Hallo,
Nö, im regionalen Bereich - und um den geht es hier - geht es um Grundbedarfsdeckung durch einen staatlichen Monopolisten.
„Politische Überlegungen“ spielen hier in dem Sinne regelmäßig keine Rolle.
Dann hast Du von der Realität in kommunalen Stadtwerken, Krankenhäusern keine Ahnung.
Klassische „Stadtwerke“ sind in so ziemlich jeder Kommune geringfügig gewinnbringend - und das dadurch, dass defizitäre Aufgaben, wie z.B. oder ÖPNV mit hochgewinnbringenden - wie z.B. der Wasserversorgung - kombiniert werden.
Das ist in Kommunen in der Tat so und bereits eine Quelle von Problemen. Denn da wo einfach so Geld hin und hergeschoben wird, geht die Transparenz verloren und bestimmte Teilnehmer haben gar kein Interesse ihre Leistung effizienter anzubieten.
Ich will das mal am Länderfinanzausgleich veranschulichen. Die Zahlerländer haben null Interesse ihere Ausgaben, etwa durch mehr Steuerfahnder zu erhöhen, da ihnen die Masse des Geldes flöten geht. Diese Steuernichteinnahmen sind ganz klar ein Verlust. Sieht aber niemand. Die Empfängerländer ihrerseits können sich schön ausruhen und brauchen sich nicht anstrengen ihre Leistungseffizienz zu erhöhen. Auch wieder ein Verlust, den niemand sieht. Steht ja in keiner Bilanz bzw. GuV oder Kosten-Leistungsrechnung.
Es ist auch auf kommunaler Ebene sachlich überhaupt nicht zu begründen, warum so sachfremde Dinge wie ÖPNV und Wasserversorgung kombiniert werden sollten. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Leistungen.
Der Mix machts und das Verscherbeln gewinnbringender Unternehmensanteile (wurde in den letzten 20 Jahren gerne zur temporären haushaltssanierung praktiziert) macht den späteren Schaden für den Steuerzahler um so größer.
Nö, der Schaden ist nicht der Verkauf, sondern das kurzfristige Denken der handelnden Akteure, eben Politiker. Und dabei spielt wahrscheinlich auch eine Rolle, dass man die vielen Leistungsverflechtungen bzw. Kostenentstehungsursachen gar nicht kennt.
Autsch, das ist völlig realitätsfremd und wiederspricht jeglichem SChema aus BWL und VWL.
Öffentliche Anbieter erbringen eine Leistung.
Wobei wir uns aber darüber einig sind, dass dafür, dass hinen Leistung rauskommt, vorne irgendwas reingesteckt werden muss?
Private Anbieter erbringen eine Leistung und wollen gleichzeitig einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften.
Absolut korrekt.
Letzteres führt immer automatisch dazu, dass private Unternehmen niemals einen für den Verbaucher so optimalen und verlässlichen Service bieten können, wie kommunale Betriebe in der Grundversorgung.
Dann sollte der Staat doch eigentlich alles machen, wenn er das besser könnte?
Staatliche Regulierung ist z.B. dort notwendig, wo elementare Infrastruktur erhalten und betrieben werden muss und darum geht es hier.
Richtig. Regulierung bedeutet aber nicht zwangsläufig selber machen.
Ansonsten ist sie dort notwendig, wo der freie Markt zu inakzeptabler Benachteiligung von Verbrauchern, z.B. durch Kartelle oder private Monopolisten führt.
Ja, auch das ist aber möglich ohne dass es der Staat gleich selbst machen müsste.
Bei diesen Betrachtungen wird eines nie berücksichtigt: nicht erzielter Gewinn bei staatlichen Unternehmen stellen tatsächlich auch Verluste der Bürger dar.
Unsinn, das ist bei klassischen „Stadtwerken“ sogar elementarste Grundvoraussetzung, um wirtschaftlich zu arbeiten.
Also kein gewinn ist die Voraussetzung? Dir ist klar, dass für Gewinn oder Nichtgewinn exakt die beiden gleichen Stellschrauben existieren?
Nur durch die Kombination defizitärer, mit gewinnbringenden Sparten kann ein funktionierendes Gesamtkonzept entstehen.
Nö. Das geht auch getrennt. Es spricht nichts dagegen, dass der kommunale Stronerzeuger und Leitungsnetzbetreiber ordentlich wirtschaftet und einen angemessenen Gewinn erzielt. Dieser Gewinn gehört ja dann der Stadt und sie kann dann meinetwegen davon den ÖPNV, Schwimmbäder etc. pp. subventionieren.
Hat für die Politiker natürlich den Nachteil, dass dann sowas immer begründet und Mehrheiten gefunden werden. Wenn das nur ein Geschäftsführer entscheidet, dann ist das nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein Demokratiedefizit.
Tatsächlich ist es so, dass private Anbieter gerne dort Gewinne abschöpfen wollen, wo er sicher ist (Strom, Gas, Wasser), aber alles was defizitär ist gern dem Staat/der Kommune überlassen.
Das ist doch auch überhaupt kein Problem.
Und genau das ist der Super-GAU für den Bürger, denn dann fließen die Gewinne in private Unternehmen und die Defizite zahlt der Bürger.
Die Defizite bezahlt er doch jetzt auch schon über hohe Strom-, Wasser- oder Abwasserpreise.
Auch staatliches Eigenkapital müßte eigentlich einen Gewinn :erzielen, was aber oft genug nicht der Fall ist.
Was aber im Regelfall durch ethisches Haushalten und Aufrechterhalten und Fördern von privatwirtschaftlichem Markt begründet ist.
Auch das ist staatliche Aufgabe.
Ethisches Haushalten? Gibt es dafür eine Definition?
Was wieder nichts mit der Realität zu tun hat.
Als die deutsche Bahn privatisiert wurde hat sie sich umgehend von allen defizitären Bereichen - insbesondere Verbindungen im Regionalverkehr - getrennt.
Ich glaube da liegt eine falsche Wahrnehmung vor.
Kommunen, Länder und der Bund geben mittlerweile Milliarden aus, um private Bahnunternehmen dazu zu bringen defizitäre Strecken - die für die Grundversorgung unerlässlich sind aufrechtzuerhalten.
Ja, genau das ist auch deren Aufgabe. Die kaufen mit diesem Geld die Dienstleistung Regionalverkehr ein. Dort wo sie diese Dienstleistung nicht bestellen, wird sie auch von keinem Bahnunternehmen angeboten.
Noch mal: Private Unternehmen wollen ausschließlich Gewinn und tun nichts, was diesen Gewinn mindert!
Dafür aber sehr viel um ihn zu erhöhen.
Der Staat hat aber die Aufgabe eine Grundversorgung in allen Infrastrukturbereichen sicherzustellen. Wenn alles, was Gewinn abwirft an private Unternehmen geht zahlt der Bürger am Ende eine gesalzene Rechnung, denn dann gehen alle gewinne in private Taschen, während der Bürger die Defizite auffängt.
Die fängt er jetzt schon mit den höheren Preisen für kommunale Leistungen. Und er sieht dabei nicht mal, welcher Anteil davon einfach nur Ineffizienz geschuldet ist.
Klingt wahrscheinlich härter, als es gemeint ist: Eventuell
solltest du dich mal mit den Grundlagen von BWL und VWL
befassen, die scheinst du in deinem Studium übersprungen zu
haben.
Bei den Wasserbetrieben verhält sich das zwar ein bißchen anders, denn bei denen müssen sich die Gebühren an den Kosten orientieren.
Genau, aber nur bei staatlichen/kommunalen Betrieben.
Bei privaten Monopolisten orientieren sich die Gebühren an der angestrebten Gewinnmaximierung.
Nö, die können weiterhin von der Kommune per Satzung bestimmt werden. Und die Kommune kann dem Betreiber auch vorschreiben, was er zu leisten hat. Er schreibt ihm nur nicht vor, wie er dies zu leisten hat. Insbesondere braucht es da nicht wochen- oder monatelange Diskussionen oder den richtigen Zeitpunkt, wenn im kommunalen Haushalt gerade mal Geld da ist. Und es müssen auch nicht 25 Scheinposten für die Versorgung irgendwelcher Politiker oder deren Freunde vorgehalten werden.
Die Kosten für das gebundene Kapital (angesichts der Infrastruktur :ein immenser Betrag) sind darin aber nicht enthalten.
Natürlich sind diese Kosten Teil der Gebühren, denn genau so finanzieren sich kommunale „Stadtwerke“ und Co. und schaffen so den erforderlichen Mix aus plus und minus, um das optimalste Gesamtangebot zu schaffen.
Schaffen sie nicht, wenn sowohl beim gewinnbringenden als auch beim verlustbringenden Geschäft ineffizient gearbeitet wird.
Und deswegen investieren private Stromanbieter oder auch die Deutsche Bahn seit sie privatisiert sind auch nicht mehr angemessen in ihre Infrastruktur, nicht wahr?
Nö. Die bahn ist doch immer noch ein staatliches Unternehmen. Bei der weiteren Privatisierung ist der Streitpunkt zudem immernoch, ob nur der Betrieb auf der Schiene oder auch das Netz mit privatisiert werden soll.
Da Beispiel Bahn und Schienennetz lässt sich gut mit Straßenverkehr und Straßennetz vergleichen. Investiert etwa der Staat genug in den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes? Hier hat der Staat das Monopol und kann die Nutzer relativ frei für die Nutzung abkassieren. Hier schreit niemand nach einem Monopol für die Straßennutzung. Wahrscheinlich weil selbst dem letzten Autofahrer klar ist, was dann rauskommt. Autos und Straßen wie in der DDR.
Fakt ist, dass hier Kosten minimiert werden, weil man genau weiß, dass der Staat ab einem bestimmten Mangelzustand die Kontrolle über diese Kerninfrastruktur zurückkaufen und dann selbst investieren muss.
Der Staat hat das Schienennetz noch. Da muss er nichts zurückkaufen, sondern nach wie vor selber investieren.
Wieder ein Gewinn für private Anbieter und ein Milliardengrab für den Steuerzahler.
Naja, man kann nichts anderes über die Beamtenbahn und -post sagen.
Als Angehöriger einer der größten Bundesbehörden könnte ich dir noch zig Storys über Privatisierungen erzählen. Bei keiner einzigen hat der Bund auch nur einen Cent gespart - im Gegenteil. Die Milliarden die da jetzt jedes Jahr draufgezahlt werden fehlen bitter an anderen Stellen.
Erzähl doch mal eins. Aber bitte nicht einfach Kosten für das Leistungsspektrum in 1980 mit den Kosten für die Erstellung des Leistungsspektrums in 2010 gegenüberstellen.
Die Rechnung:
Gleiche Leistung + Gewinn für den privaten Anbieter = niedrige Kosten für den Steuerzahler konnte noch nie aufgehen und wird sie auch nie.
Also ich bezahle heute wesentlich weniger für meine Telefonate als zu Zeiten der Beantenpost. Und ich kann mir auch ein Telefon und einen Tarif aussuchen, der zu meinen Bedürfnissen passt. Und ich muss damit auch nicht die Lebensentscheidungen anderer Leute zwangssubventionieren. Dafür bezahle ich aber immer noch für die Altersversorgung der Leute, die damals Leistungen erbracht haben. Damals stand nämlich nicht auf der Briefmarke oder Telefonrechnung x DM plus jeweils y% davon für die nächsten 45 Jahre.
Trotzdem werden Lobbiisten nie müde werden sie immer wieder aus dem Hut zu zaubern. Ist ja klar warum, es geht um Milliarden.
Klar, wollen die auch verdienen. So wie sich Behördenleiter gerne größere Büros, Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten wünschen, aber nie auch Effizienz achten müssen, weil sie immer die Abgaben erhöhen können.
Sicherlich sind staatliche Angebote und Leistungen weniger flexibel und auf den ersten Blick teurer als private - das ist Systemimmanent.
Was ist darin systemimmanent, dass sie teurer sein müssen? Warum kann es der Staat nicht mindestens genau so billig?
Aber volkswirtschaftlich günstiger sind die wenigsten privaten Angebote und Leistungen.
Glaubst Du wirklich, dass der Staat bessere Autos,Häuser, Klamotten etc. pp. herstellen könnte? Sorry, aber auch da muss ich gleich wieder an einen Trabant denken. Nicht and en von 1955, sondern an die, die 1989 zu Massen rumgefahren sind.
Also ganz klares Fazit: Im Bereich der Kerninfrastruktur ist
Privatisierung ein Vebrechen am Volk bzw. an jedem einzelnen
Steuerzahler.
Nein. Es ist ein Verbrechen am Steuerzahler, wenn dort in ineffizienten Strukturen Geld verschwendet wird.
Und jeder der etwas anderes erzählt hat sicherlich einen sehr guten (finanziellen) Grund dafür.
Oder auch unmittelbare Erfahrungen über die Abläufe in solchen Unternehmen.
Um mal wieder auf das Ausgangsthema zurückzukommen, geht es bei der grundversorgung darum, dass die Kommune eine bestimmte Leistung erbringen soll, dann ist weniger die Frage, wer die erbringt, wie sie erbracht wird. Wenn es da die Kommune X schafft bei 50 Millionen € Fahrpreiseinnahmen, 500 Millionen Personenkilometer zu erbringen und dabei 100 Millionen € Kosten verursacht, dann kann es durchaus sein, dass dies ein Privater für 98 Millionen inklusive Gewinn schafft. Wenn die Kommune das dann den privaten machen lässt, dann hat sie und somit ihre Bürger 2 Millionen weniger Zuschuss zu leisten. Die Stadt zahlt dann eben nicht 50 Mio. sondern bloß 48 Mio. an den privaten Betreiber und alle sind glücklich.
Bei solchen Leistungen gibt es immer mindestens ein Problem, na eigentlich zwei. Man muss erstmal definieren, was man als Leistung erbringen soll/will. Die Definition ÖPNV ist da etwas zu wenig. Und dann muss man definieren, was man dafür aufbringen kann/will. Die Realität sieht häufig so aus, dass nur so unkonkrete Vorgaben wie Mit möglichst wenig, möglichst viel agiert. Und dann sind es die Verwaltungen, die Definieren, was wenig Aufwand und was viel Leistung ist.
Grundsätzlich meine ich, dass die Kommunen solche Leistungen günstiger anbieten können. Günstiger als private Anbieter, vor allem aber günstiger als sie es bisher selber tun.
Mit der Einführung der doppelten Buchführung im kommunalen Bereich ist der erste Schritt dazu getan und es werden weitere folgen, die den dort Verantwortlichen genau die Instrumente an die Hand geben, mit denen auch private Unternehmen Effizienz erreichen. Dann können die kommunalen Betriebe jede Ausschreibung gegen private Konkurrenten gewinnen. Und nur darum geht es letztlich. Es geht nicht um Privatisierung, sondern um Wettbewerb. Und Gewinn man sollte dabei Gewinn auch nicht falsch verstehen. 2 Millionen weniger Defizit für die gleiche Leistung sind letztlich auch ein Gewinn.
Grüße