Die Zuwanderung und die Mehrheiten

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#1

Hallo,

das aktuelle Politbarometer liefert ein deutliches Ergebnis: Der Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer nach einem strengeren Vorgehen in der Flüchtlingspolitik stimmen 60 Prozent der Befragten zu, 34 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Schaut man sich die Zustimmungswerte der Parteianhänger an, dann erstaunen die Werte: 68 % bei den Unionsanhängern, 82 % bei den FDP-Anhängern, selbst bei den Anhängern von SPD und Grünen sind es immerhin noch 47 % bzw. 29 %.

Kann es sein, dass die Übernahme von AfD-Positionen tatsächlich Stimmengewinne bringt? Muss sich die Union in der kommenden post-Merkel-Ära werteorientierter aufstellen? Wie wird die SPD mit ihrer gespaltenen Anhängerschaft umgehen?

Zumal sich der Trend noch verstärken könnte, denn es zeigt sich, dass zum Beispiel der teilweise Verzicht auf den Familiennachzug eine - wenngleich noch geringe - Wirkung hat: Syrische Flüchtlinge, die mit einem gültigen Aufenthaltsstatus in Deutschland leben, verlassen offenbar zunehmend die Bundesrepublik. Dies hätten Recherchen ergeben, berichteten am Donnerstag das ARD-Politikmagazin „Panorama“ und das Reporterformat „STRG_F“ von funk. Als Grund würden viele Syrer die erschwerte Familienzusammenführung nennen.

Wird das die Forderung nach einem echten Politikwechsel stärken?

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#2

Selbstverständlich kann es sein. Das hängt von der jeweiligen Position ab. Hirnrissig ist hingegen die völlig aus der Luft gegriffene Behauptung, dann würde gleich „das Original gewählt“. Viele werden überhaupt erst die thematisch nicht einmal ansatzweise erwachsen gewordene AfD gewählt haben, eben weil sie sich in ganz spezifischen Themen nicht mehr im Lösungskatalog von Linken, SPD und CDU/CSU wiederfanden. Schon gar nicht bei den Grünen. Und ihnen diese Themen bzw. gebotenen Lösungsansätze ungleich wichtiger waren als Gentechnik, ökologischer Gartenbau oder etwaige Subventionen für die Landwirtschaft.

Wäre die Übernahme von Themen kontraproduktiv, dann hätte die CDU annodünnemal sicher nicht den ersten Bundesumweltminister gestellt, da irrelevant. Hätte ja nur den Grünen genutzt.

Man kann aber Themen nur dann erfolgreich (mit)besetzen, wenn es auch einigermaßen glaubwürdig ist/bleibt. Das ist bei der CSU der Fall. Bei gleichen Forderungen von den Grünen wäre es für die Erfolge im grünen Milieu kontraproduktiv.

Ein Politikwechsel in Deinem Sinne wird es sicher nicht geben. Die Besetzung von AfD-Positionen wird scheibchenweise erfolgen. Gerade so, dass ihr erhebliche Wähleranteile wieder abgenommen werden. Das ist ein langsamer Prozess und er wird vehement von anderen bekämpft werden.

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#3

Das stimmt!
Wenn wir -aus menschlichen Gründen- so locker weitermachen wie bisher werden unsere regierungstragenden Parteien Positionen der AFD übernehmen müssen.
Im schlimmsten Fall wird die AFD stetig zunehmenden Beifall -mindestens-der Steuerzahler bekommen.
Dieser Sachverhalt wird die AFD mutiger machen.
Ich hoffe jedoch das unsere Regierungsparteien das baldmöglichst merken.
MfG

#4

Es ist ja noch nicht mal eine Übernahme, so wie dereinst Umweltthemen. Die Positionen der AfD sind im Wesentlichen herrenlos gewordene Unionspositionen, nur „kerniger“ formuliert. Das Original, was dann angeblich gewählt wird, ist die Union. Sie hat es nur vergessen.

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#5

Nein, die Union hatte gedacht, dass sie als Original alternativlos wäre. Aber der Wähler war zu blöd, es zu erkennen.

Ich sehe schon die enttäuschten Gesichter entsprechender Wähler vor meinem geistigen Auge (5 min. nach dem Urnengang). Shit, jetzt hab ich glatt die Kopie gewählt anstatt das Original. :fearful:

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#6

In Bezug auf Seehofers Planungen glaube ich, dass beides möglich ist. Wenn die Menschen tatsächlich spüren, dass sich etwas bewegt, kann es sein, dass das der Union wieder Stimmen bringt. Das hieße aber ganz klar; Nicht nur reden, sondern spürbare Verbesserungen im Hinblick auf die Problemviertel (wie Duisburg), für die er als Bundesminister nun auch zuständig ist, im Hinblick auf die antisemitischen Vorfälle unter Migranten, auf die Rückführungen und vor allem auf die immer noch immensen Neuzuwanderungszahlen. Sind das aber alles nur Worthülsen und blockieren Merkel und die SPD echte Veränderungen, kann das Vertrauen weiter zurückgehen.

Man könnte sagen: Entweder, oder - Demokratie funktioniert. Das gilt natürlich nur, solange es

a) noch nicht zu spät ist,
b) massive Medienkampagnen und die Erziehung zu „bunt“ nicht ihre Spuren hinterlassen.

#7

Die AfD kann nicht exklusiv für sich beanspruchen, allein die Wahrheit von vornherein gepachtet zu haben. Kluge Mahner, wie z.B. Thilo Sarrazin (SPD) haben viel früher darauf aufmerksam gemacht, dass Zuwanderung nicht nur Chance, sondern vor auch Risiko bedeuten kann.
Es ist vielmehr so, dass sich immerhin die Phase der Verdrängung allgemein dem Ende zuneigt.

Wohlgemerkt : Quer durch alle Bildungsschichten.
Aussagen von [Umfragen][1] und [Statistiken][2] laden zum Umdenken ein.
Das Gemecker ist vor allem in letzter Zeit weniger geworden, da sich rumgesprochen hat, dass die Zunahme der antisemitischen Straftaten nicht unbedingt etwas mit Neonaziaktionen zu tun hat: https://www.merkur.de/politik/inakzeptabel-antisemitismus-beauftragter-mit-klaren-forderungen-zr-9776743.html
Zudem kündigte Klein eine Überprüfung der Kriminalitätsstatistik an. Laut aktueller Zahlen seien etwa 90 Prozent der antisemitischen Straftaten rechtsradikal motiviert, „doch das spiegelt die Realität nicht wider“, sagte Klein der "Bild-"Zeitung von Freitag. Er wolle dem „gemeinsam mit Experten aus dem Innenministerium auf den Grund gehen“.
Auf die Ergebnisse darf man gespannt sein.

Gruß
rakete

Nicht nur antisemitische Straftaten erfolgen aus unvermuteter Ecke,
[1]: http://www.zeit.de/news/2018-04/02/viele-sehen-gefahr-von-messerattacken-auf-junge-menschen-180402-99-722523
[2]: https://www.n-tv.de/politik/Studie-Mehr-Kriminalitaet-durch-Zuwanderer-article20210912.html
[3]: http://www.zeit.de/news/2018-04/13/deutschland-bild-antisemitismusbeauftragter-klein-will-kriminalitaetsstatistik-ueberpruefen-13100202

#8

In Österreich konnte man sehr gut sehen, wie sehr die (Pseudo)These „das Original wird gewählt“ ins Leere läuft. Die FPÖ war stets gegen Massenaufnahme von Flüchtlingen. Wäre die These fundiert, dann hätte doch die FPÖ massiven Zulauf bekommen müssen. Der ging aber an die rundumerneuerte ÖVP mit Kurz als Frontmann.

https://neuwal.com/wahlumfragen/

Zeitskala mittels Schieber auf 07/15 bis heute eingrenzen. Man sieht genau an welcher Stelle Kurz das Ruder bei der ÖVP übernahm. Und wie bodenlos die Grünen absackten als eine Formation pilzartig aus dem Boden schoß die nach gängiger Originalideologie ebenfalls nur der FPÖ gedient haben kann.

Diese (Pseudo)these dient einzig dazu, das Thema überhaupt als unwirksam für den eig. Erfolg (etwaiger Abweichler) zu labeln, damit die öfftl. Diskussion (einer Wirksamkeit) bestenfalls im Keim erstickt wird.

#9

Als Bundesinnenminister ist der Horst eben nicht für Problemviertel in Duisburg zuständig. Das ist Ländersache.
Für antisemitische Vorfälle sind in bei Tatort Schule die Landesinnen- und kulturminister zuständig. Allenfalls im Grenzbereich bzw. in Zügen oder sehr speziellen Liegenschaften ist eine Zuständigkeit der Bundespolizei gegeben.

Für Rückführungen sind (leider) die Länder zuständig, die lediglich kurz vor Abflug an die Bundespolizei übergeben.

Was das Grenzregime angeht ist der Innenhorst zuständig. Für die rechtl. Grundlagen ist der BT und tlw. der BR zuständig. Was der Horst aber machen könnte, direkt an der Grenze konsequent zurückzuweisen. Ziehe das Aufenthaltsgesetz zu Rate. Er wird es dennoch nicht tun, weil auch er keine Neuwahlen will, die es dann geben würde.

Das sehe ich ebenfalls so. Daher wird die AfD bis auf weiteres jede Wahl gewinnen bzw. erneut gewinnen. Wobei Verluste ebensowenig wie Zugewinne im Vergleich zu Vorwahlen auszuschliessen sind.

Die haben sich bereits eingegraben, werden weiter Effekte erzielen aber am Ende nicht ihr angestrebtes Ziel erreichen können. Sonst wäre die AfD schon längst wieder Geschichte. Auch bei den Medien ist seit 2015 eine Trendwende zu realistischerer Berichterstattung erfolgt. Sicher nicht bei allen und zu jedem Aspekt.

#10

Lass mal sein!
Die AfD muss erstmal lernen eine Partei zu werden.
Die SPD hat es bis dato noch nicht gelernt!
MfG

#11

Planungen des Innenhorst werden absehbar von der SPD blockiert werden. Merkel wird dafür nur ein Schulterzucken übrig haben. Denn sie hat ja wohl nun mehr als genug gezeigt, dass sie nicht einmal ihrer eigenen Partei die Luft zur Erneuerung lassen will. Wäre dieser Wille vorhanden gewesen, so hätte sie schon längst einen glaubhaften Plan für ihren Rückzug bekanntgegeben. Oder wäre nach der BT-Wahl zurückgetreten.

Wir dürfen davon ausgehen, dass die aktuelle Bundesregierung im dauerhaften Streit rein gar nichts wirklich regeln wird. Aber uns Mutti gelegentlich mit Gipfelfotos erfreut und die Bundesbesorgnisinstitution Präsident eher substanzlose Mahnungen via Interview über Deutschland ergiesst. Merkel ist die gleiche lame duck, die sie zum Ende der letzten Legislatur bereits war.

Was ist desolater (aktionsunfähiger): Die BR oder die BW?

#12

Interessierte Frage nebenher: Welche Werte stehen eigentlich hinter dem „Verzicht auf Familiennachzug“ und „Zuwanderungsbegrenzung“.

Gruß
F.

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#13

Die Berechtigung für einen Familiennachzug hat sich eigentlich auch erledigt. Da 80% der Zuwanderer an den Sprachtests scheitern, ist eine Integration - welche als Begründung des Nachzugs ins feld geführt wird - überwiegend ausgeschlossen und es findet lediglich eine Zuwanderung in die Sozialsysteme statt:


Heute, knapp drei Jahre nach dem Beginn der Flüchtlingswelle, ist allgemeine Ernüchterung eingekehrt. Statt in den Arbeitsmarkt sind die Migranten in die Sozialsysteme eingewandert. Von den sechs Millionen Hartz-IV-Empfängern in Deutschland besitzen mehr als ein Drittel keinen deutschen Pass; der Effekt ist vor allem auf Menschen aus Syrien, Afghanistan und Irak zurückzuführen.
***Auf dem regulären Arbeitsmarkt haben die wenigsten eine Chance. Mehr als 80 Prozent scheitern bereits an einfachen Sprachtests; der Zugang zu einer Ausbildung ist ihnen damit versperrt.***…
Wenn die Bundesregierung nicht entschlossen gegensteuert, wächst ein Millionenheer frustrierter und chancenloser Migranten heran – mit allen sozialen und gesellschaftlichen Folgewirkungen.

Gruß
rakete

#14

Es geht meiner Meinung nach nicht um die Übernahme von AFD-Positionen.
Die CSU hatte schon immer, was Sicherheitsthemen anging, einen strengeren Kurs als der Rest des Landes - so jedenfalls mein Eindruck.
Jetzt kommt es darauf an, wie sie es schafft, dies zu verwirklichen, ich bin gespannt…

Beatrix

#15

Ich glaube, du versuchst, eine Scheindebatte zu initiieren. Die Masseneinwanderung nach Deutschland, welche de facto in allen Fällen - selbst wenn die Immigranten tatsächlich vorher geflohen waren - eine Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen darstellt, hebelt unseren Rechtsstaat aus. Da braucht man dann auch nicht über Familiennachzug zu debattieren, wenn schon die Einreise des ersten Familienmitglieds eigentlich aus rechtsstaatlicher Sicht in eine Rückreise umgewandelt werden sollte.

Der Wert, der durch Opposition gegen die Unterordnung unter „die Verwandlung einer relativ homogenen Nation in eine multiethnische und multikulturelle“ (The Economist) repräsentiert wird, steht an unserem Reichstag oder in der Präambel unseres Grundgesetzes. Wie fändest du es, wenn man dem dänischen Volk sagte, Dänemark sei nicht ihr Land, sondern nur noch Zielland für Migration und multikulturelle Experimente, wie fändest du es, wenn man dies den Polen sagte, den Italienern usw.? Dass wir Deutschen dies allerdings für unser eigenes Volk zum Mantra erheben, ist bitter. Lust am eigenen Untergang - chiffriert in einem Humanitarismus unter dem Fehlschluss, da die Menschenwürde für alle gelte, könne die Nation als Heimat für die Menschen mit gleicher kulturellen Identität beseitigt werden?

#16

[quote]Der Wert, der durch Opposition gegen die Unterordnung unter „die Verwandlung einer relativ homogenen Nation in eine multiethnische und multikulturelle“ ([The Economist][1]
) repräsentiert wird, steht an unserem Reichstag oder in der Präambel unseres Grundgesetzes.

[/quote]

Wie heißt dieser Wert denn und welchem Wertesystem entstammt er?

Nein, ich geh halt den Begrifflichkeiten nach.
Du kannst alternativ in der Passage „Muss sich die Union in der kommenden post-Merkel-Ära werteorientierter aufstellen?“ den Begriff „werteorientiert“ auch einfach durch einen (welchen?) anderen ersetzen, wenn dir dieser Aspekt deiner Frage zu heikel oder unwichtig ist.

Gruß
F.

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#17

Dass wir unsere kulturelle Identität, unser Bewusstsein für Historie, Sprache, demokratische Freiheitsrechte usw. erhalten, ist ein Wert an sich. Und das geht nur im Rahmen eines friedlichen Zusammenlebens der Völker in ihren Nationen.

Die Begrifflichkeiten werde ich man gar nicht ersetzen, sie sind mir auch weder heikel noch unwichtig. Wenn man einseitig so tut, als könnten bzw. müssten wir aufgrund der Probleme in der Welt, die zweifelsohne existieren, unser Land für alle öffnen, dann entsteht ein Vakuum. Denn das ist nicht vereinbar mit dem oben beschriebenen Wert des Erhalts unserer nationalen Identität. Werteorientiert heißt in diesem Zusammenhang: Um diesen Wert überhaupt noch ernsthaft erhalten zu können und nicht dem Multikulturalismus preis zu geben, müssen wir die Masseneinwanderung beenden und umkehren. Und das am besten schon gestern.

Dass natürlich andererseits der Schutz der Menschenrechte aller Menschen auch ein Wert ist, ist in dieser Debatte kein Widerspruch, denn diesen Schutz müssen wir auf andere Art und Weise erhalten (zum Beispiel durch Kampf gegen die Bevölkerungsexplosion in jenen Ländern). Daher sind deine Begrifflichkeiten hier wenig hilfreich.

#18

Ich wollte doch nur ganz konkret die (Grund)Werte (Gerechtigkeit, Barmherzigkeit, Aufrichtigkeit usw.etc.pp. als Beispiele) wissen, an den sich die „wertorientierte Politik“ der Christdemokraten ausrichten soll bezüglich (weniger) Zuwanderung und (weniger) Familiennachzug.

Gruß
F.

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#19

Naja.
Die FPÖ hat letztes Jahr ihre bestes Wahlergebnis in einer NRW ever erzielt (nach absoluten Zahlen), obwohl erstmals eine Partei, die türkise ÖVP, weit in ihr angestammtes Terrain vorgerückt ist. Kein Spalt-Pilz-Effekt der Wählerstimmen wie bei den Grünen, sondern das Rekordergebnis.
So ganz ins Leere gelaufen scheint mir die These nicht zu sein.

Ich geb dir aber recht, dass sie viel zu simpel ist, um Aussagekraft zu haben.
Zu berücksichtigen ist z.B. die Kurz-Strategie von der Rundumerneuerung der ÖVP, die u.a. auch zum Ziel hatte, selbst als „neues Original“ zu wirken und nicht als billige FPÖ-Kopie.

Gruß
F.

#20

Du kannst doch nicht einfach die hübsche Echokammer hier stören :wink:

Bufo