Einfluss der Flüchtlingspolitik bei den Landtagswahlen

Politik Inlandspolitik allgemein
#1

Servus,

über Gewinner und Verlierer des Wahltages wurde ja schon gesprochen. Aber wie schaut es mit Merkel und ihrem Kurs in der Flüchtlingskrise aus?

Klar hat die AfD stark abgeschnitten und das sicher nicht zuletzt wegen der Flüchtlingskrise. Aber Kretschmann hat Merkels Kurs deutlich unterstüzt während Wolf eher auf Distanz ging. Gleiches in Rheinland-Pflaz wo Dreyer sich klar hinter Merkel stellte und Klöckner sich offen gegen Merkels Kurs aussprach. Das hat offenbar weder Kretschmann noch Dreyer geschadet.

Hätte die Wahl anders ausgehen können, wenn Wolf und Klöckner Merkels Politik unterstützt hätten?

Lg,
Penegrin

#2

Vielleicht.

#3

Hallo,

ein Narrativ der SPD. Gabriel hat den Kurs Merkels auch unterstützt und seine Partei hat dennoch massiv verloren. Hier gibt es Spiielmaterial http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-RP/
Oben das Land auswählen und dann unten die Wählerwanderung.

In SA hat sich die CDU bei allen Etablierten bedient. In RLP bei rot-grün, aber mehr an AfD verloren. In BaWü an alle außer der FDP abgegeben. IMHO liegt dies aber an der erkennbaren Ungeeignetheit des Spitzenkandidaten, der eine einzige Katastrophe war. Da haben die Grünen einfach einen idealen Kandidaten fürs Ländle, der alle Erwartungen milieuübergreifend bedienen kann. Schade, dass er in der falschen Partei ist :grin:.

Die SPD verbreitet dieses Märchen aus mehreren Gründen:

(A) Es gibt einen starken linken Flügel in der SPD, gegen den eine andere Flüchtlingspolitik nicht einfach durchsetzbar ist.

(B) Die SPD will mit allen ins Bett gehen. Bevorzugt mit den Grünen, aber im Osten paart sie sich auch (da die Scheu schon lange gefallen ist) routiniert mit den Dunkelroten. Und mit der CDU führt sie eben das Zweckbündis eher asexuell :wink:. Allein wg. Linkspartei und Grünen auf Länderebene darf/kann sie kein Zerwürfnis zulassen.

© Der einzig richtige Gegner und nicht nur Konkurrent für die SPD ist die CSU. Auf die kann die SPD jederzeit draufhauen und das macht sie seit Beginn der Groko bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Mutti Merkel hat ja nur die Aufsicht, aber keine Erziehungsberechtigung. Und wer fordert eine Obergrenze? Richtig, die CSU. So hängt die SPD die Erfolge der AfD wider bessseren Wissens der CSU an.

Es kommt hinzu, dass auch in der CDU der parteiliche Machtapparat (Tauber etc.) durch die Abweichlerthese (Kritiker) von der Verantwortung der Bundespolitik für RLP und SA sowei einem Teil von BaWü ablenken will. Schützt die Königin, erzählt den Bauern Märchen.

Gruß
vdmaster

#4

Berichtigung :flushed:. In BaWü an alle außer die SPD abgegeben.

Man da gehts aber auch quer durcheinander bei drei Wahlen in den Swingerclubs :wink:.

#5

Servus,

Hier widersprichst du dir und genau dieser Widerspruch würde mich interessieren. Weder Gabriel noch Merkel standen zur Wahl. Aber es gab Kandidaten, die den Kurs der beiden unterstützen und solche, die es nicht taten bzw. sich sogar dagegen aussprachen.

Landtagswahlen sind natürlich immer auch Persönlichkeitswahlen, aber so ganz lässt sich die Bundespolitik doch nicht ausblenden.
Kann es wirklich Zufall sein, dass in RP und BaWü die „Merkelgegner“ gegen die „Merkelunterstützer“ verloren haben?

Lg,
Penegrin

#6

Das ist natürlich nachträglich schwer zu sagen.
Aber die Analyse der Wählerwanderung in B-W zeigt, dass die CDU fast 10 mal so viel Wähler an die Grünen abgeben musste als sie aus der Mitte (Grüne und SPD zusammen) holen konnte.
Zugleich musste sie etwa so viele Wähler wie alle anderen Parteien zusammen an die AfD abgeben.

Ich denke, das ist kein „SPD-Narrativ“ (wink!), wenn man das so interpretiert, dass die Positionierung (halbscharig) gegen Merkel zumindest erklären kann, warum aus der politische Mitte nichts zu holen war.
Ob die Positionierung gegen Merkel geholfen hat, dass sie nicht noch mehr an die AfD verloren hat, ist schwer zu sagen.

Damit aber von vorne herein Gewinne aus der Mitte aufzugeben, war (angesichts der damaligen Umfrageergebnisse) keine auf Wahlsieg ausgerichtete Strategie, sondern eine auf Schadensbegrenzung.

Gruß
F.

#7

Also Kretschmann hat zumindest eine klar andere Politik als die Grünen in Berlin gefahren. Das dürfte neben zwei äußerst blaßen Konkurrenten auch einen Einfluss gehabt haben. Irgendwelche Krawallschachteln wie Claudia Roth hatten da sicher keinen positiven Beitrag geleistet.
Es waren ja zuletzt immer wieder SPD und Grüne auf Bundesebene und in den Ländern, die sich gegen Änderungen gestemmt haben. Da fuhr kretschmann tatsächlich die Linie der Regierung bzw. der CDU und hat sich im Bundesrat nicht in Blockadehaltung geübt. Und er war auch der Ansicht, dass straffällige Zuwanderer ihr Bleiberecht verwirkt hätten. Da hörte man aus der der Ecke der grünen, SPD und Linken andere Töne.
Alles in allem ist der einfach realistischer, und das hat man im Ländle anerkannt.

Die Wahl hätte für Klöckner und Wolf vielleicht anders ausgehen können, wenn der potenzielle Wähler gewusst hätte, woran er ist. So aus der Ferne kam es mir ein wenig so vor, als wären die so ein bißchen Fähnlein im Wind ohne klare Ansage gewesen.
Was nun die Menschen in R-P so von der SPD oder der MP überzeugt hat, kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Ich vemute mal, da zog in Zeiten einer gewissen Verunsicherung der Amtsbonus. Da weiß man wenigstens was man hat, quasi eine Art Bestandsschutz an der Wahurne.

Grüße

#8

Hallo,

die Landesthemen waren von marginaler Bedeutung. Hier wurde über die Flüchtlingspolitik abgestimmt. Alle drei Kandidaten der CDU haben mit unterschiedlicher Deutlichkeit den Flüchtlingskurs der CDU-Chefin reformieren wollen, gerade weil sie die Brisanz des Themas für ihren eigenen Erfolg erkannt hatten.

Dir ist anscheinend entgangen, dass die SPD (als Unterstützerin des Kanzlerkurses) in BaWü und in SA ein Desaster erlebt hat. Nur in RLP konnte sie unter einem Prozent zulegen.

Schau Dir doch die Wählerwanderungen an. Die CDU hat in SA und RLP von den Merkelunterstützern (Linke, Grüne, SPD) hinzugewonnen, aber an die AfD und FDP abgegeben. Die AfD würde ich jetzt nicht zu den Merkelunterstützern zählen :grin:. Und die FDP steht dem Standpunkt der CSU näher als dem der SPD.

Einzig in BaWü hat sie nur von der Unterstützerin SPD gewonne, aus IMHO wahltaktischen Erwägungen an die Gegnerin FDP verloren und an die Grünen massiv abgegeben. Hier sehe ich die Besonderheit in der Person der beiden Spitzenkandidaten. Der eine ist erkennbar eine Nullnummer (CDU) und der andere ein charismatischer Shootingstar, der auch noch in Flüchtlingsfragen eher konservative Politik macht. Der hat von der CDU massiv Stimmen abgezogen und noch mehr von der SPD. Seine Popularitätswerte sind enorm. Trotzdem hat die AfD als erwiesener M-Gegner von CDU soviel erhalten wie von SPD, Grünen und dem Zwerg Linkspartei.

Kretschmann ist ein Ausnahmefall für die Grünen und ein rotes Tuch für den linken Flügel, weil er noch konservativer agiert als ein Durchschnittsrealo.

Ich glaube, dass diese Geschichte von der Bestrafung der Verräter nur ganz oberflächlich täuschen kann. Wie erklärst Du Dir das Versagen der SPD, Grünen und Linkspartei unterm Strich? Die Medien bejubeln Kretschmann und erwähnen die Desaster aus SA und RLP nur am Rande. Die SPD gaukelt einen Sieg vor, wo es nur einen minimalen Zugewinn durch das Versagen der Grünen gab. Keine der beiden rot-grünen Regierungen aus RLP und BaWü hatte Bestand.

Ich bin überzeugt davon, dass eine wirklich starke Kritik an Merkels Kurs den CDU-Spitzenkandidaten bessere Werte gebracht hätte. In BaWü hätte es dennoch nicht gereicht.

Gruß
vdmaster

#9

Hallo,

Die Bundeskanzlerin darf sich von der Mehrheit der Wähler bestätigt fühlen. Die Unterstützung ist aber kein wirkliches Votum für ihren Flüchtlingskurs. Ist ihr offenkundig auch egal. Sie hält an ihrem Kurs fest. Gut so.

In den Ländern BaWü, Rhnld-Pflz und Sa(Igitt) standen Landtagswahlen an. Da wurden die Parteien gewählt, die aktuell am meisten Vertrauen genießen. Die AfD löste in Sachsen einen Erdrutsch aus. Das bleibt nicht Folgenlos. Die Ratten trauen sich nun auch bei Tage an die Oberfläche.

Die CSU spielte keine Geige. Es waren nun mal keine Bayernwahlen.

Gruß mki

#10

Das, was du da schreibst, ist richtig und falsch zugleich.
Denn nimmt man Rot-Grün als ein Lager (und die Wanderungsbewegungen der Stimmen zeigen klar die Berechtigung dafür), dann ist beim besten Willen weder BW noch RLP sinnvoll als Desaster oder Versagen des Rot-Grünen Lagers zu verstehen.

Gruß
F.

#11

Beziehst Du Dich auf die Gesamtanzahl der Stimmen oder auf die Wählerwanderungen der Parteien aus diesem Link http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-RP/

Können rot-grün wie bisher in BW und RLP die Regierung stellen? Nein.
Bzgl. der Sonderstellung der Grünen in BW habe ich mich ausgiebig geäußert.
Die Wählerwanderungen belegen, dass das rot-rot-grüne Lager - die strammen Merkelbefürworter gem. der Verräter-These - in RLP und SA massiv an schwarz abgegeben haben.

Evtl. ist Dir entgangen, dass der CDU-Ministerpräsi von SA neben dem CSU-Chef und der AfD der härteste Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik war. Seine Aussage, der verbindlichen Obergrenze für die Belastbarkeit SAs ist nur schon länger her als dieser Brief aus RLP und BW.

In RLP hat nur die SPD gewonnen, weil die Grünen extrem abgegeben haben. In BaWü war es die SPD. Und in SA waren es SPD, Grüne und Linkspartei.

Ihr (Du und Penegrin) lasst euch von dem Anschein eines Sieges der Grünen in BW und der SPD in RLP blenden und unterschlagt (unterbewusst?), dass der jeweilige Koalitionspartner ein Desaster erlebte. Sogar dort wo die CDU ein Desaster erleben musste, hat sie vom ehemaligen Koalitionspartner Kretschmanns noch hinzugewonnen.

Gruß
vdmaster

#12

:stuck_out_tongue: Ätsch, ist es doch. Bezeichnenderweise fokussierst Du exakt das Bundesland mit Ausnahmestellung (Personenwahl) unter den dreien, in denen gewählt wurde.

Der Fairness halber müssten übrigens noch die Gewinne der FDP durch entlehnte CDU-Stimmen (taktisches Wahlverhalten zwecks Koalitionsbildung) berücksichtigt werden. In SA hats ja leider nicht für die FDP geklappt.

Schade eigentlich, weil eine 4-Parteien-Koalition sicher gute Unterhaltung für die kleine Pause bis zur Neuwahl böte :joy:.

Gruß
vdmaster

#13

SA habe ich nicht thematisiert.
In RLP halte ich die Wählerwanderung von Rot-Grün zu Schwarz sicher nicht für „massiv“.
Das ist, zum Vergleich, für beide Parteien zusammen gerade mal ca. ein Drittel von dem, was grün->rot gewandert ist.

SA habe ich als Ostland nicht gemeinsam mit BW und RLP thematisieren wollen.

Das unterschlage ich doch nicht.
Ich weise nur darauf hin, dass die Lage doch recht anders aussieht, wenn man Rot und Grün als gemeinsames Lager betrachtet (was durchaus eine gewisse Berechtigung hat). Da von „Desaster“ zu sprechen finde ich absurd angesichts der Tatsache, dass dieses Lager in beiden westdeutschen Ländern die stärkste Partei stellt und auch das stimmenstärkere Lager als Schwarz-Gelb ist

Gruß
F.

#14

Nein, nicht fokussiert, ich gehe hier ja tatsächlich nur auf BW ein.

Gruß
F.

#15

Die Desaster ergeben sich bei Partei-Einzelbetrachtung anhand der Wahlergebnisse der Grünen in SA und RLP
und der SPD in BW und SA.

Nimmt man die Gesamtergebnisse von rot-grün in BW und RLP, dann sind es starke Verluste in BW und in RLP ebenfalls ein Desaster. Und in SA eine völlige Katastrophe - das jüngste Gericht :wink:

Wieso Du SA nicht einbeziehen möchtest, ist mir unverständlich.

Nimmt man als Referenzbasis aber nur die CDU, die SPD und die Grünen in RLP und BW, ohne auch das taktische Erstarken der FDP zu bewerten und ignoriert zudem die Verluste der Linkspartei, dann kann man noch einigermaßen eine Verräter-These zwar nicht belegen, aber auch nicht einfach widerlegen.

Dennoch halte ich die These für einen taktischen Winkelzug. Wer dem Cäsar das Messer in den Rücken rammen will, den wird der Augustus am Ende bestrafen.

Gruß
vdmaster

#16

So vorhersehbar wie Ebbe und Flut: http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-seehofer-tektonische-verschiebung-der-politischen-landschaft-1.2903843

#17

Ich weiß.
Da habe ich auch nicht widersprochen (auch wenn ich die Wortwahl etwas übermotiviert finde).

Sehe ich anders.
Rot-Grün:
BW: ca. -4
RPL: ca. -10

Im Vergleich zur CDU: -12 und -3
Ähnliche Größenordnung.
Der Effekt der AfD (an die in beiden Ländern von Rot-Grün fast gleich viele Stimmen gewandert sind wie von Schwarz) zeigt sich hier eben.

Ich gebe gern präventiv zu, dass dort das Rot-Rot-Grün-Lager ausreichend gedesastert hat, und dass ich meine Aussagen deshalb rein auf BW und RLP beschränken muss.

Gruß
F.

#18

So formuliert hätte ich das früher auch nie in einer Arbeit abgeliefert.

Anhand Deiner Summenspiele sehe ich nun, worauf Du letztlich abzielst. Okay, Rot-grün und CDU haben unterm Strich etwa gleichviel verloren, sofern man nur BW und RLP betrachtet.

Aber gerechnet hatte wohl kaum jemand damit, dass sich die AfD bei Rot-grün (vor allem in Verbindung mit westdt. Dunkelrot) so sehr bedienen würde wie bei der CDU. Und der Effekt, dass CDU-Wähler aus taktischem Kalkül zur FDP abgewandert sind, um sie als idealen Koalitionspartner in die Landtage zu bringen, ist ebensowenig eingepreist.

Wieso eigentlich willst Du SA nicht ebenso berücksichtigen? Ist Dir SA als ein ostdt. Bundesland insgesamt zu sprunghaft bzw. protestanfällig, zu wenig demokratisch verwurzelt und anfällig für Radikale?

Naja, ist eigentlich auch egal. Da gibt es vielleicht demnächst noch Neuwahlen.

Gruß
vdmaster

#19

In BW bin häufig beruflich vor Ort. Nahezu alle, mit denen ich in den letzten Wochen gesprochen habe, äußerten sich sehr positiv über Kretschmann. Der Begriff Charisma fiel auch gelegentlich. Er hat eine sehr hohe Wertschätzung im Ländle. Der einzige real denkende grüne Politiker in oberster Ebene offensichtlich.

Ähnliches scheint Malu Dreyer gelungen.

Die Persönlichkeiten dieser beiden haben ihnen zum Erfolg geholfen.

Wolf: No comments.

Klöckner: Sie hat gestern Abend bereits unmissverständlich mitgeteilt, dass sie wohl zu Höheren berufen ist und wird so oder so demnächst in bundesregierungsverantwortlicher Position in Erscheinung treten. Merkel benötigt Nachschub.

Der Kurs Merkels: Wenn man die letzten Monate verfolgt hat, dann erscheint es geradezu absurd, wenn sie von einem Festhalten an ihrer Politik schwätzt. Sie hat ihre Richtung von einer uneingeschränkten Willkommenspolitik zu einer Grenzziehung, möglichst weit Richtung Syrien, um nahezu 180° geändert!!!

Die gewohnte und professionelle Taktik: Langsam, über Wochen und Monate verteilt, die Veränderungen umsetzen. Je länger es dauert, umso unbemerkter der Richtungswechsel.

OT:
Was mich am meisten erstaunt:
Die Zuversicht der etablierten Parteien.
Noch nie ist es einer erst seit drei bestehenden Partei gelungen, von Null auf zweistellige (25% etwa aller abgegebenen Stimmen in einem BL) Werte in gleich Ländern zu kommen.
Noch nie wurden derart viele sonst ruhige Nichtwähler mobilisiert wie derzeit.

Es wird auch bei den nächsten Wahlen zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Auch zur BTW 2017. Das war erst der Anfang, da bin ich ziemlich sicher.

Franz

#20

„Die AfD löste in Sachsen einen Erdrutsch aus. Das bleibt nicht Folgenlos. Die Ratten trauen sich nun auch bei Tage an die Oberfläche.“

Entschuldigung!

Zum einen hat die AFD gleichzeitig in zwei anderen BL des gelobten Westens auf Anhieb zweistellige Ergebnisse erzielen können.

Zum anderen erachtet ich so eine Ansage wie deine als arrogant und 100% undemokratisch.

Wie kommst du eigentlich dazu, etwa ein Viertel der Wähler in SA als Ratten zu bezeichnen???

Dass sich die Bundeskanzlerin als bestätigt fühlt, war zu erwarten. Schließlich haben über 80% nicht AFD gewählt.
Einfache Rechnung. Einfache Ignoranz. Große Überheblichkeit.

Franz

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