Die Geister, die er rief

Politik
#1

Nun hat Fritze also seinen Willen bekommen, eine Mehrheiit hat seinem Fünf-Punkte-Plan zugestimmt.
Natürlich: Herr Merz bedauert ausdrücklich die Urheber des Abstimmungsergebnisses, begrüßt aber sehr wohl das Ergebnis an sich.

Wir lesen in den Nachrichtenportalen Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

Was selten deutlich genug geschrieben wird: Es ist ein Entschließungsantrag. Eine Aufforderung an die Bundesregierung, etwas zu machen - vollkommen unverbindlich.

Dann kommt ein Herr Baumann (AfD) und feiert den historischen Moment, für dessen Urheberschaft er Herrn Merz dankt. Er bewundert die in „allen westlichen Ländern“ bestehende Gegenbewegung zum „linksgrünen Mainstream“.
Mainstream also - das sagt man, wenn man Mehrheiten beschimpfen will.

„USA mit Trump, Italien mit Meloni, Niederlande mit Wilders, Österreich mit Kickl - und jetzt endlich auch in Deutschland, eine breite Bewegung des Bürgertums. Diese bedeutet das Ende der rot grünen Dominaz auch hier in Deutschland und für immer.
Heute beginnt eine neue Epoche. Und das führen WIR an, das führen die neuen Kräfte an, das sind die Kräfte von der AfD.“

Na, Fritze, biste Stolz?

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#2

Früh übt sich, wer sich an seinen zukünftigen Koalitionspartner anwamsen möchte.

Ich sehe unser zukünftiges Kabinett schon vor mir: Fotzenfritze gibt den Kanzler, Spahn als Experte für gute Deals wird Wirtschaftsminister, Ausländer-Maut-Andy übernimmt die Finanzen, Faschisten-Alice wird Außenministerin, Nazi-Bernd wird natürlich Innenminsiter, Krahl kann ja eigentlich nur Minister für Familie, Frauen und sonstiges Gedöns werden, die Störchin wird natürlich Minister für Bildung und Wissenschaft, Strack-Rheinmetall wird Kriegsminister.

Aber vielleicht machen wir es uns auch einfacher und folgen dem Ratschlag von Peter Thiel: es gibt gar keine Regierung sondern ein Milliardärsrat und Fotzenfritze wird zu deren Verkünder berufen.

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#3

Vor allem: Was wird es bringen?

Sollen nun die Wähler denken „Ach, ich muss ja gar nicht AfD wählen, die sind mir doch etwas zu unangenehm, mit der CDU erreiche ich ja im Wesentlichen dasselbe.“ Oder eher „Schau an, meine AfD Stimme wäre ja doch nicht verloren - jetzt, wo sich ein Koalitionspartner abzeichnet.“

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#4

Im letzten (und entscheidenden) Satz ist das wohl nicht korrekt, denn im Antrag steht imho „Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.

#5

Die übernimmt den Part von Röhm, inklusive 30.6.34. Bei den anderen könnten wir doch gleich zum November 1946 übergehen, Urteilsvollstreckung in Nürnberg, Die Passage dazwischen wäre verzichtbar.

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#6

Ist hier das Plauderbrett?

#7

Was per se Bullshit ist … :woman_shrugging:t3:

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#8

War meine Antwort auf Armin_Dietrich. Weshalb das nicht angezeigt wird weiß ich auch nicht.

#9

Ich antwortete auf

Zurückweisungen ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise“.

#10

Dies gefiel mir gut zum Thema

Hoffe man kann das hier sehen?

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#11

Ja. Sie beschreibt sehr gut die Diskrepanz zwischen Schein und Sein der meisten Parteien und Funktionäre.

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#12

Ich habe die vorhin zufällig gesehen und nochmal und gleich nochmal- einfach geil !!!

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#13

Das gruselige an diesem idiotischen Antrag ist, das er absolut nicht umsetzbar ist, wenn man mal von den rechtlichen Problemen absieht und dem wirtschaftlichen Schaden durch unterbrochene Lieferketten.

Wo sollen denn die Zehntausenden von Bundespolizisten herkommen?
Wer soll die Ausbilden?
Das witzigste daran ist, woher soll das Geld kommen ?
Wenn angeblich kein Geld vorhanden ist um Asylanträge schnell zu bearbeiten und Menschen abzuschieben die hier kein Bleiberecht haben.
Ich frage mich, woher soll dann das Geld kommen um einige Zehntausend Bundespolizisten auszubilden, Grenzübergänge zu bauen und die deutsche Außengrenze mit einem Zaun zu versehen und den dann auch noch zu bewachen. Das ist einfach nur billiger rechtspopulistischer Müll der davon ablenken soll das das Land Bayern den Täter von Aschaffenburg weder abgeschoben, noch Therapiert hat um Kosten zu sparen.

Die Gesetze sind ja alle da, sie werden nur nicht angewendet oder die Anwendung wird durch komplette Unterfinanzierung der Behörden unmöglich gemacht.

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#14

meine fresse ich entschuldige mich bei allen die einen knoten im gehirn haben nach dem sie das gelesen haben, einhändig morgens in der Bahn auf einem Handy tippen ist nix für mich …

#15

Die Kernaussage ist klar verständlich.

#16

das ist wirklich problematisch.
Die ganzen Mitte-Linksfahrer (auch Autobahn) sind ja irgendwie Mainstream - aber nicht mehr die Mehrheit. Wenn man sich jetzt wieder für zwei Spuren entscheiden muss - da passieren Unfälle.
Genau hier ist der Punkt, den ich bei der (wohl nicht vorhandenen) Wählerstimmensuchausschuss der ganzen CDU ankreide. Sie begeben sich mit der Aktion abseits ihrer Kompetenz auf eine Seite und damit als quasi „unkoalierbar“.

Schade… zu viele Abgeordnete (bzw. nur 8 meine ich), die da NICHT mehr mit Hirn abgestimmt haben.

Wie doof muss man sein?

Wird schwierig… ich sag mal: 4-5 %-Punkte weniger in der nächsten Forsa…

#17

Wie sehr wünsche ich, dass solche sachlichen Aspekte bei Bildung des Wählerwillens eine Rolle spielen würden. Leider ist die Realität anders. Beim Wähler bleibt nur hängen: CDU will auch das, was die AfD will.

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#18

Dazu wäre es aber notwendig, dass diese „sachlichen Aspekte“ korrekt sind. @pasquino verbreitet hier aber mal wieder Unsinn, was man auch ganz leicht überprüfen könnte, wenn man 5 Sekunden Zeit investiert und sich den Antrag selbst anschaut. Da heißt es dann wörtlich:

Dies gilt unabhängig davon, ob sie ein Schutzgesuch äußern oder nicht. In unseren europäischen Nachbarstaaten sind sie bereits sicher vor Verfolgung, einer Einreise nach Deutschland bedarf es somit nicht.

Die Aussage von @X_Strom ist also völlig korrekt.

Was ist denn deine Erkenntnis aus der Tatsache, dass ein Antrag der CDU bei der AfD nicht nur vollste Unterstützung findet sondern regelrecht Begeisterung auslöst?

Die CDU biedert sich bei der AfD an und beschwert sich dann, dass das genau so berichtet wird. Das ist Heuchelei auf höchstem Niveau und wird eigentlich nie noch davon übertroffen, dass Merz deswegen Bedauern ausdrückt:

Als Wähler sollte man so einen unverschämten Angriff auf die eigene Intelligenz eigentlich nicht so einfach hinnehmen.

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#19

Was nur dadurch noch weiter auf die Spitze getrieben wird, dass die Union vor nicht einmal einem halben Jahr im Bundesrat ein Sicherheitspaket abgelehnt hat.

„Sicherheitspaket“ teils abgelehnt: Unerwartetes Nein aus dem Bundesrat | tagesschau.de

Natürlich gehört es leider zum politischen Alltag, dass Gesetzentwürfe abgelehnt werden - vordergründig, weil sie nicht gut genug sind, aber in der Realität allein deshalb, weil sie eben vom politischen Gegner kommen, dem man nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gönnt. Es geht also mitnichten um die Sache oder gar um das Land oder seine Bürger, sondern um die Profilierung vor den eigenen (potentiellen) Wählern und letztlich um die persönliche Macht und - ganz profan - Geld.

Das war in gewisser Weise noch egal, als es nur um ein bisschen Wachstum oder ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr oder weniger ging, aber nun geht es um den Fortbestand unserer Demokratie und letztlich unseres Staates.

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#20

Habe bisher nur eine gefunden UND:
Volker Wissing!

Luisa Neubauer:
„Unerwartet,trotzdem da
Volker Wissing, Antifa.“

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