Die SPD rechnet ja mit 9 Mrd pro Jahr, ich weiß aber nicht, wie sie darauf kommen. Ich frage mich ja, wie genau man diese Vermögen bestimmen will. Besonders bei den richtig Reichen wird das nicht leicht sein und ich kann mir nicht vorstellen, dass das ohne Deckelung funktionieren kann.
Wer hat das denn überhaupt gesagt?
Diese Expertise führt auf, auf welche Art eine Vermögenssteuer verfassungskonform eingeführt werden kann oder nicht.
Was gegen die Einführung dieser verfassungskonformen Art spricht, ist dann politischer Argumentation überlassen.
Für mein Empfinden sind die Vermögen, (bis auf die wirklichen „Spitzen“, an denen sich Vermögen=Macht konzentiert) bei den jeweiligen Familien genau richtig aufgehoben. Ich habe null Interesse, das zu „vergemeinschaften“.
Woran ich Interesse habe, ist, die Einkommenspolarisierung einzudämmen, sprich an der Stelle auf die Vermögen zuzugreifen, an den damit Einkommen realisiert wird. Wenn es bei den Familien einfach nur „da ist“, stört es mich nicht.
Ist mir tausend mal lieber als ein Staat, der auf Vermögen zugreifen darf.
Der deutsche Sozialstaat hängt aber sicher nicht an der Vermögenssteuer, darum verstehe ich diesen Zusammenhang nicht.
Das Aufkommen dieses SPD-Modell liegt ungefähr beim Volumen der Kfz-Steuer. Das macht das Kraut nicht gerade fett, obwohl das Modell bis auf 2-Mio.-Vermögen runterreicht, also bis in die Mittelschicht hinein.
Ich denke beim Vermögen in der Einheit „Familie“, du offenbar in der Einheit „Individuum“. Das ist der Unterschied. Es ist mir nicht ansatzweise egal, wenn 100.000 beim Staat landen statt beim Erben.
Das Solidaritätsprinzip sollte aus meiner Sicht klare Grenzen habe, z.B. da wo es de facto Enteignung (= hier: Zugriff auf den Vermögensstamm) wird.
Er hängt auch nicht an der Tabaksteuer, an der Stromsteuer, an der Erbschaftssteuer, an der Grundsteuer…
Merkste was?
Mir geht es ja auch nur um die grundsätzliche Frage, wie sich der Staat finanzieren soll. Da finde ich persönlich es unanständiger, wenn jemand bereits mit 1300 Brutto steuerpflichtig wird, als wenn jemand mit einem Vermögen von über 2 Millionen mit 1 % zur Kasse gebeten wird.
Moooment. Wir reden hier von Anfang an von deinem fiktiven französischen Individuum, das als Selbstständiger mit 800.000 € (später 900.000 €) als Altersversorgung in Pension ging.
Ich hab je geschrieben, dass die Erben da logischerweise nicht besonders glücklich wären. Aber es macht weder für den Verstorbenen noch für die Hinterbliebenen einen existentiellen Unterschied, ob da am Ende 800.000€ oder 900.000€ übrig sind.
Ich sehe jeden Monat wie ein schöner Batzen von meinem Gehalt an den Staat bzw. an die SV geht. Das ist mir auch nicht egal und wie jeder andere freu ich mich, wenn beim Steuerausgleich eine schöne Summe zurückkommt. Ich verstehe aber, dass unser Staat nur dann funktioniert, wenn diejenigen, denen es besser geht, mehr belastet werden.
Geh bitte, das ist weder de facto noch de jure noch de sonstwas eine Enteignung. Bei der KfZ Steuer passiert im Grunde genau das Gleiche und ich habe da noch nie jemanden von Enteignung reden gehört. Von der Erbschaftssteuer ganz zu schweigen…
Ich bin mir mittlerweile auch gar nicht mehr sicher, wieso du eigentlich dagegen bist. Zuerst ging es um die Altersvorsorge, dann ist es eine Enteignung, dann ist der Ertrag zu gering und jetzt sind es mittlerweile die Erben die darunter leiden. Könntest du vielleicht in einem Satz zusammenfassen, wieso du gegen den SPD Vorschlag bist?
Um meine Position abschließend noch einmal zu formulieren: Natürlich sollen die Reichen stärker zur Kasse gebeten werden, das steht für mich gar nicht in Frage.
Aber sie sollen eben zur Kasse gebeten werden, insofern sie höheres Einkommen (inkl. aus deren Vermögen resultierendes Einkommen) haben und insofern sie mehr konsumieren, nicht nur weil sie Vermögen haben (Ausnahme die Mateschitzes, bei denen sich zu viel Vermögen=Macht konzentriert).
Klar, einen existentiellen Unterschied machts nicht.
Aber dieses Kriterium hat in einer Debatte über Vermögenssteuer ja eh wenig Sinn.
Das werden sie doch eindeutig auch.
Es geht um den quantitativen Unterschied, der ab einer bestimmten Höhe einen qualitativen Unterschied macht.
Das arbeitet diese Expertise des wissenschaftlichen Dienstes doch wunderbar heraus.
Was sonst denn eine „entschädigungslose Enteignung“ soll es denn sein, wenn der Staat jemanden prinzipiell so besteuert, dass der einen Teil seines Vermögensstamms abgeben muss?
Das macht weder die Kfz-Steuer noch das SPD-Modell der Vermögenssteuer.
Beides habe ich niemals „Enteignung“ genannt.
Und meinen anfänglichen saloppen Nebenbei-Satz „Vermögenssteuer kann nur Enteignung sein“ habe ich ja längst differenziert.
Ja, das ist konfus.
Kommt daher, dass wir das Thema nur so ausschnittartig diskutieren konnten.
Mein Grundsatz ist aber ganz einfach: Besteuerung der Einkünfte ja (damit komme ich auch an die Einkünfte heran, die aus Vermögen resultieren) Besteuerung des Vermögens, nur weil es Vermögen ist, nein.
So etwas wie Kfz-Steuer, SPD-Modell der Vermögenssteuer, Grundsteuer, allg: Sollertragssteuern, sind halt Zwitterformen davon. Nur da ist meine Argumentation dann „konfus“.
a) Erwartung, dass die SPD-Vermögenssteuer, einmal eingeführt, „nach unten“ ausgeweitet wird.
b) Sie hat ein geringes Volumen (und kann wohl auch kein viele höheres haben ohne verfassungswidrig zu werden oder „nach unten“ ausgeweitet zu werden), weshalb ich sie für leicht verzichtbar halt.
c) prinzipielle Ablehnung von „Enteigung“ im eben angeführten Sinn, und deshalb auch wenig Sympathie für solche Zwitterformen im eben angeführten Sinn.
Steuern von Reichen lassen sich de facto nur im Einvernehmen mit den Reichen erheben. Das liegt daran, dass das Kapital vergleichsweise mobil ist. Die Schweiz winkt (bzw. einige Kantone der Schweiz winken) mit individuell ausgehandelten Steuersätzen, auch Zypern oder (in Pendeldistanz) Tschechien locken mit niedrigen Steuersätzen, wenn jemand in der EU bleiben will.
Du kannst nur dann besteuern, wenn es ein gewisses Einvernehmen gibt, der Vermögende muss in der Gesamtabwägung damit einverstanden sein.
Das ist wie ein Tauschgeschäft, Rechtssicherheit, Infrastruktur und heimatlichen Wohnsitz gegen Beteiligung am Gemeinwohl über Steuern.
Im internationalen Vergleich unter entwickelten Industriestaaten ist die Steuerbelastung in Deutschland in einem mittleren Bereich, keine niedrige Steuer, aber auch keine übermäßig hohe Besteuerung. Wenn in Zukunft jedoch Steuern auf die Substanz erhoben werden sollen, reagieren viele Wohlhabende erfahrungsgemäß allergisch. Das führt dann ggf. zu einer anderen Abwägungsentscheidung.
Der Staat kann dann vielleicht noch einmalig etwas Kasse machen (Wegzugsbesteuerung), danach ist Schluss.
Das mag ungerecht sein, aber Lamentieren über die Schlechtigkeit der Welt hilft auch nicht weiter.
Und du glaubst, dass die Leute, die diese Steuer de facto nicht spüren werden, ihre sozialen Zelte abbrechen und dann nach Tschechien oder Zypern ziehen? Der Gedanke alleine ist schon lächerlich genug, vor allem wenn man bedenkt, dass sie durch einen Wohnortwechsel jetzt schon massig Steuer sparen würden…
Wie bei der SPD seit einigen Jahren üblich, gibt es Symbolpolitik, um dem Wähler etwas vorzugaukeln. Der Wähler durchschaut diesen Blödsinn zwar (und bestraft die SPD dafür an der Wahlurne, einstellige Ergebnisse haben ihren Grund), aber das hat sich bis in die Führungsgremien der SPD noch nicht herumgesprochen.
Ah so. Warum sollte das so sein? Gehören sie zu einer besonderen Art von Adel? Sorgen sie für besondere Wohltaten im Sinne der Gemeinschaft aller Deutschen?
Ich kann nur erkennen, dass sie sich aus dieser Gemeinschaft so weit wie möglich raushalten, wenn es ums Bezahlen geht. Und das genaue Gegenteil tun, wenn es darum geht, die Gewinne aus dieser von ihnen verachteten Gesellschaft abzuschöpfen.
Muss ich jetzt wirklich an CUM-EX, CUM-CUM und Offshore erinnern? Eine schon sehr edle Gruppe, die bei völliger Misachtung jeglicher Moral den Hals nicht vollkriegt.
Btw., dass eine Aktiengesellschaft in Streubesitz auch nichts anderes ist als eine Vergesellschaftung lässt du auch außer acht.
Ist jeder Mercedesfahrer ein MNörder, nur weil manche Großstadtraser bevorzugt in ihren Mercedes-Kutschen illegale Autorennen fahren und dabei unbeteilgte Menschen ermorden?
Eigentlich nicht, würde ich sagen.
Genausowenig ist jeder Wohlhabende automatisch ein Steuerhinterzieher, obwohl es ein paar gab, die sich kriminell mit Cux-Ex-Geschäften bereichert haben.
Die Fragen nach der Ausgestaltung des Steuersystems, der Steuer- bzw. Verteilungsgerechtigkeit und der Substanzbesteuerung sollten somit ohne pauschale Diffamierung aller Wohlhabenden auskommen.
Hast du mal ein paar Arbeitnehmersteuererklärungen gesehen? Was da gelogen und betrogen wird, geht auf keine Kuhhaut. Natürlich macht das nicht jeder, aber selten ist das keineswegs. Steuerhinterziehung ist kein Privileg der Reichen.
Nö. Aber da war nicht nur einer beteiligt. Und es geht darum, dass sich diese Leute einfach aus jeglicher Verantwortung für die Gesellschaft stehlen, deren Arbeit sie aber sehr gern ausnutzen.
Um die geht es doch gar nicht. Es geht darum, dass die Reichen völlig legal ohne Steuern und Sozialabgaben leben.
Nö.
Ich sprach übrigens von „der Familie“ als Institution - und in Abgrenzung zu „dem Staat“ oder „der Gemeinschaft“.
Ich meine nicht spezielle Familien dieses Landes.
Was hat das denn unmittelbar mit dem Thema Vermögenssteuer zu tun?
die Reichen bleiben nicht außen vor. Sie zahlen natürlich Steuern.
Wenn ein Milliardär 400 Millionen im Jahr an Vermögensrendite gewinnt, zahlt er 100 Millionen (minus 801 € Freibetrag) an das Finanzamt. Das ist nur eine Steuer von vielen.
Wer ist für die Lage der weniger Betuchten in Deutschland denn verantwortlich? Es ist die SPD, die Arbeitnehmer in die Riesterverträge getrieben hat. Es sind die Gewerkschaften, die aus purer Abneigung dagegen waren, dass Arbeitnehmer über Belegschaftsaktien an den Firmen beteiligt wurden. Ich habe das bei Postaktien erlebt. Da haben die Gewerkschaftler sich dumm und dämlich verdient, weil sie der Belegschaft Lebensversicherungen vertickten. Aktien galten als Teufelswerk.
Warum kann die Niederlande DAS:
Weil die Regierung in Den Haag die Bedürfnisse der einfachen Menschen offenbar ernst nimmt.
Gegen eine Vermögenssteuer habe ich nichts, solange sie keine Arbeitsplätze zerstört. Es wird nicht viel dabei rumkommen.
Wenn sich in dieser Diskussion alle einig sind, dass die Reichen (wer immer das sein soll) zu wenig zahlen, kann es doch immer nur noch darum gehen, wie man diese dazu veranlasst, mehr beizusteuern.
Wenn es aber rechtens ist, sich in einer privaten Krankenversicherung zu versichern, bei der Übergabe von Betrieben weniger Steuern zu zahlen oder durch Steuersparmodelle weniger Steuern zu zahlen, dann kann man es keinem verübeln, der diese Möglichkeiten ausnutzt.
Was steuerfreie Dividenden sind und warum jeder Arbeitnehmer den Spitzensteuersatz zahlt, musst Du bei Gelegenheit mal erklären.
Ich habe in meinem Leben 20 Jahre die SPD gewählt und ich war Vertrauensmann bei der Gewerkschaft. Wir mußten den Leuten dauernd erzählen, wie schlecht ihre Situation sei. Denn wenn es der Arbeiterschaft gut geht, wozu braucht es dann noch die SPD und die Gewerkschaft? Noch heute würde ich meinen Neidkomplex mit ähnlichen Argumenten füttern, wie ich sie hier lese. Aber ich habe mir lieber meine finanzielle Unabhängigkeit erstritten.
Auf manche Fragen, die ich hier stelle, geht der Angesprochene erst garnicht ein.
Mein Rat ist, selbst Geld zu verdienen, vielleicht sogar als Selbstständiger, anstatt als Habenichts das Geld anderer Leute mit vollen Händen auszugeben.
So zahle ich als Privatier frohen Herzens die Steuern auf meine Erträge, vermehre mein kleines Vermögen und freue mich, dass ich noch nicht tot bin.