EU-Verfassung

Hallo,
ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den Deutschen eine Volksbefragung verweigern?
Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um was es eigentlich geht?
Jeder Franzose ist besser informiert, kennt den Inhalt.
Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker sich als Absolutisten moderner Prägung fühlen.
Nach dem Motto: „Was geht es das Volk an, was ich beschließe? Es soll das Maul halten und Steuern zahlen!“
Gauweiler hat eine Klage gegen diese neue Verfassung angekündigt. Grund: sie ist teilweise gegen die Bestimmungen des Grundgesetzes der BRD.
Ich glaube zwar, dass das ein Kampf gegen Windmühlen sein wird. Doch ist es schön zu hören, dass es jemanden gibt, der nicht zu allem „ja und Amen“ sagt. Auch wenn er teilweise nicht ganz ernst genommen wird.
Grüße
Babalou

Hi Babalou,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um
was es eigentlich geht?

Wenn Du nicht in der Lage bist, Dich genügend zu informieren, dann ist das wohl eher ein Armutszeugnis für Dich! Denn der Möglichkeiten gab und gibt es da viele, gerade für jemanden, der fleißig durch politische Foren im Internet surft. Man sollte es natürlich auch wollen.

Jeder Franzose ist besser informiert, kennt den Inhalt.

Wie uns Claude bewiesen hat, ja wohl eher doch nicht…

Ich habe den Eindruck, dass unsere Politiker sich als
Absolutisten moderner Prägung fühlen.
Nach dem Motto: „Was geht es das Volk an, was ich beschließe?
Es soll das Maul halten und Steuern zahlen!“

Weil sie sich an das Grundgesetz halten?

Gauweiler hat eine Klage gegen diese neue Verfassung
angekündigt. Grund: sie ist teilweise gegen die Bestimmungen
des Grundgesetzes der BRD.

Diese wurde - nur um Dich mal auf dem aktuellsten Stand zu halten - bereits abgewiesen worden.

Allerdings könnte es durchaus sein, dass das Ganze vor dem Bundesverfassungsgericht landet und noch einmal geprüft werden wird. Hat aber seinen Grund im Ergänzungsgesetz zur EU-Verfassung, und das wiederumg ist sehr vernünftig.

Ich glaube zwar, dass das ein Kampf gegen Windmühlen sein
wird. Doch ist es schön zu hören, dass es jemanden gibt, der
nicht zu allem „ja und Amen“ sagt. Auch wenn er teilweise
nicht ganz ernst genommen wird.

Was willst Du eigentlich genau? Nur mal so schimpfen oder punktuell Kritik üben?

Fragende Grüße
Jana

Dass überhaupt über diese Verfassung so wenig heruasgelassen
wurde, dass 90 % der Bevölkerung überhaupt nicht wissen, um
was es eigentlich geht?

Alle, die nicht wissen worum es geht sind schlichtweg selbst daran schuld!

Wenn „EU-Verfassung“ bei Google eingibt und dem zweiten Link folgt, erhält man den kompletten Verfassungstext in allen europäischen Sprachen. Um es gleich vorweg zu nehmen: Ich habe mir die Verfassung nicht durchgelesen, beschwere mich aber auch nicht darüber, dass es keine Volksabstimmung gibt. Ich habe bei der letzten Wahl Vertreter gewählt, die diese Aufgabe für mich übernehmen sollen, weil mir das jrusitische Fachwissen dafür fehlt und ich auch nicht die Zeit habe, mich einzuarbeiten. Wenn dazu eine Entscheidung im Parlament mit lediglich 25(?) Gegenstimmen getroffen wird, so ist der Grund entweder
a) die Entscheidung war notwendig und nicht vollkommen schlecht
b) große Verschwärung aller Parteien.

Anm.: Ich glaube selten an Verschwörungstheorien.

Ciao
Kaj

Hi Babalou,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine
Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat
aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres
Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Was war noch gleich der Grund? Daß im 3. Reich immer alles per Volksentscheid beschlossen wurde?

Moin,

Was war noch gleich der Grund?

Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die EU-Verfassung zu informieren, ja auch wieder zeigt.

Gruß
Marion

hallo Marion,
Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen und dann lesen.
Die Medien haben das Thema ziemlich ausgeklammert.
Die Regierung, die doch sonst so viel Geld zum Fenster raus wirft wenn sie was durchbekommen will, hat sich auch zurück gehalten.
Es wurde nur das Mindestmaß an Info rausgelassen.
Kannst du dann erwarten, dass Otto Normalverbraucher sich gezielt im Internet erkundigt?
Besonders in einem Medium, das er gar nicht handhaben kann?
Grüße
Babalou

Moin,

Was war noch gleich der Grund?

Ich vermute, eine realistische Einschätzung des Bildungsstands
und Bildungsvermögens der deutschen Bevölkerung, wie die
offensichtliche Unfähigkeit mancher, sich über z.B. die
EU-Verfassung zu informieren, ja auch wieder zeigt.

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet, also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische Moarchie?

es sieht so aus. o.w.T.
.

Hi,
in D. gilt ja: kein Volksentscheid, da sich die Masse schon ein Mal von der Demoktratie abgewand und freiwillig einer Diktatur unterworfen hatte.
Allerdings vergisst das, daß die Nazis durch reguläre, repräsentative und geheime Wahlen an die Macht gekommen sind. Die nachfolgenden „Volksentscheide“ waren schon durch den Absolutheitsanspruch des Führers und dem System der gedanklichen Gleichmachung geprägt. Von freier Willensbildung kann man da wohl nicht mehr sprechen.

Aufgabe der Politiker ist also zu verhindern, daß dies jemals wieder passiert. Damit erklären sie sich eigentlich selbst als über dem Souverän (dem Volk) stehend.

Graf Lambsdorff sagte mal zu dem Thema (sinngemäß): „Die deutsche Demokratie funktioniert, so wie sie ist, sehr gut. Warum sollte man das dann ändern?“

Allerdings bin ich mir auch nicht wirklich sicher, ob ein Referendum die bessere Alternative zur Entscheidungsfindung der politischen Elite wäre. Immerhin sind das Profis, die sich mit der Materie auskennen (ich weiß auch nicht, warum man das immer in Abrede stellt - ich jedenfalls würde keinen Philosophen fragen, ob er mal den Bremszylinder an meinem Auto reparieren könnte).

Grüße,
Phil

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Moin,

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet,

Eher würde ich sagen, die meisten Menschen eignen sich nicht zur Demokratie. Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss eine Sicherheitsleien insofern eingebaut, als dass die Deutschen erst gar keine Wahlmöglichkeiten haben, die gegen die Verfassung verstoßen.

also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil diese nicht nach ihren Fähigkeiten ins Amt gelangen, sondern durch Gewalt, Vererbung etc. Oder anders gesagt: Lieber viele gewählte Deppen an der Regierung, die sich gegebenenfalls gegenseitig blockieren, als einen Deppen, der seinen Wahn ungehindert ausleben kann.

Gruß
Marion

Moin,

Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer
Bevölkerung nicht verlangen,

Mach ich auch nicht. Aber von jemandem, der jammert, dass er nicht gefragt wurde, erwarte ich das durchaus.

Gruß
Marion

Moin,

Folglich ist die Demokratie für Deutschland nicht geeignet,

Eher würde ich sagen, die meisten Menschen eignen sich nicht
zur Demokratie.

Dasselbe sagen viele vom Kommunismus. Gut, dann soll man die Demokratie (oder den Kommunismus) den Orang-Utans im Zoo bringen, wenn die Menschen nicht dafür geeignet sind.
Die Frage ist aber, für was sind die Menschen geeignet, oder besser: was eignet sich für die Menschen?

Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss
eine Sicherheitsleien insofern eingebaut, als dass die
Deutschen erst gar keine Wahlmöglichkeiten haben, die gegen
die Verfassung verstoßen.

Ach ja, wer war denn so weise? Die Weisen mußten ja irgendwie von - wie wir jetzt wissen, unmündigem - Volk gewählt werden.
Demnach ist nicht davon auszugehen, daß sie die entsprechenden Fähigkeiten besitzen, um solche Entscheidungen zu treffen.

also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil diese nicht nach ihren Fähigkeiten ins Amt gelangen,
sondern durch Gewalt, Vererbung etc.

Durchsetzungsvermögen (das gilt nur für den Führerstaat oder allgemein eine republikanische Diktatur) ist ja auch eine Fähigkeit. Nicht anders als leicht erfaßbares oberflächliches Schwätzen, welches die maßgebende Fähigkeit ist, um von - wie wir ja jetzt wissen, unmündigem - Volk als Vertreter gewählt zu werden.

Oder anders gesagt:
Lieber viele gewählte Deppen an der Regierung, die sich
gegebenenfalls gegenseitig blockieren, als einen Deppen, der
seinen Wahn ungehindert ausleben kann.

Diktatoren sind in vielen Fällen in der Lage, gut zu überlegen.
Ebenso die gewählten sog. Volksvertreter, die sich die Dummmheit des Volks ja geschickt zunutze machen.
Der Unterschied ist, daß die Diktatur einfacher ist als die Demokratie und prinzipiell auch kostengünstiger funktionieren kann.

in D. gilt ja: kein Volksentscheid, da sich die Masse schon
ein Mal von der Demoktratie abgewand und freiwillig einer
Diktatur unterworfen hatte.
Allerdings vergisst das, daß die Nazis durch reguläre,
repräsentative und geheime Wahlen an die Macht gekommen sind.
Die nachfolgenden „Volksentscheide“ waren schon durch den
Absolutheitsanspruch des Führers und dem System der
gedanklichen Gleichmachung geprägt. Von freier Willensbildung
kann man da wohl nicht mehr sprechen.

Aufgabe der Politiker ist also zu verhindern, daß dies jemals
wieder passiert. Damit erklären sie sich eigentlich selbst als
über dem Souverän (dem Volk) stehend.

Graf Lambsdorff sagte mal zu dem Thema (sinngemäß): „Die
deutsche Demokratie funktioniert, so wie sie ist, sehr gut.
Warum sollte man das dann ändern?“

Weil sich die Demokratie damit selbst widerspricht. In einer Demokratie ist das Volk der Souverän und hat prinzipiell die Macht, die Demokratie auch wieder abzuschaffen.
In einer Schein-Demokratie wie der BRD ist die Demokratie von Anfang an ausgehöhlt, ohne daß das Volk dies selbst beschlossen hat.

Allerdings bin ich mir auch nicht wirklich sicher, ob ein
Referendum die bessere Alternative zur Entscheidungsfindung
der politischen Elite wäre. Immerhin sind das Profis, die sich
mit der Materie auskennen

Ja sicher. Gestern in einer Sendung in der ARD (heißt es nicht die ARD?) war dazu ein interessanter Beitrag. Leider fällt mir der Name nicht mehr ein.

hallo Marion,
Du kannst von den meisten (also weit mehr als 50 %) einer
Bevölkerung nicht verlangen, dass sie sich an den Computer
setzen und nun geziehlt nach dem Text der EU-Verfassung suchen
und dann lesen.

Dann möchte ich aber auch bitte nicht, dass genau diese Leute, denen sowas nicht zuzumuten ist, über die Verfassung abstimmen.

Ciao
Kaj

Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur Verfügung steht, hat man nicht zu erwarten, daß jeder, der über die EU-Verfassung (berechtigterweise oder nicht) zu entscheiden verlangt, über diese informiert sei.
Auch heute noch ist nicht vorauszusetzen, daß jeder Internet hat und jeder damit zurechtkommt.

[Bei dieser Antwort wurde das Vollzitat nachträglich automatisiert entfernt]

Moin,

Falsch. Wenn als einzige Informationsquelle das Internet zur
Verfügung steht,

Letzt wird es langsam albern. Die EU-Verfassung gibt es z.B. in Buchform für ganze 2 Euro von der Bundeszentrale für politische Bildung.

http://www.bpb.de/publikationen/LNUCFX,0,Verfassung…

Gruß
Marion

Moin,

Die Frage ist aber, für was sind die Menschen geeignet, oder
besser: was eignet sich für die Menschen?

Grundsätzlich eignet sich der Mensch für eine Menge, vom verantwortungsvollen Demokraten bis zum Massenmörder. Warauf willst du hinaus ?

Allerdings hat man in D in weiser Erkenntniss
eine Sicherheitsleien insofern eingebaut, als dass die
Deutschen erst gar keine Wahlmöglichkeiten haben, die gegen
die Verfassung verstoßen.

Ach ja, wer war denn so weise? Die Weisen mußten ja irgendwie
von - wie wir jetzt wissen, unmündigem - Volk gewählt werden.

Nein, müssen sie nicht. Dass sie weise waren, hat sich durch die grundsätzliche Bewährung des Systems erst im Nachhinein herausgestellt.

also wieso kein Führerstaat oder eine nicht parlamentarische
Moarchie?

Weil diese nicht nach ihren Fähigkeiten ins Amt gelangen,
sondern durch Gewalt, Vererbung etc.

Durchsetzungsvermögen (das gilt nur für den Führerstaat oder
allgemein eine republikanische Diktatur) ist ja auch eine
Fähigkeit.

Sicher. Kartoffeln aus 10 Meter Entfernung in einen Gülleeimer werfen zu können, ist auch eine Fähigkeit.

Nicht anders als leicht erfaßbares oberflächliches
Schwätzen, welches die maßgebende Fähigkeit ist, um von - wie
wir ja jetzt wissen, unmündigem - Volk als Vertreter gewählt
zu werden.

Du hast dir ja auch vorhin erfolgreich aufschwazen lassen, die EU-Verfassung gäbs nur im Internet. Wer ist jetzt der Trottel, der Schwätzer oder du ?

Diktatoren sind in vielen Fällen in der Lage, gut zu
überlegen.

Was an Überlegungen im Hirn eines Diktatoren vor sich geht, ist realtiv irrelevant. Entscheidend ist, was dabei heraus kommt.

Ebenso die gewählten sog. Volksvertreter, die sich die
Dummmheit des Volks ja geschickt zunutze machen.

Dummheit ist kein Schicksal sondern selbstgewählt.

Gruß
Marion

Hi Babalou,

ist es nicht ein Armutszeugnis unserer Politiker, dass sie den
Deutschen eine Volksbefragung verweigern?

Das finde ich nicht; denn diese Volksbefragung hätte eine
Änderung unserer Verfassung vorausgesetzt. Diese wiederum hat
aus auch sehr triftigen Gründen, die in der Geschichte unseres
Landes liegen, eben NICHT das plebiszitäre Element.

Da lese ich in Artikel 146 aber etwas anderes.
Es gab weder eine Diskussion im Bundestag noch, daß dem Gros der Parlamentarier zuzutrauen wäre, sie würden den Inhalt des beschlossenen kennen.
Dieses Ermächtigungsgesetz wurde von einer handvoll Leuten durchgesetzt, wie es das letztmalig nur 33 gab. Hier sollte aktiver Widerstand gegen dieses erzreaktionäre Pamphlet folgen.

Gruß
Frank

hallo Kaj,
eine bequeme Ausrede: nicht informieren und dann sagen: Du bist zu dumm dazu.
Grüße
Babalou

hallo Marion,
wenn Du damit mich meinst, zielst Du auf den Falschen.
Grüße
Babalou