Die Erfolge des DT

Politik Auslandspolitik
#1

Servus,

die Midterms nahen und an anderer Stelle wurde ja schon das gefühlt einzige Thema des Wahlkampfs behandelt: Immigration und hier besonders die Karawane mit südamerikanischen Flüchtenden.

Heute werden das gesamte Repräsentantenhaus, ein Drittel der Senatoren sowie 39 Gouverneure gewählt und von der GOP gibt es so gut wie keinen positiven Wahlkampf. Im Gegenteil wird mit gezielten Lügen und offen rassistischen Werbespots Stimmung gemacht.

Die Republikaner halten seit über 20 Monaten alle Fäden in der Hand. Sie stellen den Präsidenten und die Mehrheit in beiden Kammern des Kongress’ und sollten daher eine Reihe von politischen Erfolgen vorweisen können. Sollten. Mir fällt hier spontan nur das anhaltende Jobwachstum ein, welches Trump aber von seinem Vorgänger übernommen hat.

Welche Erfolge fallen euch denn ein ? Was genau hat Trump (und die GOP) in den letzten zwei Jahren gemacht, das sich positiv auf die USA und seine Bürger ausgewirkt hat?

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#2

Amerikanische Innenpolitik ist mir wumpe, verfolge ich daher nicht im Detail.

Er ergreift Maßnahmen gegen die iranische Aufrüstung und militärische Aggression, er verhandelt mit Nordkorea, er verhandelt diverse Außenhandelsabkommen neu bzw. baut dahingehend Druck auf, er forciert rüstungspolitische Eigenverantwortung der europäischen Nato-Staaten, er setzt die Türkei wegen willkürlicher Verfolgung von US-Bürgern unter Druck, er versucht die Migrationsströme von Lateinamerika nach Nordamerika zu begrenzen.

Außenpolitisch bzw. außenwirtschaftspolitisch ist der gute Mann also ganz schön aktiv.

Wie das alles zu bewerten sein wird, kann wohl erst mit einem gewissen Abstand beurteilt werden. Dass die deutschen (und österreichischen) Gutmenschen auf ihn einprügeln ist ohnehin klar, das war bislang auch bei jedem republikanischen Präsidenten so. Reagan, beide Bushs, jetzt halt der (ideale Angriffsfläche bietende) Trumpel, da wird ohnehin nur drauf eingeprügelt. Man sollte vielleicht mal zurückdenken, wie verheerend die Bewertung Reagans in der hiesigen Öffentlichkeit ausfiel und welche historischen Verdienste man ihm aus heutiger Sicht zuschreiben muss. Das sollte lehren, mit Bewertungen vorsichtig zu sein.

#3

Und wieder einmal ein Beispiel dafür, dass Nichtwissen kein Hindernis für die Meinungsbildung ist.

Die es nicht gab und gibt, denn Iran hatte sich mustergültig an den Vertrag gehalten.

Nein. Trump hat sich lediglich in den nordkoreanischen Diktator verliebt. Irgendwelche konkreten Ergebnisse oder gar Erfolge haben das Treffen und die Liebesbriefe bislang nicht gehabt.

nein. Er hat sie einseitig gekündigt und einen Handelskrieg mit China vom Zaun gebrochen, wobei er offenkundig nicht versteht, dass es bei höheren Zöllen nicht die anderen Länder sind, die mehr Geld für eingeführte Waren zahlen müssen, sondern die amerikanischen Verbraucher bzw. Firmen.

Nein. Er richtet völliges Chaos an und versteht offensichtlich nicht, dass die NATO-Staaten den USA kein Geld bezahlen müssen.

Sehr moderat. Und in dem sehr viel schlimmeren Fall der Tötung eines in den USA ansässigen udn für eine amerikanische Zeitung arbeitenden Journalisten, der von Saudi-Arabien getötet wurde, macht er so ziemlich gar nichts.

Auch nicht wirklich, denn es sind keine neuen Gesetzesinitiativen auf dem Weg. Er betreibt bestenfalls Symbolpolitik, indem er Soldaten, die nichts tun dürfen, an die Grenze entsendet; hauptsächlich aber hetzt er.

Bereits dieser Begriff disqualifiziert dich.

Nein, es bestehen deutlich Unterschiede. Andere republikanische Präsidenten betrieben eine konservative Politik, für die sie auch kritisiert wurden, sie blieben aber grundsätzlich immer konsensfähig und auf einem gewissen zivilisatorischen Niveau. Trump dagegen ist ein Proto-Faschist, der versucht, mit dem Schüren von Hass, Rassismus und Gewalt die niedersten Instinkte seiner Fan-Base anzusprechen, um das einzige Ziel zu erreichen, das er hat: Von anderen als der Größte, Beste, Tollste aller Zeiten angesehen zu werden.

[Beitrag editiert vom www Team]

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#4

Da Reagan vor meiner Zeit lag würden mich ein paar konkrete Beispiele interessieren.

Danke und Gruß,
Steve

#5

Schon doof, dass es beim Thema hier um amerikanische Innenpolitik geht und ich nicht zufällig die Mehrheitsverhältnisse im Kongress erwähnt habe. Falls es nicht klar war: Mir geht es um die Legislatur.

Das habe ich weder bestritten noch war das meine Frage.

#6

Nachtrag: Die Mauer steht auch noch nicht und Mexiko hat noch nicht dafür bezahlt.

#7

Man halte fest, daß „aktiv“ nicht gleichbedeutend ist mit „erfolgreich“ oder auch nur „kompetent“

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#8

Ein innenpolitischer „Erfolg“ Trumps ist, dass seit seiner Wahl die Zahl der hate crimes dramatisch angestiegen ist. Dabei gibt es eine direkte Verbindung zu ihm und seiner rassistisch aufgeladenen Angstmacherei - sowohl der Tag seiner Wahl, als auch seine Tweets führen zu statistisch signifikanten Ausschlägen:

https://www.washingtonpost.com/news/post-nation/wp/2018/03/23/hate-crimes-rose-the-day-after-trump-was-elected-fbi-data-show/?utm_term=.b0abcd102c2c

Bei der überwältigend Mehrheit der Fälle handelt es sich übrigens um rechtsextrem motivierte Taten - alleine in der vergangenen Woche gab es in den USA vier (!) Terrorakte von Rechtsextremisten (MAGAbomber, Anschlag auf Synagoge, Beinahe-Attentat auf schwarze Kirche/Tötung zweier Schwarzer, Tötung zweier Frauen durch Incel).

#9

Nur, daß Trumps Handeln mit republikanischen Idealen wenig zu tun hat.

"Krachend gescheitert ist aber vor allem die Vorstellung, das republikanische Establishment könnte den Präsidenten irgendwie einhegen. Nein, Trump ist kein klassischer Konservativer geworden. In Wirklichkeit ist genau das Gegenteil eingetreten. Die Partei hat viele ihrer lang gehegten ideologischen Positionen aufgegeben und ist vertrumpt. Und zwar sehr viel schneller, als viele konservative Vordenker es für möglich gehalten hätten.

Statt die Schulden zurückzuführen, haben Trumps Republikaner Amerikas Defizite explodieren lassen. Die Partei des Freihandels hat Trumps Handelskriegen und seinem Protektionismus kaum Widerstand entgegengesetzt. Die Konservativen plädierten einst für einen schwachen Zentralstaat, der sich nicht um alles kümmern soll.

Heute unterstützen sie einen Präsidenten mit autoritären Neigungen, der per Präsidialverfügung mal eben das in der Verfassung verankerte Staatsbürgerschaftsrecht abschaffen will. Und statt die Regierung etwa für ethische Verfehlungen zur Rechenschaft zu ziehen, haben sich die Republikaner im US-Kongress daran beteiligt, die vielen Verfehlungen der Trump-Regierung zu vertuschen."

#12

Du hast nach dem gefragt, was Trump poilitisch vorzuweisen hat, eine Begrenzung auf seine Innenpolitik habe ich deiner Frage nicht entnehmen können. Ich habe mich nur zu seiner Außen- und Außenhandelspolitik geäußert, obwohl natürlich die Abschottung gegenüber den Migranten aus Süd- und Mittelamerika durchaus auch als Innenpolitik betrachtet werden kann.

In diese Legislatur fällt aber alles das, was ich erwähnt habe.

Natürlich war auch das deine Frage, auch wenn es dich nicht interessiert.

Alles, was ich erwähnte, wirkt sich natürlich auf die USA und ihre Bürger aus. Handelspolitik und Sicherheitspolitik findet doch nicht nur in akademischen Zirkeln statt. Wenn Harley-Davidson seine Fertigung teilweise nach Europa verlagern will, dann interessiert es die Arbeitnehmer an seinen Heimatstandorten vieleicht schon ein bisschen.

Bitte sag doch einfach zukünftig genauer, was du alles nicht hören willst.

#13

Genau. Ich gebe aber zu bedenken, dass man gerade Außen- und Sicherheitspolitik eher in längerer Sicht beurteilen sollte. Mir erscheint es manchmal, als würden wir hier in Deutschland unseren Blick verstellen, weil wir aus lauter Antipathie gegen die Figur Trump, deren politischer Stil und Rhetorik mich auch abstößt, nicht ausreichend differenziert auf die tatsächlichen Auswirkungen seiner Politik schauen.

#14

Genau. Und weil du hier keinen Bezug zur Innenpolitik entnehmen konntest, hast du sie auch gleich mal im ersten Satz erwähnt :smirk:

Der US Präsident ist teil der Exekutive und nicht der Legislative. Den Austritt aus dem Iran Deal erklärte er mittels executive order. Gleiches gilt für den Handelskrieg mit China. Bei der NATO und Nord Korea gab es außer großen Worten genau gar nichts Substantielles und von der berühmten Mauer zu Mexiko gibt es auch weit und breit keine Spur. Also was genau von deinen Aufzählungen fällt unter Gesetzgebung??

Du hast bei deiner Antwort den ersten Teil meiner Frage zitiert. Wie kommt man überhaupt auf die Idee, sowas zu machen? Der folgende Relativsatz steht da nicht zum Spaß und natürlich geht in so einem Fall deine Antwort am Thema vorbei.

Ich habe nach positiven Auswirkungen gefragt.

Du schaffst es in zwei Anläufen nicht, meine Frage richtig wiederzugeben und willst mir dann vorwerfen, ich würde ungenaue Fragen stellen? Dass sich bisher alle Wortmeldungen zu deiner Antwort kritisch zu ihr äußern, ist dir wohl auch völlig entgangen…

#15

Das sind allerdings eher selten Dinge, die Wahlen größer beeinflussen. „Der Russe“ ist für den Durchschnittswähler nur ein fernes Abstraktum, die Frage, ob sich die Rate für das Haus zahlen läßt, ist weitaus relevanter.

#19

Ich habe lediglich betont, dass ich mich dazu nicht äußern will, sondern mich auf die Außenpolitik beschränke.

Politik. Ichj spreche von Politik. Gesetzgebung ist nur ein Teil des politischen Handelns.

Ob sich die Maßnahmen von Trump positiv oder negativ auswirken, bleibt abzuwarten. Möglicherweise wirken die protektionistischen Maßnahmen ja eher kontraproduktiv und lähmen das Wirtschaftswachstum, verwundern würde mich das nicht. Aber das wissen die Wähler ja jetzt noch nicht.

Deine Frage fand ich erst einmal nicht unklar, aber nachdem ich darauf geantwortet habe und du mir mitteilst, dass du das alles nicht hören willst, bat ich dich, vorher genau abzugrenzen. Also zukünftig bitte einen Disclaimer. etwa so:

BITTE NUR UND AUSSCHLIESSLICH BEISPIELE ABGESCHLOSSENER GESETZGEBUNGSVORHABEN MIT REIN INNENPOLITISCHEM BEZUG! JA NICHTS ZUM THEMA SICHERHEIT! KEINE AUSSENHANDELSPOLITIK! SONST BEULE!

#20

Reagan wurde in Deutschland von der breiten Öffentlichkeit ähnlich kritisch betrachtet wie heute Trump. Man mokierte sich auch über seinen Stil, da er als ehemaliger Schauspieler eine mediale Inszenierung wählte, die man bis dahin nicht kannte, beispielsweise indem er seine Reden vom Teleprompter ablas. Das war damals eine sensationelle Änderung.

Reagan war in Deutschland vor allen wegen seiner Rüstungsprogramme (z.B. SDI alias „Star-Wars“) umstritten. Sein Konzept war, die Sowjetunion damit wirtschaftlich zu überfordern und so den ökonomischen Zusammenbruch des Systems zu beschleunigen. Klang für deutsche Ohren damals wie ein durchgeknallter Revolverheld mit dem Finger am roten Knopf, allerdings haben wir wenige Jahre später genau diesen wirtschaftlichen Zusammenbruch des Ostblocks erlebt, der im Anschluss auch zu einem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und einem Ende des Kalten Kriegs führte. Die den Sowjets aufgezwungenen Rüstungsanstrengungen waren sicher nicht alleinig dafür ursächlich, aber haben wohl zu einer Beschleunigung beigetragen.

#21

Und jetzt sind die USA dabei, sich an den eigenen Aufrüstungs- und Militärkosten zu überheben. Ob das langfristig wirklich clever war muss sich also erst noch zeigen.

Hat er denn etwas positives „greifbares“ erreicht?

#22
#23

Außenpolitik ist eher ein Stimmungsthema, die meisten Wähler befassen sich damit nur oberflächlich, man nimmt dann halt mehr das Auftreten und die Rhetorik war. Je nach Präferenz wird dann der starke Mann oder der ausgleichende Vermittler bevorzugt. Aber Stimmungen können durchaus Wahlergebnisse beeinflussen.

#24

Im ersten Absatz geht es um die Midterms, im zweiten um den Kongress, im dritten die Mehrheitsverhältnisse in besagtem Kongress und im letzten frage ich dann auch nach Erfolgen der republikanischen Partei. Aber du siehst hier keinen Themenschwerpunkt bei der Innenpolitik?

Das Problem ist, dass du von meinem OT genau einen Halbsatz zitiert und dich dann darauf bei der Antwort bezogen hast. Hätte der Satz (‚Was genau hat Trump (und die GOP) in den letzten zwei Jahren gemacht?‘) alleine gestanden, dann wäre deine Antwort in der Tat passend gewesen.

Aber erstens hast du bewusst den zweiten Teil der Frage weggelassen und den Kontext, der sich aus dem OT ergibt, geflissentlich ignoriert. Deine Verwunderung, dass deine Antwort jetzt nicht zu meiner Frage passt, kaufe ich dir nicht ab.

#25

Ja, Schwerpunkt vielleicht. Aber das heißt doch nicht, dass man deswegen Nebenaspekte völlig ausblenden muss, oder? Und wenn mein Beitrag einen Nebenaspekt beleuchtet, dann weise ich doch wenigstens darauf hin, dass ich mich zum Schwerpunkt explizit nicht äußern will. So what?

Ich verstehe dein Problem dabei nicht. Ist es problematisch, ein Themenumfeld auch von Randaspekten her zu beleuchten? Wenn du nur ganz eng begrenzte Antworten willst, dann stell Ankreuzfragen!

Ist Trump scheiße? Ja O Nein O Vielleicht O