oben bis unten mit Sozialleistungen zugeschissen wird ohne einen Finger krumm zu machen
Hauptfluchtursache 3: Steigender Wohlstand in den Herkunftsländern. Sie sehr teuere „Flucht“ können sich immer mehr leisten

Was genau soll man hier tun? Was glaubst du wie viele Millionen im Mittelmeer ersaufen wenn die Linkspartei ihr „jeder Bürger, auch Flüchtlinge, bekommen 1.050€ im Monat ohne irgendwas tun zu müssen“ durchsetzen könnte. Da wäre das Mittelmeer braun vor lauter Menschen auf der „Flucht“.

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#19

Mein bullshit-Bingo ist schon wieder voll…

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#20

:scream: … Bitte was?

Wann werden wir denn abgeholt?

Glückauf … :fearful: