Erneute Abstimmung? Rechnereien

Politik Europa-Politik
#1

Also haben die Franzosen laut den bisherigen Hochrechnungen mit ca. 55% das „Non“ bevorzugt.

„Eine Wiederholung der Abstimmung in Frankreich dürfte nach dem klaren Verdikt der Bürger kaum mehr in Frage kommen.“ Zitat aus NZZ

Ich glaube, dass eine erneute Abstimmung in Frankreich sehr gut möglich ist. Zwar wurde mit angeblich deutlicher Mehrheit dagegen gestimmt. Aber im Fernsehen wurde eben erwähnt, dass sich von den Non-Stimmern nur ca. 30 bis 40 %-Punkte tatsächlich gegen die EU-Verfassung bezogen, die verbleibenden ca. 25 bis 15 %-Punkte der Non-Stimmer bezogen sich laut Umfragen gegen Chiracs Politik.

Allerdings sollten zuerst die Bedenken der Non- UND der OUI-Stimmer sachlich diskutiert werden, sonst würde das gleiche oder ein noch deutlicheres Non-Ergebnis rauskommen. Und klare nachvollziehbare Begründungen, warum die Bürger noch einmal abstimmen sollen/dürfen.

Würde man (nach Chiracs Abwahl?!) neu abstimmen lassen und die Chirac-Gegner mit sachlichen Argumenten am Thema (EU-Verfassung) dranhalten, könnten sich davon (meiner Meinung nach) leicht 5%-Punkte mehr für die EU-Verfassung entscheiden. Dann wäre es schonmal ungefähr ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Ich vermute, die EU-Verfassung würde sogar angenommen.

–> Positive Auswirkung ist für mich schon jetzt, dass die Bürger sich endlich mal wieder mehr mit (EU-)Politik und der für jeden wichtigen EU-Verfassung (Grundrechte, effizientere/kürzere europa-politische Entscheidungswege) beschäftigen, sich Meinungen dazu bilden, das Ganze diskutieren, politisch informierter werden.
Und die Politiker sollten gemerkt haben, dass die Bürger den Politikern sehr wohl die Suppe versalzen können.

Der Termin für eine neue Abstimmung müßte - um im Rahmen des bisherigen Zeitplanes zu bleiben - bis November 2006 sein. („Die 25 EU-Mitgliedstaaten haben sich bis November 2006 Zeit gegeben, die Ratifizierung abzuschliessen.“)

Grüße
Marquis

#2

Und das nennst du dann „Demokratie“ ? Den gleichen Quatsch den Leuten solange vorsetzen, bis sie’s halten fressen ? Und dabei macht die mit Brüssel gleichgeschaltete Regierung derart Druck und Schwarzmalerei wie damals in Irland, als würde die Welt untergehen wenn sie ihre Meinung frei äusserten…

Sowas bringt auch nur die ‚EU-Demokratie‘ fertig, verlieren eine Abstimmung und lallen nachher auch noch, es hätte alles gar nichts mit der Sache zun tun, sondern völlig andere Gründe die zum Ablehnen geführt hätten. Naja, zum Glück war’s schön sonnig und warm, sonst wäre wohl noch der Wetterfrust dran Schuld :smile:

ist ja auch logisch das die Class-Politique dieses Deasaster versucht zu vertuschen, schliesslich ist’s ja ihr „Werk“, dass da s’Klo runtergeht. Aber den Franzosen würd ich’s noch zutrauen, dass auch bei ner erneuten Abstimmung abzulehnen und den Drohungen der Regierung zu entsagen. SChliesslich kennen wir ja diese trotzende Haltung der Welschen (West-Schweizer) zu gut und die Franzosen sind da wohl auch nicht anders in dieser Hinsicht. Ich denke es liegt auch langsam an der Erkenntnis, dass die grossen Verlierer dieses neuen Europas, ähnlich dem Euro-Song-Contest hier in Mitteleuropa sitzen. Vielleicht hat auch das vielen Leuten die verblendeten Augen geöffnet. SChliesslich hat Frankreich einer der höchsten Arbeitlosen Quoten in Europa… und die neuen Arbeitskräfte werden kommen, zu noch günstigeren Löhnen… Vielleicht nimmts auch unseren EU-Turbos inkl. Bundesrat ein bisschen den Wind aus den Segeln und man geht wieder ein bisschen auf Distanz zu diesem Laden in Brüssel…

#3

Hi,

„Eine Wiederholung der Abstimmung in Frankreich dürfte nach
dem klaren Verdikt der Bürger kaum mehr in Frage kommen.“
Zitat aus NZZ

was sollen denn wohl die Alternativen sein? Der Franzose hat mit „ja“ oder „nein“ gestimmt und nicht mit, „nein, weil ich die Punkte x und y geändert haben will“. Was also geändert werden sollte, bleibt im Dunkeln. Weiterhin kann der Entwurf nicht geändert werden, weil einige Länder den Entwurf schon ratifiziert haben.

Es bleibt also nur, die Franzosen davon zu überzeugen, daß einige der aufgebrachten „Argumente“ gegen die Verfassung die Realität ein bißchen sehr weit dehnen.

Alternativ kann man aber auch den Weg gehen, den Chirac nach der Abstimmung andeutete. Es scheint wohl ein Zusatzprotokoll zu geben, daß der Rat nach der Ratifizierung in mehr als 20 Ländern nicht erfolgte Ratifizierungen übergehen kann. Den Abschnitt muß ich mir aber erst einmal raussuchen, bevor ich genaueres dazu sagen kann.

Gruß,
Christian

#4

Hallo Marquis,

erstmal bin ich für diese Verfassung:smile:. Sie ist vielleicht nicht perfekt, aber das beste, was Europa in den letzten Jahren hervorgebracht hat und passieren kann. Seien es die Grund- und Menschenrechte (was eine interessante Diskussion war, für die wenigen, die es verfolgt haben), seien es die zumindest *etwas* größeren Rechte der Bürger in der EU (was ich noch für deutlich ausbaubar halte, aber da sträuben sich natürlich wieder die nationaln Regierungen, weil das ein Souveräntitätsverlust wäre), seien es vor allem die klareren Regeln und vertraglichen Vereinfachungen im Papiergewirr der letzten 50 Jahre… es gibt viele gute Gründe für die Verfassung. Wie gesagt, es gäbe auch mt Verfassung noch viel zu tun und sie ist nicht perfekt. Aber eine erstaunliche Leistung Europas.

Es ist bedauerlich - und zeigte diese „Diskussion“ hier, dass zumindest in Deutschland extrem wenig Interesse seitens der Politik und auch der Medien bestand und besteht, wirklich über Europa zu diskutieren. Das Thema interessiert ja eigentlich seit Jahren niemand wirklich - dabei ist die europäische Idee wirklich etwas Gutes und auch ideel Wertvolles, wie ich finde. Doch in Deutschland dominiert der wirtschaftliche Katzenjammer und vor lauter Selbstmitleid will man nur über sich selbst reden, nicht über europäische Visionen. Das einzige, was dann ab und an mal Thema ist, sind diverse Beitritte von Ländern. Alles sehr traurig, aber auch hausgemacht, denn die EU ist nur Thema, wenn es um Skandale, Geldtransfer und dümmliche Vereinheitlichungen geht.

Das Europa mehr sein kann und welche Rolle die EU dabei spielen kann oder auch nicht, wird ja leider seltenst wirklich sachlich fundiert diskutiert.

Grüßli,

barbara

*Europäerin:smile:!

#5

Hallo Europäerin,

ich lehne diese Verfassung und dieses EU-Europa so lange ab bis in dem Parlament gilt: Ein Mann (oder Frau) gleich eine Stimme.
Warum schicken 100.000 Einwohner Nikosias einen Abgordneten,
450.000 Einwohner Wiens einen Abgeordneten,
aber satte 830.000 Einwohner Berlins einen Abgeordneten nach Brüssel?
Um Faktoren ist die Berechnung der Mandate falsch.

Eine solche undemokratische Zuschneidung von „Wahlkreisen“ bei der Bundestagswahl würde das Verfassungsgericht außer Kraft setzen.

Gruß, Joe

#6

welcher der Befürworter hats gewußt?

Warum schicken 100.000 Einwohner Nikosias einen Abgordneten,
450.000 Einwohner Wiens einen Abgeordneten,
aber satte 830.000 Einwohner Berlins einen Abgeordneten nach
Brüssel?
Um Faktoren ist die Berechnung der Mandate falsch.

wer der Befürworter hat´s gewußt?

Also für Dt. gilt 50% (±) sind dagegen und von den anderen 50% (±) wissen etliche nicht wenn sie dafür wären, was das im Einzelnen bedeutet!

Keiner weiss Bescheid, aber alle machen mit - das hatten wir schonmal!

Gruß
elite

#7

wer der Befürworter hat´s gewußt?

Also für Dt. gilt 50% (±) sind dagegen und von den anderen
50% (±) wissen etliche nicht wenn sie dafür wären, was das im
Einzelnen bedeutet!

Nun hast du das Funktionsprinzip der EU entlarvt :wink:
Entweder geht’s den Leuten am Arsch vorbei oder sie werden gar nicht gefragt…

Keiner weiss Bescheid, aber alle machen mit - das hatten wir
schonmal!

Genau. Drum sag ich ja. Eines Tages können die Amerikaner wieder aufräumen kommen und werden fragen „was macht ihr hier blos ? bei uns läuft’s seit 300 Jahren“

Und nun gibt’s also schon ein Zusatzprotokoll. Also irgendwann knallt’s doch in dieser EU, da wird ja nur beschissen und gefilzt, jede Bananenrepublik in Mittelamerika ist heiliger als die Brüder in Brüssel!

#8

halbvolles Glas
Hallo elite01,

Also für Dt. gilt 50% (±) sind dagegen und von den anderen
50% (±) wissen etliche nicht wenn sie dafür wären, was das im
Einzelnen bedeutet!

Ich behaupte, 50% sind dafür und von den restlichen 50% ahnen die meisten nicht die Bohne, worum es eigentlich geht:wink:

Keiner weiss Bescheid, aber alle machen mit - das hatten wir
schonmal!

Genau, keiner weiß Bescheid, aber alle sind dagegen. Das hatten wir auch schon oft. Keine Angst, ich frage Dich jetzt nicht nach Inhalten:wink:

Grüße
Jürgen

#9

Hallo

zu geben, daß der Rat nach der Ratifizierung in mehr als 20
Ländern nicht erfolgte Ratifizierungen übergehen kann. Den
Abschnitt muß ich mir aber erst einmal raussuchen, bevor ich
genaueres dazu sagen kann.

Das wäre aber eine völlige Verarschung des Volkswillens, wo demokratisch entschieden wurde. Deshalb wohl die Äusserungen, dass es keine Kettereaktion in den anderen Ländern geben darf

Gruß,
Christian

LG
Mikesch

#10

Hallo,

zu geben, daß der Rat nach der Ratifizierung in mehr als 20
Ländern nicht erfolgte Ratifizierungen übergehen kann. Den
Abschnitt muß ich mir aber erst einmal raussuchen, bevor ich
genaueres dazu sagen kann.

Das wäre aber eine völlige Verarschung des Volkswillens,

wenn ich lese, was zu dem Thema in diesem Brett alles verzapft wurde, komme ich wieder mal zu dem Schluß, daß man den Volkswillen am besten komplett ignorieren sollte. Wer bei einer Sachentscheidung wie der Annahme der Europäischen Verfassung die aktuelle landespolitische Gemengelage mit einfließen läßt, gehört sofort politisch entmündigt und via Zeitmaschine in das 19. Jahrhundert zurückversetzt.

Gruß,
Christian

#11

Hallo Christian

Hallo,

zu geben, daß der Rat nach der Ratifizierung in mehr als 20
Ländern nicht erfolgte Ratifizierungen übergehen kann. Den
Abschnitt muß ich mir aber erst einmal raussuchen, bevor ich
genaueres dazu sagen kann.

Das wäre aber eine völlige Verarschung des Volkswillens,

wenn ich lese, was zu dem Thema in diesem Brett alles verzapft
wurde, komme ich wieder mal zu dem Schluß, daß man den
Volkswillen am besten komplett ignorieren sollte.

na ja, das erklären uns ja immer wieder unsere " Volksvertreter", das
wir ja dazu zu dämlich sind, sowas zu verstehen, was „Sie“ für sich und ihre Lobby für gut befinden, dass soll dann auch fürs´s gemeine Volk gut sein

Wer bei

einer Sachentscheidung wie der Annahme der Europäischen
Verfassung die aktuelle landespolitische Gemengelage mit
einfließen läßt, gehört sofort politisch entmündigt und via
Zeitmaschine in das 19. Jahrhundert zurückversetzt.

genau, und du würdest sicherlich gern den König/ Kaiser mimem :wink: den Allwissenden, Waisen :smile:

Gruß,
Christian

LG
Mikesch

#12

Mit Verlaub, wie tickst Du denn?

Ich glaube, dass eine erneute Abstimmung in Frankreich sehr
gut möglich ist.

Sind wir im Kindergarten? Wenn meine kleinen Tochter fragt, Papa, krieg ich ein Eis, fragt sie auch so oft, bis ich die RICHTIGE Antwort gebe.

Und das meinst Du, sollte auch in der Politik eingeführt werden? Wenn die Antwort den Herrschern nicht gefällt, fragen sie halt immer wieder, bis das Volk mürbe ist?

Wenn das der Junckers vorschlägt, kann ich seine Gründe verstehen, es sind die gleichen wie bei meiner Tochter. Wenn Du aber als Untertan sowas vorschlägst, dann bin ich doch erschüttert (es sein denn, Du bist der Junckers und hast Dich hier verkleidet)

Klar gibt es ständig Versuche der Manipulation, damit müssen wir leben. Diese Versuche werden meistens verschleiert. Das ist aber eine neue Qualität, hier ganz offen und frech zu sagen, macht nix, dann fragen wir Euch noch mal. Das ist ja wohl das Mieseste und Niederträchtigste, was ich jemals gehört habe.

Oh Mann, ich muß mich ja richtig aufregen, welche Verhohnepiepelung hier versucht wird.

Kapier doch eins: Wenn gefragt wird, dann gibt es eine Antwort! Sonst kann der Schröder nach der Abwahl im Oktober doch auch immer wieder sagen, na laßt uns nochmal wählen, bis wir das richtige Ergebnis haben.

Aber wahrscheinlich bist Du ein Troll, und amüsierst Dich jetzt köstlich

#13

Hallo,

Aber wahrscheinlich bist Du ein Troll, und amüsierst Dich
jetzt köstlich

Mal ganz ruhig! Man kann über die Möglichkeit einer zweiten Abstimmung denken, wie man will (und deine Meinung dazu hast du ja schon geäußert). Doch das Ausgangsposting ist weder das eines Trolls, noch eines „Junkers“!
Es ist nun mal politische Realität (siehe Irland, Dänemark), dass Referenden gerne mal wiederholt werden. Daher steht das auch in Frankreich zur Frage. Deshalb ist das noch lang kein Grund einen anderen user als Troll zu beschimpfen.

Gruß,

Hannes

#14

Keiner weiss Bescheid, aber alle machen mit - das hatten wir
schonmal!

Danke, das war der wertvollste Beitrag in diesem Forum seit langem. Kurz und knapp, dem ist nichts hinzuzufügen.

Mit diesem Spruch werde ich ab morgen meine Mitmenschen belästigen :smile:

#15

wenn ich lese, was zu dem Thema in diesem Brett alles verzapft
wurde, komme ich wieder mal zu dem Schluß, daß man den
Volkswillen am besten komplett ignorieren sollte.

Ist mir schon klar, daß wir alle bescheuert sind. Mann könnte auch viel Geld sparen, wenn wir geistigen Flachschippen nicht alle vier Jahre ein Kreuz machen müßten.

Es wäre wohl billiger und vor allem effizienter, wenn wir alle Dich zu unserem Vormund einsetzten.

#16

Deshalb ist das noch lang kein

Grund einen anderen user als Troll zu beschimpfen.

Hallo Hannes, wenn Troll ein Schimpfwort ist, nehme ich es mit Bedauern zurück. Ich habe das Wort nicht so empfunden.

Zur Sache jedoch, wenn auch nur der geringste Anschein von Demokratie gewahrt werden soll, ist es doch absolut undenkbar, eine Abstimmung zu wiederholen, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat. Das würde doch wohl alles in den Schatten stellen, was Orwell jemals vorhergesehen hat.
Gruß
Ghad

#17

Hallo, Christian,

zu geben, daß der Rat nach der Ratifizierung in mehr als 20
Ländern nicht erfolgte Ratifizierungen übergehen kann. Den
Abschnitt muß ich mir aber erst einmal raussuchen, bevor ich
genaueres dazu sagen kann.

Das wäre aber eine völlige Verarschung des Volkswillens,

wenn ich lese, was zu dem Thema in diesem Brett alles verzapft
wurde, komme ich wieder mal zu dem Schluß, daß man den
Volkswillen am besten komplett ignorieren sollte. Wer bei
einer Sachentscheidung wie der Annahme der Europäischen
Verfassung die aktuelle landespolitische Gemengelage mit
einfließen läßt, gehört sofort politisch entmündigt und via
Zeitmaschine in das 19. Jahrhundert zurückversetzt.

völlig falsch!

Wenn Bürger nicht richtig informiert werden, sind die Politiker schuld, nicht das Volk.

Man kann es sich einfach machen, wie z.B. Guido Westerwelle bei Christiansen, der bei unliebsamer Kritik einfach ironisch grinsend abgewunken hat.
Er hat es nicht mal für nötig befunden, Stellung zu nehmen.
Ist ja so lächerlich …
Da geht mir der Hut hoch.

Wenn man Volkswillen komplett ignorieren will, muss man eine Diktatur schaffen.

Ich schätze dich eigentlich so ein, dass du das nicht befürwortest.

Gruß
karin

#18

Hallo Jörg,

in Anbetracht dessen, dass zur Zeit in der EU viele zwischenstaatlichen Geschichten beschlossen werden, finde ich persönlichen einen Schlüssel, der die kleinen Ländern nicht völlig an der Wand zermatscht, völlig ok. Eine one man one vote-Gerechtigkeit führt nur dazu, dass demnächst Deutschland und Frankreich alleine bestimmen können, wo es lang geht. Was ich auch nicht für gerecht halten würde und für demokratisch. (mal davon abgesehen, dass die einzelnen Bürger zur Zeit eh ziemlich wenig zu sagen haben in der EU, was ich persönlich viel negativer finde.) Aber ich hätte das Ganze sowieso nur als einen weiteren Zwischenschritt angesehen. Wo viele Interessen aufeinanderprallen - erst recht nationale - gibt es eben Kompromisse. In diesem Sinne wäre übrigens die Verfassung auch gut gewesen, denn dann hätten Mehrheitsentscheide leichter durchgesetzt werden können - die Blockade einzelner hätte nicht mehr funtioniert. Die EU wäre schlagkräftiger geworden. Wohin wachsweiche, durch 1000 Kompromisse weichgespülte Entscheidungen führen, erleben wir nicht nur in der EU, sondern auch in Deutschland, wo unser föderalistisches System leider in den letzten Jahren dazu geführt hat, dass gar nichts mehr entschieden werden kann, was irgendwem wehtut, weshalb es mittlerweile allen alles wehtut.

grüße,
barbara

#19

Hallo Barbara,

in Anbetracht dessen, dass zur Zeit in der EU viele
zwischenstaatlichen Geschichten beschlossen werden, finde ich
persönlichen einen Schlüssel, der die kleinen Ländern nicht
völlig an der Wand zermatscht, völlig ok. Eine one man one
vote-Gerechtigkeit führt nur dazu, dass demnächst Deutschland
und Frankreich alleine bestimmen können, wo es lang geht.

siehe auch meine Antwort „Artikel 40“ an Marion.

Du denkst Nationalstaatlich.
Es ist mir egal, ob ein Luxemburger, oder ein Deutscher ein Kommisar wird, er, oder sie soll eine gute Politik machen.
Es ist mir aber nicht egal, dass ein Luxemburger Bürger mehr Einfluss hat als ich, blos weil ich in Hofheim wohne.

Gruß, Joe

#20

Guten morgen,

wenn ich lese, was zu dem Thema in diesem Brett alles verzapft
wurde, komme ich wieder mal zu dem Schluß, daß man den
Volkswillen am besten komplett ignorieren sollte. Wer bei
einer Sachentscheidung wie der Annahme der Europäischen
Verfassung die aktuelle landespolitische Gemengelage mit
einfließen läßt, gehört sofort politisch entmündigt und via
Zeitmaschine in das 19. Jahrhundert zurückversetzt.

völlig falsch!

Wenn Bürger nicht richtig informiert werden, sind die
Politiker schuld, nicht das Volk.

dazu zwei Dinge:
a) Die Informationen sind an jeder Ecke verhanden und der Bürger hätte einfach nur zugreifen müssen. Wenn die Bürger das nicht machen, ist daran nicht die Politik schuld. Wie so oft gilt: Lesen muß man schon selber.
b) Mir ging es darum, daß in Frankreich nicht über die EU-Verfassung gerichtet wurde, sondern über die amtierende Regierung. Das ist zwar nichts besonderes oder neues, aber trotzdem fatal und zeugt von der Unreife des Wählers.

Man kann es sich einfach machen, wie z.B. Guido Westerwelle
bei Christiansen, der bei unliebsamer Kritik einfach ironisch
grinsend abgewunken hat.
Er hat es nicht mal für nötig befunden, Stellung zu nehmen.
Ist ja so lächerlich …

Wer sich Christiansen wegen des Informationsgehalts anschaut, ist selber schuld. Wie Harald Schmidt mal zu Sabine Brandi sagte: „Im Gegensatz zu mir interessieren Sie sich für die Antworten Ihrer Gäste.“ Da könnten auch fünf Schimpansen sitzen und der Gesichtsausdruck bliebe der gleiche. Wenn es spannend wird, würgt sie den Redner sowieso ab und läßt den nächsten den hohlen Phrasen loslegen.

Wenn man Volkswillen komplett ignorieren will, muss man eine
Diktatur schaffen.

Ich schätze dich eigentlich so ein, dass du das nicht
befürwortest.

Och, da wär ich mir mal nicht ganz so sicher. Die Demokratie hat ihre Schwächen in den letzten 3000 Jahren schon mehrfach bewiesen. Ob nun die Diktatur in ihrer üblichen Ausprägung die richtige Lösung ist, darf getrost bezweifelt werden. Dennoch bin ich der Ansicht, daß es deutlich besser wäre, wenn ein fähiger Mensch ohne Diskussionen machen könnte, was er für richtig hält. Das dumme ist, daß meistens kein fähiger, sondern ein mächtiger Mensch die Macht erhält. Daran mangelt es dann also wieder bei einer Diktatur.

Gruß,
Christian