Das Lustige an der Sache ist, dass es sich umgekehrt verhält:
In Deutschland hat der Bundespräsident in der Tat nur ein
sehr, sehr eingeschränktes Mitspracherecht; aber war es nicht
nach dem Erfolg Haiders bei der Wahl vor ein paar Jahren der
Bundespräsident, der sich überlegte, sich bei der
Regierungsbildung querzustellen?
Er hat mit versteinerter Miene die Minister angelobt. Und jetzt? Die FPÖ hat deswegen genausoviel Mandate, was auch vom demokratischen Verständnis her richtig ist. Wahl bleibt Wahl, sozusagen die Qual der Wahl. Ob der Minister jetzt Huber, Pichler, Müller und von Jutaletzt heisst ist doch wirklich egal.
Richtig. Und der Bundespräsident unterzeichnet sie. Oder auch
nicht. Denn er überprüft die Gesetze zumindest auf ihre
Verfassungsmäßigkeit.
Das macht der BP? Das war mir neu. Da hat er aber ganz schön zu tun. Ich dachte dafür gibts eigene Verfassungsrechtler.
Aber so oder so ist mir völlig unklar, worauf die
Argumentation hinausläuft… Dass der Bundespräsident nicht
mit reichlich Kompetenzen gesegnet ist, wird nicht bestritten.
Keine Kompetenz aber massig Kosten. Hat sicher einen seiner Würden entsprechenden Mitarbeiterstab, entsprechende Residenzen, Fahrzeuge…
Wollen wir etwa die
Gewaltenteilung aufheben oder zumindest den Bundeskanzler -
und wenn ja, wieso gerade den? - über alles andere stellen?
Wieso nicht? Alles das ist auch von Menschenhand gemacht.
Der Bundeskanzler ist doch für die Öffentlichkeit der mächtigste Mann(oder Frau) im Staat.
Woher weißt du das? Hast du dir denn z.B. alle Reisen des
Bundespräsidenten angesehen, sie verfolgt, dich darüber
informiert? Herr Rau - so heißt übrigens der unsere - ist sehr
weit herumgekommen. Aber er hat ja nun nicht Urlaub gemacht!
Ach Rau. Ja den kenn ich auch. Zumindest dem Namen nach.
Also, was hat er gemacht? Hat er sich zum Irak-Krieg geäußert? Waren die Amis deswegen sauer auf euch? Hat er sonst irgendwelche besonderen Sachen geschafft? Arbeitsplätze?
…das ist plakativ und etwas polemisch, denn das würde
natürlich jeder so unterschreiben.
Wieso ist es polemisch Verschwendung anzuprangern? Man könnte jetzt Bücher über die Verschwendungen unserer und eurer Politiker schreiben. Ist es falsch, Gerechtigkeit für sein Kapital zu fordern.
Der Präsident hat den König abgelöst. Mir persönlcih wäre der König lieber. Der müsste nicht alle 4, 6 oder 8 Jahre um teures geld gewählt werden.
Grüße Dusan
*dermehralseinDrittelseinesGehaltesSteuernzahlt*