Was passiert eigentlich wenn die AfD in Thüringen sich strikt weigert die Geschäftsordnung einzuhalten und damit die Wahl des Ministerpräsidenten immer weiter verzögert . Wird sie dann ausgeschlossen ? Gibt es dann Neuwahlen? etc.
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Naja, das Problem war ja mehr, dass der Alterspräsident von der afd eine Änderung der Geschäftsordnung nicht zulassen wollte, obwohl die definitiv zuzulassen gewesen wäre (über Anträge zur Geschäftsordnung ist vorrangig abzustimmen). Stattdessen hat er (unberechtigterweise, wenn ich das richtig verstanden habe) Ordnungsrufe an die verteilt, die ihn darauf hinwiesen und damit gedroht, die Mikrophone der Abgeordneten abschalten zu lassen. M.E. nicht zu unrecht bezeichnete das ein Abgeordneter als „Machtergreifung“.
Da sind wir ja noch lange nicht. Gestern ging es ja „nur“ um die Wahl des Landtagspräsidenten. Für dessen Wahl gibt es m.W. keine Fristen.
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Laut ARD wird das Thüringer Verfassungsgericht binnen 24 Stunden darüber entscheiden. Ich glaube nicht, dass eine Frage zur Geschäftsordnung zu Neuwahlen führen wird.
Wobei ich auch nicht verstehe, wieso man die AfD nicht einfach den ersten Vorschlag machen lässt. Das ist für mich dann schon irgendwie kleinlich und dient keinem mir erkennbaren Zweck.
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Nun ja, die haben da eine vorgesehen, die wegen Betrug vorbestraft ist, begangen am Thüringer Landtag…
Hallo,
sehe ich genau so - die AFD macht ihren Vorschlag und es wird gewählt. Der/die Vorgeschlagene bekommt nicht die erforderliche Stimmenzahl und dann machen die anderen Fraktionen ihren eigenen Vorschlag und damit sollte dann eine Mehrheitswahl erfolgreich abgeschlossen werden.
Vorgeschlagen ist noch lange nicht gewählt.
Gruss
Czauderna
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Ich habe so langsam den Eindruck, dass die anderen Parteien in Thüringen mit aller Gewalt daran arbeiten die AFD bei der nächsten Wahl auf über 50% zu heben.
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Klar. Und dass Treutler die Verfassung brach, die Rechte der Abgeordneten unrechtmäßig beschnitte und in seiner Rede jegliche Neutralität vermissen ließ, kann man unter den Tisch fallen lasse.
Im übrigen ist es durchaus nicht uninteressant, dass die Grünen eine Änderung der Geschäftsordnung im Hinblick auf den fraglichen Sachverhalt schon in der letzten Legislaturperiode beantragten, den die CDU aber ablehnte, weil der Vorschlag ja von den Grünen kam.
Es hätte ja nicht viel gefehlt, dass die Grundgesetzänderung, die das BVerfG vor Einflussnahme durch die Nazis aus den gleichen Gründen auf der Strecke geblieben wäre. Immerhin hat man sich nun doch vor rd. 2 Wochen auf einen Gesetzentwurf einigen können.
Mir fällt da keine bessere Wahlwerbung für die anderen Parteien ein. So inszeniert sich die AfD halt wieder als Opfer und suhlt sich in dieser Rolle. Ich bezweifle, dass sich der Durchschnittsbürger für Detailfragen der GO des Thüringer Landtages interessiert. Da informiert man sich eher über Schlagzeilen.
Ja, in der Theorie funktioniert das. Aber erinnern wir uns doch mal daran, was die afd vor sieben Jahren (und im Prinzip bis heute) rumgeopfert hat, weil es keiner ihrer Kandidaten bis zum Bundestagsvizepräsidenten geschafft hat. Es ist eben nicht damit getan, einen afd-Kandidaten einfach mal nicht zu wählen. Demokratie und demokratische Prozesse sind für die Partei nur dann interessant und relevant, wenn sie ihnen nutzen.
Das ist erstmal nur eine Behauptung und deshalb ist es gut, dass die Sache vor Gericht geht.
Die Brandmauerregelung war von Beginn an Schwachsinn und fällt jetzt der SPD, CDU und den Grünen auf die Füße.
Einen politischen Gegner bekämpft man mit guten Argumenten und guter Politik und nicht mit Geschäftsordnungstricks und/oder Wählerbeschimpfungen. So erzeugt man nur Wählerverdrossenheit.
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Wie bitte? Aus der Geschäftsordnung des Landtages geht doch ganz eindeutig hervor, wem es bspw. zusteht, Ordnungsrufe auszusprechen. Dem Alterspräsidenten ganz sicher nicht. Der hat nur die Aufgabe, zwei Schriftführer zu ernennen und die Namen der Abgeordneten zu verlesen. Danach geht es an die Wahl des Landtagspräsidenten. Nur dieser hat das Recht, Ordnungsrufe auszusprechen.
Da fällt nichts irgendjemandem auf die Füße. Vielmehr wird jetzt offensichtlich, was viele schon lange vorhergesagt haben, nämlich dass die afd den demokratischen Rechtsstaat wie Hitler von innen heraus zerstören will. Treutler hat gestern als praktisch völlig unbedeutender Alterspräsident, der eigentlich einen Auftritt von vielleicht 20 Minuten haben sollte, schon erheblichen Schaden angerichtet, seine Rolle missbraucht und die Verfassung gebrochen. Was meinst Du, was los ist, wenn die afd mal völlig legitim einen Landtagspräsidenten stellt oder einen Innenminister mit vollem Zugriff auf Verfassungsschutz und Polizeibehörden?
War es nicht Frankfurt, wo rechtsextreme Polizisten Adressen von Bürgern weitergaben? Es ist ja gar nicht notwendig, dass die afd Staatsorgane unmittelbar missbraucht, um missliebige Kritiker mundtot zu machen. Es reicht doch schon, Ermittlungsergebnisse und Adressen an die richtigen Leute weiterzugeben.
An dem Punkt waren wir ja schon ein paarmal. Bislang konnte niemand konkret benennen, mit welchen Aussagen und Handlungen man die afd-Wähler davon hätte abhalten können, die afd zu wählen.
Du meinst, dass die dann ein AFD-Mitglied zum Präsidenten des Landes Verfassungsschutzes machen und dieser dann die SPD oder die Grünen oder die CDU in Thüringen als linksextremen Verdachtsfall kenntlich macht?
Das wäre natürlich übel aber es wäre logisch, weil er fortführen würde, was er vorgefunden hat.
Wie schon oben geschrieben: warten wir doch erstmal ab was das Gericht dazu sagt. Behaupten kann man viel und zwar in jede Richtung.
Habe ich da was falsch verstanden?
Ist eine hohe Wahlbeteiligung nicht DAS Zeichen für eine gute funktionierende Demokratie?
Hier haben wir eine selten hohe Wahlbeteiligung, aber die Wahlentscheidungen bestimmter Wähler soll man nicht ernst nehmen?
Die Frage ist doch nicht was die Wähler falsch machen, sondern was die bisher von denen gewählten Parteien falsch gemacht haben, dass sie ihnen davon laufen!
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Aha, das Thema hatten wir ja schon:
https://www.wer-weiss-was.de/t/wo-isser-denn-der-raketenmann/9523582/131
Was genau am Verlauf der damaligen Diskussion hat dich dazu bewogen, den gleichen Unsinn jetzt nochmals zu bringen?
Willst Du uns verarschen? Willst Du ernsthaft die afd, und vor allem noch die in Thüringen, in ihrer Radikalität mit den Grünen oder der SPD gleichsetzen?
OK, Du hast Dich also weder mit der Berichterstattung noch mit der Geschäftsordnung des Landtages befasst. Kann man machen, aber dann frage ich mich doch, wieso Du Dich überhaupt an der Diskussion beteiligst. Von der Relativierung und Verharmlosung der Aktivitäten der afd und ihrer Politiker natürlich abgesehen.
Und wenn man die fragt, die Ursache des Problems bei den anderen Parteien sehen, was denn genau die anderen Parteien hätten anders machen können, bekommt man keine Antwort. Und dann wundern sich die Leute, die diese Behauptung in den Raum stellen, dass man sie nicht ernst nimmt.
Vielleicht hilft es Dir einzuordnen was da in Thüringen passiert ist …
Irgend wie passt das so gar nicht zu
„Die Grünen sind weltfremd, idiologisch und dumm“ und
„Merz und die CDU sind unsere einzige Rettung vor den Rechtextremen“.
Achso, man hätte wohl auch gucken können, ob man einen besonders alten Abgeordneten in den Landtag kriegt und auf diese Weise den Putschversuch verhindert. Aber Weitblick war da wohl gar nicht…
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Hier noch ein Beitrag des Verfassungsblogs, in dem auch die Szenarien für den Fall aufgezeigt werden, dass die afd bzw. Treutler den Beschluss des Verfassungsgerichthofes ignoriert:
Dämmert’s jetzt? – Verfassungsblog
„Wenn die Grünen es einfach der CDU überlassen, den Antrag in der letzten Legislaturperiode zu stellen, dann wäre es nie so weit gekommen. Typisch die Grünen: ständig neue Regeln, Regeln, Regeln. Sie wollen bestimmen, was wir essen sollen, wie wir fahren sollen und wie wir die Nazis davon abhalten sollen, in einzelnen Bundesländern die Macht zu ergreifen. Selbstdarsteller wie sie im Buche stehen. Eben eine Verbotspartei!!“
Leserbrief von Marius Ströder an die Süddeutsche Zeitung.
Verstehst du, was uns Herr Ströder damit sagen will?
Die Grünen haben der CDU verboten, die Änderungsantrag zu stellen („Wenn ihr das macht, dann hauen wir euch ganz doll auf die Nase“)? Oder wie?
„Die Grünen machen es sich zu einfach. Dass die Union einen Antrag der Grünen ablehnen musste, egal wie sinnvoll und begründet er ist, hätten die Grünen doch wissen müssen. Sich nun darüber zu beklagen, dass die Union ihrem Antrag nicht zugestimmt hat, zeigt doch wieder, dass die Grünen die politische Debatte vergiften.“
Leserbrief von Robert Iwanger seinem Bruder an die Süddeutsche Zeitung. (direkt unter dem Leserbrief von Marius Ströder, übrigens)
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