Für mich nicht. Nicht, weil ich Friedrich Merz toll finden würde - ganz und gar nicht! - , sondern weil ich der Meinung bin, dass man die AFD nicht dadurch bekämpft, dass man sich auf ihr Niveau begibt.
Ist doch bisher jetzt schon so. Das Problem liegt nicht in der Behandlung der Betroffenen, sondern in der Unkenntnis des Völkerrechts bei denen, die ein Problem mit Migration haben. Wer einen Asylantrag stellt, der hat die Grenze legal übertreten. Irgendwelche Abkommen, die zwischen den EU-Staaten vereinbart wurden (Drittstaatregelung), ändern daran nichts.
Das tatsächliche kleine Restproblem besteht darin, dass man halt knapp 4000 Kilometer nicht flächendeckend überwachen kann, ohne sie komplett abzuriegeln, was halt auch nicht funktioniert, was alle wissen, die den Geschichtsunterricht nicht völlig verpennt haben.
Da geht es um die absurde Behauptung, die Presse würde der Regierung das Wort reden.
Du zitierst also ungenau und legst mir dann Aussagen in den Mund, die ich nicht getätigt habe. Wieder einmal.
Nein.
Als Beleg dafür, dass die Medien ihrer Aufgabe der Kontrolle der Regierung und der wechselseitigen Beobachtung nicht nachkommen, präsentierst Du einen Beitrag, in dem genau darüber berichtet wird?
Was kommt als nächstes? Ein Foto von einem Vulkanausbruch als Behauptung dafür, dass die Erde bereits erkaltet ist?
Mal abgesehen davon, dass die Tagesschau nicht die Medien ist, was einem auch klar sein könnte, wenn man bedenken würde, dass die Tagesschau nicht mehr ist und aufgrund ihres Formates nicht mehr sein kann als die Schlagzeilen einer Tageszeitungen. Sie sendet 15 Minuten, von denen im Schnitt etwa die Hälfte mit Sport und Wetter belegt wird. Sie hat keinen Kommentarteil und keine Rubriken (von Sport und Wetter abgesehen). Wer an so ein Format die Erwartung hat, umfassend, ausgewogen und kritisch informiert zu werden, dem ist nicht mehr zu helfen. Wenn man hingegen den Internetauftritt besuchen würde… Aber nein: das ist natürlich zu viel der Mühe. Dann lieber Tiktok, gell? Ausgewogen, kritisch, umfassend und mit automatischer Berieselung.
Ganz ohne Politik: es gibt wenige Leute die mir auf Anhieb und schon seit immer so unsympathisch sind wie Fritze. Ich wohne in der Nähe von Brilon, wir haben ihn ja schon länger…
Hier mal ein Ausschnitt aus dem Lokalteil der Zeitung, copy und paste der Meinung des aktuellen CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Brilon da hinter Paywall
War Friedrich Merz‘ Vorstoß zur Migrationspolitik ein Tabubruch oder ein notwendiger Schritt? Für Eberhard Fisch, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat von Brilon, ist die Antwort klar: „Dass die CDU jetzt diesen Vorstoß wagt, halte ich für richtig. Seit Monaten, vielleicht sogar Jahren folgen Ankündigung auf Ankündigung, aber keine Taten“, sagt der Lokalpolitiker im Gespräch. Fisch sieht die Notwendigkeit eines konsequenten Handelns, das über parteipolitische Rücksichtnahmen hinausgeht. Dass dabei erstmals ein Antrag der Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD verabschiedet wurde, hält er für weniger problematisch, als die öffentliche Kritik vermuten lässt: „Wenn die CDU etwas für richtig hält und umsetzen möchte, dann muss sie diese Anträge auch stellen und sollte sich nicht davon beeindrucken lassen, dass möglicherweise auch die AfD mitstimmen könnte“, so Fisch, der als Richter dem Amtsgericht in Marsberg vorsteht.
[Zitat Merkel Kommentar]
Diese Einmischung hält Eberhard Fisch für wenig hilfreich: „Dass Angela Merkel sich jetzt in diese Debatte einmischt, finde ich einigermaßen skurril. Ohne die verfehlte Flüchtlingspolitik der ehemaligen Kanzlerin wäre die AfD doch gar nicht erst so groß geworden. Was wir jetzt erst mal brauchen, da bin ich total bei Merz, ist ein deutliches Zurückfahren der Migration, denn wir sind damit aktuell völlig überlastet, wie die Ereignisse der letzten Wochen zeigen“, so Fisch.
Da hätte vielleicht geholfen, wenn die Union dem Sicherheitspaket im Bundesrat letztes Jahr zugestimmt hätte, anstatt es mit fadenscheinigen Begründungen abzulehnen.
Gegen die Überlastung hätte vielleicht auch geholfen, wenn man die Behörden in die Lage versetzt hätte, ihren Aufgaben nachzukommen. Seit dem Beginn des Bürgerkriegs in Syrien sind inzwischen fast 15 Jahre vergangen und zehn Jahre seit der Spitze im Jahr 2015. Da hätte man wohl was tun können, wenn man sich nicht so radikal auf Sparen verlegt hätte.
Wir können die Kotzerei eigentlich in einen bundesweiten Aufstand der Erbrechenden erweitern.
Diese Bundestagsdebatte, jetzt gerade ist UNERTRÄGLICH.
Ich war schon immer dafür, mir die PolitikerInnen selber anzugucken, anzuhören und sie dabei zu spüren. Und habe ein ausgeprägtes Gespür für Manipulationen, Unaufrichtigkeiten, Machtspiele, ebenso wie für Authentizität und Redlichkeit.
Sich die Leute direkt anzugucken ist für mich die beste aller Quellen.
Was ich da sehe sind taktierende, unaufrichtige, emotional unbewusste und verdrehende, vollkommen unauthentische CDU- und FDP-Mitglieder, wie ein Haufen Reptilien Erstere, wie ein Rudel Raptoren Letztere.
Rechtsextreme, die tun, was Rechtsextreme eben tun. Ein Vergleich zur Tiewelt fällt mir nicht ein, da müsste man in der Hölle suchen. (Und wie bodenlos dumm und gleichzeitig genial in der Strategie sie sind…)
Langer Rede, kurzer Sinn, ich kotze gerade mit und kann eine Merz-CDU und die FDP sowieso schon länger nicht mehr ernst nehmen und verabschiede mich von dieser Nichtdemokratie in den Widerstand, das wird nicht meine Regierung sein, ich fühle mich ihr auch nicht zugehörig oder an sie gebunden.
Was willst du mir damit sagen? Und, zweite Frage, hast du eigentlich schon mal geprüft, was genau in der Polizeistatistik erfasst wird? Und, dritte Frage: ist dir in letzter Zeit mal aufgefallen, dass überall im TV von Politikern ungestraft/unkorrigiert rumkrakelt wird „Deutschland muss wieder sicher werden“ und sich gleichzeitig die Anzahl der Morde sich in den letzten dreißig Jahren halbiert hat, die der übrigen Straftaten um 27% verringert (bei erheblich mehr Delikten)?