Die Tücken unserer Demokratie

Politik Inlandspolitik allgemein
#21

Irritierend. Umso interessanter ist es, daß viele der Medien,
die in den vergangenen Jahren in den Abgesang auf die FDP
eingestimmt haben, heute proklamieren, daß es dringend einer
liberalen Kraft als Kontrapunkt zur CDU bedarf.

Hi
Die FDP der letzten Jahre war ja keinesfalls eine Liberale Kraft.
Eine Liberale Partei gibt es derzeit im Parteiensprektrum nicht, Klientelpolitik für Großspender hat mit liberal nichts zu tun.

Insgesamt betrachtet hat sich die FDP selber überflüssig gemacht.
Industriepolitik macht die Union, bei der Steuerpolitik hat die FDP nichts gerissen, und um die Bürgerrechte kümmert sich das BVerfG.
Purer Machterhalt und Bremsklotz spielen reicht nicht für 5 %.

LG
Mike

#22

Hallo,

Muss die Hürde weg?

nachdem die beiden Klientelparteien knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert sind, wird sie wohl demnächst abgeschafft werden. Sonst fordert ja keiner so direkt Steuererleichterungen für Spitzenverdiener.

Gruß
T.

#23

hallo,

ich hoffe nur, dass sich bis dahin zumindest zu den rentnern und den beamten unter den finanziell gut gestellten wählern der afd herumgesprochen hat, dass sie, wenn diese partei erfolg haben sollte, ihres wahlrechts nicht mehr sicher sind: http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wa…

gruß

m.i.g.

#24

Mann bist du schlau :smile:

Also doch 299 plus x

Ralph

#25

Das ist falsch. Gewählte Direktkandidaten ziehen immer in den
Bundestag ein. Ab drei Direktmandaten erhält die Partei
allerdings ein Grundmandat.

Und Fraktionsstatus. Ich weiß zwar nicht mehr, was das für Vorteile hat, erinnere mich aber noch an eine Wahl, wo die PDS (war es damals noch) nur 2 Direktmandate hatte und das nicht lustig fand.

Gruß

Anwar

#26

Moin,

Und Fraktionsstatus.

Auch das ist falsch. Sie bilden eine Gruppe. EinFraktion ist man erst ab 5% der Bundestagsmitglieder.

Ich weiß zwar nicht mehr, was das für
Vorteile hat,

Die sind hier ganz gut aufgelistet:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_(Bundestag)

erinnere mich aber noch an eine Wahl, wo die PDS
(war es damals noch) nur 2 Direktmandate hatte und das nicht
lustig fand.

  1. Wie gesagt, weil daraus kein Gruppenmandat folgt.

Gruß

TET

#27

Hallo,

Keine Wahl hat seit der Weimarer Republik hat mehr gezeigt,
daß die 5%-Hürde wichtig ist. Ein 6-Parteien-Parlament wäre
kaum noch zu einer gesunden (im Sinne von handlungsfähig) und
stabilen Mehrheitsfindung fähig.

In diesem Punkt muss ich widersprechen.
Die Regierungsbildung wäre der CDU sicher leichter gefallen. (im aktuellen Fall)

Gruß
tycoon

#28

Hallo,

ich hoffe nur, dass sich bis dahin zumindest zu den rentnern
und den beamten unter den finanziell gut gestellten wählern
der afd herumgesprochen hat, dass sie, wenn diese partei
erfolg haben sollte, ihres wahlrechts nicht mehr sicher sind:
http://andreaskemper.wordpress.com/2013/04/15/afd-wa…

das ist eine andere Baustelle, wobei ich mir durchaus eine Abkehr vom Prinzip „one man one vote“ vorstellen könnte.

Gruß
tycoon

#29

Hallo,

In diesem Punkt muss ich widersprechen.
Die Regierungsbildung wäre der CDU sicher leichter gefallen.
(im aktuellen Fall)

mit welchen Parteien denn? Der Afd, die gegen den Euro ist? Mit der Linken, die die Steuern erhöhen will? Den Grünen, die die die Steuern erhöhen wollen? Der SPD, die im Notfall mit der CDU, aber nicht mit der CDU und der FDP koalieren würde?

Gruß
C.

#30

Hallo,

Die FDP der letzten Jahre war ja keinesfalls eine Liberale
Kraft.

sie hat und hatte ein liberales Programm, aber schon länger keine Führung mehr, die dafür stand und dieses vertrat.

Eine Liberale Partei gibt es derzeit im Parteiensprektrum
nicht, Klientelpolitik für Großspender hat mit liberal nichts
zu tun.

ich erwähne gerne zum xten male, daß die Sache mit der ermäßigten Mehrwertsteuer vorher schon über 10 Jahre lang von der EU gefordert wurde (darunter auch von einem Eu-Kommissar mit Spd-Hintergrund).

Insgesamt betrachtet hat sich die FDP selber überflüssig
gemacht.
Industriepolitik macht die Union,

Ach, das muß ich verpaßt haben.

Gruß
C.

#31

Hallo,

die hätten sich da schon gefunden. (so ganz immun sind CDU und FDP) gegen Steuererhöhungen ja nun auch nicht).

Der Wahlkampf ist aber i.ü. vorbei.

Gruß
tycoon

#32

Hallo,

das ist eine andere Baustelle, wobei ich mir durchaus eine
Abkehr vom Prinzip „one man one vote“ vorstellen könnte.

genau, früher, als ja noch alles besser war, haben ja auch nur ein paar Kurfürsten den Kaiser gewählt. Warum sollte man das nicht einfach wieder einführen?

Gruß
T.

#33

Hallo,

genau, früher, als ja noch alles besser war, haben ja auch nur

ein paar Kurfürsten den Kaiser gewählt. Warum sollte man das
nicht einfach wieder einführen?

habe ich doch nie geschrieben.
So erstickt man doch jede Diskussion über das Thema.

So viel ich weiss tritt die Familienpartei für ein Wahlrecht ab Geburt ein (welches natürlich von den Eltern ausgeübt wird).
Diesen Vorschlag halte ich z.B. für überlegenswert und keinesfalls für gefährlich.

Gruß
tycoon

#34

Hallo,

die FDP ist in den letzten Jahren eine wirtschaftslibertäre Kraft gewesen. Ihr zweites, früheres Standbein, eine liberale Kraft im Sinne der Bürgerrechte zu sein, hat sie entweder nicht ausreichend kommuniziert oder aber vernachlässigt.

Immerhin hat sie versucht, sich in puncto Vorratsdatenspeicherung querzustellen.
Zitate aus Wiki:

„Allerdings forderte der 16. Deutsche Bundestag am 15. Februar 2006 die Bundesregierung auf, den sogenannten Kompromissvorschlag für eine EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im Rat der Europäischen Union zu unterstützen. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD gegen die Stimmen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gefasst. [12]“

„Am 9. November 2007 haben die Abgeordneten des deutschen Bundestages in namentlicher Abstimmung mit 366 Ja-Stimmen, diese stammten ausschließlich von Mitgliedern der Parteien CDU/CSU und SPD,[45] das Gesetz beschlossen.“

„Eine separate Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz reichten FDP-Politiker rund um Burkhard Hirsch ein (Az. 1 BvR 263/08)“

Nachdem das BVerfG das Gesetz kassiert hatte, kam es bislang - auch wegen der FDP - nicht mehr zur Abstimmung. In ihrem Wahlprogramm spricht sich die FDP gegen die Speicherung aus. So wie Grüne, Linke und die Piraten.

Schmankerl am Schluß: Heute hat einer von den Grünen ernsthaft behauptet, dass mit dem Ausscheiden nur noch die Grünen als einzige liberale Kraft im Bundestag vertreten sind. Ach, die Welt kann so schön, sein wenn sie durch die eigene Parteibrille betrachtet wird.

Gruß
vdmaster

#35

Hallo,

da wird gar nix abgeschafft werden. Die Hürde hat sich bewährt und es gibt keine parlamentarische Mehrheit zu deren Abschaffung. Lediglich hin und wieder aufflackernde Diskussionen unter Staatsrechtlern.

Die 5%-Hürde hat sich bestens bewährt. Außerdem ist sie ja erst durch die Regelung der 3 Direktmandate aufgeweicht worden.

Gruß
vdmaster

#36

Hallo,

Immerhin hat sie versucht, sich in puncto
Vorratsdatenspeicherung querzustellen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger war ja auch die einzige noch enstzunehmende Person in der FDP.

Gruß
T.

#37

Hallo,

dieser Vorschlag ist genauso gut oder nicht gut wie das Wahlrecht, dass sich am Besitzstand orientiert, die Rückkehr zur Monarchie oder die Beschränkung des Wahlrechts ab 70.

Gruß
vdmaster

#38

Hi,

so nervig ich die LS finde (Gequäcke), so sehr hatte ich seinerzeit Respekt vor ihrem Rücktritt wegen der Einführung des „großen Lauschangriffs“. Dass sie anschließend wieder einen Ministerposten annahm, hat sie wieder alle Sympathiepunkte gekostet :frowning:.

Aber im Gegensatz zu solchen Fuzzis wie dem Konfirmanten samt seiner manischen Sprechpuppe Döring und dem Suffkopf, war sie wenigstens noch eine gestandene, rechtslibertäre Politikerin alten Schlages.

Gruß
vdmaster

#39

Ich sehe Politik eher wie Wurst Machen
Entscheidend ist, was rauskommt.
Und da kam bei der FDP nicht nur nichts, was den Vertrauensvorschuss von 2009 in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte, sondern auch noch kontraproduktives.

Von „Liberalität“ keine Spur!

LG
Mike

#40

Moin,

nee. Zum Einzug brauch man min. 3 Direktmandate wenn man die
5%-Hürde umgehen will.

Das ist falsch.

da es hier um Parteien und nicht um Mandate ging, war’s doch richtig. Aber an deinen Einwand habe ich tatsächlich nicht gedacht, drum danke ich dir trotzdem :smile:

VG
J~