selbstverständlich hat sich die bundeskanzlerin hier umgehend dazu geäußert.
und das recht auf demonstrationsfreiheit oder meinungsfreiheit einzelner bürger mal dem recht auf pressefreiheit schlicht untergeordnet:
selbstverständlich darf/muss man jegliche überwachung und veröffentlichung tolerieren.
auch wenn es nur durch die presse ist.
ja.
es gab eine kleine mündliche auseinandersetzung.
zwischen einem demonstranten, einem zdf-team, und ein paar polizisten, die ihren job erledigen wollten.
vielleicht nicht richtig gemacht.
möglicherweise steht da auch ein wenig mehr dahinter.
es geht um eine dreiviertelstunde.
und dann lief alles wie gewohnt.
aber daraus entsteht jetzt eine art staatsaffäre.
eine demonstration gewisser politischen und medialen macht.
gemeinsam im doppelpack.
gegen polizei generell.
gegen bürger, wenn sie demonstrieren.
Mich macht fassungslos, dass inzwischen von der Bundeskanzlerin etwas ausdrücklich bestätigt werden muss, dass in Vor-AfD-Zeiten völlig selbstverständlich war.
Weder das Demonstrationsrecht noch die Meinungsfreiheit werden durch die Pressefreiheit beeinträchtigt oder eingeschränkt.
Kann es sein, dass du nur oberflächlich etwas gelesen und auf Empörungsmodus geschaltet hast?
Nein, es handelt sich dabei nicht um Überwachung.
Und ja, wenn man an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt, muss man damit rechnen und tolerieren, dass man von Vertretern der Presse gefilmt oder fotografiert wird. Erst recht, wenn man sich durch sein eigenes Verhalten zur Person der Zeitgeschichte macht.
Was heißt hier nur?
Nein. Der Hutbürger ging offensiv auf das Kamerateam los, und die Polizei hinderte das Kamerateam eine Dreiviertelstunde lang unter fadenscheinigen bzw. nicht vorhandenen Vorwänden daran, seine Arbeit zu tun, nämlich über die Demonstration zu berichten.
Was auf jeden Fall dahinter steckt: Der Hutbürger ist Angestellter des sächsischen LKA mit Zugang zu sensiblen Daten. Und er ist nicht nur „Lügenpresse“ skandierend bei einer Pegida-Demonstration mitgelaufen, sondern hatte auch einen besonderen Freund an seiner rechten Seite, nämlich den Anführer der rechtsextremen Gruppe Freital.
Nicht nur, weil Kretschmer den Pressevertetern, die absolut nichts falsch gemacht hatten, professionelles Verhalten absprach, sondern auch wegen dem oben Genannten, hat das Ganze das Zeug zu einem handfesten sächsischen Skandal. Wider einmal einem.
Guckt da gerade eine neue Verschwörungstheorie um die Ecke?
Nein, nur gegen Polizisten, die die Presse bei deren Arbeit behindern und/oder eine rechtsextreme Gesinnung haben.
Übrigens: Inzwischen hat sich der Dresdner Polizeipräsident beim ZDF entschuldigt. Das hätte er nicht getan, wenn das Verhalten der Polizisten korrekt gewesen wäre.
Auch das nicht - noch nicht einmal gegen gläubige Pegidisten.
Jeder, der an welcher Demonstration auch immer teilnimmt, kann von der Presse gefilmt werden.
Die Polizei erwies sich als inkompetent. Ist das nichts? Zudem handelte die Polizei unrechtmäßig. Hat sich regelrecht übertölpeln und vor den Karren spannen lassen. Was für allgemeines Entsetzen sorgte, führte bei den dumpfbackigen Pegida-Wutbürgern dazu, aus der anonymen Masse heraus lauthals ihre zynischen Positionen in die Öffentlichkeit zu tragen - ohne ihr Gesicht zeigen zu brauchen. Eine zutiefst undemokratische und somit unzulässige Eigenmächtigkeit im öffentlichen Raum - nichts anderes als das, was sie bei der Kopftuchdebatte zu gern als Anlass nehmen, Muslimen das vorzuwerfen, was sie vor aller Augen doch selbst nur anstreben: die Demokratie bekämpfen. Wie soll das zu übersehen sein? Noch dazu mit polizeilichem Geleit und zum Schaden der Demokratie. Jetzt klar, was da passiert ist?
Dass der Pegidateilnehmer zudem noch Mitarbeiter des LKA ist setzt dem ganzen noch eins obendrauf. Findest Du nicht?!
Wer auf eine Demonstration gehe, „muss damit rechnen, dass er auch durch Medien dabei aufgenommen und beobachtet wird“, sagte die Kanzlerin - und meint implizit, dass der Teilnehmer von eigentlich legalen/genehmigten Demonstrationen, aber mit politisch „anrüchigen“ Thematiken damit rechnen muss, dass seine Visage in Großaufnahme durch ganz Deutschland gereicht wird, er deshalb vielleicht entlassen, gemobbt und ruiniert wird, weshalb er sich eben vorher überlegen soll, ob er da hingeht, und nicht lieber nur für Wohlfühlthemen demonstriert, wo ihm dann der Chef auf die Schultern klopft.
Deine Interpretation von Merkels Aussage ist nachgerade perfide.
Vielleicht ist das ja in Österreich anders, aber in Deutschland erlaubt es die Pressefreiheit Reportern ausdrücklich, Menschen zu filmen, die an Demonstrationen und ähnlichen öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen - und zwar ganz unabhängig vom Thema der Demonstration.
Wenn sich ein Polizeibediensteter dann nicht entblödet, sich vor der Kamera aufzuspielen aufzuführen, fälschlicherweise die Journalisten einer Straftat zu bezichtigen und zudem in Begleitung eines bekannten Rechtsextremisten rechtsextreme Parolen zu brüllen, sich also in einer Weise zu benehmen, die seinen Dienstherren in schlechtem Licht dastehen lässt, ist er ganz alleine selbst für die Konsequenzen seines Handelns verantwortlich.
Lese doch einfach genauer, was ich geschrieben haben: „nicht de iure, aber de facto“.
Wie naiv.
Beim konkreten Fall bin ich ja gern dabei, dass der Trottel selbst schuld ist. Merkel hat aber einen Grundsatz formuliert, und in Bezug auf diesen Grundsatz, nicht auf diesen einzelnen Trottel, habe ich pasquino vorsichtig („kann man so sehen“) zugestimmt.
Das ist alles.
Ich finds aber gut, dass du nicht nur downgevotet hast, sondern auch eine Begründung dafür abgegeben hast. Ist selten hier so der Fall.
Du meinst zu wissen was sie meint. Das ist auch nicht viel mehr. Viel zu spekulativ. Du zündest eine Nebelgranate anstatt zu argumentieren. Das tut Angela Merkel im übrigen auch nicht. Oder ungenügend. Leider. Anstatt zu erklären, dass das eine sich aus dem anderen ergibt, dass im Sinne unserer Demokratie das Demonstraionsrecht bedingt, sich im öffentlichen Raum als Teilnehmer und Unterstützer einer Aktion auch zu bekennen, ohne dass das Demonstrationsrecht der Pressefreiheit untergeordnet wird. Recht auf Meinungsfreiheit impliziert auch ein Recht auf Meinungsbildung. Das ist nicht möglich, wenn die Aktivisten ihr Gesicht verstecken.
Du triffst den Kern aber auch nicht wirklich. Auch wenn ich Dir nicht unbedingt widerspreche. Im Kern geht es um eine unzulässige Eigenmächtigkeit (ein allgemeines Problem), die sich die Pegidademonstranten anmaßen. Wenn jemand seine Meinung im öffentlichen Raum äußert, hat er/sie nicht das Recht auf unbedingte Anonymität. Person und Inhalt gehören zusammen. Andernfalls ist es für die interessierte Öffentlichkeit nicht möglich, sich ein weitgehend umfassendes Bild zu machen.
Find ich nicht.
Das, was ich dazu geschrieben habe, ist in dem zitierten Satz doch eigentlich rein logisch impliziert. Oder nicht?
Wie Frau Merkel die Thematik eigentlich sieht, weiß ich tatsächlich nicht. Mir gehts nur um diesen einen grundsätzliche Satz.
Aus meiner Sicht eben gerade nicht.
Siehe oben.
Wenn Demonstranten grundsätzlich damit rechnen müssen, dass sie von den Medien so aufgenommen werden, dass man sie erkennen kann, dann müssen sie damit rechnen, dass sie in den Massenmedien erkennbar erscheinen, was dann bedeutet, dass es u.U. Konsequenzen bis hin zu Jobverlust, Statusverlust usw. geben kann, was wiederum dann bedeutet, dass bestimmte Menschen zu bestimmten Demonstrationen nicht mehr hingehen, um genau das zu vermeiden.
Wo ist mein Denkfehler?
Ist richtig, aber es könnte eine Lösung sein, dass Medien zur Verpixelung verpflichtet werden.
Vielleicht brauchts auch gar keine Lösung, aber zumindest mehr Problembewusstsein.
Es geht ja nicht nur um Pegida, auch z.B. um die G20-Demos usw.
Ich fühle mich im im bundesdeutschen Mediendeppenstadl wieder, wenn aus einer Lappalie so ein Aufriss gemacht wird, dass man auf (nicht betroffener) Ministerebene meint sich in ein Mikro erbrechen zu müssen. Eine Farce.
Und unsere Mutti meint sich auch noch während eines Auslandsaufenthalts hierzu (mit Allgemeinplätzchen) äussern zu müssen. Früher hätte man aufgrund von guten Prinzipien sich nicht aus dem Ausland heraus geäußert.
Aber bei interessierten Kreisen ist Sachsen-Bashing eben so beliebt, dass Rückgratlose beim leisesten Windhauch umknicken.
Die ganze Sache ist eine aufgepumpte Lachnummer.
Allerdings sollte man bei dem Typ vom LKA nochmal überprüfen, ob er überhaupt ansatzweise eine Ahnung vom StGB hat. Denn seine Behauptung, dass das Filmteam eine Strattat begangen hätte, war ein echter Schenkelklopfer.
Tja … und das völlig grundlos. Und eben nicht, weil es nötig gewesen wäre. Sagt sehr viel über die Kanzlerin und den medialen Affenzirkus aus. Aber gar nichts über die AfD.
Nicht sein Verhalten hat ihn dazu gemacht, sondern erst die hysterische Berichterstattung darüber. Und als Person der Zeitgeschichte würde ich auch niemanden bezeichnen, über den in einer Woche kein Schwein mehr berichten wird.
„Hutbürger“ war kreativ. „Losgehen“ hingegen deutlich übertrieben.
Es ist eben keine Lappalie, wenn die Polizei aktiv die Pressearbeit beschneidet und dabei als ausführendes Organ der Pegidisten erscheint und führende Politiker meinen, dies schönreden zu müssen. Es ist vielmehr erschütternd, dass überhaupt erwähnt und darüber diskutiert werden muss, dass die Presse in ihrer Arbeit nicht eingeschränkt werden darf, und dass viele dies anzweifeln - eine direkte Folge der inzwischen mehrjährigen „Lügenpresse“-Hetze von rechtspopulistischer bis -extremer Seite.
Nein, es war sein ungewöhnliches Verhalten, das nicht nur eine drohendes Auftreten gegenüber Vertretern der Presse beinhaltete, sondern auch eine falsche Verdächtigung, eventuell sogar Vortäuschung einer Straftat (beides strafbar) und - implizit durch das Einschalten der Polizei - eine Behinderung der Pressearbeit.
Dieses Wort ist sowohl hinsichtlich der wörtlichen als auch der übertragenen Bedeutung gerechtfertigt - du solltest dir vielleicht bei Gelegenheit das Video davon anschauen. Der Mann löste sich aktiv aus der Menge, ging auf die Presseleute zu und baute sich mit drohender Haltung direkt vor der Kamera auf, während er die Reporter mit einem lauten und rechthaberischen bis aggressiven Tonfall aufforderte, das Filmen einzustellen. Sein Begleiter in Grün - der inzwischen als bekannter Freitaler Rechtsextremer identifiziert wurde - schlug zudem auch mit der Hand nach der Kamera.
Dein Denkfehler ist, dass niemand negative Konsequenzen für sein eigenes Leben zu befürchten hat, nur weil er bei einer Demonstration friedlich mitläuft und dabei von Medienvertretern gefilmt wird. Noch nicht einmal ein Beamter hat dabei etwas zu befürchten, denn auch Beamte haben das Recht, ihre private Meinung mittels friedlicher Demonstration kundzutun - für einen bloßen Angestellten des Staates oder eine in der Privatwirtschaft beschäftigte Person gilt das allemal.
Negative Konsequenzen hat das lediglich, wenn er dabei gefilmt und erkannt wird, wenn er eine Straftat begeht (z.B. bei irgendwelchen gewaltsamen Protesten) oder sich in einer Weise öffentlich äußert, die dazu geeignet ist, das Ansehen seines Arbeitgebers zu beschädigen. Dabei gelten für Behördenmitarbeiter und insbesondere Beamte engere Regeln als für Otto Normalangestellten, insbesondere hinsichtlich der Grundgesetztreue.
Im konkreten Fall hat das Auftreten des Mannes nicht nur deshalb eventuell negative Konsequenzen für ihn, weil er sich tendenziell grundgesetzwidrig geäußert hat, wodurch er als ungeeignet für die Beschäftigung beim LKA und insbesondere den Umgang mit sensiblen Daten erwiesen haben mag, sondern auch, weil er sich an der Seite eines bekannten Rechtsextremen gezeigt hat, weshalb nun seine Verbindungen in diese Szene untersucht werden. Du stimmst mir doch hoffentlich zu, dass ein rechtsextremer beim LKA nichts zu suchen hätte.
Außerdem hast du übersehen, dass der Mann nicht etwa von der Presse „enttarnt“ wurde, sondern dass es das sächsiche Innenministerium war, die seine Identität bekannt gab.
Was für ein hanebüchener Nonsens. Solche Visionen haben nur Hardcorelinke.
Noch handelte es sich um eine Kontrolle der Presseausweise und Personenfeststellung wg. dem Vorwurfs einer Sraftat (vermeintliche Beleidigung). Wenn die Damen/Herren Journalisten dies durch eigenes Handeln unnötig verzögern, weil sie mehrfach Rücksprache mit ihrem Haus halten, dann tragen sie Teilschuld an dieser bemängelten Zeitspanne.
Mücke->pump-pump-pump->Elefant.
Und Deine ewigmimmerndes „Hetze, Hetze, Hetze“ langweilt wirklich nur noch ausserordentlich.
Nach eigenen Schätzungen sind 30 Prozent der sächsischen Polizei rechtsradikal, darunter auch Reichsbürger. Die haben nach meiner Überzeugung im Polizeidienst nichts verloren.
Dass diese eher Pegidademonstranten schützen, ist logisch. Dass die üblichen Verdächtigen, wenn sie schon die Tatsache der Behinderung des Fernseteams nicht geleugnet werden kann, den Vorfall ins Lächerliche ziehen, ist die übliche AfD-Taktik.
Dein Denken legt Demokratieunverständnis bloß. Das führt, ganz klar zu einer Art Zwanghaftigkeit: Gefährlich, gefährlich, gefährlich. Beinahe überängstlich. Funktionierendes demokratisch gesellschaftlichen Lebens setzt im öffentlichen Raum einen Grundkonsens als UNBEDINGT voraus: Öffentlicher Austausch. Sehen und gesehen werden. Voll umfängliches Recht auf freie Meinungsäußerung und auf freie Meinungsbildung. Dieses Gleichgewicht ist unerlässlich. Darum gilt im öffentlichen Raum: Gesicht zeigen.
Es bleibt Dir zugestanden, dich zu sorgen. Hingegen sollten die Sorgen realistisch und eine gewisse Relevanz haben. Die aber liegt bei 0,0000…
Nein, das ist dein Denkfehler.
Eigentlich eine Denkverweigerung.
Möglichst unpolitisches Beispiel, um es vom Grundsatz her diskutieren zu können.
Frau X, Vorzimmerdame bei der Kanzlei Wichtig&Macher, alleinerziehend, zwei Kinder, findet das neuen Prostitutionsschutzgesetz scheiße. Sie geht auf die entsprechende Demo und lässt sich wie alle das etwas dämlich Solidaritätsschild „Je suis eine Hure“ umhängen.
RTL findet das Thema natürlich geil (sic!), macht nen obergeilen Pseudo-Berichte darüber, und hängt den willkürlicherweise ausgerechnet an Frau X auf, die mit voller Erkennbarkeit samt dem Schild auf den Bildschirmen der Republik landet.
Wie finden das a) Herr Wichtig und Herr Macher?
Und b) wie lustig reagieren die Klassenkameraden ihrer beiden Kinder?
Erster Punkt: in diese Gefahr kommst du auch durch einfaches „Mitlaufen“.
Zweiter Punkt: in diese Gefahr kommst du nur bei Demos zu bestimmten Thematiken, d.h. das Problem ist kein rein formales, sondern ein inhaltlich-politisches, weil natürlich insbesondere Demonstrationen an den politischen Rändern betroffen sind.
Du diskutierst weiterhin de iure, ich diskutiere von Beginn an de facto.
Damit ist die Diskussion müßig.
Du meinst das nur lustig, aber dennoch eine Antwort: Ich schreib ja nicht über Frau Merkels Motive, sondern allien darüber, was die zitierte Aussage impliziert. Das sind ja völlig unterschiedliche Ebenen.
