Nun passiert - wenn sich nicht noch eine plötzliche Wendung ergibt - genau das, was sich bereits vor fast drei Jahren abzeichnete: Gazprom dreht Moldau den Gashahn ab.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/welt/gazprom-dreht-moldau-den-hahn-zu-energie-als-waffe
Die Entscheidung (bzw. die Androhung) ist natürlich unmittelbar im Kontext mit dem Auslaufen des Gastransitvertrages zwischen der Ukraine und Russland zu sehen.
„Krise der Sicherheit“: Gazprom stoppt Lieferungen nach Moldau – wegen angeblicher Zahlungsprobleme
Hier passiert also genau das gleiche, was Deutschland 2022 als Folge von 40 Jahren russlandorientierter Energiepolitik insbesondere seitens der Union beinahe auch passiert wäre und es wird wieder und wieder und wieder passieren. Nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Ländern, die auf Lieferungen von Brennstoffen (und das schließt nicht nur fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle ein, sondern auch Uran für AKW) angewiesen sind. Und natürlich kann es nicht nur Russland sein, dass Energie als Waffe benutzt oder benutzen wird, sondern natürlich auch jedes andere Land, das Energie bzw. Energieträger exportiert und das sind inzwischen eben auch die USA, die nach Absatzmöglichkeiten für ihr Fracking-Öl suchen und dieses dann wiederum nutzen können, um wirtschaftliche oder politische Vorteile zu erlangen.
Und natürlich wird Energie nicht die einzige Waffe sein, die genutzt werden wird. Trump hat ja schon in seiner ersten Amtsperiode „Sicherheit“ als Waffe bzw. Druckmittel ins Spiel gebracht und auch China wird im Ernstfall seine Möglichkeiten nutzen, andere Länder unter Druck zu setzen. Mit Geld, mit Rohstoffen und natürlich auch mit Medikamenten, deren Produktion (allen Appellen und Visionen der Corona-Zeit zum Trotz) immer weiter ins Ausland (und darunter eben vor allem nach China) verlagert wird (so ab demnächst Novalgin).
Im Gegensatz zu Russland geht es China natürlich „nur“ um die Ausübung von wirtschaftlicher und politischer Macht und nicht wie Russland militärischer Macht bzw. um die Besetzung von Territorien, aber dennoch ist es dumm, sich von offensichtlich nicht freundlich gesonnenen, autoritären Staaten abhängig zu machen bzw. die Abhängigkeit als gottgegeben hinzunehmen.
Wer angesichts dieser Gesamtsituation davon schwafelt, dass wir die erneuerbaren Energien nicht brauchen, weil wir ja dezentrale AKW bauen können (die halt mit Uran betrieben werden, das wir aus anderen Ländern importieren müssen), hat nichts verstanden und wer an fossilen Brennstoffen festhalten will, ebenso nicht.
Wir hatten Geld und einen Habeck, der uns mit vorausschauendem, konsequentem und vor allem nicht ideologischem Handeln an der drohenden Energiekrise vorbeigeführt hat. Beides hat Moldau nicht und wenn sich nicht kurzfristig noch etwas anderes ergibt, wird es in den nächsten Monaten sehr kalt und dunkel in Moldau werden und das ähnliches gilt auch für die Ukraine und andere Länder des früheren sowjetischen Herrschaftsraumes.
Wir brauchen aber eben mehr Autarkie nicht nur bei der Energie, sondern wir brauchen sie bei Sicherheit und wir brauchen sie bei wichtigen Gütern wie Medikamenten. Vor allem aber müssen wir wegkommen vom „in den letzten 30 Jahren ist doch auch alles gutgegangen, wieso sollen wir etwas ändern?“-Denken. Die Welt ändert sich und sie ändert sich schnell und deswegen brauchen wir Veränderungen, Visionen und die Umsetzung gemeinsamer Interessen.
Was wir hingegen nicht brauchen, sind Parteien, die uns aus dem einzigen Bündnis treiben wollen, das uns als einziges weiterhin Sicherheit, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand bieten kann: die Europäische Union. Bei allen nicht wegzudiskutierenden Schwächen, die die EU (wie übrigens auch unser eigenes Gemeinwesen und Staatskonstrukt) natürlich aufweist, kann Europa nur gemeinsam gegen die vorhandenen und gerade im Aufbau befindlichen Autokratien Russland, China und USA bestehen.
Scholz und die FDP haben unsere Position in der EU und generell außenpolitisch massiv geschwächt und unserem Ansehen geschadet. Nachfolger wird wohl Friedrich Merz, der mittlerweile fast genauso häufig lügt und ein ähnlich großer Populist geworden ist wie sein Foodblogger-Kumpel aus Bayern, der aber wenigstens nicht aus der EU raus will.
Dennoch gehen wir dunklen Zeiten entgegen, wenn nicht endlich Politiker an die Macht kommen, die wirklich das Wohl Deutschlands und Europas im Sinn haben und nicht ihren eigenen Lebenslauf bzw. ihr eigenes Ego, das vor 20 Jahren mal Schaden nahm - und das auch noch ausgerechnet wegen einer Frau. Wir brauchen - wie gesagt - Visionen und parteipolitisches Rumgekasper. Dafür brauchen wir aber europaorientierte Parteien, die wieder stabile Mehrheiten bilden können und davon sind wir insbesondere in Frankreich und Deutschland weit entfernt.
