Eingeräumte Fehler und Kanzlereid

News & Aktuelles Nachrichten
#1

Hallo,
die nun von der Kanzlerin eingeräumten Fehler und Fehlentscheidungen zur Flüchtlingskrise, verursachten wohl (wenn überhaupt) nur den kleinsten Teil der resultierten Probleme http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-08/fluechtlinge-bundeskanzlerin-angela-merkel-fehler

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Kann gegen den Eid überhaupt verstoßen werden oder genügt es für dessen Einhaltung bereits, wenn die Befugnisse allein in der bloßen Hoffnung des Amtsträgers

  • den Nutzen des deutsche Volkes zu mehren,
  • Schaden von ihm zu wenden,
    ausgeübt wurden, auch wenn sich dies im nachhinein als noch so schwerer Trugschluss rausstellen sollte (z.B. durch objektive Zunahme Terrorgefahr, Kriminalität, zusätzl. wirtschaftliche Belastung) ?

Gruß
rakete

1 Like
#2

guckstdu https://youtu.be/FQXuDI-6Q_0?t=164
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

#3

Fällt unter „mimimi“.

Die Attentäter diesen Jahres waren übrigens schon vor dem letzten September im Land. Die übrigen Behauptungen (Zunahme der Kriminalität, wirtschaftliche Belastung) wie immer unbelegt.

Und wer würde sich in so einer Situation anmaßen, fehlerfrei zu handeln und zu urteilen? (Vergleiche: Fall der Mauer, Wiedervereinigung, auch da wurden Fehler gemacht). Hinterher ist man immer schlauer. Einzuräumen wäre, dass der Abbau vieler Ressorcen bei Sicherheitskräften, Flüchtlingsunterkünften etc. in den Jahren vorher schon ein wirklich schwerer Fehler war.

Und noch einmal hier die Frage: Wie hätte denn fehlerfreies Handeln Deiner Meinung nach ausgesehen?

Hier ein Artikel aus der Zeit (jaja, alles Lügenpresse…): http://www.zeit.de/2016/35/grenzoeffnung-fluechtlinge-september-2015-wochenende-angela-merkel-ungarn-oesterreich

Krötengrüße

#4

Na und? Die Kanzlerin soll auch schon länger im Amt sein. Auch da hat es eine Asylpolitik gegeben.
Sechs Terroranschläge seit 2011 mit 4 Toten, 24 Verletzten, wenn ich richtig gezählt habe:






Jedes nachgewiesene Vergehen von Zuwanderern wäre doch ohne die Zuwanderung nicht erfolgt. Rechne diese Menge raus- sie wird wohl unstrittig >0 sein- und es muss sich zwangsläufig in absoluten Zahlen eine Zunahme von Kriminalität ergeben, die es ohne die Zuwanderung nicht gegeben hätte.

Ich räume ein, dass an alle Fälle vor September 2015 ein etwas anderer Maßstab anzulegen ist. Das haben sich Parlament und Bundesregierung in Teilen gemeinsam zuzuschreiben. Aber rechtfertigte der Schluss aus diesen Erfahrungen denn die -relativ einsam getroffene Septemberentscheidung (die hier nicht oder zumindest nicht allein zur Debatte steht)?

Du meinst die Septemberentscheidung: Auf breite Basis stellen. Zustimmung Kabinett, Opposition mit ins Boot holen, Abstimmung im Palament und vor allem Abstimmung mit den EU-Partnern vor Entscheidungen von so einer großen Tragweite.

Heute, fast ein Jahr danach, räumt man in der Regierung ein, dass kein einziger Flüchtling, der an jenem Wochenende und in den Tagen danach nach Deutschland kam, von Sicherheitskräften überprüft werden konnte.
Kind in den Brunnen gefallen. Da ist nichts gelogen.
Gruß
rakete

#5

Einspruch,
ich glaube der Presse, dass es Kriminalitaet seitens der Zuwanderer gegeben hat. Riesenberichte in vielen Medien. Streitest Du dies etwa ab? Alle Berichte gelogen?

2 Like
#6

Das liest Du jetzt mal durch und wenn Du dann nicht erkennst, dass es sich beim Eid nur um eine zeremonielles Ideal handelt, dann haste Pech gehabt.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

#7

Da ziehen wir mal locker eine Doppelnennung ab.

Aber eben nicht zwangsläufig in relativen Zahlen zu der durch Zuwanderung angewachsenen Wohnbevölkerung.

Du bemühst hier Logik auf KITA-Niveau. Allerdings macht das die Willkommensfraktion auch mal gerne.
Und er erst die fremdenfeindlichen Straftaten :flushed: . Die gäbe es ja ohne Fremde auch nicht. :unamused:

Bzgl. der „Semptemberentscheidung“ stimme ich Dir weitgehend zu. Das war Merkels Fehler. Stunde Null des Komplettversagens mit anschliessender Flickschusterei bei Sperrmajorität von Grünen und Linkspartei im Bundesrat. Denn Merkel hatte nicht das geringste Konzept und sah IMHO auch nicht ab, was sie auslösen würde. Alles nachfolgende war der kümmerliche Versuch der Gesichtswahrung und das Ausgeben von Handeln anderer Akteure (z.B. A/MAZ) als eigene Leistung bei gleichzeitiger Verurteilung dieses Fremdhandelns.

Als Führungsfigur hat die Bundeskanzlerin sowohl deutschland- als auch EU-weit versagt.

Gruß
vdmaster

Gruß
vdmaster

2 Like
#8

Ehrlich gesagt denke ich, dass genau das Gegenteil der Fall sein könnte.
Unser Atomausstieg, genau die Aktion mit den Flüchtlingen letzten Herbst - mir hat das durchaus imponiert. Und ich habe mit vielen Menschen gesprochen (im In- und Ausland), bei denen das auch zutrifft. Klar beobachtet man die Folgen mit Interesse, vielleicht auch skeptisch. Aber ich finde, dass wir bei beiden Themen durchaus eine Führungsrolle einnehmen.

Und lieber lass ich mich von unserer Kanzlerin führen als z.B. von einem Herrn Orban…

Krötengrüße

2 Like
#9

Hallo,

dann erzähl mir doch einmal, wieviel Prozent der EU-Staaten - angeregt durch Merkel -

a. einen Atomausstieg beschlossen haben
b. sich dazu verpflichteten, ihren Anteil an der quotierten Verteilung der Flüchtlinge aufzunehmen

Die Gefahr, dass er Bundeskanzler wird, ist zumindest gegen Null tendierend. In der Visegrad-Gruppe ist er ebenfalls nicht primus inter pares.

Gruß
vdmaster

#10

Was is, Basis?

Wieviel große Terroranschläge, gemessen an denen in Spanien, England, Frankreich, Russland und den USA hat es in den letzten zehn Jahren denn in Deutschland gegeben? 0,0!!

Wer gerne vor Angst schlottert mag das tun. Das erwarten die Terroristen ja schließlich von der Bevölkerung.

Und wie schrecklich ist es für die Verkünder der Apokalypse andererseits, jeden Morgen aufzuwachen und wieder wird aus Deutschland kein Terroranschlag gemeldet. Die AfD hat nach den Angriffen auf Frauen in Köln gefeiert ohne Ende. Gauland bezeichnete das Geschehen als „Geschenk des Himmels“.

Ich fühle mich in Deutschland sicher. Und zwar gerade deshalb, weil mir die Gefahr bewusst ist.

Ich muss jetzt schließen. Mein Butler bringt mir gerade ein Stamperl Likör (Marke kl. F.)

Gruß, Hans-Jürgen Schneider

#11

Hallo,

wenn du dieser Ansicht bist, warum versuchst du nicht die Kanzlerin persönlich zu Schadenersatz heranzuziehen?
Dein drumherum Geeire bringt nichts, schreite endlich zur Tat!

#12

Und ich glaube aufgrund deiner Einlassung, dass dir die Bedeutung des Wortes „Zunahme“ und die Geheimnisse der Prozentrechnung unbekannt sind.

:paw_prints:

2 Like
#13

Wieso Prozentrechnung? Bist Du von der Luegenpresse?
Wenn ein Fluechtlingsheim brennt, und ich glaube der Presse dass eines gebrannt hat, dann ist es ein Kriminalfall aufgrund der Zuwanderer. Auch ein angeklagter Vergewaltiger auf der Koelner Domplatte koennte ein Kriminalfall sein, falls er verurteilt wird. Das sind zusammen zwei, und zwar zwei mehr oder verkuerzt MEHR KRIMINALITAET als ohne Zuwanderer.
Richte nicht andere wegen Prozentrechnung, addiere mal selber zuerst.
Gruss Helmut

#14

Nun, es hat niemand behauptet, dass nicht auch Flüchtlinge kriminell sein können.

Allerdings sind sie keineswegs zwingendermaßen krimineller als die bereits zuvor vorhandene Bevölkerung. Daraus folgt, dass es prozentual gesehen keineswegs zu einer Zunahme der Kriminalität kommen muss.

Und siehe da: Tatsächlich ist die Zahl der Straftaten nur in einem Bereich deutlich angestiegen: in dem der fremdenfeindlich und/oder rechtsextremistisch Straftaten.

:paw_prints:

1 Like
#15

Hallo,
Du verstehst es nicht, es geht nicht um den Mittelwert oder eine relative Kriminalitaet. Wenn 80 Mio Leute hunderttausende Diebe haben, und dann kommen Zuwanderer, steigt die Anzahl der Straftaten mit dem ersten Diebstahl eines Zuwanderers, dann sind es hunderttausende plus eins, also mehr. Die Rechenmethode ist Addition, um ein Mehr zu berechnen.
Wenn jemand fuer 20ooo Verdienst 2ooo Steuern zahlt, und fuer 21ooo dann 2100 zahlt, ist es nicht gleich viel, sondern mehr, eine Zunahme an Steuern.

#17

Ach, wie simpel doch eine Katzenwelt sein kann. Wir richten einmal unseren Blick wohlgefällig auf ZAHLEN, anstatt Meinungen (bzw. betonierten Welterklärmodellen). Beim Vergleich von 2014 auf 2015 (PMK) haben rechts- und linksextremistische bei den Gewaltdelikten stark zugelegt, wobei die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte die der rechtsextremistischen um ca. 50% übersteigt. Diese Tatsache wollen wir doch nicht unter den Tisch fallen lassen, oder?

Btw sind die beiden Straftatbestände Wohnungseinbruch und Taschendiebstahl sehr deutlich angestiegen. Wobei diese Anstiege bei beiden bereits seit Jahren zu beobachten sind.

vdmaster

#18

Du solltest vielleicht noch einmal nachrechnen.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten 2015: 21.993
Darunter Gewalttaten: 1408

Linksextremistisch motivierte Straftaten 2015: 5.620
Darunter Gewalttaten: 1.608

Darauf, wie sich linksextreme von rechtsextremer Gewaltunterschiedet (nein, ich heiße keine davon gut), will ich einmal nicht eingehen (weil ih gerade mein angebranntes Abendessen retten muss).

Abgesehen davon sprach ich von dem Anstieg.

Wohnungseinbrüche und Taschendiebstähle sind a) mehrheitlich keinem Täter zuzordnen, b) nicht so stark angestiegen wie fremdenfeindlich/rechtsextremistisch motivierte Straftaten und c) schon deutlich höher gewesen, auch wenn es in jüngerer Vergangenheit einen Anstieg gab.

:paw_prints:

#19

Noch einmal auf Grundschulrechenniveau: Wenn du 100 Kinder hast, von denen 10 blaue Haare haben, und dann 10 Kinder dazukommen, von denen 1 blaue Haare hat, ist die Blaue-Haare-Rate nicht gestiegen. Dein Risiko, auf einen Blauhaarigen zu treffen, ist gleich geblieben.

:paw_prints:

#20

Es drängt sich die Frage nach den Ursachen gestiegenen Fremdenfeindlichkeit auf.

Welche würdest du vorbringen?

Franz

#21

Ehrlich? Und wieso geben wir dieser Angst dann immer mehr nach, indem wir zum Beispiel Essenseinrichtungen in Schulen und Kindergärten schweinefleischfrei machen oder ihre religiösen Symbole im Staatsdienst zulassen? Wieso schicken wir Leute, die ihre Einstellungen teilen, nicht nach Hause, sondern lassen stattdessen sogar unbegrenzt mehr von ihnen herein? Wäre nicht eigentlich genau das, was die AfD fordert, nämlich Begrenzung der Zuwanderung, Sicherung der Grenzen und eine Nichtanerkennung des politischen Islams angebracht, um den Terroristen nicht ihren Willen zu geben?

Hab ich gar nicht mitbekommen. Da kam ich wohl gerade von der Fukushima-Party der Grünen nach Hause. Im Übrigen hat die AfD vielleicht deswegen gefeiert, weil sie vor Köln vor den negativen Folgen dieser Zuwanderung gewarnt hatte, was damals noch als Tabu betrachtet wurde, während es nach Köln auch der härteste Teddybärenwerfer sowie die Mainstream-Medien nicht mehr bestreiten konnten.

Im Übrigen können die etablierten Parteien der AfD gerne den Wind aus den Segeln nehmen. SIe hätten zum Beispiel schon längst dafür sorgen können, dass jeder, der ganz offensichtlich unserer Werteordnung zuwider handelt, den Asylanspruch verliert. Sie hätten die Abschiebungen der Nordafrikaner und anderer Menschen, die hier nicht hingehören, forcieren können. Geschehen ist jedoch nichts. Da kann die AfD nichts für…