Ein Messer ohne Klinge, dem der Griff fehlt

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Hallo,

es gab mal einen Vorsitzenden einer Partei, der mit hundert Prozent gewählt wurde.

Der Mann hatte einen hohen verantwortungsvollen Posten in Brüssel, sprach vier Fremdsprachen fließend und galt auch beim politischen Konkurrenten als erfolgreicher Politiker. Er begann einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

Ein Erfolg, den weite Teile der eigenen Partei nicht aushielten. Gab es noch eine Möglichkeit, diesen zu vereiteln? Man wurde fündig. Der Mann war mal Bürgermeister von Würselen, wie lustig! Dann hatte er sich auch mal (erfolglos?) als Buchhändler versucht. Loser! Als Geschenk des Himmels erwies sich zuletzt eine überwundene Alkoholabhängigkeit.

Der angesehene Politiker auf internationalem Parkett war zum Säufer mutiert. Großes Abklatschen im Willy-Brandt-Haus. Man hatte den aussichtsreichen Kandidaten auf das Niveau sozialdemokratischer Stammtische heruntergebrochen. Die wählten ihn dann auch. Sonst aber kaum jemand.

Erfolg ist ein rotes Tuch für die SPD. Kanzler, die pragmatische, erfolgreiche Politik machten (wie Schmitt oder Schröder) genießen wenig Ansehen in der Partei. Wer nicht der marxistischen Theorie der Massenverelendung anhängt, dem geht es wie Peer Steinbrück.

Jetzt wird auf einem Parteitag wieder die Geschichte der Arbeiterpartei beschworen. Die SPD ist aber keine Volkspartei mehr, auch weil ihr großes Thema „Arbeit“ in modernen Gesellschaften wie im Leben ihrer Mitglieder eine immer geringere Rolle spielt.

An diesem Wochenende wälzt sich die von den eigenen Heckenschützen waidwund geschossene
fahle Greisin SPD noch einmal nach links. Näher an den Grubenrand, möchte man meinen.

Es ist wäre ganz einfach für die SPD, Erfolge zu erzielen. Aber man schreitet lieber Seit an Seit und singt die alten Lieder. Bis in den Abgrund.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

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#2

Deine Frage kann man mit einem eindeutigen und klaren „vielleicht“ beantworten.

Grüße

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#3

Sozialdemokratisch ==> Sozialistisch ==> Kommunistisch ==> Kühnert.

Daran gibt es keinen Zweifel.

awM

#4

Also am besten, ein Gläschen Rotwein in die Hand, die Füße hochlegen und genüsslich der Selbstheilung zuschauen. Auch ein Furunkel verschwindet mannchmal ganz von allein…

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#5

SO sieht s aus: ** FRANKFURTER ALLGEMEINE SONNTAGSZEITUNG:**

„Wem nützt die Politik der SPD?
Wie ein Löwe gekämpft hat die Partei zum Beispiel für die Rente mit 63. Die wurde im vergangenen Jahr von 250.000 Menschen beantragt. Das ist keine Größenordnung, mit der sich Wahlen gewinnen lassen.
Auch von der Grundrente, die sie nun durchgesetzt hat, wird nur eine Minderheit profitieren.
Auf anderen Feldern arbeitet die SPD sogar ganz ohne Aussicht auf unmittelbare Entlohnung: Die Asylbewerber, für die sie sich oft einsetzt, dürfen gar nicht wählen. Bei vielen dieser Themen hat die SPD vor allem das Problem, dass Deutschland schon ein gut ausgebauter Sozialstaat ist. Er mildert die größten Lebensrisiken merklich ab und nimmt einiges an Umverteilung vor. Eine Partei, die an seiner Vervollkommnung arbeitet, kann nur noch für relativ kleine Wählergruppen etwas tun“

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#6

Das Problem ist ganz einfach: es herrscht eine nahezu unermeßllich große Diskrepanz zwischen dem, was sich die Parteifunktionäre vorstellen, was die Zielgruppe der SPD sein sollte und der Zielgruppe der SPD. Die Parteifunktionäre sehen ihr Heil bzw. das der Partei dort, wo die Linke sitzt. Die Zielgruppe der SPD ist aber eine ganz andere, die sich nach der Formel „SPD-Wähler im Jahre 2001 abzgl. SPD-Wähler, die zu den Linken und zu den Grünen abgewandert sind“. Das sind im wesentlichen linksliberale Arbeitnehmer, die sich in immer größerem Maße von der SPD abwenden, weil sie (u.a.) diejenigen sein werden, die die Wohltaten, die SPD an die Wähler vor allem der Linken, verteilen will, bezahlen müssen.

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#7

hat schon verloren. Vielleicht liegt darin ein Problem der SPD, dass sie meint, das Tüpfelchen auf dem i präsentieren zu müssen.
Die Basis und die basics sind da draußen, die SPD nur bei sich. Wie aktuell nahezu alle Parteien hierzulande.
Man könnte das verändern, aber dazu bedürfte es Demokratie.

awM

#8

Hallo C_Punkt,

Professor Michael Zürn, Berlin, meinte in einem Interview:

„Viele Leute sagen: ‚Oh, die da oben kümmern sich um gleichgeschlechtliche Toiletten, aber sie kümmern sich nicht um unsere existentiellen Probleme‘.“

Heute lese ich in der Frankfurter Rundschau:

Antrag auf SPD-Parteitag: Lecktücher sollen kostenfrei werden.

Ein genialer Schachzug! Da hat sich seit Gründung der Bundesrepublik noch niemand drum gekümmert! Obwohl das Problem Millionen Deutschen auf den Nägeln brennt!

Wenn ein wenig Balla-Balla nicht mehr ausreicht: SPD – total bekloppt!

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#9

Vielleicht kommst du irgendwann mal wieder auf den Boden zurück und denkst darüber nach, ob ein Antrag auf einem Parteitag das gleiche ist wie eine Forderung der Partei im Kabinett.

Ja. Sie könnte einfach die Forderungen der Populisten wie zum Beispiel der AFD oder der Pegida etc.
kopieren und alles ist gut.

Oder vielleicht doch nicht? Vielleicht macht man sich genau dann richtig überflüssig?
Andere denken da doch tatsächlich etwas anders:

Alte Lieder? Abgrund? Oder bedeutet das doch eher, den Realitätsbezug wieder herzustellen und auf die Kernaufgabe zu besinnen?

#10

Hallo Sporadisch,

die Gesellschaft hat sich verändert. Stellt man den Realitätsbezug her, sieht man, wie wenig von den Kernaufgaben der SPD übrig bleibt. Die Realisierung des Sozialstaates, wie die SPD ihn anstrebt ist nicht konsequent und damit asozial.

Sozial wäre nach meiner Auffassung eine Lösung wie in den Niederlanden.

Die neue Gesellschaft (über die ich hier noch was schreiben werde; soll keine Drohung sein) zu analysieren, auf der Basis dieser Analyse ein neues Programm zu verfassen und zu versuchen, dieses umzusetzen wäre der Königsweg für die SPD. Zumal es nicht (wie bisher) um Flickwerk für kleine benachteiligte Gruppen ginge, sondern um die gesamte Gesellschaft und um jedes einzelne ihrer Mitglieder.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#11

Kann ich nicht erkennen. Woran machst du das fest?

Der wird doch gar nicht angestrebt. Es würde völlig reichen, die Spitzen zu kappen. Wenn die Hälfte des Besitztums in D mit den Sozialleistungen nichts mehr zu tun hat wird es eben eng mit deren Finanzierung, das ist doch nichts überraschendes. Wenn eine Erbschaft nur groß genug sein muss, um nicht besteuert zu werden, siehe:


oder wenn Vermögen überhaupt nicht besteuert wird, wenn Kapitalerträge erheblich geringer besteuert werden als Einkommen, dann ist das asozial und gehört geändert.
Und das hat mit Sozialismus oder Sozialstaat gar nichts zu tun.

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#12

Hallo sporadisch,

bei den hohen Erbschaften gebe ich Dir recht. Es sei denn, die sind in Fabrikanlagen gebunden.

Mehrfachbesteuerung ist aber auch nicht gerecht. Das Geld, das ich vererben werde, wurde besteuert als ich es verdiente, soll demnächst versteuert werden, wenn ich es anlege, die Erträge werden mit 25% versteuert und beim Vererben wird es wieder versteuert.

Ist für Deutschland die Summe von 186 800 000 000 € im Sozialhaushalt von 2020 nicht genug, um als Sozialstaat zu gelten? Ich finde schon.

Kapitalerträge haben mit dem Einkommen aus Arbeit nichts zu tun. Kapitalerträge kann man mit den Zinserträgen auf dem Sparkonto vergleichen, die werden auch nur mit 25% besteuert. Willst Du das ändern?

Die SPD macht doch längst Politik gegen ihrer eigene Klientel, die Arbeiter des Mittelstandes, die durch höhere Steuern die Zeche für die sozialen Wohltaten zahlen sollen.

Soviel bis hierher. Zur Gesellschaft möchte ich nach Weihnachten noch etwas zur Diskussion stellen.

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#13

Das kann man imho nicht so pauschal sagen. Es kommt immer darauf an, wie sich die Erbschaft zusammensetzt. Immobilien für den Eigengebrauch oder Betriebsmittel für ein Unternehmen sind etwas anderes als Bargeld oder Aktienbesitz (ab einer gewissen Höhe).

#14

Vermögen kann man nicht besteuern, Vermögen kann man nur enteignen.

Was man besteuern kann, sind Einkommen, die zur Vermögensbildung führen, oder Einkommen, die aus dem Vermögen resultieren.
Das wird auch beträchtlich gemacht, wenn auch mit zu vielen Lücken und Schlupflöchern.

Wenn nicht nur linkspopulistisch 25 und 45 gegenüberstellt, sondern bei den Kapitaleinkünften die Doppelbesteuerung (bei Aktien-Dividenden) und die „inflationsbedingten Scheingewinne“ (bei Zinseinkünften, die im heutigen Nullzinsumfeld fast ausschließlich Scheingewinne sind) reingerechnet werden müssen (so dass der reale Satz deutlich über 25 liegt), und bei den Arbeitseinkommen Dinge wie Freibetrag, Werbungskosten, Pendlerpauschalen usw.) rausgerechnet werden müssen (so dass der reale Satz deutlicher unter 45 liegt), dann schaut das schon ganz anders aus.

Was bleibt ist, dass eine globale Elite sich ganz gut vor nationalen Steuern drücken kann (das ein Grund für die Einführung der Abgeltungssteuer gewesen), und natürlich der grundsätzliche Unsinn, der darin besteht, dass unterschiedliche Einkommensarten systematisch so unterschiedlich besteuert werden.

Gruß
F.

#15

Worauf basiert diese Aussage? So wie ich das Wort ‚Steuer‘ verstehe, kann man es sehr wohl auf Vermögen anwenden:
öffentliche Abgaben, die ein Gemeinwesen kraft Zwangsgewalt in einseitig festgesetzter Höhe und (anders als bei Gebühren und Beiträgen) ohne Gewährung einer Gegenleistung von natürlichen und juristischen Personen seines Gebietsbereichs erhebt.

bestimmter Teil des Lohns, Einkommens oder Vermögens, der an den Staat abgeführt werden muss

(1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

LG

#16

Dann Googel mal nach „Substanzsteuer“.

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#17

Danke für das Stichwort. Bin grad letztens wieder in der Betriebskostenvorschau über die Grundsteuer gestolpert :wink:

#18

Das war ein salopper Satz, erkennbar an der umgangssprachlichen Verwendung des Enteignungs-Begriffs (juristisch geht der hier+heute ja mit Entschädigung einher).

Fundieren könnte man ihn wohl, wenn man (edit: wie es der KHK schon eingeworfen hat, während ich am Schreiben war) über den Unterschied Ertragssteuer/Substanzsteuer spricht, der bei der Frage, wie weit ein Vermögenssteuer grundgesetzkonform ist, ja zentral ist.

Ein Besteuerung der Substanz ist zweifellos eine entschädigungslose Enteignung.

Eine Besteuerung des Sollertrags als Ertragssteuer an sich nicht, steht als Soll- statt Ist-Ertrag aber immer im Verdacht, ein missbräuchliches Instrument der Substanzbesteuerung-durch-die-Hintertür zu sein, d.h. dann doch entschädigungslose Enteignung.

Fazit: Für die Erhebung einer Vermögensteuer verbleibt nach der Rechtsprechung des BVerfG folglich nur ein schmaler Spielraum, denn nur als Sollertragsteuer und nicht als Substanzsteuer (im materiellen Sinn) darf eine Vermögensteuer erhoben werden. In der Literatur wird dies auch als postulierter Grundsatz „des Bestandsschutzes für den Vermögensstamm“ bezeichnet.

Gruß
F.

#19

Da kann ich nicht das Problem erkennen. Sind Teilhaber wirklich was neues? Oder Aktien? Oder Firmenverkäufe? Wenn jemand ein Miethaus erbt, muss er das doch ggf. auch verkaufen, wo siehst du denn da den Unterschied?

Dann müssten wir alle Verbrauchssteuern abschaffen, wenn die Ware aus versteuerten Einkommen bezahlt wird?

…sagt exakt gar nichts aus. Würde eine Beteiligung der Reichen an Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Renten- und Pflegeversicherung deiner Meinung nach füfr mehr oder für werniger Sozialstaat sorgen?

Selbstverständlich will ich das. Mit welcher Berechtigung gibt es denn beim Arbeitseinkommen eine Progression, bei Kapitalerträgen nicht? Warum genau wird nicht einfach alles zusammen gezählt und dafür ein Gesamtsteuersatz berechnet?

Eben das habe ich doch kritisiert.

#20

Was ist dann eine Grundsteuer? Und warum gibt es in vielen Ländern eine Vermögenssteuer?