EU-Wasserprivatisierung

Hallo,hoffe ich bin auf der richtigen Seite,um meine Frage an die richtige Frau bzw.den richtigen Mann zu bringen.
Bin erst jetzt mit dem Thema konfrontiert worden:
EU-Wasserprivatisierung !!!

Welch ein schrecklicher Gedanke!
Wer hat solche Idee!!!
Ein Gut, wie Wasser darf doch nicht zur Handelsware werden!

Hi,

du kannst ja al in der liberalen Ecke nachfragen.
Oder Leute die „Cross-Border-Leasing“ gut finden.

Ich verstehe es auch nicht, aber hey! Mich überrascht nur noch weniges =3

mfg,

Hanzo

Wer hat solche Idee!!!

z.B. Nestlé, der Welt größter Nahrungsmittelkonzern (http://de.wikipedia.org/wiki/Bottled_Life_%E2%80%93_…), bzw. Herr Peter Brabeck, Konzernchef von Nestlé, wie er in seinem Interview in „We feed the world“ (http://www.we-feed-the-world.at/film.htm) ausführlich darlegt…
…oder auch „Aguas de Llimani“, bzw. „Suez Lyonnaise des Eaux“ (Bolivien), und andere „transanationale Wasserkonzerne“…

Gruß
nicolai

EU-Wasserprivatisierung !!!
Welch ein schrecklicher Gedanke!
Wer hat solche Idee!!!
Ein Gut, wie Wasser darf doch nicht zur Handelsware werden!

Worum geht es denn da eigentlich genau?

Hallo,das wollte ich auch genauer von einem Bundestagsabgeordneten wissen,deren Mitarbeiterin mich heute aber dann an den Europa- Abgeordneten Herrn Deß verwies.
Die EU-Kommission plant angeblich Wasser zur Handelsware zu machen.Großkonzerne sollen danach die Wasserversorgung übernehmen,also in private Hand. Meine Gedanken dazu:wie gestaltet sich der Preis? Richtet der sich nach dem Börsenkurs? Wie gestaltet sich die Qualität, ein ganz wichtiger Punkt.
Monitor soll am 13.12.12 eine Sendung darüber ausgestrahlt haben, leider habe ich diese nicht gesehen. Wundere mich nur, daß ein so brisantes Thema nicht mehr Wellen schlägt und man so wenig darüber liest.

Hallo,

Oder Leute die „Cross-Border-Leasing“ gut finden.

es kann sicherlich nicht schaden, diese seit fast zehn Jahren tote Sau bei dieser Gelegenheit, die mit Cross Border Leasing genau gar nichts zu tun hat, mal wieder durchs Dorf zu prügeln.

Gruß
C.

Hallo,

Ein Gut, wie Wasser darf doch nicht zur Handelsware werden!

Du meinst, ein im Gegensatz zu elektrischer Energie, Lebensmitteln oder Gas lebenswichtiges Gut? Wasser ist schon längst eine Handelsware, nur daß der Markt in der Hand von faktischen Monopolisten ist. Das Risiko bei der Veranstaltung ist nicht, daß Wasser zu einer Handelsware ist (bzw. eine bleibt), sondern daß es durch erhöhten Wettbewerb und Kostendruck zu einer Schlechterversorgung in dem Sinne kommt, daß Investitionen aufgeschoben werden und ein nennenswerter Teil des Wassers aufgrund defekter Leitungen im Boden versickert. Das könnte man zwar durchaus regeln aber zugegebenermaßen ist es der Politik nicht zuzutrauen, daß sie das hinbekommt.

Das Thema ist aber nicht so eindimensional wie Du es hinstellst und deswegen ist nicht die Frage, ob Wasser eine Handelsware wird, sondern wie man den Umgang mit der Handelsware Wasser vernünftig regelt.

Gruß
C.

Wer hat solche Idee!!!

Lobbiisten, die bekommen für solche Ideen Geld. Und Politiker halten die Hand dafür auf, wenn sie solche Ideen als ihre eigenen irgendwo einbringen können

Ein Gut, wie Wasser darf doch nicht zur Handelsware werden!

Das würde so laufen, wie mit der Privatisierung von Stadtwerken, Sozialwohnungsgesellschaften oder Kliniken: Ein paar Jahre ziehen die Privatinvestoren jeden Cent, den sie kriegen können aus dem Unternehmen, fahren es gegen die Wand und verkaufen es am Ende teuer an die Kommune, der sie es mal für nen Appel und nen Ei abgekauft haben zurück.

Und was die Wasserversorgung angeht gibt es da mit den Berliner Wasserbetrieben ein plakatives deutsches Beispiel. Anfangs hat nämlich ein britisches Investorenkonsotium den Auftrag bekommen das Wasserversorgungsnetz aufzubauen - natürlich war das mit einem 25jährigen Vertrag verbunden dasselbe auch zu betreiben. :wink:
Was haben die Briten gemacht? Sie haben das Versorgungsnetz mit preußischen Staatsgeldern gebaut und betrieben - aber nur minimalst bis gar nicht instandgehalten, so dass nach nur 17 Jahren der Vertrag (natürlich für eine umfassende finanzielle Entschädigung an die Investoren) aufgekündigt wurde und die Wasserversorgung verstaatlicht wurde. Was die britischen Investoren am Ende auf ihren Konten geparkt hatten dürfte vermutlich mit heutigen Zahlen im Milliardenbereich liegen.

Kerninfrastruktur, wie Krankenhäuser, Strom-/Wasserversorgung, Straßen/Bahn/Stromleitungsnetze, Sozialwohnungen und ähnliches gehören nicht in die Hände von privaten Unternehmen, denn die haben niemals ethische Grundsätze oder soziale Ziele, sondern explizit nur die Gewinnmaximierung. Und das geht immer auf Kosten von Infrastrukturinstandhaltung.
Und je mehr das amerikanische Führungsprinzip „wir planen nur für das nächste Börsenquartal, alles andere ist egal“ auch immer mehr in deutschen Betrieben um sich greift, desto mehr muss man langsam aufwachen.
Jede Privatisierung wird am Ende weit teurer, als das Betreiben einer defizitären öffentlichen Einrichtung.

Gruß Andreas

Hallo,

daß Investitionen aufgeschoben werden und ein nennenswerter
Teil des Wassers aufgrund defekter Leitungen im Boden
versickert. Das könnte man zwar durchaus regeln aber
zugegebenermaßen ist es der Politik nicht zuzutrauen, daß sie
das hinbekommt.

der Wirtschaft aber schon? Das sehen wir ja gerade bei der Energieversorgung. Wer bezahlt schon für den Ausbau der Netze, wenn dann hinterher verlustfreier transportiert wird und man letzendlich weniger Energie erzeugen muss für die gleiche Leistung und somit auch weniger verkaufen kann?
Aber es gibt ja imemrnoch Leute, die Aktionäre uneingeschränkt als Investoren darstellen.

Gruß
T.

daß Investitionen aufgeschoben werden und ein nennenswerter
Teil des Wassers aufgrund defekter Leitungen im Boden
versickert. Das könnte man zwar durchaus regeln aber
zugegebenermaßen ist es der Politik nicht zuzutrauen, daß sie
das hinbekommt.

der Wirtschaft aber schon?

Der Wirtschaft den Auftrag für ihre eigene Regulierung zu übertragen, halte ich für unsinnig.

Der Wirtschaft den Auftrag für ihre eigene Regulierung zu
übertragen, halte ich für unsinnig.

Nanu.
Früher hiess es ja, der Markt regelt alles selber.
Nur findet sich dann kein Schuldiger mehr wenn es schief geht.

Der Wirtschaft den Auftrag für ihre eigene Regulierung zu
übertragen, halte ich für unsinnig.

Nanu.
Früher hiess es ja, der Markt regelt alles selber.

Das hat für einen monopolistischen Markt noch niemand behauptet, der bei Verstand war.

Hallo,

Lobbiisten, die bekommen für solche Ideen Geld. Und Politiker
halten die Hand dafür auf, wenn sie solche Ideen als ihre
eigenen irgendwo einbringen können

Machst Du Dir ungefähr Vorstellung wieviele Politiker bei den vielen, vielen kommunalen Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasservers- und Abwasserentsorgern die Hand aufhalten?
Und noch eine andere Frage vorneweg: Wer bezahlt nicht für sein Wasser?

Ein Gut, wie Wasser darf doch nicht zur Handelsware werden!

Das würde so laufen, wie mit der Privatisierung von Stadtwerken, Sozialwohnungsgesellschaften oder Kliniken: Ein paar Jahre ziehen die Privatinvestoren jeden Cent, den sie kriegen können aus dem Unternehmen, fahren es gegen die Wand und verkaufen es am Ende teuer an die Kommune, der sie es mal für nen Appel und nen Ei abgekauft haben zurück.

Das sind plakative Einzelfälle, wobei immer noch gefragt werden muss, was da jeweils genau abgelaufen ist.
Gegenbeispiele sind kommunale Betriebe die vollständig gegen den Baum gefahren oder auch verelbstständigte Betriebe die nebenbei noch einen Haufen Dinge finanzieren sollen, wofür eigentlich die Stadt zuständig ist, die Schulden nun aber außerhalb des kommunalen Haushalts in der Bilanz der GmbH oder AG versteckt werden.

Und was die Wasserversorgung angeht, gibt es da mit den Berliner Wasserbetrieben ein plakatives deutsches Beispiel.
Anfangs hat nämlich ein britisches Investorenkonsotium den Auftrag bekommen das Wasserversorgungsnetz aufzubauen - natürlich war das mit einem 25jährigen Vertrag verbunden dasselbe auch zu betreiben. :wink:
Was haben die Briten gemacht? Sie haben das Versorgungsnetz mit preußischen Staatsgeldern gebaut und betrieben - aber nur minimalst bis gar nicht instandgehalten, so dass nach nur 17 Jahren der Vertrag (natürlich für eine umfassende finanzielle Entschädigung an die Investoren) aufgekündigt wurde und die Wasserversorgung verstaatlicht wurde. Was die britischen Investoren am Ende auf ihren Konten geparkt hatten dürfte vermutlich mit heutigen Zahlen im Milliardenbereich liegen.

Naja, liest sich anderswo geringfügig anders. Aber ein gutes Beispiel dafür, dass das solche Veträge nicht ganz ohne sind, ist es allemal.
Außerdem ist dann ja das Geld in der Familie geblieben ;o)

Kerninfrastruktur, wie Krankenhäuser, Strom-/Wasserversorgung, Straßen/Bahn/Stromleitungsnetze, Sozialwohnungen und ähnliches gehören nicht in die Hände von privaten Unternehmen, denn die haben niemals ethische Grundsätze oder soziale Ziele, sondern explizit nur die Gewinnmaximierung. Und das geht immer auf Kosten von Infrastrukturinstandhaltung.

Positives Gegenbeispiel ist bestimmt das Gebiet, dass wir heute als die Neuen Bundesländer bezeichnen. Da hatte der Staat alles. Und da wurde ganz dolle auf Instandhaltung geachtet und keineswegs auf Verschleiß gefahren.
Negatives Beispiel ist, na sagen wir mal der Volkswagenkonzern, wo noch in Hallen und an Maschinen gewerkelt wird, die bereits doppelt so alt sind, wie der Altersdurchschnitt der Beschäftigten.

Und je mehr das amerikanische Führungsprinzip „wir planen nur für das nächste Börsenquartal, alles andere ist egal“ auch immer mehr in deutschen Betrieben um sich greift, desto mehr muss man langsam aufwachen.
Jede Privatisierung wird am Ende weit teurer, als das Betreiben einer defizitären öffentlichen Einrichtung.

Tatsächlich?. Wäre nicht der Betrieb von Lebensmittelläden die denkbar allerwichtigste Aufgabe des Staates? Gleich nach der Wasserversorgung?
So eine Privatisierung muss eben auch richtig gemacht weden. Sicher nicht einfach. Und ganz sicher nicht für diejenigen, die es vorher als kommunale Betreiber selbst nicht gebacken bekommen haben. Oder wie soll jemand ernsthaft Verhandlungen mit potenziellen privaten Betriebern führen können, wenn er selbst jahrelang den Laden nicht in den Griff hatte? Der weiß doch gar nicht, was er in den Vertrag schreiben soll. Häufig ist man sich doch weder über die wahren Kosten und noch über deren Ursachen bewusst.
Daneben ist Privatisierung immer auch eine Frage des Umfangs. Lasse ich das „Geschäft“ jemanden nur (eine begrenzte Zeit) betreiben oder verkaufe ich das komplett.

Grüße

Moin,

Privatisierung von allem Möglichen ist eine Grundlage der EU. Da herrscht noch die Meinung vor, privat ist immer das Beste für den Verbraucher, staatlich ist Gift.
An vielen Stellen hat man ja auch den Eindruck, dass der Staat Projekte nicht gerade gut machen kann - siehe Flughafen Berlin. Private können es besser? Siehe Thyssen-Krupp in Brasilien.

Was die kommunale Wasserversorgung angeht, habe ich vor einiger Zeit einen Film auf arte gesehen. Danach sind es im Wesentlichen zwei weltweit agierende Konzerne - mit einer mächtigen Lobby in Brüssel. Der Münchener OB Uhde wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Aber gegen Brüsseler Gesetze …

Kleines Beispiel aus eigener Erfahrung: In Baden-Württ. gab es bis 1992 eine staatliche Gebäudeversicherung, in der jeder Häuslebauer sein musste - keine Alternativen zulässig! Sie war recht preiswert, obwohl keine (nennenswerten) Zuschüsse vom Land kamen. Dann musste sie nach EU-Vorgaben/-Gesetzen privatisiert werden. Sie ging in die Hände des Sparkassen- und Giroverbandes. Innerhalb von 5 Jahren haben sich die Prämien verdoppelt !! Ich habe einen Brief hingeschrieben, wollte eine Begründung haben. Der ist wohl in der großen Ablage unter dem Schreibtisch gewandert. Dann kam ein „Sonderangebot: 5 Jahre keine Erhöhung, wenn man 5 Jahre nicht kündigt“. Das war bis 2002. Seitdem sind die Prämien wieder gestiegen - um 130%.
Na ja, sind ja nur gute 10% pro Jahr, also nur knapp über der Inflationsrate.

Ein trotz allem noch nicht europamüder
Laika

Hallo,

Was die kommunale Wasserversorgung angeht, habe ich vor einiger Zeit einen Film auf arte gesehen. Danach sind es im Wesentlichen zwei weltweit agierende Konzerne - mit einer mächtigen Lobby in Brüssel. Der Münchener OB Uhde wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung.

Warum eigentlich? Kann er doch eine GmbH oder AG drauß machen und alle Anteile bzw. die Mehrheit daran selbst halten?

Kleines Beispiel aus eigener Erfahrung: In Baden-Württ. gab es bis 1992 eine staatliche Gebäudeversicherung, in der jeder Häuslebauer sein musste - keine Alternativen zulässig! Sie warrecht preiswert, obwohl keine (nennenswerten) Zuschüsse vom Land kamen. Dann musste sie nach EU-Vorgaben/-Gesetzen privatisiert werden. Sie ging in die Hände des Sparkassen- und Giroverbandes.

Na was ist denn das anderes als der Staat?

Innerhalb von 5 Jahren haben sich die Prämien verdoppelt !! Ich habe einen Brief hingeschrieben, wollte eine Begründung haben. Der ist wohl in der großen Ablage unter dem Schreibtisch gewandert. Dann kam ein „Sonderangebot: 5 Jahre keine Erhöhung, wenn man 5 Jahre nicht kündigt“. Das war bis 2002. Seitdem sind die Prämien wieder gestiegen - um 130%. Na ja, sind ja nur gute 10% pro Jahr, also nur knapp über der Inflationsrate.

Ein trotz allem noch nicht europamüder

Freut mich. Denn die EU ist sicher nicht an der Schadens- und Wertentwicklung seit 1992/94 schuld. Ansonsten ist eben gerade der Sparkassen- und Giroverband kein Beleg dafür, dass es Private schlechter machen. Davon mal abgesehen, stelle ich mir die Frage nach dem Umfang der damals staatlichen Versicherung. Könnte ja sein, dass das auf einen Vergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung rausläuft. Hat da jeder den gleichen Beitrag bezahlt, hing das also nicht vom Risiko ab? War Beitrag und/oder Leistung irgendwie gedeckelt? Wieviel war damals im Durchschnitt ein Haus „wert“ und was kostet es heute?
Fanden tatsächlich keine Subventionen durch den Staat statt? Gar nicht so einfach, da solche Kostenstruktur auch in der staatlichen Verwaltung nicht immer klar sind. Nachher bezahlt heute der Steuerzahler die Altersversorgung von damals bei der staatlichen Versicherung Beschäftigten und es waren auch andere Leistungen „kostenlos“ erfolgt.

Grüße

Hallo.

Andreas hat begründeten Befürchtungen.
Dort wo ein staatlicher Monopolist durch einen privatwirtschaftlichen Monopolist ersetzt wird, wird es für den Verbraucher immer teuerer.
Selbst wenn ein Markt so geregelt wird, das einige wenige Anbieter parallel auftreten, gibt es die Gefahr von Kartellen, Absprachen und stillschweigender Zusammenarbeit.

Staatlichen Stellen haben prinzipiell das Wohlergehen des Verbrauchers als Zielsetzung. Dass dieses Ziel häufig verfehlt wird, wissen wir alle.
Private Firmen haben die Zielsetzung Profite zu erwirtschaften. Das Wohlergehen des Verbrauchers ist ein häufiger Nebeneffekt, aber nicht zwangsläufig ein Ziel.
Das Einzige was eine Firma zwingt das Wohlergehen des Verbrauchers zu berücksichtigen, ist sein Verbeib am Markt. Quasimonopolisten können also versuchen herauszuholen was geht, bis der Staat eingreift. Und so lesen sich dann auch die Beschreibungen von manchen Privatisierungen.

Kennt hier jemand Privatisierungen von Wasserversorgungen, die sich für den Verbraucher als positv erwiesen haben? Ich habe bisher nur von Gegenteiligem gehört.

Gruß
Carlos

Hallo,

Dort wo ein staatlicher Monopolist durch einen
privatwirtschaftlichen Monopolist ersetzt wird, wird es für
den Verbraucher immer teuerer.

das ist kein Naturgesetz. Staatliche Marktteilnehmer sind ineffizienter, machen Investitionen von der Haushaltslage abhängig und nicht von deren Sinnhaftigkeit und sind eher von politischen Überlegungen als von wirtschaftlichen Überlegungen getrieben. Berücksichtigt man das, kommt man zu dem Schluß, daß privatwirtschaftliche Unternehmen ihre Leistungen billiger anbieten können als staatliche.

Der Teufel liegt also wieder mal in den Details und das sind einerseits die öffentliche Wahrnehmung und andererseits die Probleme, die eine staatliche (!) Regulierung so mit sich bringt.

Kennt hier jemand Privatisierungen von Wasserversorgungen, die
sich für den Verbraucher als positv erwiesen haben? Ich habe
bisher nur von Gegenteiligem gehört.

Bei diesen Betrachtungen wird eines nie berücksichtigt: nicht erzielter Gewinn bei staatlichen Unternehmen stellen tatsächlich auch Verluste der Bürger dar. Auch staatliches Eigenkapital müßte eigentlich einen Gewinn erzielen, was aber oft genug nicht der Fall ist. Dadurch wird das Volksvermögen auch beschädigt, nur sehen das die Kunden nicht auf ihren Rechnungen und die Steuerzahler wissen eh nicht, wo das Geld am Ende genau bleibt, das sie in den großen Topf einzahlen.

Als Beispiel dafür sei der öffentliche Nahverkehr genannt, der jedes Jahr Zigmilliarden an Defizit einfährt, die vom Steuerzahler letztlich ausgeglichen werden. Käme nun ein privater Anbieter zum Zuge, würde der natürlich für ein mindestens ausgeglichenes Ergebnis sorgen, was im Zweifel höhere Fahrpreise bedeutet. Daß gleichzeitig der kommunale Haushalt einer handelsüblichen Großstadt um einen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr entlastet würde, nähmen die Kunden vermutlich nicht wahr.

Bei den Wasserbetrieben verhält sich das zwar ein bißchen anders, denn bei denen müssen sich die Gebühren an den Kosten orientieren. Die Kosten für das gebundene Kapital (angesichts der Infrastruktur ein immenser Betrag) sind darin aber nicht enthalten. Das ist der Verlust, den der Steuerzahler jedes Jahr unbemerkt einfährt und von dem ich oben sprach.

Gruß
C.

das ist kein Naturgesetz. Staatliche Marktteilnehmer sind
ineffizienter, machen Investitionen von der Haushaltslage
abhängig und nicht von deren Sinnhaftigkeit und sind eher von
politischen Überlegungen als von wirtschaftlichen Überlegungen
getrieben.

Nö, im regionalen Bereich - und um den geht es hier - geht es um Grundbedarfsdeckung durch einen staatlichen Monopolisten. „Politische Überlegungen“ spielen hier in dem Sinne regelmäßig keine Rolle. Klassische „Stadtwerke“ sind in so ziemlich jeder Kommune geringfügig gewinnbringend - und das dadurch, dass defizitäre Aufgaben, wie z.B. oder ÖPNV mit hoch gewinnbringenden - wie z.B. der Wasserversorgung - kombiniert werden.
Der Mix machts und das Verscherbeln gewinnbringender Unternehmensanteile (wurde in den letzten 20 Jahren gerne zur temporären haushaltssanierung praktiziert) macht den späteren Schaden für den Steuerzahler um so größer.

Berücksichtigt man das, kommt man zu dem Schluß,
daß privatwirtschaftliche Unternehmen ihre Leistungen billiger
anbieten können als staatliche.

Autsch, das ist völlig realitätsfremd und wiederspricht jeglichem SChema aus BWL und VWL.
Öffentliche Anbieter erbringen eine Leistung.
Private Anbieter erbringen eine Leistung und wollen gleichzeitig einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften. Letzteres führt immer automatisch dazu, dass private Unternehmen niemals einen für den Verbaucher so optimalen und verlässlichen Service bieten können, wie kommunale Betriebe in der Grundversorgung.

Der Teufel liegt also wieder mal in den Details und das sind
einerseits die öffentliche Wahrnehmung und andererseits die
Probleme, die eine staatliche (!) Regulierung so mit sich
bringt.

Staatliche Regulierung ist z.B. dort notwendig, wo elementare Infrastruktur erhalten und betrieben werden muss und darum geht es hier.
Ansonsten ist sie dort notwendig, wo der freie Markt zu inakzeptabler Benachteiligung von Verbrauchern, z.B. durch Kartelle oder private Monopolisten führt.

Bei diesen Betrachtungen wird eines nie berücksichtigt: nicht
erzielter Gewinn bei staatlichen Unternehmen stellen
tatsächlich auch Verluste der Bürger dar.

Unsinn, das ist bei klassischen „Stadtwerken“ sogar elementarste Grundvoraussetzung, um wirtschaftlich zu arbeiten. Nur durch die Kombination defizitärer, mit gewinnbringenden Sparten kann ein funktionierendes Gesamtkonzept entstehen.
Tatsächlich ist es so, dass private Anbieter gerne dort Gewinne abschöpfen wollen, wo er sicher ist (Strom, Gas, Wasser), aber alles was defizitär ist gern dem Staat/der Kommune überlassen. Und genau das ist der Super-GAU für den Bürger, denn dann fließen die Gewinne in private Unternehmen und die Defizite zahlt der Bürger.

Auch staatliches Eigenkapital müßte eigentlich einen Gewinn :erzielen, was aber oft genug nicht der Fall ist.

Was aber im Regelfall durch ethisches Haushalten und Aufrechterhalten und Fördern von privatwirtschaftlichem Markt begründet ist.
Auch das ist staatliche Aufgabe.

Als Beispiel dafür sei der öffentliche Nahverkehr genannt, der
jedes Jahr Zigmilliarden an Defizit einfährt, die vom
Steuerzahler letztlich ausgeglichen werden. Käme nun ein
privater Anbieter zum Zuge, würde der natürlich für ein
mindestens ausgeglichenes Ergebnis sorgen, was im Zweifel
höhere Fahrpreise bedeutet. Daß gleichzeitig der kommunale
Haushalt einer handelsüblichen Großstadt um einen
dreistelligen Millionenbetrag im Jahr entlastet würde, nähmen
die Kunden vermutlich nicht wahr.

Was wieder nichts mit der Realität zu tun hat.
Als die deutsche Bahn privatisiert wurde hat sie sich umgehend von allen defizitären Bereichen - insbesondere Verbindungen im Regionalverkehr - getrennt.
Kommunen, Länder und der Bund geben mittlerweile Milliarden aus, um private Bahnunternehmen dazu zu bringen defizitäre Strecken - die für die Grundversorgung unerlässlich sind aufrechtzuerhalten.

Noch mal: Private Unternehmen wollen ausschließlich Gewinn und tun nichts, was diesen Gewinn mindert!
Der Staat hat aber die Aufgabe eine Grundversorgung in allen Infrastrukturbereichen sicherzustellen. Wenn alles, was Gewinn abwirft an private Unternehmen geht zahlt der Bürger am Ende eine gesalzene Rechnung, denn dann gehen alle gewinne in private Taschen, während der Bürger die Defizite auffängt.

Klingt wahrscheinlich härter, als es gemeint ist: Eventuell solltest du dich mal mit den Grundlagen von BWL und VWL befassen, die scheinst du in deinem Studium übersprungen zu haben.

Bei den Wasserbetrieben verhält sich das zwar ein bißchen
anders, denn bei denen müssen sich die Gebühren an den Kosten
orientieren.

Genau, aber nur bei staatlichen/kommunalen Betrieben.
Bei privaten Monopolisten orientieren sich die Gebühren an der angestrebten Gewinnmaximierung.

Die Kosten für das gebundene Kapital (angesichts der Infrastruktur :ein immenser Betrag) sind darin aber nicht enthalten.

Natürlich sind diese Kosten Teil der Gebühren, denn genau so finanzieren sich kommunale „Stadtwerke“ und Co. und schaffen so den erforderlichen Mix aus plus und minus, um das optimalste Gesamtangebot zu schaffen.

Das ist der Verlust, den der Steuerzahler jedes
Jahr unbemerkt einfährt und von dem ich oben sprach.

Soso.

Und deswegen investieren private Stromanbieter oder auch die Deutsche Bahn seit sie privatisiert sind auch nicht mehr angemessen in ihre Infrastruktur, nicht wahr? Fakt ist, dass hier Kosten minimiert werden, weil man genau weiß, dass der Staat ab einem bestimmten Mangelzustand die Kontrolle über diese Kerninfrastruktur zurückkaufen und dann selbst investieren muss. Wieder ein Gewinn für private Anbieter und ein Milliardengrab für den Steuerzahler.

Als Angehöriger einer der größten Bundesbehörden könnte ich dir noch zig Storys über Privatisierungen erzählen. Bei keiner einzigen hat der Bund auch nur einen Cent gespart - im Gegenteil. Die Milliarden die da jetzt jedes Jahr draufgezahlt werden fehlen bitter an anderen Stellen.
Die Rechnung:
Gleiche Leistung + Gewinn für den privaten Anbieter = niedrige Kosten für den Steuerzahler
konnte noch nie aufgehen und wird sie auch nie.

Trotzdem werden Lobbiisten nie müde werden sie immer wieder aus dem Hut zu zaubern. Ist ja klar warum, es geht um Milliarden.

Sicherlich sind staatliche Angebote und Leistungen weniger flexibel und auf den ersten Blick teurer als private - das ist Systemimmanent.
Aber volkswirtschaftlich günstiger sind die wenigsten privaten Angebote und Leistungen.
Also ganz klares Fazit: Im Bereich der Kerninfrastruktur ist Privatisierung ein Vebrechen am Volk bzw. an jedem einzelnen Steuerzahler.

Und jeder der etwas anderes erzählt hat sicherlich einen sehr guten (finanziellen) Grund dafür.

Gruß Andreas

Hallo Andreas,

da ich mir nicht ganz sicher bin: ist Dein Artikel ernstgemeint oder nur einer dieser Witze, deren Pointe ich nicht finde bzw. verstehe?

Gruß
C.

Hallo,

Nö, im regionalen Bereich - und um den geht es hier - geht es um Grundbedarfsdeckung durch einen staatlichen Monopolisten.
„Politische Überlegungen“ spielen hier in dem Sinne regelmäßig keine Rolle.

Dann hast Du von der Realität in kommunalen Stadtwerken, Krankenhäusern keine Ahnung.

Klassische „Stadtwerke“ sind in so ziemlich jeder Kommune geringfügig gewinnbringend - und das dadurch, dass defizitäre Aufgaben, wie z.B. oder ÖPNV mit hochgewinnbringenden - wie z.B. der Wasserversorgung - kombiniert werden.

Das ist in Kommunen in der Tat so und bereits eine Quelle von Problemen. Denn da wo einfach so Geld hin und hergeschoben wird, geht die Transparenz verloren und bestimmte Teilnehmer haben gar kein Interesse ihre Leistung effizienter anzubieten.
Ich will das mal am Länderfinanzausgleich veranschulichen. Die Zahlerländer haben null Interesse ihere Ausgaben, etwa durch mehr Steuerfahnder zu erhöhen, da ihnen die Masse des Geldes flöten geht. Diese Steuernichteinnahmen sind ganz klar ein Verlust. Sieht aber niemand. Die Empfängerländer ihrerseits können sich schön ausruhen und brauchen sich nicht anstrengen ihre Leistungseffizienz zu erhöhen. Auch wieder ein Verlust, den niemand sieht. Steht ja in keiner Bilanz bzw. GuV oder Kosten-Leistungsrechnung.
Es ist auch auf kommunaler Ebene sachlich überhaupt nicht zu begründen, warum so sachfremde Dinge wie ÖPNV und Wasserversorgung kombiniert werden sollten. Das sind zwei vollkommen unterschiedliche Leistungen.

Der Mix machts und das Verscherbeln gewinnbringender Unternehmensanteile (wurde in den letzten 20 Jahren gerne zur temporären haushaltssanierung praktiziert) macht den späteren Schaden für den Steuerzahler um so größer.

Nö, der Schaden ist nicht der Verkauf, sondern das kurzfristige Denken der handelnden Akteure, eben Politiker. Und dabei spielt wahrscheinlich auch eine Rolle, dass man die vielen Leistungsverflechtungen bzw. Kostenentstehungsursachen gar nicht kennt.

Autsch, das ist völlig realitätsfremd und wiederspricht jeglichem SChema aus BWL und VWL.
Öffentliche Anbieter erbringen eine Leistung.

Wobei wir uns aber darüber einig sind, dass dafür, dass hinen Leistung rauskommt, vorne irgendwas reingesteckt werden muss?

Private Anbieter erbringen eine Leistung und wollen gleichzeitig einen möglichst hohen Gewinn erwirtschaften.

Absolut korrekt.

Letzteres führt immer automatisch dazu, dass private Unternehmen niemals einen für den Verbaucher so optimalen und verlässlichen Service bieten können, wie kommunale Betriebe in der Grundversorgung.

Dann sollte der Staat doch eigentlich alles machen, wenn er das besser könnte?

Staatliche Regulierung ist z.B. dort notwendig, wo elementare Infrastruktur erhalten und betrieben werden muss und darum geht es hier.

Richtig. Regulierung bedeutet aber nicht zwangsläufig selber machen.

Ansonsten ist sie dort notwendig, wo der freie Markt zu inakzeptabler Benachteiligung von Verbrauchern, z.B. durch Kartelle oder private Monopolisten führt.

Ja, auch das ist aber möglich ohne dass es der Staat gleich selbst machen müsste.

Bei diesen Betrachtungen wird eines nie berücksichtigt: nicht erzielter Gewinn bei staatlichen Unternehmen stellen tatsächlich auch Verluste der Bürger dar.

Unsinn, das ist bei klassischen „Stadtwerken“ sogar elementarste Grundvoraussetzung, um wirtschaftlich zu arbeiten.

Also kein gewinn ist die Voraussetzung? Dir ist klar, dass für Gewinn oder Nichtgewinn exakt die beiden gleichen Stellschrauben existieren?

Nur durch die Kombination defizitärer, mit gewinnbringenden Sparten kann ein funktionierendes Gesamtkonzept entstehen.

Nö. Das geht auch getrennt. Es spricht nichts dagegen, dass der kommunale Stronerzeuger und Leitungsnetzbetreiber ordentlich wirtschaftet und einen angemessenen Gewinn erzielt. Dieser Gewinn gehört ja dann der Stadt und sie kann dann meinetwegen davon den ÖPNV, Schwimmbäder etc. pp. subventionieren.
Hat für die Politiker natürlich den Nachteil, dass dann sowas immer begründet und Mehrheiten gefunden werden. Wenn das nur ein Geschäftsführer entscheidet, dann ist das nicht nur ein wirtschaftliches sondern auch ein Demokratiedefizit.

Tatsächlich ist es so, dass private Anbieter gerne dort Gewinne abschöpfen wollen, wo er sicher ist (Strom, Gas, Wasser), aber alles was defizitär ist gern dem Staat/der Kommune überlassen.

Das ist doch auch überhaupt kein Problem.

Und genau das ist der Super-GAU für den Bürger, denn dann fließen die Gewinne in private Unternehmen und die Defizite zahlt der Bürger.

Die Defizite bezahlt er doch jetzt auch schon über hohe Strom-, Wasser- oder Abwasserpreise.

Auch staatliches Eigenkapital müßte eigentlich einen Gewinn :erzielen, was aber oft genug nicht der Fall ist.

Was aber im Regelfall durch ethisches Haushalten und Aufrechterhalten und Fördern von privatwirtschaftlichem Markt begründet ist.
Auch das ist staatliche Aufgabe.

Ethisches Haushalten? Gibt es dafür eine Definition?

Was wieder nichts mit der Realität zu tun hat.
Als die deutsche Bahn privatisiert wurde hat sie sich umgehend von allen defizitären Bereichen - insbesondere Verbindungen im Regionalverkehr - getrennt.

Ich glaube da liegt eine falsche Wahrnehmung vor.

Kommunen, Länder und der Bund geben mittlerweile Milliarden aus, um private Bahnunternehmen dazu zu bringen defizitäre Strecken - die für die Grundversorgung unerlässlich sind aufrechtzuerhalten.

Ja, genau das ist auch deren Aufgabe. Die kaufen mit diesem Geld die Dienstleistung Regionalverkehr ein. Dort wo sie diese Dienstleistung nicht bestellen, wird sie auch von keinem Bahnunternehmen angeboten.

Noch mal: Private Unternehmen wollen ausschließlich Gewinn und tun nichts, was diesen Gewinn mindert!

Dafür aber sehr viel um ihn zu erhöhen.

Der Staat hat aber die Aufgabe eine Grundversorgung in allen Infrastrukturbereichen sicherzustellen. Wenn alles, was Gewinn abwirft an private Unternehmen geht zahlt der Bürger am Ende eine gesalzene Rechnung, denn dann gehen alle gewinne in private Taschen, während der Bürger die Defizite auffängt.

Die fängt er jetzt schon mit den höheren Preisen für kommunale Leistungen. Und er sieht dabei nicht mal, welcher Anteil davon einfach nur Ineffizienz geschuldet ist.

Klingt wahrscheinlich härter, als es gemeint ist: Eventuell
solltest du dich mal mit den Grundlagen von BWL und VWL
befassen, die scheinst du in deinem Studium übersprungen zu
haben.

Bei den Wasserbetrieben verhält sich das zwar ein bißchen anders, denn bei denen müssen sich die Gebühren an den Kosten orientieren.

Genau, aber nur bei staatlichen/kommunalen Betrieben.
Bei privaten Monopolisten orientieren sich die Gebühren an der angestrebten Gewinnmaximierung.

Nö, die können weiterhin von der Kommune per Satzung bestimmt werden. Und die Kommune kann dem Betreiber auch vorschreiben, was er zu leisten hat. Er schreibt ihm nur nicht vor, wie er dies zu leisten hat. Insbesondere braucht es da nicht wochen- oder monatelange Diskussionen oder den richtigen Zeitpunkt, wenn im kommunalen Haushalt gerade mal Geld da ist. Und es müssen auch nicht 25 Scheinposten für die Versorgung irgendwelcher Politiker oder deren Freunde vorgehalten werden.

Die Kosten für das gebundene Kapital (angesichts der Infrastruktur :ein immenser Betrag) sind darin aber nicht enthalten.

Natürlich sind diese Kosten Teil der Gebühren, denn genau so finanzieren sich kommunale „Stadtwerke“ und Co. und schaffen so den erforderlichen Mix aus plus und minus, um das optimalste Gesamtangebot zu schaffen.

Schaffen sie nicht, wenn sowohl beim gewinnbringenden als auch beim verlustbringenden Geschäft ineffizient gearbeitet wird.

Und deswegen investieren private Stromanbieter oder auch die Deutsche Bahn seit sie privatisiert sind auch nicht mehr angemessen in ihre Infrastruktur, nicht wahr?

Nö. Die bahn ist doch immer noch ein staatliches Unternehmen. Bei der weiteren Privatisierung ist der Streitpunkt zudem immernoch, ob nur der Betrieb auf der Schiene oder auch das Netz mit privatisiert werden soll.
Da Beispiel Bahn und Schienennetz lässt sich gut mit Straßenverkehr und Straßennetz vergleichen. Investiert etwa der Staat genug in den Ausbau und Erhalt des Straßennetzes? Hier hat der Staat das Monopol und kann die Nutzer relativ frei für die Nutzung abkassieren. Hier schreit niemand nach einem Monopol für die Straßennutzung. Wahrscheinlich weil selbst dem letzten Autofahrer klar ist, was dann rauskommt. Autos und Straßen wie in der DDR.

Fakt ist, dass hier Kosten minimiert werden, weil man genau weiß, dass der Staat ab einem bestimmten Mangelzustand die Kontrolle über diese Kerninfrastruktur zurückkaufen und dann selbst investieren muss.

Der Staat hat das Schienennetz noch. Da muss er nichts zurückkaufen, sondern nach wie vor selber investieren.

Wieder ein Gewinn für private Anbieter und ein Milliardengrab für den Steuerzahler.

Naja, man kann nichts anderes über die Beamtenbahn und -post sagen.

Als Angehöriger einer der größten Bundesbehörden könnte ich dir noch zig Storys über Privatisierungen erzählen. Bei keiner einzigen hat der Bund auch nur einen Cent gespart - im Gegenteil. Die Milliarden die da jetzt jedes Jahr draufgezahlt werden fehlen bitter an anderen Stellen.

Erzähl doch mal eins. Aber bitte nicht einfach Kosten für das Leistungsspektrum in 1980 mit den Kosten für die Erstellung des Leistungsspektrums in 2010 gegenüberstellen.

Die Rechnung:
Gleiche Leistung + Gewinn für den privaten Anbieter = niedrige Kosten für den Steuerzahler konnte noch nie aufgehen und wird sie auch nie.

Also ich bezahle heute wesentlich weniger für meine Telefonate als zu Zeiten der Beantenpost. Und ich kann mir auch ein Telefon und einen Tarif aussuchen, der zu meinen Bedürfnissen passt. Und ich muss damit auch nicht die Lebensentscheidungen anderer Leute zwangssubventionieren. Dafür bezahle ich aber immer noch für die Altersversorgung der Leute, die damals Leistungen erbracht haben. Damals stand nämlich nicht auf der Briefmarke oder Telefonrechnung x DM plus jeweils y% davon für die nächsten 45 Jahre.

Trotzdem werden Lobbiisten nie müde werden sie immer wieder aus dem Hut zu zaubern. Ist ja klar warum, es geht um Milliarden.

Klar, wollen die auch verdienen. So wie sich Behördenleiter gerne größere Büros, Dienstwagen und andere Annehmlichkeiten wünschen, aber nie auch Effizienz achten müssen, weil sie immer die Abgaben erhöhen können.

Sicherlich sind staatliche Angebote und Leistungen weniger flexibel und auf den ersten Blick teurer als private - das ist Systemimmanent.

Was ist darin systemimmanent, dass sie teurer sein müssen? Warum kann es der Staat nicht mindestens genau so billig?

Aber volkswirtschaftlich günstiger sind die wenigsten privaten Angebote und Leistungen.

Glaubst Du wirklich, dass der Staat bessere Autos,Häuser, Klamotten etc. pp. herstellen könnte? Sorry, aber auch da muss ich gleich wieder an einen Trabant denken. Nicht and en von 1955, sondern an die, die 1989 zu Massen rumgefahren sind.

Also ganz klares Fazit: Im Bereich der Kerninfrastruktur ist
Privatisierung ein Vebrechen am Volk bzw. an jedem einzelnen
Steuerzahler.

Nein. Es ist ein Verbrechen am Steuerzahler, wenn dort in ineffizienten Strukturen Geld verschwendet wird.

Und jeder der etwas anderes erzählt hat sicherlich einen sehr guten (finanziellen) Grund dafür.

Oder auch unmittelbare Erfahrungen über die Abläufe in solchen Unternehmen.
Um mal wieder auf das Ausgangsthema zurückzukommen, geht es bei der grundversorgung darum, dass die Kommune eine bestimmte Leistung erbringen soll, dann ist weniger die Frage, wer die erbringt, wie sie erbracht wird. Wenn es da die Kommune X schafft bei 50 Millionen € Fahrpreiseinnahmen, 500 Millionen Personenkilometer zu erbringen und dabei 100 Millionen € Kosten verursacht, dann kann es durchaus sein, dass dies ein Privater für 98 Millionen inklusive Gewinn schafft. Wenn die Kommune das dann den privaten machen lässt, dann hat sie und somit ihre Bürger 2 Millionen weniger Zuschuss zu leisten. Die Stadt zahlt dann eben nicht 50 Mio. sondern bloß 48 Mio. an den privaten Betreiber und alle sind glücklich.
Bei solchen Leistungen gibt es immer mindestens ein Problem, na eigentlich zwei. Man muss erstmal definieren, was man als Leistung erbringen soll/will. Die Definition ÖPNV ist da etwas zu wenig. Und dann muss man definieren, was man dafür aufbringen kann/will. Die Realität sieht häufig so aus, dass nur so unkonkrete Vorgaben wie Mit möglichst wenig, möglichst viel agiert. Und dann sind es die Verwaltungen, die Definieren, was wenig Aufwand und was viel Leistung ist.

Grundsätzlich meine ich, dass die Kommunen solche Leistungen günstiger anbieten können. Günstiger als private Anbieter, vor allem aber günstiger als sie es bisher selber tun.
Mit der Einführung der doppelten Buchführung im kommunalen Bereich ist der erste Schritt dazu getan und es werden weitere folgen, die den dort Verantwortlichen genau die Instrumente an die Hand geben, mit denen auch private Unternehmen Effizienz erreichen. Dann können die kommunalen Betriebe jede Ausschreibung gegen private Konkurrenten gewinnen. Und nur darum geht es letztlich. Es geht nicht um Privatisierung, sondern um Wettbewerb. Und Gewinn man sollte dabei Gewinn auch nicht falsch verstehen. 2 Millionen weniger Defizit für die gleiche Leistung sind letztlich auch ein Gewinn.

Grüße